Die Energiepolitik der Parteien – Teil 1: Das BSW
Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden.
Beginnen werden wir mit dem BSW. Vor seiner Gründung hat es sehr viele Hoffnungen auf sich gezogen und zeitweise stand es in Umfragen bei 30%. Sahra Wagenknecht erklärte allerdings von Anfang an, dass ihre Partei im Unterschied zur Linken keine sozialistische Partei sei, das heißt, sie stellt den Kapitalismus nicht in Frage, sondern will ihn nur reformieren.
Dennoch wäre auch unter diesen Bedingungen eine sinnvolle Energiepolitik möglich und sogar zwingend geboten. Denn nur was vorher erarbeitet wurde, kann überhaupt umverteilt werden. Die Sozialdemokratie der alten Bundesrepublik wusste das noch. So galt zum Beispiel die SPD Hessen unten den Ministerpräsidenten Zinn, Oswald und Börner als ausgesprochen industriefreundlich. Dies nicht etwa, weil sie versuchten, die Löhne der Beschäftigten zu drücken, sondern weil sie sich konsequent für eine hervorragende Infrastruktur ihres Bundeslandes einsetzten. Dazu gehörte selbstverständlich auch preiswerte Energie. In die Amtszeit von Georg-August Zinn fällt zum Beispiel der Bau des Kernkraftwerkes Biblis, das in seinen besten Zeiten mit zwei Reaktoren etwa 50% des verbrauchten Stroms dieses Bundeslandes mit 6 Millionen Einwohnern erzeugte. Dies zu unschlagbar niedrigen Kosten. Dementsprechend siedelten sich in Hessen in der Nachkriegszeit sehr viele Industrieunternehmen an.
Leider ist das BSW von einer solchen Politik weit entfernt. Es erkennt in seinem Wahlprogramm in Worten zwar die Existenz der Großen Energiekrise an. Seine vorgeschlagenen Lösungen sind jedoch undurchdacht, widersprüchlich und kontraproduktiv.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Zunächst zu den positiven Aspekten: Das BSW stellt fest: „Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik.“ (S. 4)[1]
Und: „Die aktuelle deutsche Energiepolitik ist mit dem Fortbestand einer starken deutschen Industrie unvereinbar. Wenn wir diesen Weg nicht verlassen, wird Deutschland bald nicht mehr zur Liga der führenden Industrienationen gehören.“ (S. 4)
Damit erkennt das BSW in Worten die Existenz der Großen Energiekrise an und es fordert auch die Rücknahme von Grünen Exzessen:
- „Wir fordern die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes.“ (S. 5)
- „Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt.“ (S. 5)
- „Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.“ (S. 5)
Das sind alles sinnvolle Aussagen, die zeigen, dass Sahra Wagenknecht das Grundproblem und die Bedeutung der großen Energiekrise für die deutsche Wirtschaft erkannt hat. Aber was folgt daraus? Wie soll ihrer Meinung nach die Energieversorgung in Deutschland konkret aussehen?
Hauptforderung ist die Wiederinbetriebnahme des letzten intakten Stranges von Nordstream und zwar zu langfristigen Verträgen. Die Inbetriebnahme bzw. Reparatur der anderen Stränge fordert Wagenknecht allerdings nicht mehr. Sei es, weil sie erkannt hat, dass dies nicht möglich ist (Korrosion) oder weil sie den „Großen Bruder“ nicht verärgern will (S. 4).
Zudem fordert sie den Bau von „Reservekraftwerken“ in Regionen mit großem Bedarf anstelle von „Stromautobahnen“, die den Strom aus der Nordsee dorthin transportieren (S. 6). Wagenknecht sagt allerdings nicht so genau, welche Art von Kraftwerken es sein sollen – nach der Planung sind es Gaskraftwerke. Sie sagt auch nicht, dass der Staat Geld ich Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um sie zu bauen. Der Markt wird es aber definitiv nicht richten.
Einerseits stellt das BSW zutreffend fest: „Scheint dagegen die Sonne und weht der Wind, führt der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ohne angemessene Speicher und Netze immer häufiger zu einem Überangebot von Strom und negativen Strompreisen, die die Steuerzahler mit Milliardensummen subventionieren. Diese planlose Politik darf nicht fortgesetzt werden.“ (S. 6)
Andererseits will Wagenknecht „die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen fördern.“ (S. 7) Das heißt, sie will das oben angesprochene Problem des Überangebotes von Wind- und Solarstrom noch verschärfen.
