EU heute: Sanktionen, Zensur, Verbot von Feindmedien und Selbstisolierung
Ungarn droht mit Blockierung der Verlängerung der der Sanktionen gegen Moskau, falls die EU nicht Druck auf die Ukraine bezüglich des Transits von russischem Gas ausübt. Mit den Sanktionen schadet Brüssel den EU-Ländern, mit Zensur versuchen sie diesen Schaden zu verbergen und mit Medien verboten, manövriert man sich in die Selbsisolation.
Die Slowakei, die noch stärker unter den Handlungen Kiews gelitten hat, ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Experten zufolge kann die Allianz von Bratislava und Budapest die Aufhebung der Beschränkungen erreichen, aber dafür müssen ihnen die Vereinigten Staaten „helfen“. Orbán und sein slowakische Amtskollege Robert Fico haben die Europäische Union aufgefordert, die Interessen ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine zu verteidigen. Wie schon früher berichtet betonte er in einem Interview im Kossuth-Radio, dass Kiew den Transit von russischem Gas in die EU wieder aufnehmen und die Angriffe auf die Turkish-Stream-Pipeline einstellen sollte, da die Handlungen des Amtes von Selenskyj die Energiesicherheit Mittel- und Osteuropas gefährden.
Die EU verlängert die Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate. Die nächste Abstimmung zu diesem Thema findet am 31. Januar statt. Die Zustimmung zu zuvor verabschiedeten Maßnahmen erfordert die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedsländer der Organisation. Ungarns kategorische Position könnte also zur Aufhebung der Beschränkungen führen, aber ist die Republik für solch radikale Maßnahmen bereit?
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte ebenfalls mit einem Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen, ist allerdings von einer Farbrevolution bedroht, die von der Truppe, die vorher in Georgien aktiv war, geschürt wird. Im Gegensatz zu Budapest kann Bratislava russisches Gas nicht über eine alternative Route, den TurkStream, beziehen. Tatsächlich hat das Land das russische Gas sowie die Einnahmen aus dem Transit der Moskauer Energieressourcen nach Österreich vollständig verloren.
Orbán kritisiert die Politik der EU-Führer immer schärfer und wirft ihnen vor uns in die EU in die Selbstisolation zu führen.
„Die Bürokraten in Brüssel haben die EU vom Rest der Welt isoliert.
Sie haben Donald Trump im Wahlkampf heftig kritisiert, betrachten China als „systemischen Rivalen“, haben sämtliche Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen und belehren weiterhin die Länder Afrikas.
Wir wollen nicht, dass die EU zu einem Club der Verlierer wird. Es ist Zeit für einen Wandel in Brüssel!“
The bureaucrats in Brussels have isolated the EU from the rest of the world.
They heavily criticised President @realDonaldTrump during the election campaign, consider China a “systemic rival”, closed all lines of communication with Russia, and continue to lecture the countries… pic.twitter.com/ccWiHky5e7
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) January 26, 2025
Ähnlich absurd wie die Sanktionen ist auch das Verbot der „Feindsender“ wie RT oder Sputnik. Ältere Semester erinnern sich noch wie sie einst den Feindsender BBC unter der Bettdecke gehört haben. Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl, eine intellektuelle Lichtgestalt im Vergleich zu ihren Nachfolgern, schreibt auf ihren Telegram Kanal zu den Verboten von Medien, die die Meinung und Politik Russlands widerspiegeln:
Gestern Abend habe ich das RT-Programm Going Underground gesehen
Mit John Bolton, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Trump, habe ich über die Ukraine gesprochen, siehe den beigefügten Link.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass hochrangige US-Beamte regelmäßig Kommentare auf RT abgeben.
Laut österreichischem Mediengesetz kann für das erneute Posten eines solchen Links eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden, dies ist die höchste Strafe weltweit.
Dieses surreale Beispiel veranschaulicht den tiefen Sumpf, in den sich die EU selbst gebracht hat. Russische Medienkanäle werden dämonisiert und US-Kommentatoren können dort frei sprechen.
Mittelfristig wird Europa eine Randerscheinung sein, und die hohen Geldstrafen, die Österreich für das Ansehen von US-Beamten in RT-Talkshows verhängt, werden Teil der Chronik der Zerstörung der Pressefreiheit sein.
