Die Energiepolitik der Parteien – Teil 2: Die AfD
Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden.
Teil 1 behandelte die Energiepolitik des BSW.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte in der letzten Legislaturperiode ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal: Sie kritisierte als einzige Partei die Grüne Energiepolitik der Altparteien und stellte auch das Klima-Narrativ in Frage. Zudem befürwortete sie nicht nur Kohlekraftwerke, sondern auch die Kernenergie.
Sie ist aber auch eine marktradikale Partei und schmäht die von den reichsten Männern der Welt im World Economic Forum (WEF) durchgesetzte Klimapolitik als Ökosozialismus (S. 14) – dabei ist es ein Brutalo-Kapitalismus, in dem die Reichen immer reicher werden und die Armen am besten vom Angesicht der Erde verschwinden sollen.
Insofern wird es bei einer Analyse des Wahlprogrammes der AfD vor allem auf die Frage ankommen, wie die Durchsetzung einer sinnvollen Energiepolitik mit ihren marktradikalen Glaubenssätzen zu vereinbaren ist.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Herangezogen wurde der Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm 2025, da die aktualisierte Fassung einschließlich der Änderungsanträge noch nicht verfügbar ist – Stand 23.01.2025.
Die AfD stellt zutreffend fest, dass Deutschland durch den Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie, die Energiewende und die Russland-Sanktionen nicht mehr wettbewerbsfähig ist (S. 14).[1]
Sie will den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie wiederherstellen durch:
- Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke
- Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie
- Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines
- Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen
- Abschaffung der CO2-Abgabe
- Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum
- Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie-Ausbaustopp (S. 10)
Sie fordert zudem die Aufhebung des Verbrennerverbotes und der unerreichbaren Flottengrenzwerte (S. 10)
Der wichtigste Hebel für die Erreichung dieser Ziele ist die Abschaffung der Subventionen für Erneuerbare Energien und die Anwendung des Umweltrechtes auf diese (S. 15). Damit würden diese Energieformen langfristig verschwinden, da sie ohne Subventionen nicht lebensfähig sind.
Zu Nordstream stellt die AfD fest: „Die verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Reparatur des beschädigten Nord Stream 1 und 2 Stränge ist zeitnah durchzuführen und die Saboteure müssen ermittelt und zum Schadenersatz heranzogen werden.“ (S. 15)
Das sind wirklich ambitionierte Ziele. Es stellt sich die Frage, ob die Leitungen Nordstream 1 und Nordstream 2 A wegen Salzwasserkorrosion überhaupt noch reparierbar sind. Was ist, wenn sich herausstellt, dass die USA Nordstream gesprengt haben, wie Seymour Hersh aufgedeckt hat? Ganz offensichtlich wäre es unmöglich, die USA für Schadensersatz heranzuziehen.
Die AfD stellt sich die zukünftige Energieversorgung Deutschlands wie folgt vor (S. 15):
„Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken ist der Ausbau der Kernenergie geplant.
Dabei sollen bestehende Konzepte wieder aufgegriffen werden und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden. Alle dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt werden.
Bis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas eine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen, da Stromgroßspeicher nicht existieren oder zu teuer sind. In einem technologieoffenen Wärmesektor werden erneut preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen. Wasserstoff als Energieträger ist nicht wettbewerbsfähig. Im Verkehrssektor wird sich die AfD auf allen Ebenen dafür einsetzen das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.“ (S. 15)
„Dabei bleiben vertraglich zugesicherte Subventionen für bestehende Anlagen bestehen. Die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch wird steuer- und abgabenfrei gehalten.“ (S. 15)
Eine Umsetzung dieser Pläne würde die große Energiekrise wesentlich lindern und die Energiekosten senken, so dass Strom für Haushalte und Industrie wieder bezahlbar wäre.
