EU-Kommission: Krieg ist „nachhaltig“ und nicht vertragswidrig

Bereits im März hat die EU-Kommission die Weichen für die weitere Militarisierung gestellt. Zusammen mit den „kreativen“ Finanzierungsmechanismen – die vertragswidrige Vergemeinschaftung von Schulden – steht die Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber nun auf der Tagesordnung.

Zum Hintergrund bietet es sich an, den Beitrag in der Berliner Zeitung zu einer Anfrage des Wagenknecht-Europaabgeordneten Filippo de Masi zu berücksichtigen (Original; Archiv). An sich geht es um die „Grünwaschung“ der Rüstungsindustrie durch deren Klassifikation als „nachhaltige“ Unternehmen, aber der Beitrag lässt sehr viele ausgesprochen bedeutsame Details aus, weswegen dies hier besprochen werden.

Hervorhebungen und [Zusatzkommentar] sowie alle Übersetzungen nicht-deutscher Texte stammen von mir; für die Erstversion dieses Beitrags – und viele weitere spannende Themen – verweise ich Sie auf meinen englischsprachigen Substack.

Der EU-„BORG“ nimmt Gestalt an

Eine der gravierenden Schwächen des Beitrags in der Berliner Zeitung ist, dass das zugrundeliegende Strategiepaper der „European defence industrial strategy“ – etwa „Europäische Verteidigungsindustriepolitik“ – (in Folge: EDIS) nicht verlinkt ist und, wenn überhaupt nur indirekt zitiert wird. Wir wollen uns nun einige der haarsträubenden Bestimmungen ansehen.

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EDIS entwirft eine Vision für eine europäische Verteidigungsindustriepolitik bis zum Jahr 2035 und kündigt Maßnahmen an, die die EDTIB [European defence technological and industrial base, Anm.] durch „verstärkte, kooperativere und europäische Investitionen der Mitgliedstaaten“ zu verbessern, die Fähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie stärken, schnell zu reagieren und sich an jede Situation anzupassen, eine Kultur der Verteidigungsbereitschaft in allen EU-Politiken verankern und die Kräfte mit den globalen, gleichgesinnten und strategischen Partnern der EU bündeln.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde das Ziel der NATO formalisiert, 2 % des BIP für Rüstungsausgaben auszugeben.

Dies ist eine Art Tribut an das Imperium, da die meisten dieser Mittel – wir sprechen hier von aktuell mehr als 350 Milliarden Euro pro Jahr (2024) – für mehrheitlich in den USA ansässige Unternehmen wie Lockheed Martin, Boeing, McDonnell Douglas usw. ausgegeben werden sollen.

Da die EU-Länder das 2 %-Ziel um etwa ein Drittel verfehlen, geht es um zusätzliche 175 Mrd. Euro jährlich in den nächsten zehn Jahren, was die „Verteidigungs“-Ausgaben in der EU in die Nähe der offiziellen US-Ausgaben für das Verteidigungsministerium bringt.

Was die Lücken in der Industrie betrifft, so ist die EDTIB sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite fragmentiert. Laut der Analyse der Investitionslücken sind die nationalen Regierungen die Hauptnachfragequelle für die inländischen Verteidigungsindustrien, die auch die Ausfuhrbestimmungen festlegen und den gesamten Beschaffungsprozess für Verteidigungsgüter überwachen. Dies hat dazu geführt, dass nationale Verteidigungsunternehmen, die auf kleinen Märkten tätig sind, Produkte in Mengen herstellen, die für das aktuelle geopolitische Umfeld völlig unzureichend sind.

Dies ist buchstäblich der springende Punkt: Es bedeutet ganz klar, dass die EU-Kommission die Agglomeration dieser vielen kleinen Rüstungsindustrien der verschiedenen Blockmitglieder zu einem gigantischen, EU-weiten Kartell anstrebt.

Natürlich wird dieses Kartell so mächtig werden, dass es die Politik einfach dominieren wird (wenn es das nicht schon tut), aber es wird mit Steuergeldern in bisher ungekannter Weise gefördert werden, und die EU wird sich auch über nationale Vorschriften hinwegsetzen, um die Schaffung einer blockweiten Rüstungsindustrie riesigen Ausmaßes zu erleichtern.