Aber vielleicht wollen die Herrschaften in Brüssel auch nicht, dass Bürger in den EU-Ländern erfahren, was US-Spitzenpolitiker zu sagen haben.
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Warum sagen Sie nicht, dass Orbán und Fico am 27. Januar 2025 für Sanktionen gestimmt haben? Ist das nicht mehr dazu geeignet, Leute zu täuschen???
Gleichwohl – ich Österreicher damals in meinem Deutschlandjahr Anfang der 70er: Die Aktuelle Kamera des DDR_Fernsehens inklusive dem Schwarzen Kanal mit Chefkommentator Karl-Eduard von Schnitzler. Mein erster handfester Kontakt mit „Polit-Pornografie-Propaganda“ allerunterster Schublade.
Im sprichwörtlichen DDR-Witz wurde er u.a. auch Sudel-Ede genannt oder auch als „Karl-Eduard von Schni-“ bezeichnet, um auszudrücken, dass noch vor der vollständigen Aussprache seines Namens der Fernseher ab- oder umgeschaltet wurde. (Analog dazu „Van der Bel,-“ ja der mit „nur ein kleiner Piekser und schon iss vorbei).
Oder damals Dresden, „Das Tal der Ahnungslosen“, weil keine Westmedien empfangen werden konnten/durften.
Wer hätte damals daran gedacht, daß ein halbes Jahrhundert später, dank des wirkmächtigen „transatlantischen Partners/Freundes/Verbündeten/Angebeteten“ das gesamte „wertewestliche Europa“ zum Kontinent der medialen Ahnungslosen mutieren würde?
Das inkriminierte, für uns wertewestlich, also demokratisch und frei Orientierte, zensurierte und damit nichtaussprechbare, nichterlaubte – was jetzt? WRTLPRMPFT – liefert meiner bescheidenen Meinung nach schon lange einen Qualitätsjournalismus Marke „Old School“:
Die 7 journalistischen W`s & Check & Nochmals check & Gegencheck ff Quellenangaben, Zitate, Querverweise, Analysen – zu einem hohen Prozentsatz „westlichen Ursprungs“ alter US-Journalisenhaudegen, die schon in Vietnam dabei waren.
Der ehemalige WRTLPRMPFT-Chef vom Dienst Florian Warweg – heute Nachdenkseiten – wäre beim alten Augstein Einserschreiber gewesen. Bittere Erinnerung an den Spiegel in der Epoche, in der die Mächtigen jeden Montag zitterten, aus Angst vor der aktuellen Ausgabe.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (verbessere nach dem mit 5 US-Mrd $ vorbereiteten Maidan-Regime-Change und dem anschließenden MIK & Deep State provozierten/generierten Ukrainekrieg) wurde WRTLPRMPFT im März 2022 EU-weit verboten.
Warweg wechselte als Parlamentskorrespondent zu dem Blog NachDenkSeiten. Gegen die Aufnahme Warwegs in die Bundespressekonferenz (BPK) legten dort mehrere Mitglieder Widerspruch ein. Der Mitgliedsausschuss der BPK lehnte daraufhin die Aufnahme Warwegs aus formalen Gründen ab, da seine bei den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge nicht belegten, dass er „ständig und weit überwiegend“ über deutsche Bundespolitik schreibe.
Warweg klagte daraufhin beim Landgericht Berlin auf Aufnahme in den Verein und Zugang zur BPK. Der Klagepunkt zur Aufnahme in den Verein wurde abgelehnt, dem Klagepunkt, dem Zugang des Zugangs zu Regierungspressekonferenzen wurde stattgegeben. (RKI-Paper-Freiklage schau oba).
Und entsprechend hören sich auch Warwegs Fragen an die „wohlhochlöblichen“ Offiziellen der BPK an (und die blamieren sich mit ihren Wurschtlantworten 60 Sekunden pro Minute.
Allen erdenklichen Respekt an Herrn Warweg, namentlich von dieser Stelle aus: Das ist gelebte 4. Gewalt!
Nur mal zur Info über den NATO-Beitrag: 2% des BIP bedeutet tatsächlich fast 20% aller Steuereinnahmen !!
2% BIP hört sich wenig an, ist aber eine typische Mogelpackung um das Volk zu verarschen !!