Die AfD will zudem in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. (S. 81)
Es gibt hier allerdings einige Fragen: Die AfD sagt, „bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden (S. 15). Hier wird aus einem völlig unverständlichen Grund nicht gesagt, dass hierbei nicht nur Kohlekraftwerke, sondern auch Kernkraftwerke gemeint sind – wenn sie gemeint sind.
Will die AfD überhaupt neue Kernkraftwerke bauen? Zweifel sind angebracht. Denn der marktradikale Philosoph Michael Esfeld schrieb im Buch Atomenergie – jetzt aber richtig von Manfred Haferburg und Klaus-Dieter Humpich auf S. 234, er sei strikt dagegen, dass sich der Staat bei dem Bau von neuen Kernkraftwerken engagiert. In diesem Sinne sind wohl die Aussagen der AfD zu verstehen. Allerdings hat sich der Staat in jedem Land der Welt um die Formen der Stromversorgung gekümmert, sogar die USA. Und sei es auch nur in Form von Kreditbürgschaften für Stromunternehmen, wenn sie Kernkraftwerke bauen.
Ausschließlich auf Marktkräfte zu setzen bedeutet, dass Kernkraftwerke gerade nicht gebaut werden. Dies gilt erst recht für Deutschland, wo die Stromversorger schon angekündigt haben, unter keinen Umständen neue Kernkraftwerke bauen zu wollen, denn es sei komplett unkalkulierbar, wie eine mögliche Nachfolgeregierung handeln würde – etwa unter einem Kanzler Habeck. Vermutlich werden in Deutschland neue Kernkraftwerke nur gebaut werden, wenn der Staat dies direkt organisiert, etwa über eine Betreibergesellschaft. Aufgrund ihrer marktradikalen Glaubenssätze ist die AfD wohl strikt gegen eine solche Konstruktion.
Damit hat das Bekenntnis der AfD zur Kernenergie ein Element des Virtue signalling, das offenbar auch bei der Rechten vorkommt.
Letztlich dürfte das Programm der AfD auf die Stromerzeugung hauptsächlich durch Kohle- und Gas hinauslaufen. Wobei die AfD die Laufzeiten der Kohlekraftwerke zwar verlängern will. Daraus folgt aber, dass sie nicht für einen unbegrenzten Zeitraum zugelassen sind.
Gerade diese Energieformen sind zudem durch das Klimanarrativ extrem angreifbar und eine solche Politik könnte die bereits fast eingeschlafene Jugend-Klimabewegung reaktivieren. Gesellschaftliche Großkonflikte sind vorprogrammiert. Dies ist umso wahrscheinlicher als sich die im WEF zusammengeschlossenen liberalen Globalisten nach der Amtseinführung von Trump bei ihren Einflussoperationen auf ihren letzten Stützpunkt Europa konzentrieren werden.
Geschickter wäre es, bei der Stromerzeugung primär auf die CO2-freie Kernenergie zu setzen. Kohlekraftwerke könnten zudem mit CO2-Abscheidung betrieben werden und die Förderung von Erdgas mittels moderner, umweltfreundlicher Frackingmethoden in der norddeutschen Tiefebene. Damit wäre Deutschland bei seiner Gasversorgung nicht mehr auf das Wohlwollen der USA, von Polen oder der Ukraine angewiesen. Fritz Vahrenholt hat diese Techniken in seinem Buch Die große Energiekrise ausführlich vorgestellt.
Vermutlich sind die Aussagen der Mainstreammedien und des IPCC zur Schädlichkeit des CO2 stark übertrieben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kohlendioxid eine gewisse Klimawirksamkeit hat. Wie aber der Physiker Gerd Ganteföhr in seinem Buch und seiner Videoreihe Plan B für das Klima nachgewiesen hat, haben wir auf jeden Fall aufgrund der natürlichen CO2-Senken in den Ozeanen und der Vegetation noch bis 2100 Zeit, die Stromversorgung zu dekarbonisieren. Dies kann durch den Bau von Kernkraftwerken geschehen. Der Bau von diesen Kernkraftwerken wäre zudem ein riesiges Beschäftigungs- und Ausgabenprogramm, wodurch die Wirtschaft wesentlich angekurbelt werden könnte. Mit der AfD ist jedoch eine solche Politik nicht zu machen.