Mangelnde Zusammenarbeit beeinträchtigt auch die Handlungsfähigkeit der EU: In ihrem 2020 CARD-Bericht kommt die EDA zu dem Schluss, dass die Fragmentierung die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Durchführung gemeinsamer Operationen beeinträchtigt, die ein klares Ziel des Strategiekompasses und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist.

Stellen Sie sich also einmal vor, die europäischen Staats- und Regierungschefs (Clowns) wären aufgrund der Kartellierung der Rüstungsproduktion und einheitlicher Führungsstrukturen im gesamten Block handlungsfähig.

Das wird nicht gut ausgehen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU die beträchtliche Aufstockung der Mittel optimal nutzt, um die industrielle Verteidigungsbereitschaft zu erreichen…

Um die Kohärenz der EU-Maßnahmen im Bereich der Verteidigungsindustrie zu gewährleisten, schlägt das EDIS einen Rat für die industrielle Verteidigungsbereitschaft vor, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters der EU und der Kommission angehören sollen. Das Gremium sollte die in der Analyse des Investitionsdefizits im Verteidigungsbereich geforderte gemeinsame Programmierungs- und Beschaffungsfunktion der EU wahrnehmen. Mit der vorgeschlagenen EDIP-Verordnung würde das Gremium förmlich eingesetzt, das auch bei der Umsetzung des EDIP helfen würde.

An dieser Stelle ist klar, was passiert: Es wird ein neuer institutioneller Rahmen (das „Gremium“) geschaffen, der das Problem (die „Investitionslücke“) benennt, eine „Verordnung“ vorschlägt und bei der „Umsetzung“ hilft.

Wenn Sie bisher dachten, dass die EU undemokratisch ist, so haben wir noch nichts gesehen.

In der EU gibt es keine Gewaltenteilung, und der EDIP-Mist steht kurz davor, diese Situation durch bürokratische Straffung zu formalisieren, indem eine neue Direktion („Board“) geschaffen wird, die auf der Grundlage ihrer eigenen „Analysen“ „Verordnungen“ erlässt und bei deren „Umsetzung“ „hilft“.

Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine im Entstehen begriffene Militärdiktatur.

Die EU-Kommission ist niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig, außer den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten (das ist der EU-Rat).

Nun wird also ein neues „Gremium“ geschaffen, dass auch ohne die ohnehin lediglich formelle parlamentarische Kontrolle gigantische Summen pro Jahr in Richtung Rüstungsindustrie leiten wird; es steht zu bezweifeln, ob es irgendeine wie auch imme geartete Form der Rechenschaftspflicht – gegenüber wem eigentlich? – geben wird:

Es geht darum, die Industrie in der EU so einzurichten, dass sie in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Zeit und Umfang [der Waffenkäufe] zu erfüllen.

Denn der „Verwaltungsrat“ tut das, was er tut, um die Anforderungen der Mitgliedstaaten zu erfüllen.

Natürlich wird sich dies in Kürze von einer äußerst schlechten Idee zu einer viel, viel schlechteren entwickeln. In der Tat befinden wir uns schon seit einiger Zeit auf diesem schlüpfrigen Abhang:

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlug auf einer Veranstaltung im Januar 2024 einen schuldenfinanzierten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu fördern.

Welche Schulden, könnten Sie fragen, aber ich fürchte, Sie kennen die Antwort: EU-Schuldverschreibungen und -Anleihen, die durch nichts gedeckt sind:

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2024 erörterten die Staats- und Regierungschefs der EU Optionen für die Mobilisierung von Finanzmitteln für die europäische Verteidigung und forderten die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, „ausgearbeitete und vom Rat zu erörternde Optionen für die öffentliche und private Finanzierung [eine „öffentlich-private Partnerschaft“ also, Anm.] zur Stärkung der technologischen und industriellen Verteidigungsbasis und zur Behebung kritischer Fähigkeitslücken vorzulegen“…

Bretons Forderung nach den 100 Milliarden Euro wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, der einen Fonds nach dem Vorbild des gemeinsamen Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU mit einem Fonds für Verteidigungsausgaben gefordert hat. [Zeilenumbruch hinzugefügt, Anm.]