Wo soll Deutschland das eigendlich hernehmen, die Systempolitiker sind doch heute schon nicht in der Lage mit dem Steuereinnahmen sinnvoll zu wirtschaften !!
Nachrichtenwelt berichtet
EU-Außendingsbums Kaja Kallas will Russland in viele kleine Länder zerschlagen.
Russland hat bisher keine ähnliche Drohungen gegenüber der EU geäußert, auch nicht gegenüber einzelnen EU-Ländern.
Angesichts dieser immer wieder von verschiedenen eu-ropäischen Politikern geäußerten, aggressiven Pläne, wäre Russland mittlerweile durchaus berechtigt, darauf in der Form zu reagieren, indem es unter Berufung auf Art.51 der UNO-Charta präventiv das Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nimmt.
Öffentliche Gewaltandrohungen und Aggressionvorhaben, wie die von Kaja Kallas, verbietet die UNO-Charta und erlaubt dem bedrohten Land alle notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die EU, eine einzige Faschistenmeute……mit 50 000 Euro gegen die Meinungsfreiheit, mit Geld, das diese Handlanger u.a. an Renten einsparen, 👉 dank ihrer tödlichen Impfplörre.
Die EU ist heute der Ostblock aus den 80ern:
dieselbe verzweifelte Zensuhr;
dieselbe verzweifelte Propagandha;
dieselbe verzweifelte Beschwörung der „Demokratie“;
derselbe verzweifelte „Kampf gegen den Faschissmus“;
dieselbe verzweifelte Tottalität in allem Tun;
dasselbe verzweifelte Scheitern.
Ich empfehle den Segen Yuhutubs zu nutzen und sich alte Berichte über die 40-Jahr-Feier der DDR anzusehen.
Der einst so begehrte chinesische Dissident Ai Weiwei ist in seinem Asyl ziemlich in Vergessenheit geraten – vlt ja auch deshalb, seit er in einem Interview die westliche Zensuhr als „exactly the same“ (exakt die gleiche) wie jene in China beschrieb.
Karin Kneissls Nachfolger im Außenamt (und nunmehr erneuter Oberexekutor) ist das lokale Paradebeispiel der Selbstisolierung. Nicht nur eines vormals neutralen Staates durch die internationale Positionierung im Abseits nach dem kindgleichen Motto „Ein, Zwei oder Drei, letzte Chance – vorbei!“, sondern auch der persönlichen Isolierung seiner selbst. Die ist dermaßen extrem, dass sie vermutlich psychologisch nur durch eine intensive Sozialisierung am hohen Ross auszuhalten ist. Hat doch ausgerechnet dieser Schallenberg die Chuzpe, heute zu posaunen: „Es liegt an jedem Einzelnen von uns, dass wir Hass und Ausgrenzung keinen Platz bieten.“ „Na alsdann, zügeln Sie sich!“, hätte irgendwann einmal ein verantwortungsbewusster Vormund dem Adelsspross pferdeflüstern sollen. Nachdem UHBP für solche Dinge offenbar äußerst wenig Kompetenz in Anbetracht der Schönheit unserer Verfassung mitbrachte.
Bei der Bestellung des unsäglichen Schallenberg bzw seiner medialen Rechtfertigung derselben schwindelte UHBP übrigens erneut, indem er sich öffentlich sinngemäß auf Artikel 69 Abs. 2 B-VG (=Vertretung des Bundeskanzlers durch den dienstältesten Minister bei gleichzeitiger Verhinderung des Vizekanzlers) berief, obwohl hier gar kein Vertretungsfall vorlag, sondern eine einstweilige (Neu-)Bestellung nach Artikel 71 B-VG. Frau Bielein war ja einst auch nicht dienstälteste Ministerin, wie selbst dem ORF hätte auffallen können. Von Müssen ganz zu schweigen.
Erneut, weil es unter diesem Bundespräsidenten üblich wurde, es mit der Verfassung und entsprechender Amtsauffassung recht easy (diplomatisch formuliert) zu nehmen:
lobdertorheit.substack.com/p/dear-mr-president
Als Wirtschaftsunion gegründet, beschäftigt sich die EU jetzt mit der systematischen Zerstörung der europäischen Industrie. Um ihre Ziele durchzusetzen, bedient sich die EU des Instrumentariums einer Bananenrepublik.