[1] Die Seitenzahlen beziehen sich auf Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm 2025 der AfD, das auf ihrer Webseite heruntergeladen werden kann. Link am Ende dieses Artikels.
Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm 2025: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
Beschreibung der Großen Energiekrise: https://tkp.at/2024/12/14/die-grosse-energiekrise-in-europa-teil-1/
Alternativen zur Großen Energiekrise. Hier sind auch Details eines solchen großen Ausgabenprogramms zu finden: https://tkp.at/2024/12/15/die-grosse-energiekrise-in-europa-teil-2/
[1] Die Seitenzahlen beziehen sich auf Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm 2025 der AfD, das auf ihrer Webseite heruntergeladen werden kann. Link am Ende dieses Artikels.
Bild Jan Müller: Kernkraftwerk Isar 2019. Aussichten für die Kernenergie bei der AfD: Heiter bis wolkig.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Jan Müller, geboren 1971, ist Soziologe und lebt in einer Stadt in Hessen.
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Ein gewisser Marx meinte ja, mit dem Aufkommen des Industrielismus, der Kohlebetriebenen Dampfmaschine, eine neue Ökonomie entdeckt zu haben.
Die Matrosen hatten sich nicht verändert, aber auf einmal waren sie Arbeiterklasse.
Das schönste an ‚von Lissabon bis Wladiwostok‘ (oder von Nuuk bis Peking ?) wäre doch das Eurasische Gasnetz gewesen, was sich die Spinner des Brüsseler Regimes und ihre Hintersassen locker zerstören lassen.
In US Logik für Klimatiker müßte man sagen, besser in D werden aus Energie Umsatzträger gebacken, als anderswo, denn in D geschieht das am effizientesten.
Sie sagen, die AfD sei eine „marktradikale Partei. Insofern wird es bei einer Analyse des Wahlprogrammes der AfD vor allem auf die Frage ankommen, wie die Durchsetzung einer sinnvollen Energiepolitik mit ihren marktradikalen Glaubenssätzen zu vereinbaren ist.“
Dazu sage ich: Das ist der Versuch, ein sehr gutes, weil außerordentlich vernünftiges AfD-Programm, aus der Sicht einer linksideologischen Parallelwelt schlechtzureden. Nach dem Motto: Ja, was die AfD will, ist zwar genial, aber das ist doch marktradikal, oder rechts, oder Nazi!?
Der Schreiber führt erst Professor Fritz Vahrenholt an, um dann zu behaupten, es „kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kohlendioxid eine gewisse Klimawirksamkeit hat.“
Dann schauen Sie sich doch die Werke von Professor Varenholt an, von denen einige auch beim IPCC hinterlegt sind.
Oder, Herr Müller, lesen Sie, wie hier bei tkp.at über den Klimaschwachsinn durch CO₂ aufgeklärt wird.
Nach dieser Stelle habe ich das Lesen des Artikels abgebrochen.
Was im Parteiprogramm steht ist doch eh egal, das ist doch kein Vertrag, die Parteiendemokratie ist das monströseste Betrugssystem.
Außer bezüglich Kernenergie bin ich mit allem einverstanden.
Für mich gibt es keine Industrie für die Allgemeinheit, die mehr mit Zentralismus und Neoliberalismus verbunden ist wie diese.
Technologien, die derartiges Potential zur Vernichtung von Lebensräumen auf lange Zeit in sich haben dürften auch selten sein.
Wie weit die Theorie bezüglich Sicherheit beim Bau von Anlagen mit der Praxis auseinander klafft habe ich mehr als einmal erlebt.
Um so komplexer die Dinge sind, um so bedenklicher.
Und schon wieder sollen wir den allzeit bereiten Experten – fragt sich nur bereit für wem?- glauben.
Jegliche Versicherung für diese Anlagen trägt die Bevölkerung und wurde daher bei den Stromkosten nie eingepreist.
Die 5% die die Anlagen beitragen sind auch nicht überwältigend. Das fortbetreiben überalterter Anlagen führt bei den Neoliberalen auch nicht zu besonderen Skrupeln. Da trägt eventuell die Internationalität ihres „Ausweichen könnens“ die sie ansonsten außer in Mythen nicht haben, dazu bei!
Auch die kleinen Anlagen in Schiffen etc. haben des öfteren versagt. Da könne aber die Nachrichten darüber gut eingehegt werden.
Und was die Anlage in La Hague betrifft, da sollten einmal die Segelfreunde in Alderney, der kleinen Insel gegenüber, zu Wort kommen.
So etwas wie Heimeligkeit konnte bei meinen Aufenthalten dor,t durch Erzählungen über Krankheiten, nie aufkommen.
Das mir die Dinge oft in einer ehemaligen Kommandobaracke der SS und einzigem NS- KZ außerhalb des llangwierigen Reiches erzählt wurden, war da schon wurscht!
Ich hoffe es rätselt keine,r wieso ihm das in den Medien mit der goldenen Goebbelsnadel bestückt, nie unterkommt!
Nachdem ich nochmals im Buch “ Fortress Island“ das mir ein Freund aus Alderney schenkte, nachgelesen habe, war es wohl das einzige NS-Kz auf britischem Boden.
@rudifluegel: Die weitaus meisten Kernkraftwerke im Westen wurden in den 60 bis 80er Jahre gebaut, also in der Epoche des Spätkapitalismus mit einer weitgehend keynesianischen Wirtschaftspolitik, während der Neoliberalismus in den meisten Ländern noch nicht herrschte. Dass von ihnen vertrtene Narrativ, dass die Kernenergie Zentralismus und Neoliberalismus bedeute, wurde von Elitenvertretern bwusst gestreut, um den Konsum der Menschen zu beschneiden. Leider haben Sie diese Propaganda geschluckt.
https://eike-klima-energie.eu/2025/01/20/soft-energie-als-industriekiller-lange-geplant/
Nur eine Partei implementiert Vernunft in ihrem Programm, und das ist die AFD.
…und wie in allen Programmpunkten dieser Partei, wird auch die Energiepolitik der AFD, WEIL SICH DER ANGESTREBTE Reset nicht verwirklicht und die Digitalisierung sicheren Strom b r a u c h t, mit Kernenergie und „Fossilen“ durchsetzen….auch wenn wir sie über Nachbarstaaten importieren….😂…aus Gründen verblödeter Ignoranz und physikalischer Realitäten.
Die latenten Zweifel an der eventuellen Klimabeeinflussung des hysterisierten Klimagases CO2 geben Abzüge. 😖
So viel naturwissenschaftlicher „Bodensatz“ wird doch wohl auch beim Autor vorhanden sein, um diesem QUATSCH auch nicht nur ansatzweise „Glauben“ zu schenken….
Ist Esfeld bei der AFD ?
Übrigens, der STAAT hat die Atomkraftwerke zerstört und sollte sie allein deswegen wieder aufbauen. 🤓🤌‼️
Kernkraft benötigt Aufbereitung, was eine schmutzige Sache ist und daher gern den Russen im fernen Majak überlassen wird. Wie man Zustände wie dort an Rhein und Main in dicht besiedeltes Gebiet bringen möchte, dürfen die Atomfans bitte erklären, bevor man sie machen lässt! Von Russland abhängig sein, möchten wir ja nicht mehr.
Die geologischen Bedingungen in der norddeutschen Tiefebene sind nicht gleich wie in den USA, bevor dort Dörfer im Boden verschwinden, bitte etwas mehr erklären, als pure Jubelpropaganda zu verspritzen!
