Rumänien: EU/NATO-Kritiker gewinnt Präsidentenwahl
Historische politische Überraschung in Rumänien: Ein Kandidat, den die Umfragen keine Chance gegeben hatten, konnte die erste Wahlrunde gewinnen. Rumänien habe den „Frieden“ gewählt, meint die schillernde Figur Georgescu.
Politischer Erdrutsch in Rumänien: Der parteilose Calin Georgescu, der sich für die Normalisierung der Beziehung zu Russland einsetzt, hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Nun kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl mit dem amtierenden Präsidenten.
Georgescu wurde in den Umfragen völlig unterschätzt, weshalb sein Sieg nun sehr überraschend kommt. Seinen Wahlkampf führte er hauptsächlich auf Tiktok. Er kritisiert die Rolle Bukarests im Ukraine-Konflikt. Der NATO und der EU wirft er vor, dass die Interessen Rumäniens vernachlässigt werden. Zudem ist für eine stärkere Unterstützung der Landwirte, die Förderung der Energie- und Lebensmittelproduktion und die Verringerung der Importabhängigkeit Rumäniens. All das könnte man als souveränistische Positionen werten. Kulturell wirbt er für Tradition.
Besonders scharf hatte er die Installation eines NATO-Raketenabwehrschirms mit ballistischen Raketen in Deveselu kritisiert. Diesen nannte er eine „Schande der Diplomatie“. Seine Gegner nennen Georgescu deshalb „rechtsextrem, prorussisch und nationalistisch“. Der offensichtliche Widerspruch, dass man nicht zugleich rechtsextremer Nationalist und „pro-russisch“ sein kann, ist dabei egal. Zudem wird er als „antisemitisch“ oder als „Putin-Bewunderer“ bezeichnet. Er selbst versucht sich auch in mystisch-religiöser Rhetorik. Seine Wahlwerbespots waren durchaus etwas grotesk, allerdings zweifellos erfrischend. Im wahrsten Sinne des Wortes. Hier ein Spot mit englischen Untertiteln:
- Mayer, Peter F.(Autor)
Ein „rechtsextremer, pro-russischer Nationalist“ soll die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen habe. Neben dem Fakt, dass man als Nationalist nicht prorussisch sein kann, ist Georgescu eigentlich für ein souveränes Rumänien.
So machte er Wahlwerbung:pic.twitter.com/GVI7RAPO5U
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) November 25, 2024
Auf den Wahlsieg reagierte Georgescu fast poetisch: „Heute Abend hat das rumänische Volk ‚Frieden‘ gerufen“, schrieb er unter anderem auf Facebook. Das rumänische Volk wollte „nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt“ bleiben.
Aber es gibt noch mehr um Georgescu. Dieser hatte in den 2010er Jahren ranghohe Positionen innerhalb des Club of Rome inne. Auch bei der UN hatte er einen hohen Posten.
Damit kommt es am 8. Dezember in Rumänien zu einem Lagerwahlkampf. Georgescu, der NATO und EU-Kritiker, gegen Elena Lasconi. Auch das ist überraschend. Sie ist Oppositionsführerin und konnte den Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten hauchdünn ausstechen. Für die Regierung ist das damit ein riesiges Debakel. Lasconis Partei, der sie vorsitzt, ist der der liberalen EU-Fraktion „Renew Europe“. Ihre Position zu EU und NATO dürfte damit recht deutlich sein.
Klaus Johannis, der amtierende Präsident, der von der EVP kommt, darf nicht mehr antreten. Er hatte sich in diesem Jahr sogar als NATO-General beworben, zog dann seine Kandidatur aber zurück. Rumänien ist eine semipräsidentielle Republik, das Staatsoberhaupt hat bedeutende politische Befugnisse. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich. Sollte Georgescu gewinnen, haben Fico und Orban einen weiteren Verbündeten innerhalb der EU.
Hat da in Brüssel jemand geschlafen? ;)
Das ist das Problem in Deutschland: Die DDR-Bürger haben niemanden, den sie wählen können, um wieder souverän zu werden.
mit den üblichen „demokratischen“ mittel wird er nur knapp die wahl verlieren, kennen wir schon….
Ich kann mir vorstellen, wie die Euro-Kabale schon jetzt Rumänien ins Visier nimmt. In ein paar Monaten wird auch in Polen der Präsident gewählt – gerne einer, der nicht ständig vom Krieg gegen den „Bösen Rus“ schwärmt. Bis dahin hält etwa der rächte TV-Sender Republika Russophobie zum Selbstzweck für eine Tugend – müsste das Land nicht „Republik Russenhasserei“ heißen? Dabei ist für britische oder US-Neocons genau jeder Slawe nichts als Verbrauchsmaterial.
Nachdem das US-Militär dick in Rumänien drin sitzt, wird die Stichwahl so gedreht, dass der nächste Präsident auf Linie sein wird.