Ähnliche Forderungen wurden von der damaligen estnischen Premierministerin (und heutigen designierten Hohen Vertreterin) Kaja Kallas und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel erhoben. Nachrichtenberichten zufolge scheinen auch Tschechien, Luxemburg und Finnland der Idee offen gegenüberzustehen, neue Euro-Anleihen zu diskutieren, solange das aufgenommene Geld ausschließlich für die Verteidigung verwendet wird. CSIS-Experten haben einen solchen Ansatz bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen: „Nach dem Vorbild des 750 Milliarden Euro schweren … Next Generation EU-Konjunkturprogramms könnte die Europäische Kommission auf den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen, um entweder gemeinsame Investitionen zu unterstützen oder gemeinsame Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchzuführen.“

Erkennen Sie es nun?

Aber … gemeinsame Schulden sind vertragswidrig! Oder doch nicht?

Natürlich gibt es noch weitere Hindernisse, die sowohl der Europaabgeordnete De Masi als auch die Berliner Zeitung ausgelassen haben:

Gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union [EU-V] dürfen aus dem EU-Haushalt keine Ausgaben finanziert werden, die militärische oder verteidigungspolitische Maßnahmen beinhalten. Nach Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [V-EU] ist die EU jedoch dafür verantwortlich, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern, wozu auch die europäische Verteidigungsindustrie gehört. Daher kann die Verteidigungsindustrie der EU aus dem EU-Haushalt unterstützt werden.

Zu diesem Schwachsinn müssen Sie noch zwei Dinge wissen: Für die EU gibt es zwei Arten von EU-Recht™:

Primärrecht versus Sekundärrecht

Alle Maßnahmen der EU beruhen auf den Verträgen. Diese verbindlichen Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten legen die Ziele der EU, die Regeln für die EU-Institutionen, die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, und die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedern fest.

Die Verträge sind der Ausgangspunkt für das EU-Recht und werden in der EU als Primärrecht bezeichnet.

Der Rechtsbestand, der sich aus den Grundsätzen und Zielen der Verträge ergibt, wird als Sekundärrecht bezeichnet und umfasst Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Nachdem diese Definitionen geklärt sind, wird deutlich, was die EU-Kommission hier argumentiert:

Art. 41(2) des Vertrags über die Europäische Union (EU-V) besagt:

Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.

In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zulasten des Haushalts der Union gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zulasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.

Damit ist glasklar, dass ein Mitgliedstaat, der „nein“ sagt, nicht dazu verpflichtet werden kann, diese Entscheidung mit Beitragszahlungen zu finanzieren

Und hier ist der perfide Umgehungsvorschlag der EU-Kommission gemäß Art. 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (V-EU):

(1)   Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbs-orientierter Märkte auf Folgendes ab:

• Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;
• Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds;
• Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds;
• Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

(2)   Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet [und das heißt nicht, dass das Parlament etwas dabei zu sagen hat, Anm.]

(3)   Die Union trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 beschließen.

Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, dass die Union irgendeine Maßnahme einführt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte oder steuerliche Vorschriften oder Bestimmungen betreffend die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer enthält.

Im Grunde genommen ist Art. 173 so etwas wie die Commerce Clause im US-Kontext.

Natürlich sind diese beiden Artikel des „Primärrechts™“ im Hinblick auf die von der EU-Kommission im EDIS-Papier dargelegten Ziele der militärisch-industriellen Politik widersprüchlich.

