Fico-Regierung vor schwerster Prüfung

Robert Ficos Regierung hat ihre parlamentarische Mehrheit verloren, der Druck von Straße und Parlament nimmt zu. Der Regierungschef zeigt sich aber noch standhaft. 

Ein Mordanschlag auf Robert Fico scheiterte. Nun ist die Slowakei von „pro-europäischen“ Protesten erfasst, die den Rücktritt der souveränistischen Regierung fordern. EU-, Ukraine und USA-Fahnen auf den großen Plätzen: Die Demos nehmen Fahrt auf. Parlamentarisch hat Fico nur eine knappe Mehrheit. Er und seine Regierung stehen erneut vor einer Prüfung. Denn vier Regierungsabgeordnete wollen nun ihre Stimme „enthalten“.

Fico machte klar, dass er nicht die Absicht hat, sein Amt aufzugeben und die Aktionen der Demonstranten als Teil einer Desinformationskampagne betrachtet. “. Er warf den Organisatoren der Kundgebungen auch vor, einen falschen Eindruck von der Absicht seines Kabinetts zu erwecken, das Land aus der EU zu führen. Gleichzeitig versicherte der Premierminister, dass die Slowakei Teil Europas bleibe, und beschuldigte die Opposition, einen „Maidan“ im Land organisieren zu wollen.

Laut ihm demonstrieren auch unverhältnismäßig viele Ukrainer die „gegen die slowakische Regierung sind“. Fico geht bekanntlich auf Konfrontation mit Selenski und erklärte erst am Wochenende, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht passieren werde, ebenso sei ein EU-Beitritt ungewiss. Wie TKP berichtet hat, sieht Fico auch die üblichen pro-westlichen farbrevolutionären Akteure im Land aktiv.

Werbung

Riskanter Schutz: 300 Jahre Immunisierungsversuche

24,00 EUR

Bei Amazon kaufen

Fico zeigt sich überzeugt, dass seine Regierung nur durch Wahlen abzuwählen sei. Doch der Druck von innen und von außen dürfte zunehmen. Deutschsprachige NATO-Medien berichten breit über die Proteste, fast in derselben Sprache wie zuvor über die Demos in Georgien, die aber mittlerweile verpufft sind, das Land ist aus den Medien verschwunden.

Doch Ficos Regierung hat keine besonders stabile Mehrheit und besteht aus einer unsicheren Dreierkoalition. Die parlamentarische Opposition versucht deshalb einen Coup: Man plant einen Misstrauensantrag. Die Opposition braucht nur wenige Abgeordnete der Regierungsfraktionen kippen lassen und der Misstrauensantrag wäre erfolgreich.

Dazu der Bericht des pro-europäischen Polit-Magazin Euractiv:

Ficos Regierung, die aus seiner Smer-SD Partei und den Koalitionspartnern SNS und Hlas-SD besteht, befindet sich seit Herbst in einer Krise. Dabei kehrten drei Abgeordnete von der SNS der Partei den Rücken zu und bestanden auf einem Ministerposten als Gegenleistung für ihre Regierungsunterstützung. Vier weitere Abgeordnete von Hlas-SD begannen offen gegen die Regierungspolitik zu rebellieren.

Spannungen eskalierten am Freitag weiter, als Hlas-SD überraschend zwei rebellierende Abgeordnete, Samuel Migaľ und Radomír Šalitroš, ausschloss und ihnen „erpresserische Forderungen“ vorwarf.

Als Reaktion darauf gaben alle vier rebellierende Abgeordneten eine Erklärung ab, in der sie den Ministerpräsidenten aufforderten, sich dringend mit der Situation zu auseinandersetzen. Bis die Probleme nicht gelöst seinen, würden sie sich der Stimme im Parlament zukünftig enthalten.

Ficos Regierungskoalition, begann ihre Amtszeit mit 79 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament – kaum mehr als das Minimum von 76. Nun verfügt sie de facto über keine Regierungsmehrheit mehr und erreicht im optimistischsten Szenario maximal 75 Abgeordnete.

Den Ausschluss von Hlas-SD-Abgeordneten, sei akzeptabel, wenn die Koalition über 100 Abgeordnete verfüge, nicht jedoch in einer so fragilen Situation, erklärte Fico.

Oppositionsführer Michal Šimečka von der Partei „Progressive Slowakei“ (PS/Renew) merkte an, dass „wir den Zusammenbruch von Ficos vierter Regierung in Echtzeit miterleben“.

„Das Parlament ist jetzt nicht wegen irgendwelcher dunkler Mächte im Hintergrund gelähmt, sondern wegen Ficos Unfähigkeit zu regieren“, führte Šimečka weiter aus und signalisierte die Parteibereitschaft, vorgezogene Wahlen zu unterstützen.

Am Dienstag muss sich die Regierung einem Misstrauensvotum der Opposition stellen, obwohl die Erfolgschancen gering erscheinen.

Bild Jozef Kotulič, Protest Slovensko je Európa. Prešov 25 Slovakia 21, CC BY 4.0

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung