Genf 30.11.2024: Demonstration zur Freilassung von Dr. Reiner Füllmich
Unabhängig davon, wie man zur Causa Dr. Reiner Füllmich steht: die Vorgangsweisen zu seiner Verhaftung, der Verlauf der Verhandlung und insbesondere die Haftbedingungen sind nicht tolerierbar. Noch ist er nicht verurteilt, insofern hat man ihn so zu behandeln, als wäre er unschuldig und nicht wie einen gewalttätigen Schwerverbrecher.
Selbst wenn sich Tatvorwürfe gegen Dr. Füllmich wie Veruntreuung als wahr erweisen: Mir ist nicht bekannt, dass ein Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,4 Millionen Euro zu 3 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, auch nur annähernd lange Zeit in U-Haft verbracht hätte.
Im Gegenteil. Als sogenannter „Selbststeller“, der nicht aus der Untersuchungshaft ins Gefängnis muss, konnte sich Hoeneß innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist den Tag selbst aussuchen, an dem er inhaftiert wurde. Der frühere Bayern-Präsident wurde dann auch nach der Hälfte seiner dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe vorzeitig entlassen.
Dr. Reiner Füllmich befindet sich dagegen bereits seit über einem Jahr in U-Haft – und das nach einer Verhaftung, die unter bestenfalls fragwürdigen Bedingungen in Mexiko stattgefunden hat.
Daher findet am Samstag, dem 30. November, von 14 bis 17 Uhr in Genf auf dem Place des Nations vor der UNO eine Demonstration zur Unterstützung von Reiner Füllmich statt, um diese nicht tolerierbare Situation anzuprangern und seine Freilassung zu fordern.
Als Redner sind angekündigt:
- die deutsche Rechtsanwältin Katja Wörmer, die sich per Videoschaltung aus Deutschland äußern wird,
- Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger Chefökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang tätig war,
- Roman Mironov, deutscher Aktivist,
- Astrid Stückelberger, Privat-Dozentin, PHD, Wissenschaftlerin, Expertin für öffentliche Gesundheit, die an der Universität Genf und bei der WHO gearbeitet hat,
- Jean-Dominique Michel, Sozialanthropologe für Gesundheit.
Der Verein „Défendons notre souveraineté citoyenne“ und die Gewerkschaft „ADETRA“ Alice Jill Edwards haben die UN-Sonderberichterstatterin zu Folter und Mitglieder der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) über die Mißhandlungen des politischen Gefangenen Dr. Reiner Füllmich informiert. Darüber hinaus haben sie sie gebeten, an der geplanten Demo vom 30.11. vor der UNO in Genf teilzunehmen, um die Freilassung von Reiner Füllmich zu fordern.
Inakzeptable Haftbedingungen
Bereits im Oktober haben sich die Anwälte für Aufklärung e.V. zum Fall Dr. Reiner Füllmich in einer Presse-Mitteilung zu den Haftbedingungen geäußert. Unter der Überschrift „Deutliche Kritik an den U-Haftbedingungen im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf“ kann man u.a. lesen:
7.00 Uhr morgens, Gerichtstermin:
„Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne. Sie lassen mich dann eine Verzichtserklärung unterschreiben, die sie von der Haftung befreit, falls ich durch Schüsse verletzt oder getötet werde. Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt. Er bindet mir einen breiten Ledergürtel um die Taille und legt mir dann Handschellen an, die mit Ketten am Gürtel befestigt sind, die wiederum mit einem großen Vorhängeschloss gesichert sind. Die Fußfesseln zwingen mich, sehr kleine Schritte zu machen, was das Ein- und Aussteigen in das Transportfahrzeug erschwert. Wenn ich so gefesselt stolpern würde, könnte ich meinen Sturz nicht abfangen und würde mir wahrscheinlich die Handgelenke brechen. (…).
Bei jeder Rückkehr vom Gericht wurde ich in einem Transitraum vollständig entkleidet, um eine gründliche Leibesvisitation durchzuführen“ (…).