So erklärt die EU-Kommission jedem, wie sie sowohl ihr eigenes „Primärrecht™“ (sic) als auch die Bestimmungen über die Nichteinmischung in den, nun ja, Handel unterlaufen wird:

Art. 41(2) des EU-Vertrages wird (missbraucht), um die Finanzierung der militärisch-industriellen Pläne der Kommission durch den Steuerzahler zu umgehen, indem man auf die Schuldenfinanzierung des gesamten Systems zurückgreift. Mit anderen Worten: Es werden keine Steuern dafür vorgesehen (was offenkundig illegal wäre), daher wird die EU-Kommission das Geld einfach über ihre Schuldverschreibungen und Anleihen aufbringen. Wir haben nicht gegen das Primärrecht™ verstoßen, wir haben nur etwas getan, das in keinem der Verträge erwähnt wird (abgesehen von, sagen wir, dem Maastricht-Vertrag, der ausdrücklich die Aufnahme gemeinsamer oder zusammengefasster Schulden verbietet, aber das ist wiederum eine Formalität, die die Gerichte in ein paar Jahren klären werden).

Art. 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU wiederum wird gleichzeitig angewendet, um zwei Punkte zu argumentieren: Da dieses gesamte Abenteuer schuldenfinanziert sein wird, kann und wird buchstäblich alles, was die EU-Kommission tun wird, um ein blockweites militärisch-industrielles Kartell zu etablieren, über diese funktionale Äquivalenz der Handelsklausel erfolgen, die dem US-Kongress die Befugnis verleiht, „den Handel mit fremden Nationen und zwischen den einzelnen Staaten sowie mit den indianischen Stämmen zu regeln“ (laut Wikipedia). Bitte beachten Sie, dass Art. 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU wird auf die gleiche Weise (miss-)braucht, wobei der Hauptunterschied zu den verfassungsmäßig-republikanischen Bestimmungen in den USA darin besteht, dass die EU-Kommission über den neu zu schaffenden „Ausschuss für industrielle Verteidigungsbereitschaft“ über diese Befugnisse verfügen wird, der weder Gewaltenteilung oder die Option des Rekurses auf die Judikative zwingend umfasst.

Ausdeutende Bemerkungen

Wenn es jemals einen guten Grund gab, sich von der Couch zu erheben und zu protestieren, dann sei dies Ihr Grund.

Wenn Sie dies als EU-Bürger – besser: Untertan – lesen und sich nicht empören, weiß ich nicht, was Sie wütend auf diese machtbesessenen und verrückten Leute machen wird.

Wenn Sie sich nicht von der Couch erheben und versuchen, etwas zu tun, dann kommen Sie nicht später zu mir zurück und beklagen sich darüber, dass Ihre Kinder, Freunde, Brüder und Schwestern zu gegebener Zeit in ausländische Abenteuer geschickt werden.

Dieser Schritt der EU-Kommission wird, sobald er mit der (nach EU-„Recht™“ ebenfalls illegalen) Schuldenfinanzierung kombiniert wird, die EU in ein fiskal-finanziell-militärisches Regime verwandeln, das früheren Versionen ähnelt, vor allem dem anglo-britischen „fiscal-military state“, der von John Brewer in seinem bahnbrechenden Werk The Sinews of Power (Unwin Hyman, 1989) und seiner US-amerikanischen Adaption, die von Max Edling in seinem Buch A Hercules in the Cradle (University of Chicago Press, 2014) beschrieben wird.

Ich habe gerade ein langes akademisches Buch über dieses Thema geschrieben (siehe hier, insbesondere die Einleitung, in der ich dies sehr detailliert darlege; ein vollständiger Open Access wird zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt werden), aber der Hauptpunkt hier ist, in John Brewers prägnanter Formulierung über Großbritannien im 18. Jahrhundert:

Gemessen an dem Kriterium der Fähigkeit, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen und Soldaten ins Feld und Seeleute auf die hohe See zu schicken … war Großbritannien einer der mächtigsten Staaten Europas (S. xviii)

Mit anderen Worten: Das parlamentarische Großbritannien schlug seine autokratischeren Rivalen mit ihren eigenen Waffen, und wir werden zu gegebener Zeit auf diesen Punkt zurückkommen.

Fürs Erste gilt: Verbreiten Sie die Nachricht, wecken Sie das Bewusstsein, und tun Sie Ihren Kindern und Enkelkindern zuliebe bitte etwas dagegen.

Bild By Thomas Cole – Explore Thomas Cole, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=183045

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