Was Braunkohle betrifft, sind etwa noch 100 Jahre heutiger Stromverbrauch da. Nicht etwa Primärenergieverbrauch!
Das Problem sind nicht etwa nur der Strompreis, sondern insbesondere auch Diesel. Hinter der CO2-Agenda steckt die durchaus richtige Idee, dass man die rarer werdenden schweren Fraktionen für Traktoren und Schiffe reservieren möchte.
Die Crude Oil-Förderung geht sehr Jahrzehnten zurück. Peakoil ist längst überschritten, aber Peak Crude noch viel mehr! Die Diagramme konnten über Jahre nur deshalb stagnieren, da man die flüchtigen Fraktionen als „Öl“ umetikettierte. Damit wird der Diesel aber dennoch nicht mehr!
Sämtliche Technologien, insbesondere auch Kernkraft, sind nur möglich bei aufrechter Dieselversorgung, günstigem Zement, Stahl usw. und aufrechter Ersatzteilversorgung, was aufrechten Welthandel erfordert. Das steht aktuell aber alles in Schwebe.
Aggressiv Nebenswirkungsfreiheit zu behaupten, ist gerade in einem anderen Feld schief gegangen!
Kernkraft ist aber nicht mehr das was es einmal war. (Extrem umweltbelastend und gefährlich).
Es gibt mittlerweile mehrere neue Kernkraftwerk-Designs (gebaut und funktionierend) welche sogar mit aufbereiteten, alten, „ausgebrannten“ Brennmaterial arbeiten und nur noch sehr wenig Abfall produzieren.
Sie sind auch sicher. (Im Fall der Fälle können diese auch ohne Kühlmittel abgeschaltet werden.)
Es hat sich einiges getan auf diesem Gebiet.
Was das Öl angeht: die weltweiten Ölreserven werden mehr und nicht weniger. (Abgabe von Statista)
Es gibt auf jeden Fall mehr Öl als Lithium und wenn es mit Vernunft verwendet wird könnten wir noch ziemlich lange damit auskommen.
Mit Vernunft meine ich nicht rein elektrischen Fahrzeuge mit irrsinnig großen Akkus sondern wie in China, Elektro Fahrzeuge mit super effizienten Range-extender Motoren.
Die Technologien sind in vielen Fällen schon längst da um wirklich umweltfreundlich Leben zu können (ohne dafür in die Höle zurückkehren zu müssen). Was im Weg steht ist ideology und knallharte Macht- und Finanzinteressen. (CO2 ist ein Machtinstrument und keine Treibhausgas mehr)
Majak: Das Kernchemiekombinat Majak in Russland war keineswegs primär eine Aufarbeitungsanlage, sondern eine Stätte zur Gewinnung von Bombenplutonium. Die in der Tat beträchtliche radioaktive Verseuchung des Geländes stammt aus den frühen Jahren der Sowjetunion, den 50er und 60er Jahren wo die Erreichung einer Parität mit den USA eine Frage auf Leben und Tod war, der alles untergeordnet wurde.
Wenn man eine hypothetische deutsche Wiederaufarbeitungsanlage mit ausländischen Anlagen vergleicht, wären La Hague und Sellafield zutreffender. In deren Umgebung herrschen keinesfalls die von dir beschriebenen dystopischen Zustände.
Zum Fracking: Wie kommst du auf die Idee, dass in der norddeutschen Tiefebene Dörfer im Boden verschwinden, wenn dort Erdgas mittels Fracking gefördert wird? Das wäre erstmal zu erklären! Ich habe eine Quelle für den Vorschlag eines umweltfreundlichen Frackings angegeben (Vahrenholt), bin aber hier nicht ausführlicher darauf eingegangen, da die AfD selbiges leider nicht fordert.
