Völkermord oder nicht Völkermord?

Es gibt immer wieder Aussagen, welche erklären, dass Israel in Gaza keinen Völkermord begehe aus diesem oder jenem Grund. In den allermeisten Fällen fehlt aber das grundlegende Verständnis dafür, was die Völkermordkonvention der UNO dazu aussagt.

Dazu gibt es einen Autor, der sich die Frage, ob in Gaza ein Völkermord verübt wird, genauer angesehen hatⁱ. Sein Artikel stammt schon aus 2023. Aus einer Zeit, da noch viele pragmatische Politikwissenschaftler und Historiker zwar von Kriegsverbrechen sprachen, aber nicht von Völkermord. Die meisten haben in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert. Beispielhaft dafür war die entsprechende deutliche Erklärung von Mearsheimerⁱⁱ. Der Artikel war schon vor dem vorläufigen beratenden Urteil des IGHⁱⁱⁱ, welches eindeutig Israel als Aggressor bezeichnet und die Aufgabe der Besatzung und Schadenersatz für Palästinenser fordert, sowohl vor dem Votum der UN-Generalversammlung^iv, welches eine Frist für die Erfüllung setzte, vor den Erklärungen diverser UN-Agenturen, sowie den führenden Menschenrechtsorganisationen, welche einen Völkermord feststellten^v, ebenso wie vor den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant^vi. Der Artikel zeigt auf, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt, als einen Völkermord anzuerkennen.

Der Autor des Artikels, auf den ich hier näher eingehen will, schreibt, dass es für Nicht-Juristen wichtig sei, die drei Elemente zu verstehen, die erforderlich sind, um die Schuld im Fall von Völkermord nachzuweisen: 1. die absichtliche Entmenschlichung, 2. die systematische Schädigung von Zivilisten und der Nachweis, 3. dass die Zivilisten bewusst ins Visier genommen werden.

Dabei bezieht er sich auf Artikel 2 der 1951 in Kraft getretenen UNO-Konvention „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, in der beschrieben wird, dass bestrafbar sind, wenn die Handlungen in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

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Und Zerstören bedeutet nicht nur die Tötung, sondern auch „die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden“ oder die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung“ … zu verursachen.

Auch die Verhinderung von Geburten, die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe, und andere schlimme Dinge werden von der Konvention abgedeckt. 153 Staaten, einschließlich Deutschland, Israel und Palästina haben diese Konvention ratifiziert.

Leider sind Politik und Medien so gar nicht von einem Völkermord in Gaza überzeugt. Der Artikel beschreibt den Zustand:

„Die Frage, ob es sich bei dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen seit dem 7. Oktober um einen Völkermord handelt, ist vor allem in Deutschland höchst umstritten^vii. Die taz unterstellt sogar denjenigen, die behaupten, Israel begehe Völkermord, Hamas-Anhänger zu sein. Deutsche Politiker, für die die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson^viii ist, sind mit einem Dilemma konfrontiert: Sie kommen zu dem Schluss, dass sie aufgrund des Holocaust, des Völkermordes an Juden und anderen Minderheiten, den Staat Israel unterstützen müssen, den sie fälschlicherweise^ix als Vertreter aller Juden wahrnehmen. Gleichzeitig lehrt sie die deutsche Erinnerungskultur^x, bereits Anzeichen eines Völkermordes zu erkennen, wie sie in der obigen Definition beschrieben wurden. Weniger juristisch ausgedrückt, bedeutet Völkermord die Entmenschlichung einer Gruppe von Menschen und einen systematischen Angriff auf diese Gruppe. Diese Voraussetzungen zur Definition von Völkermord sind im Gazastreifen erfüllt.“

Der Autor bezieht sich dann auf den jüdisch-israelischen Holocaust- und Völkermordforscher Prof. Dr. Raz Segal, der schon am 13. Oktober 2023 in einem Artikel in jewishcurrents.org^xi schrieb, dass der Fall von Gaza der Lehrbuchfall eines Völkermordes sei. Der jüdische Autor schreibt am Ende seiner Analyse als Historiker:

„Der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen ist in der Tat ziemlich eindeutig, offen und schamlos. Täter von Völkermord äußern ihre Absichten in der Regel nicht so deutlich, obwohl es Ausnahmen gibt. Im frühen 20. Jahrhundert verübten die deutschen Kolonialherren beispielsweise einen Völkermord als Reaktion auf einen Aufstand der indigenen Herero und Nama in Südwestafrika. Im Jahr 1904 erließ der deutsche Militärbefehlshaber, General Lothar von Trotha, einen „Ausrottungsbefehl„, der mit einem „Rassenkrieg“ begründet wurde. Bis 1908 hatten die deutschen Behörden 10.000 Nama ermordet und ihr erklärtes Ziel der „Vernichtung der Herero“ erreicht, indem sie 65.000 Herero, 80 % der Bevölkerung, töteten. Gallants Befehle vom 9. Oktober waren nicht weniger eindeutig. Israels Ziel ist es, die Palästinenser in Gaza zu vernichten. Und wir, die wir auf der ganzen Welt zusehen, werden unserer Verantwortung nicht gerecht, sie daran zu hindern‘.“^xii

Wie der Historiker im Einzelnen sein Fazit begründet, liest man seinem Originalartikel. Nun weist der Autor, der uns den Artikel zeigte, darauf hin, dass Segal Historiker, kein Jurist sei, und verknüpft das mit einem Hinweis auf einen Brief von 800 Rechtswissenschaftlern^xiii. Diese schreiben:

„Als Wissenschaftler und Praktiker des Völkerrechts, der Konfliktforschung und der Völkermordforschung sehen wir uns gezwungen, Alarm zu schlagen, weil die israelischen Streitkräfte möglicherweise einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begehen (…) Wir tun dies nicht leichtfertig, da wir uns der Schwere dieses Verbrechens bewusst sind, aber der Ernst der gegenwärtigen Situation erfordert dies.“^xiv

Die Wissenschaftler führen in ihrem Brief aus, dass die in der Völkermordkonvention genannten Voraussetzungen gegeben seien. Unter anderem schreiben sie:

„Die von israelischen Politikern und Militärs verwendete Sprache scheint Rhetorik und Kennzeichen wiederzugeben, die mit Völkermord und Aufstachelung zum Völkermord in Verbindung gebracht werden. Entmenschlichende Beschreibungen der Palästinenser waren weit verbreitet. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte am 9. Oktober, dass ‚wir gegen menschliche Tiere kämpfen und entsprechend handeln‘. Anschließend kündigte er an, dass Israel zu einer ‚umfassenden Reaktion‘ übergehe und ‚jede Beschränkung‘ für die israelischen Streitkräfte aufgehoben habe: ‚Gaza wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles beseitigen.‘

Am 10. Oktober wandte sich der Leiter des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) der israelischen Armee, Generalmajor Ghassan Alian, in einer Botschaft direkt an die Bewohner des Gazastreifens: ‚Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Es wird keinen Strom und kein Wasser geben, es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.‘ Am selben Tag räumte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, ein, dass die israelische Bombenkampagne im Gazastreifen mutwillig und absichtlich zerstörerisch sei: ‚Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.‘“^xv

Die Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, dass nach Völkerrecht eine Partei des Völkermordes für schuldig befunden werden muss, wenn er Mitglieder einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe tötet oder verletzt mit der Absicht „die Gruppe zu zerstören“. Auch Prof. Dr. Norman Paech erklärt in einem Artikel^xvi, dass Israel einen Völkermord in Gaza begeht.

Sowohl Historiker, als auch Rechtswissenschaftler fordern die zuständigen UN-Behörden und die Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag auf, sofort die nötigen Ermittlungen zu beginnen, die entsprechenden Warnungen auszusprechen, und Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Bevölkerung vor der „Zerstörung“ zu beschützen.

Nun erklärt der eingangs erwähnte Artikel die notwendigen Voraussetzungen für einen Völkermord noch einmal in Bezug auf Gaza. Demnach wird benötigt …

1. … Absicht der israelischen Behörden, der Regierung und des Militärs, die Palästinenser zu entmenschlichen und die Zivilbevölkerung als legitimes Ziel für militärische Angriffe zu behandeln.

Dieser erste Punkt sei sehr einfach zu belegen. Es gibt eine Sammlung von Aussagen israelischer Beamter, Regierungspolitiker, Militärs und von Prominenten, die zur Ausrottung der Palästinenser aufrufen^xvii. Der Autor der Analyse ob es einen Völkermord gibt, fügt dann hinzu:

„Finanzminister Bezalel Smotrich sagte^xviii , dass auch die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland kollektiv schuldig sei, da es im Westjordanland ‚zwei Millionen Nazis‘ gebe, was als grünes Licht für die Ausrottung der gesamten Bevölkerung gelten kann. Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi rief dazu auf, die Vorhäute von Hamas-Kämpfern in einer biblisch inspirierten Gräueltat einzusammeln – ein klarer Aufruf zu einem Vernichtungskrieg im biblischen Sinne (Quelle auf Hebräisch)^xix. Die Zeitung Haaretz deckte auf, dass das israelische Militär einen Telegram-Kanal betreibt, in dem Soldaten Bilder aus dem Gazastreifen mit toten Palästinensern hochladen, die von Witzen begleitet werden. Der Telegram-Kanal heißt ‚72 Jungfrauen – unzensiert‘ und ist auf Hebräisch. Er dient der Entmenschlichung der Palästinenser, um das massenhafte Töten von Zivilisten zu legitimieren und zu erleichtern. Obwohl das israelische Militär bestreitet, den Kanal zu betreiben, bestätigte ein hochrangiger Offizier, dass eine Militäreinheit für das Sammeln der Bilder und das Einstellen in den Kanal verantwortlich ist (Quelle auf Hebräisch)^xx.“

2. … Nachweis des systematischen und brutalen Charakters des Angriffs, der die Zivilbevölkerung gefährdet und keinen humanitären Schutz für die Zivilbevölkerung bietet.

Auch diese Voraussetzung sei sehr leicht nachzuweisen. So erklärte^xxi der israelische Verteidigungsminister Gallant, dass es in Gaza kein Wasser, keine Nahrungsmittel und keinen Treibstoff geben werde, und nachdem Israel Krankenhäuser angriff^xxii, ein letzter Ort, an dem Zivilisten versuchten Schutz zu finden, gab es keinen Zweifel daran, dass ein systematisches Töten, Verletzen oder Aushungern von Zivilisten durchgeführt wird. Der Autor stellt fest:

„Israel behauptete, der Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus sei notwendig gewesen, um Hamas-Kämpfer aufzuspüren, aber als sie das Hamas-Hauptquartier, das sich angeblich im Krankenhaus befand, nicht finden konnten, vertrieben sie die Patienten und das Personal und ließen das Krankenhaus mit 39 Frühgeborenen und ohne Versorgung zurück. Die Weltgesundheitsorganisation startete eine Rettungsaktion^xxiii, konnte aber nur 31 der Babys bergen, bevor sie starben. Das Aussetzen von Babys zum Sterben ist ein Akt des Völkermords.“^xxiv

Der Autor berichtet dann, dass Israel auch erklärte, dass es die Angriffe fortsetzen wolle, um der Bevölkerung in Gaza weiteren Schaden zuzufügen, und bereit sei, so weit zu gehen, dass es die Hamas von einer Kapitulation abhält. Netanjahu hätte zwar die Hamas offiziell zur Kapitulation aufgefordert^xxv allerdings würden die israelischen Streitkräfte gefangene Palästinenser, also nicht Hamas-Kämpfer, durch eine inhumane Behandlung erniedrigen, was Hamas-Kämpfer von Kapitulation abhält. Außerdem seien sechs palästinensische Gefangene innerhalb kurzer Zeit in israelischen Gefängnissen möglicherweise an Folter gestorben. (Siehe auch HRW-Bericht 2019 der solche Fälle behandelte.)

Fotos von nackten Hamas-Kämpfern die sich angeblich Israel ergaben, wurden vom israelischen Militär gefälscht, worauf ein israelischer Aktivist hinwies.^xxvi Und eindeutig als Zivilisten zu erkennende Palästinenser wurden gezwungen sich vollständig nackt auszuziehen, um sie zu demütigen.

3. … Es muss bewiesen werden, dass das israelische Militär absichtlich Zivilisten ins Visier nimmt und sie nicht nur aus Nachlässigkeit als „Kollateralschaden“ tötet, während es versucht, Kämpfer zu treffen.

Zunächst will ich darauf hinweisen, wie die israelischen Geiseln umkamen, welche von Israels Armee erschossen wurden. Drei Männer hatten keine Hemden an, trugen nur Unterwäsche, hatten eine weiße Fahne, ihre Hände erhoben und riefen auf Hebräisch um Hilfe. Eindeutiger kann man Zivilisten nicht beschreiben. Das dürfte inzwischen allgemein bekannt sein, und keines Linkes bedürfen. Aber auch die Erschießung von zwei Frauen durch israelische Scharfschützen, die in der Pfarrei der Heiligen Familie in Gaza beteten^xxvii und die brutale Szene, als israelische Bulldozer über Zelte mit Menschen im Hof des Kamal Adwan Hospitals fuhren, wodurch die in den Zelten schlafenden Zivilisten ermordet wurden^xxviii, spricht eine eindeutige Sprache. Im Prinzip werden jeden Tag ein oder sogar mehrere Beispiele bekannt für die gezielte Ermordung von Zivilisten. Aber kommen wir zurück zu dem Ursprungsartikel. Zu Punkt 3. führt der Autor einen Artikel von Yuval Avraham an. Darin werden hochrangige israelische Geheimdienstmitarbeiter zitiert, welche die militärische Vorliebe für das Anvisierung von sogenannten „Machtzielen“ erklären.

