Abkommen zur Cyberkriminalität von UN-Generalversammlung verabschiedet
Wie die WHO wird auch die UNO immer mehr zu einem staatsähnlichen supranationalen Gebilde an das die Nationen immer mehr ihrer Kompetenzen abtreten. Soeben wurde von der UN-Generalversammlung ein umstrittenes Abkommen zur Cyberkriminalität beschlossen, obwohl es massive Kritik wegen Zensur und Überwachungsrisiken gegeben hat.
Die UN-Generalversammlung hat die Dokumente nach fünfjährigem Tauziehen zwischen verschiedenen Interessengruppen angenommen, obwohl die Gegner davor gewarnt haben, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität einen engeren Anwendungsbereich, starke Menschenrechtsgarantien und eine klarere Definition haben muss, um Missbrauch zu vermeiden, wie Reclaim The Net berichtet.
Um in Kraft zu treten muss es von mindestens 40 Ländern unterzeichnet und ratifiziert werden. Die UN-Bürokratie ist mit der Entwicklung zufrieden und bezeichnet das Übereinkommen als „Meilenstein“ und „historisches“ globales Abkommen, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität und digitale Bedrohungen verbessern wird.
Kritiker befürchten jedoch, dass Redefreiheit und Menschenrechte dem Vertrag zum Opfer fallen könnten, da verschiedene UN-Mitglieder Menschenrechte und Privatsphäre sehr unterschiedlich behandeln – während der Vertrag nun gewissermaßen die Ermittlungsbefugnisse von Strafverfolgungsbehörden über Grenzen hinweg „standardisiert“.
Einige haben großen Wert darauf gelegt, wie „autoritäre“ Länder dieses neue Instrument zur Bekämpfung der Online-Kriminalität missbrauchen könnten – aber in Wirklichkeit gilt diese Sorge für jedes Land, das den Vertrag letztendlich ratifiziert.
Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die UN-Mitgliedstaaten bereits über Gesetze verfügen, die dieselben Probleme regeln, wodurch die Konvention überflüssig wird – es sei denn, sie dient dazu, einige dieser autoritären Befugnisse auf Länder auszudehnen, die diese formal nicht haben und sie aus politischen Gründen nicht direkt zu Hause einführen können.
Da die UN-Generalversammlung die Resolution ohne Abstimmung angenommen hat – nachdem sich die Verhandlungsführer zuvor auf den Text geeinigt hatten – ist nicht sofort klar, wie viele Länder sie im nächsten Jahr unterzeichnen und das dann rechtsverbindliche Dokument ratifizieren könnten.
In der Zwischenzeit bezeichnete ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres den Vertrag als „Demonstration des Multilateralismus“.
Während Gegner die Gefahr sehen, dass undemokratische Strafverfolgungspraktiken über souveräne Grenzen hinweg übertragen werden, sprechen UN-Vertreter von einer „beispiellosen Plattform für Zusammenarbeit“, die es Behörden ermöglichen wird, Beweismittel auszutauschen, einen sicheren Cyberspace zu schaffen und Opfer von Verbrechen wie sexuellem Kindesmissbrauch, Betrug und Geldwäsche zu schützen.
Und sie behaupten, dass all dies „unter Wahrung der Menschenrechte im Internet“ erreicht werden kann.
Das Abkommen ist jedoch ein weiterer Meilenstein in der Abgabe von Machtbefugnissen an supranationale Organisationen, die niemanden verantwortlich sind und außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle agieren. Sie sind der ideale Ansatzpunkt für Lobbyismus und schaffen undurchsichtige Entscheidungsstrukturen.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Frau Hannah Ahrendt sagt:
„Totalitarismus, einmal an der Macht, ersetzt immer alle erstklassigen Talente – unabhängig von ihren Sympathien – durch jene Spinner und Trottel, deren Mangel an Intelligenz und Kreativität immer noch die beste Loyalitätsgarantie ist“.
Freischwebende Intelligenz…..😁👍🏻🤝
Was genau soll den ein „Cyber“ sein? Und sind die alle kriminell? ;)
Österreich könnte zur Sanierung des Budgets Zahlungen an internationale Organisationen minimieren! Das wäre auch eine Lösung für die EU.
Kein menschengemachtes Gesetz währt ewig. Es ist ein Zeitgeistprodukt. Noch schlechter ist es um Gesetze bestellt, die im Sinne weniger Stakeholder-Autokraten und g e g e n die Bevölkerungen erlassen werden, abseits demokratischer Strukturen.
Der Mensch ist erfinderisch. Ob diese zentralistische Form des Internets in Zukunft Bestand hat, wird sich weisen….😎🤓✌️