Dies gilt auch dann, wenn sie sich auf die Ausrede zurückzieht, es sei nur von einem Überangebot „ohne angemessene Speicher und Netze“ die Rede gewesen. Denn wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, ist ein rascher Ausbau der Photovoltaik problemlos möglich, Speichertechnologien und Elektrolyseure haben sich jedoch nicht materialisiert. Das Mindeste wäre doch gewesen, diesen Ausbau zu stoppen, bis solche Technologien auf breiter Basis verfügbar sind.
Noch schlimmer macht sie es mit folgender Aussage „Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten wollen wir durch Energiegenossenschaften unterstützen.“ (S. 7). Letztlich läuft dies darauf hinaus, dass wohlhabende Bürger weiterhin durch üppige Subeventionen auf Kosten der Bevölkerung gemästet werden.
Wagenknecht will zudem alte Windkraftanlagen mittels Repowering durch neue ersetzen. „So könnten wir die Zahl der in Deutschland existierenden Anlagen verringern und gleichzeitig den Stromertrag erhöhen.“ (S. 6/7) Auch diese Maßnahme würde die von Wagenknecht selbst beklagte Über- und Unterproduktion von erneuerbarer Energie noch verstärken. Zudem sind diese neuen Windkraftanlagen riesige Teile von 230 und mehr Metern Höhe. Sie würden die Landschaftszerstörung in Deutschland noch verstärken. Wenn sie in Wäldern wie dem Reinhardswald in Nordhessen aufgestellt würden, hatte das fatale Folgen für das jeweilige Waldökosystem.
Sahra Wagenknecht fordert keine Beendigung oder zumindest Verzögerung des Kohleausstieges, sie lehnt demnach auch die Technologie der CO2-Abscheidung ab.
Sie ist zudem strikt gegen die Kernenergie, die sie als Atomenergie schmäht. Daran ändert die Tatsache auch nichts, dass sie an der Kernfusion forschen lassen will. Kommerziell nutzbare Fusionskraftwerke sind noch Jahrzehnte entfernt und können demnach keinen Beitrag zur Lösung der Großen Energiekrise leisten (S. 6). Dabei stört sich Wagenknecht überhaupt nicht an der Tatsache, dass die Kernenergie in der Bevölkerung mit 70% Befürwortung sehr beliebt ist.
Stattdessen stellt sie Forderungen auf, die der Physik widersprechen, wie die nach großen Stromspeichern. Dabei wurde schon vor Jahren nachgewiesen, dass Stromspeicher in dem Umfang, wie sie benötigt würden, um die Stromerzeugung eines Jahres zu glätten, schlicht um Größenordnungen zu teuer wären (S. 6).
Das gilt auch für Elektrolyseure, also den Einstieg in die extrem teure Wasserstoffwirtschaft. Wer das versucht, versetzt der deutschen Wirtschaft endgültig den Todesstoß.
Auch von der Förderung der eigenen Erdgasvorräte mittels neuer, umweltfreundlicher Frackingmethoden ist bei ihr nicht die Rede.
Sahra Wagenknecht lehnt also die Kernenergie und Kohlekraftwerke ab. Sie will – genauso wie die Grünen – die Stromversorgung ausschließlich durch erneuerbare Energieformen sicherstellen, also durch Windenergie und Photovoltaik. Diese sollen ergänzt werden einerseits durch gasgetriebene Backupkraftwerke für den Fall von Dunkelflauten, andererseits durch Batteriespeicher und eine Wasserstoffwirtschaft mittels Elektrolyseure, die dann angeworfen werden, wenn ein Stromüberfluss besteht. Teilweise widersprechen Wagenknechts Forderungen den Gesetzen der Physik. Dies gilt für große Batteriespeicher, die es so nicht gibt und nicht geben kann. Zudem lösen sie das Hauptproblem der Energiewende nicht: Die hohen Kosten. Die Energieexperten Manfred Haferburg und Fritz Vahrenholt haben berechnet, dass die Energiewende hin zu ausschließlich Erneuerbaren, der sich das BSW angeschlossen hat, 1 Billion oder sogar 2 Billionen Euro kosten wird. Das Programm von Wagenknecht ist also nicht geeignet, die Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen.
Auch bei Akzeptanz des Klimanarrativs wäre es möglich, Strom zu sehr moderaten Kosten zur Verfügung zu stellen, etwa mittels Kernenergie und durch Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung.
Das energiepolitische Programm des BSW erweckt den Eindruck, dass Wagenknecht einen Spagat zwischen Grünen Glaubenssätzen einerseits und der Empörung der Bevölkerung über Deindustrialisierung und Verarmung andererseits schaffen will. Letztlich kann sie keine Gruppe zufriedenstellen: Für die Grünenanhänger ist ihr Programm längst nicht radikal genug und für Kritiker der gegenwärtigen Energiepolitik aus den Reihen der Normalbevölkerung deutlich zu Grün.
