Kickl-Koalition: Sparpaket statt EU-Verfahren
Vorerst kommt kein EU-Defizitverfahren – de facto eine Zwangsverwaltung des nationalen Budgets – gegen Österreich. Ein Erfolg von Schwarz-Blau, der aber nicht billig ist.
Österreichs Staatshaushalt wurde in den letzten Jahren überfordert. So viel liest man in allen Zeitungen. Was nicht erwähnt wird: Noch immer liegt das zu großem Teil an der Covid-Politik, Milliarden für endlose „Lockdowns“, für unnötige PCR-Tests und ein europaweit einmalig repressives Covid-Regime. Die Seuchenpolitik ist weg, das Budgetloch bleibt. Und die EU klopft schon an der Tür, um jetzt das nationale Budget zu „sanieren“.
Ein Treppenwitz der Geschichte, dass der „Corona-Buhmann“ der Herrschenden Herbert Kickl nun mit dieser Budgetkrise seine erste Kanzlerschaft angehen dürfte. Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden konkreter. Zugleich werden die Angriffe auf die ÖVP ernster: Sowohl Teile der EVP (der EU-Partei, in der die ÖVP Mitglied ist) als auch die heimischen Medien machen Druck: Die Volkspartei darf auf keinen Fall zum Kickl-Kanzlermacher werden. Ein FPÖ-Kanzler wäre bekanntlich ein Novum in der Republik. Das letzte Wort ist sicher noch nicht gesprochen.
Doch es geht voran: Auf einzelne Sparmaßnahmen hat man sich geeinigt. Kürzen wird der Staat vor allem bei Förderungen zur „Klimawende“: Keine Förderungen mehr bei E-Autos oder „grünen“ Heizungen. Auch der sogenannte „Klimabonus“, der die CO2-Steuer ausgleichen soll, wird gestrichen. Es wird noch einiges folgen.
Am Freitag wurde dann bekannt, dass die EU vorerst auf ein sogenanntes „EU-Defizitverfahren“ verzichten wird. Eben weil jetzt schon so „gespart“ wird, wie von der EU erwünscht. Auch ein Treppenwitz: Die FPÖ, die angeblich EU-feindliche Partei, folgt bereits den Vorgaben aus Brüssel. Immerhin hat man aber ein solches Verfahren abgewendet, das Österreich ohnehin gleich jegliche Budgetsouveränität genommen hätte. Andererseits kann man natürlich fragen: Warum legt es die FPÖ nicht darauf an, lässt das Verfahren kommen und ignoriert es dann einfach? Was soll Brüssel schon tun? Österreich ist noch immer Nettozahler.
Realpolitisch sieht die Sache wohl anders aus. Erwarten sich zwar viele Wähler, dass die FPÖ auf Konfrontation mit Brüssel geht, würde ein Ignorieren des Defizitverfahrens wohl sofort zur völligen Eskalation der Beziehung führen. Zwar mit einem ungewissen Ausgang, aber trotzdem stünde die FPÖ unverzüglich völlig alleine in der Ecke. Die ÖVP wäre schnell wieder bei den anderen EU-Parteien eingehakt. Sofort einen sprichwörtlichen Krieg gegen die EU vom Zaun brechen? Kickl wäre nicht gut beraten, würde er das tun. So behält eine neue Regierung zumindest ein bisschen von den Resten der nationalstaatlichen Souveränität, indem man das Verfahren abwendet.
Und die Kürzungspolitik? Vor allem die Bremse bei den Klimaförderungen wird die FPÖ-Wähler, die bekanntlich mittlerweile eher in der geringverdienenden Schicht zu finden sind, eher nicht treffen. Neue E-Autos und einen Heizungstausch – selbst wenn massiv gefördert – kann man sich erst leisten, wenn es im Geldbeutel passt. Es trifft also tendenziell eine Klientel, akademisch, vermögend – die tendenziell die Grünen, die ÖVP, die NEOS oder teilweise noch die SPÖ wählen. Entsprechend empört ist dieses linksliberale Milieu. Ihr neues E-Auto kostet jetzt doppelt. Das mag teurer sein, aber faschistisch ist das sicher nicht. Man könnte fast argumentieren, dass damit die laufende Umverteilung von unten nach oben (unter dem Deckmantel „Klima“) zumindest abgebremst wird.
Aber ganz wird auch die breite Masse nicht davonkommen: Einige Kürzungen werden alle treffen. Die verhasste CO2-Steuer, die den Sprit noch teurer macht, dürfte bleiben. Auch das Dieselprivileg könnte abgeschafft werden, der Tabak wird teurer. Aber noch ist sehr viel ungewiss.