Wie den anderen Insassen der Ebene A0 ist es mir strengstens untersagt, mit einem anderen Insassen zu sprechen. Seit 11 Monaten habe ich keinen Internetzugang, keinen Computer und kein Handy. Ich darf nur fernsehen. Mein einziger Kontakt zur Außenwelt ist mein Anwalt und die 3 Stunden pro Monat für Besuche oder Telefonate mit meiner Familie. Ja, insgesamt 3 Stunden pro Monat. Meine Isolation geht so weit, dass sogar mein täglicher Spaziergang im Hof allein durchgeführt werden muss. (…)
Mail an die UN-Sonderberichterstatterin zu Folter
Bei Blautopf.net findet man eine vollständige Übersetzung der E-Mail.
Darin wird die Situation von Dr. Reiner Fuellmich folgendermaßen beschrieben:
- eine illegale Entführung in Mexiko durch die deutschen Behörden,
- eine Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis mit Einzelhaft (s. die Darstellung seiner Anwältin, Katja Wörmer, ab Minute 6:33 in diesem Video),
- die Verhängung grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen und Behandlungen, die darauf abzielen, ihn zu demütigen, zu brechen und ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren,
- die Verbreitung von Verleumdungen durch bestimmte Medien,
- den Verrat durch ehemalige Anwaltskollegen, die eine Komplizenschaft und enge Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt Simon Philipp John pflegten. Dies geschieht im Rahmen eines unfairen Prozesses, der im Artikel von „Laufpass“ vom 10.11.2024 dargestellt wird – dieser basiert auf den Gerichtsprotokollen der Anwältin Katja Wörmer. Darin wird zudem die tägliche Folter geschildert, der Füllmich ausgesetzt ist.
Zweierlei Maß hat sich in Deutschland zum Regelwerk von Politik und Justiz entwickelt. Es liegt an den Menschen, dem entgegen zu treten. Und wenn es nur durch die Teilnahme an einer Demonstration ist.
Aktuell trifft es „nur“ die Prominenten der kritischen Szene, morgen könnte es die Redaktion von TKP betreffen und übermorgen Sie lieber Leser!
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Hallo,
wenn man illegal Geld kassiert hat, dann sagt man in Deutschland zum Richter: ,,Ich habe mein Ehrenwort gegeben.“ Dann lässt der Richter alles fallen und man wird freigesprochen. Wenn man Helmut Kohl heißt.
Will sagen, das ist hier schon lange eine Bananenrepublik.
Bei allem Respekt vor TKP und den Lesern. Aber die exzessive Übergriffigkeit des “Rechtsstaats” im Psychofolterfall Füllmich richtet sich keineswegs auch nur indirekt gegen kleine Fische. Aber gegen all die potentiell großen und tatsächlich feigen Fische. Motto: Immer schön brav bleiben! Und dann im Fall des Falles die Früchte der Arbeit der anderen abkassieren, wenn sich der Wind dreht. Oft ist ein schlichter Blick in die Gruselkabinette schon erhellend.
Hier ein (Disclaimer:) gaanz zufällig gewähltes Beispiel, wie die „Sonnenseite“ der Juristerei heute typischer Weise aussieht:
https://www.sullcrom.com/LawyerListing?custom_is_office=27562
Ab September 2025 wird die WHO die Macht in Deutschland und Österreich übernehmen, dann sind Grundrechte und Rechtsstaat für alle perdu!
Auch in diesem Fall muss es eine eindeutige Befehlskette geben. Wer ist also derjenige, der diese Form der Folter in Deutschland befehligt? Wer sind denn genau diese Leute, die so etwas veranlassen? Die müssen beim Namen genannt werden!
Ich vermute mal, je mehr man die Befehlskette nach oben durchforstet, dürfte alles zu einer Person führen, die auch schon bei anderen Gerichtsverfahren und Verhaftungen verantwortlich ist.
Das ist wieder so ein Fall…. mehr sage ich dazu nicht. Wäre er nicht zufällig auch „Impfgegner“ gewesen, sähe wohl alles etwas anders aus.
Gabriele, Sie befürworten also so eine unmenschliche Behandlung! Pfui!
Ist das jetzt polemisch gemeint oder missverstehen Sie mich wirklich? Wo bitte befürworte ich das?
Das genaue Gegenteil war gemeint.