Damit trägt das energiepolitische Programm sehr wesentlich zu den verringerten Wahlchancen des BSW bei den Bundestagswahlen 2025 bei.
BSW-Wahlprogramm: https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf
Beschreibung der Großen Energiekrise: https://tkp.at/2024/12/14/die-grosse-energiekrise-in-europa-teil-1/
Alternativen zur Großen Energiekrise: https://tkp.at/2024/12/15/die-grosse-energiekrise-in-europa-teil-2/
[1] Die Seitenzahlen beziehen sich auf das Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025, das auf ihrer Webseite heruntergeladen werden kann. Link am Ende dieses Artikels.
Bild Das Kohlekraftwerk Staudinger bei Kahl am Main – nach dem Willen von Sahra Wagenknecht soll es weg.
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Jan Müller, geboren 1971, ist Soziologe und lebt in einer Stadt in Hessen.
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Hallo Herr Müller,
das AKW in Biblis wurde Anfang der 70er gebaut und in Betrieb genommen, da war bereits Oswald Ministerpräsident (ab 1969, der mit der Neuen Heimat) Die Stromerzeugung, zumal per AKW liegt nicht in der Verantwortung der Bundesländer, sondern in der Verantwortung des Bunds. Die Strom-Verteilung und der Verkauf liegen in der Hand von Stromunternehmen, deren Eigentümer (institutionelle Anleger) vom Staat fürstlich mit garantierten Renditen subventioniert werden. Die Kosten der Errichtung als auch die Probleme mit dem Atommüll wurden nicht vom Betreiber bezahlt. Es handelt sich also keineswegs um etwas Billiges. Kommt hinzu, dass der Bau von Großkraftwerken möglicherweise auch zur Herstellung von waffenfähigem Material (Plutonium) diente. Die Ansiedlung von Industrieunternehmen war im Großen und Ganzen bereits erfolgt bevor das AKW in Betrieb ging. Möglicherweise hat es die Standorte sichern helfen. Sie sollten ihre zukünftigen Artkel nicht mit ähnlichen, sagen wir mal leicht tendenziösen, Einleitungen schmücken, da dies möglicherweise auf die Glaubwürdigkeit auch der dann folgenden Teile ausstrahlt.
Es hätte richtiger heißen müssen, in der Amtszeit von Georg-August Zinn ist der Beschluss für den Bau des Kernkraftwerkes Biblis gefallen. Er amtierte in der Tat bis 1969, der Bau selbst begann 1970 und Block A wurde 1975 in Betrieb genommen. Soweit ist ihr Kommentar korrekt. Alle anderen Aussagen sind falsch.
1. Wir hatten und haben in Deutschland keine Planwirtschaft. Der Bund war und ist nur für grundlegende Rechtsfragen bei der Nutzung der Kernenergie zuständig. Die Länder für die konkreten Genehmigungen. Aber Investitionsentscheidungen trafen die Stromunternehmen nach marktwirtschaftlichen Kriterien, das heißt, entsprechend dem Strombedarf. Selbst wenn dem nicht so wäre und der Bund tatsächlich auch für den Bau von Kernkraftwerken zuständig gewesen wäre, hätte Zinn nichts daran hindern können, sich für den Bau eines großen Kernkraftwerkes in Hessen einzusetzen, etwa in dem er in bestimmten Gemeinden „Türen öffnet“.
2. Ihre Behauptung, dass die „Eigentümer (institutionelle Anleger) von Stromunternehmen vom Staat fürstlich mit garantierten Renditen subventioniert werden“ ist im Bezug auf die Kernenergie gleich mehrfach falsch. Zunächst einmal hat es im Unterschied zu den Erneuerbaren niemals Subventionen für den Betrieb von Kernkraftwerken gegeben. Es gab in den 70er Jahren auch keine „institutionellen Anleger“. Das RWE als Betreiber von Biblis gehörte damals vor allem verschiedenen Stadtwerken, deren Gründung es war. Dies geschah, weil die Kosten für Kraftwerke zur Stromerzeugung immer mehr zunahmen und schließlich nicht mehr von einzelnen Kommunen aufgebracht werden konnten. Der Strompreis wurde politisch festgelegt und zwar so, dass die Erzeuger einerseits auf ihre Kosten kamen und andererseits diese für Industrie und Verbraucher bezahlbar blieben. Unter diesen Umständen kann natürlich im Unterschied zu heute von „fürstlichen Renditen“ dieser sich meist im kommunalen Besitz befindlichen Unternehmen keine Rede sein.