Machtziele oder „power targets“ sind dicht besiedelte Gebiete, Wohngebäude, in denen eine große Zahl von Zivilisten getroffen und getötet werden können. Weiter erklären die Geheimdienstler, dass die mögliche Anwesenheit von Hamas-Kämpfern in diesen „Machtzielen“ als Vorwand benutzt wird, um das Anvisieren von Zivilisten zu legitimieren – nicht umgekehrt. In dem Artikel werden viele Details genannt, die das Blut in den Adern gefrieren lassen. Aber natürlich kann man einwenden, dass es schwierig sein wird, diese Aussagen unter Eid vor einem internationalen Tribunal zu erhalten, wenn der Aussagende sicher sein kann, dadurch auf die Mossad -Kill-Liste zu kommen.

Aber es gibt Beweise, für die man keine Zeugenaussagen benötigt. Eine Sendung des israelischen Fernsehens zeigt eine Reporterin, welche eine Artilleriebrigade besucht, die Artilleriegranaten segnet und dann die Soldaten ermutigt, sie wahllos in den Gazastreifen abzufeuern, ohne zu zielen, und dabei zu schreien, dass sie den Menschen in Gaza Schaden und Tod zufügen sollen. Die Granaten werden übrigens von Deutschland geliefert.

„Netanjahus Sammlung von Plänen zur ‚Ausdünnung‘^xxix der Bevölkerung des Gazastreifens und die israelische Strategie zur Entvölkerung des Gazastreifens mit ethnischen Säuberungen und Massakern an denjenigen, die sich weigern oder nicht in der Lage sind, den Gazastreifen zu verlassen (siehe BIP-Aktuell #284)^xxx, ist ein weiterer Beweis dafür, dass zu den Zielen der israelischen Aggression Zivilisten zu zählen sind.“^xxxi

Nachdem der Autor in meinen Augen zweifelsfrei nachgewiesen hatte, dass der Anfangsverdacht für einen Völkermord gegeben ist, erklärt er, dass Deutschland durch die Konvention zur Verhinderung von Völkermord verpflichtet ist, den Waffenhandel mit Israel sofort einzustellen. Drittstaaten haben die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen, und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Töten zu stoppen und israelische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Ansonsten werden sie mitschuldig.

Fazit

Nachdem wir also wissen, was einen Völkermord ausmacht, noch ein Wort zu jenen, die erklären, dass es keinen Völkermord gebe, weil die palästinensische Bevölkerung ja sogar wachse. Wer so etwas behauptet, hat nicht nur keinen moralischen Kompass und erklärt implizit, dass Israel ja die Palästinenser nicht schnell genug ermordet, um daraus einen Genozid entstehen zu lassen. Sondern er zeigt auf, wie dumm und willig, gläubig er Propaganda nachplappert.

Israel hat den Völkermord „gewonnen“. Aber wie der US-Außenminister Biden feststellte, konnte die Hamas alle gefallenen Kämpfer durch neue ersetzen. Ja was erwartet man denn, wenn man einen Völkermord begeht? Dass der Hass, welcher aus der Vertreibung entstand, in Freundschaft umschlägt, weil man die ganze Familie massakriert, und das Haus zerbombt hat?

Die Frage ist, ob Israel auch den Krieg langfristig gewinnen kann, wenn nun gegenüber der Welt unübersehbar wurde, was für ein Regime derzeit Israel beherrscht. Mit jedem Tag, jeder Woche werden mehr entlarvende Fakten bekannt werden, vielleicht nicht in den westlichen Massenmedien, aber im größten anderen Teil der Welt.

Dieser Genozid enthüllt leider den in Deutschland wieder aufbrechenden Rassismus und bisher unterdrückte Mordgelüste, wenn Hamas Terroristen sind, alle Palästinenser Terroristen sind, alle Flüchtlinge Terroristen sind. Politik und Medien haben die Büchse der Pandora geöffnet. Aber auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde als ein Werkzeug derjenigen entlarvt, welche diesen Völkermord unterstützen.

Hinweise und Quellen

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Jochen Mitschka ist Erster Vorsitzender des Vereins „Der Politikchronist e.V.“: https://www.politikchronist.org/

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