Welche Sprünge die FPÖ schafft, wird sich erst zeigen: Viele (Wähler) blicken kritisch und trotzdem hoffnungsvoll auf die Verhandlungen. Wie sieht es mit der Covid-Aufarbeitung aus? Steigt man endlich aus dem Pfizer-mRNA-Vertrag aus? Was macht man mit der WHO? Was mit dem stillen Zwang zur ID Austria? Kommt eine Medienreform oder zumindest die Streichung der ORF-Steuer? Und stoppt Kickl, wie versprochen, Sky Shield? Wie wird man die Grenzen schützen?
Und letztlich, die vielleicht entscheidende Frage: Wie verhält sich eine neue Regierung zur EU? Will man die Souveränität Österreichs gegen die neue supranationale Autorität in Brüssel verteidigen (und damit wiederherstellen)?
Die Republik ist in Bewegung: Das merkt man schnell, wenn man den täglichen medialen Blätterwald beobachtet. Aber wie immer, geht in der Politik nichts von heute auf morgen. Auch nicht bei Herbert Kickl.
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Volle Zustimmung auch zu diesem klugen Thomas-Oysmüller-Kommentar
Für dem Augenblick zählt vor alllem Schnelligkeit und Realitätsnähe. Die Vorschläge müssen ja auch funktionieren ohne vor Verwaltungs- und Verfassungsgericht zu scheitern. No na trifft es auch die eigene Wählerschaft. Ich freu mich nicht über die E-auto Steuer, aber irgendwann war damit zu rechnen. 80% der EVs sind firmenautos, die Ausgabe senkt also die Steuerbasis.
Mittelfristig (und wir stehen ja auch noch vor der Regierungsbildung) werden noch andere Maßnahmen folgen, fraglich was die ÖVP zusammenbringt. Die FPÖ wird bald verstärkt im spielchen Bund gegen länderorganisationen ankommen, auch das ist unvermeidlich. Trotz allem sind die Chancen auf strukturelle Vereinfachungen besser als je zuvor. Wäre vielleicht hilfreich, wenn den Msm mal für die Zukunft Österreichs auftreten und nicht (wie bei corona) die treibende Kraft des wahnsinns sind. Bisher hauen wieder alle auf die blauen drauf, keiner fragt warum wir dort sind wo wir sind. Gell Herr Kogler.
Sicherlich sollte man auch die CO2-Tribute streichen, die alles teurer machen. Bisher mag die EUdSSR welche erzwingen, doch bald wehen neue Winde.
Im anderen Artikel habe ich bereits den Artikel Dugins im Bösen Medium erwähnt, laut dem der US-Deep-State versteht, dass man von der Globalen Wokeness wegkommen muss. Hoffentlich verstehen die, dass man die Kabale genauso global zerschlagen muss – auch in Westeuropa. Diese Frau mit dem „Green Deal“ und dem Preis der Gates-Stiftung – wie zufällig wurden von ihrem Handy unbequeme Nachrichten gelöscht. Vielleicht gibt es aber Kopien auf einem NSA-Server? All das könnte jetzt hochkommen – bis es auch in Westeuropa nur noch zwei Geschlechter gibt und furzende Kühe kein Weltuntergang mehr sind.
Wenn man den Klimabonus abschafft, der ja eine partielle Kompensation für die unsinnige CO2-Steuer war (die man offenbar beibehält), also gewissermaßen ein Steuerrabatt, dann erhöht man de facto eine Steuer. In dem Punkt hat Kogler recht. Mit anderen Worten: die Klima-Idiotie wird in diesem Punkt noch verstärkt. Und zwar so, dass vor allem die Bezieher geringer Einkommen draufzahlen – im Gegensatz zu den durchaus positiven Kürzungen bei einigen Klima-Fördermaßnahmen (wie bei E-Autos).
In diesem Bereich könnte man noch viel mehr machen, etwa die Streichung aller Förderungen für die kontraproduktive Wind- oder Solarenergie. Aber das kann der gute Kickl nicht einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen. Während z.B. Gerald Hauser die Ablehnung der Windkraft bei der Befragung in Kärnten bejubelt und von einem Sieg „gegen das desolate System“ spricht, wird der massive Ausbau der Windenergie bzw. deren Förderung von der FPÖ in Niederösterreich, Steiermark und Burgenland vehement gefordert! Da könnten die Blauen noch viel von ihrer deutschen Schwesterpartei lernen.
Hat einmal ein Burgenländer gesagt:
„Es ist alles nicht so einfach. Die Sache ist etwas kompliziert.“