3. Die Kosten der Errichtung von Kernkraftwerken haben selbstverständlich die Betreiber selbst aufgebracht. Allenfalls wären Kreditbürgschaften denkbar, die aber nicht schlagend wurden, da die deutsche Industrie damals noch in der Lage war, ein solches Großprojekt im geplanten Zeitraum von 5 Jahren abzuschließen.
4. Alle Betreiber von Kernkraftwerken waren verpflichtet, für die Endlagerung Rückstellungen zu bilden, die eine Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro erreicht hatten. Vor einigen Jahren hat der Staat diese Rückstellungen in den Bundeshaushalt übernommen und für andere Zwecke verausgabt. Dafür sind aber die Betreiber nicht verantwortlich zu machen.
5. Die Entnahme von Plutonium zum Zweck der Waffenherstellung ist bei Druckwasserreaktoren sehr schwierig. Denn sie kann aus technischen Gründen nur in einer frühen Phase des Abbrandes der Brennelemente erfolgen. Das aber wäre aufgefallen, da dann der Reaktor geöffnet werden müsste und die Kühltürme nicht dampften. Dementsprechend haben Atomwaffenstaaten eigene Plutoniumreaktoren, die für diesen Zweck optimiert sind. Zudem werden alle Kernkraftwerke engmaschig von der IAEO überwacht.
6. Die industrielle Wertschöpfung nahm in Hessen noch bis 1994 zu, also lange nach der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Biblis 1975.
Danke für die vorzügliche Aufklärung.🤝🌹
Unsere kleine Rosa-Luxemburg..😂…leidet unter dem allgemeinen Bildungsdefizit : Sie hat keine Ahnung von Physik, die Gute.
„Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten wollen wir durch Energiegenossenschaften unterstützen.“
Bei dem Wort „Genosse“ brennen Sarahs Lampen auch ohne Strom……😂👍🏼🎶
Sie ist ein linkes Aufmerksamkeitsdefizit, das die Brandmauer zur AFD stärkt. Thatˋs it.
„..nach 2030, wenn mit dem Ende des US-Frackings 30% fehlen,…..“ ..😂..eine Jan-Hypothese.
„ Abgesehen davon ist Strom nur ein Bruchteil des Primärenergieverbrauchs.“
Jan, SIE HABEN KEINE AHNUNG WAS PRIMÄRENERGIE ist ‼️Erdgas, Erdöl auch Sonnenenergie sind Primärenergien …, die weiterverarbeitet werden in Sekundärenergien…..
Von Belang ist die ENDENERGIE. Comprendes ?
Primärenergien gibt es auf der Welt JEDE MENGE. Immer mehr Ölfirmen bestätigen, daß sich die Ölvorkommen wieder auffüllen, nicht fossilen Ursprungs sein können.
Uran gibt es nicht nur in Rußland. Allenfalls das billigste….vielleicht.
Sind Sie ein Bot ? Dann aber einer ohne KI…😂👍🏼
Der Rückgang der regionalen Kohlenwasserstoffe hat dazu geführt, dass sich international Zentren bilden, aus denen noch gut förderbar ist. Diese Zentren liegen alle in muslimischen Staaten und sind den BRICS beigetreten.
Die Mangelsituation, insbesondere nach 2030, wenn mit dem Ende des US-Frackings 30% fehlen, führt zu einem Umschlag in einen Verkäufermarkt. Der Verkäufer kann entscheiden, wem er verkauft.
Weder mit Wind und Solar noch mit Kernkraft ist relative Autonomie zu erreichen. Abgesehen davon ist Strom nur ein Bruchteil des Primärenergieverbrauchs.
Gewählt werden nicht jene, die eine realistische Analyse machen, insbesondere wenn es keine Lösungen gibt, sondern jene mit den vollmundigsten Heilsversprechen. Heißa hopsa, so dürfen ulkige Typen auch einmal Minister spielen!
Uran kommt aus Russland oder aus Algerien. Man hätte diese Länder enger anbinden müssen. Dazu müsste man etwas produzieren, worauf diese Länder nicht verzichten können. Für Öl, Gas und Kohle gilt ähnliches.
Die EU forciert einen Beitritt von Aserbajdschan mit seinen Förderrechten im Kaspischen Meer. Für Russland und die EU zusammen gehen sich die dortigen Mengen offenbar nicht aus.
Fracking in der norddeutschen Tiefebene hat andere geologische Gegebenheiten als in den USA. Das kann man probieren, muss aber nicht unbedingt funktionieren.