Braunkohle: „Was Braunkohle betrifft, sind etwa noch 100 Jahre heutiger Stromverbrauch da. Nicht etwa Primärenergieverbrauch!“
Dies ist umso mehr ein Grund, auf Kernenergie zu setzen. Sollte uns tatsächlich das Öl ausgehen, kann der Verbrennungsmotor mit künstlichen Kohlenwasserstoffen betrieben werden – übrigens völlig CO2-frei. Auch diese können mittels Kernenergie erzeugt werden. Wobei das Uran und Thorium bei Nutzung der Wiederaufarbeitung und von Schnellen Brütern mehrere 10.000 Jahre reichen.
Was wir bisher an ziviler Kernkraft gesehen haben, war doch nur das notwendige Übel der militärischen Kernkraft, BRENNSTOFFKREISLAUF; daß ich nicht lache.
Ru & China bauen bereits klein AKWs (50MW, 10MW), ohne Brennstoffwechsel.
Und in D schlummert, wg. dummer Politik, die ATOMMÜLLVERBRENNUNGSANLAGE DFR
„Vermutlich sind die Aussagen der Mainstreammedien und des IPCC zur Schädlichkeit des CO2 stark übertrieben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kohlendioxid eine gewisse Klimawirksamkeit hat.“
Es ist schon witzig, dass der Verfasser offensichtlich nicht so oft bei TKP mitliest…
TKP hat in den letzten Monaten zahlreichen Studien hier veröffentlicht/zitiert die eindeutig beweisen, dass CO2 eine vernachlässigbare Rolle an der Treibhauseffekt spielt, im Gegensatz zu Wolken. Und all diese Studien hatten eine gemeinsam: sie basieren auf Daten, gesammelt in den vergangenen Jahrzehnten. (Der IPCC ist dieser Methode völlig fremd).
Was die AFD angeht… sie sind auch keine Heilbringer. Sie haben ihre Prioritäten, was mal mehr mal weniger im Interesse der Bevölkerung steht. Unumstritten ist aber, dass zur Zeit sie am meisten Interesse an einer Fortbestand eines souveränen Deutschland haben. (Wenn sowas überhaupt möglich ist.)
In einen idealen Welt würden mündige Bürger dafür sorgen, dass gewählte Politiker tatsächlich die Interessen ihren Wähler vertreten, statt die Finanzelite zu dienen.
(In wie fern die AFD diesbezüglich anders ist als die andere gekaufte Parteien, bleibt abzuwarten).
Die Stimmen der übrig gebliebene mündige Bürger geht aber in der Kakophonie der offiziellen Narrativ wiederplappernden Papageien-Mehrheit komplett unter.
Parteien sind die beste Beispiel für teile und herrsche und sie sind auch die Grundlage von Korruption. (Aus dem einfachen Grund weil diese eine top down „Befehlskette“ haben.)
Eine Abendessen mit der Parteivorsitzende reicht um die „benötigte“ Richtung anzugeben.
Eine funktierende, parlamentarische Demokratie, kann m.M. nach nur mit unabhängigen Parlamentarier funktionieren. Ohne Partei-, Fraktion- und anderen Gruppenzwang.
Steve_2400, Sie sind ein Gewinn hier, vielen Dank.
Wo waren Sie denn bisher?
funktionierende parlamentarische Demokratie . . . ?
Projekte, die über mehrere Wahlperioden laufen, während deren Umsetzung also mehrmals die Politik wechselt, das kann doch nicht funktionieren !
Die Parteiendemokratie ist AM ENDE. Wir werden von dümmlichen Handlangern globaler Wirtschaftsinteressen dominiert, vorbei an jeglicher Rechtsstaatlichkeit.
Parteienlobbyismus führt zu Regierungsbildungen abseits jeglicher demokratischer Strukturen und konterkariert den WÄHLERWILLEN. Steuergelder werden für staatlich organisierte Demonstrationen verschleudert, die die VERBRECHEN der Politik mit Geschrei, falscher Empörung und gesetzwidrigen Anordnungen v e r t u s c h e n sollen.
Aber wem oder was nützt diese nicht allzu schwer festzustellende ERKENNTNIS ?