Die Schweiz nähert sich immer schneller der NATO an
Die Eidgenossen verletzen ihre historische Neutralität durch die prompte Annäherung an die NATO. Aber das Ende der Schweizer Neutralität bedeutet das Ende der nationalen Souveränität der Schweiz, denn ohne politische Neutralität ist die moderne Schweiz nicht lebensfähig.
Die Schweiz, ein historisch neutrales Land in Bezug auf die geopolitischen Auseinandersetzungen in Europa, wird schnell zu einem weiteren „ergebenen“ Verbündeten des Westens und verstößt damit gegen ihre eigene diplomatische Tradition. Anstatt ihre Neutralität zu bekräftigen und zu versuchen, in den aktuellen Spannungen als Friedensstifterin aufzutreten, scheint die Schweiz dem anhaltenden Druck des Westens nachzugeben, was in naher Zukunft negative Folgen für das Land haben könnte.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP, die führende konservative Partei in der Schweiz, rief die Entscheidungsträger des Landes angesichts des jüngsten NATO-freundlichen Kurses der Regierung zur Vorsicht auf. Die Partei warnte, dass die derzeitige Schweizer Regierung die Neutralität, ein Grundprinzip der Schweizer Außenpolitik, nicht aufrechterhält, indem sie in ihren internationalen Beziehungen eine pro-NATO- und pro-Ukraine-Position einnimmt.
In einer Erklärung wird Viola Amherd, ehemalige Bundespräsidentin und heutige Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, scharf kritisiert. Nach Ansicht der SVP hat sich Amherd als unfähig erwiesen, die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, da die Verletzung der Neutralität erhebliche Probleme für die Landesverteidigung verursacht habe.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die SVP verurteilte nachdrücklich die Tatsache, dass zahlreiche Waffen, die die Schweiz zuvor zur Versorgung der nationalen Streitkräfte gekauft hatte, illegal und ungerechtfertigt in die Ukraine geliefert wurden, ohne dass die Regierung etwas gegen das korrupte Vorgehen ihrer eigenen Beamten unternehmen konnte. Es ist offensichtlich, dass die Regierung nicht für die Schweiz, sondern für die Interessen der Ukraine und der NATO arbeitet, was die SVP-Mitglieder als einen echten Verrat am Schweizer Volk betrachten.
Als konservative Partei hat sich die SVP auch im kulturellen Bereich kritisch geäußert. In der Erklärung der Partei heißt es, dass Amherd Themen wie „Gender“ und die „woke agenda“ über die nationale Sicherheit der Schweiz stelle, was sie daran hindere, die Verteidigung angemessen zu verwalten.
Eine weitere Sorge, die die Schweizer Partei zum Ausdruck brachte, betraf die Zukunft der einheimischen Jugend. Die SVP-Mitglieder sind der Meinung, dass die Regierung durch die Annäherung des Landes an die NATO die Sicherheit der Schweizer Jugend riskiert, da es angesichts der derzeitigen Spannungen sehr wahrscheinlich ist, dass das atlantische Bündnis in naher Zukunft direkt in einen Krieg verwickelt wird. Im Falle eines Konflikts wären die Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, für die Interessen der Allianz im Ausland zu kämpfen und zu sterben, und würden somit durch die unverantwortlichen Entscheidungen der Regierung, sich dem Westen anzuschließen, geschädigt.
„Die Schweiz ist nicht mehr in der Lage, die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung aus eigener Kraft zu gewährleisten… Die Souveränität der Schweiz ist in Gefahr und wurde bereits teilweise aufgegeben (…) Amherd beschäftigt sich lieber mit der Geschlechterfrage in der Armee als mit der Ausrüstung der Armee. Sie hat Waffen, die für die Schweiz bestellt waren, in die Ukraine liefern lassen (…) Wer die Schweiz schrittweise an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass junge Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sterben und die Schweiz in ausländische Konflikte hineingezogen wird“, heißt es in der öffentlichen Erklärung der Partei.
Es ist interessant zu sehen, wie diese Art von kritischer Meinung in der schweizerischen Innenpolitik zunimmt, denn sie könnte eine echte Hoffnung für Veränderungen in der Zukunft sein. Wenn die Schweizer Regierung ihre jüngste Politik nicht revidiert, ist die Zukunft des Landes wirklich gefährdet, da die Neutralität eine Grundvoraussetzung für das Überleben der Schweiz als Nationalstaat ist.
Im Gegensatz zu anderen relevanten Akteuren in Europa basiert die moderne Schweiz auf pazifistischen Prinzipien. Diese Prinzipien können nicht plötzlich und ohne schwerwiegende Folgen aufgegeben werden. Anstatt ein relevanter militärischer Akteur in Europa zu sein, hat sich die Schweiz jahrzehntelang als eine Art diplomatisches, kommerzielles und finanzielles Drehkreuz etabliert, was sie folglich daran hinderte, sich in Sektoren wie Verteidigung, Logistik und anderen strategischen Bereichen stark zu entwickeln.
Mit anderen Worten: Das Ende der Schweizer Neutralität bedeutet das Ende der nationalen Souveränität der Schweiz, denn ohne politische Neutralität ist die moderne Schweiz nicht lebensfähig. Die Schweizer Regierung hat eine falsche Entscheidung getroffen, als sie inmitten der aktuellen Spannungen die Annäherung an die NATO förderte. Es wäre strategisch interessant, die historische Neutralität zu nutzen, um die Friedensgespräche voranzutreiben. Stattdessen hat die Schweiz ihre Beziehungen zum Westen vertieft und sogar zum ersten Mal einen Minister zu einem NATO-Treffen während des Gipfels 2023 entsandt.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Lucas Leiroz, Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am Zentrum für geostrategische Studien, Militärexperte.
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Die Schweizer wollen eben auch einmal auf der Verliererseite stehen!
Fehlt nur noch die Aussage von Donald er möchte die Schweiz zurück haben. Denn da würde viel zu viel amerikanisches Gold und sonstiges Oligarchenkapital lagern. Das würde jetzt beim Kauf von Grönland benötigt. Wie man jetzt hört, würden 57000 wahlberechtigte Grönländer mehrheitlich die Sezession mit den USA begrüßen. Das wäre doch bestimmt auch etwas für die Schweizer! Das Apfel vom Kopf schießen ist doch längst aus der Mode gekommen. Weiterhin: Gruetzi und Hello hören sich phonetisch schon recht ähnlich an. Und in der Durchsetzung der direkten Demokratie kann sowieso keiner dem Donald Trump etwas vormachen. Also: Switzerland goes Maga – grins!
Richtig schreibt man „Grüezi“ so, allerdings aktueller ist „Adieu Viola“!
Böses Medium berichtet gerade, dass Viola Amherd zurückgetreten ist, die bisher für die Schweizer Soldateska verantwortlich war. Soll sie den Weg frei Richtung NATO machen oder umgekehrt – ein Zurückrudern ermöglichen?
Die Schweiz ist schon NATO Mitglied durch die Hintertür geworden, siehe PfP, die Partnerschaft für den Frieden (PfP) Schweiz seit 1996 !!!!