Kosovo – Zeitbombe zur Erweiterung der europäischen Front
Das selbsternannte Kosovo, das mit Hilfe der Waffen albanischer Terroristen geschaffen wurde, bleibt eines der größten Probleme in der Region.
Der Balkan ist nach wie vor das „Pulverfass Europas“: eine Region, die seit mehr als einem Jahrhundert instabil gehalten wird und in der ethnische und politische Konflikte unter sorgfältiger Anleitung der westlichen Mächte immer wieder angeheizt werden, um eine „Zeitbombe“ parat zu haben, die im passenden Moment gezündet werden kann.
Betrachtung des Kosovo in der europäischen strategischen Gleichung
Das selbsternannte Kosovo, das mit Hilfe der Waffen albanischer Terroristen entstanden ist und von den USA und fast allen EU-Ländern (mit Ausnahme einiger weniger Staaten) unterstützt wird, stellt nach wie vor eines der größten Probleme in der Region dar.
Kosovo und Metohija sind zu Schlüsselgebieten für den Waffen- und Drogenhandel auf dem Balkan geworden, die den gesamten europäischen Kontinent betreffen. Montenegro, das um die Jahrhundertwende von Serbien abgetrennt wurde, steht unter ständigem Druck, seine Distanz zu seiner „Schwester“ Serbien zu verstärken. Das Gleiche geschieht in Mazedonien. Die antiserbische Politik wird bekanntlich auf dem gesamten Balkan, insbesondere im „kroatischen“ Teil, ständig gepflegt. Die militärische Präsenz der NATO mit den KFOR-Missionen (Kosovo Force) und dem US-Stützpunkt in Bondsteel, der sich illegal auf serbischem Territorium befindet, bildet einen ständigen Brennpunkt der Instabilität, der die anderen NATO-Zentren, die über die gesamte Balkanregion verstreut sind, miteinander verbindet.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ermutigen Serbien, den Kosovo anzuerkennen, was manchmal zu unerwarteten Ergebnissen führt. Am 4. September 2020 unterzeichneten der serbische Präsident und der „Premierminister“ des Kosovo ein Dokument mit dem Titel „Washingtoner Abkommen“ und schickten es an Donald Trump, in dem sich das Kosovo und Serbien zu einer Art Umwälzung der internationalen Beziehungen verpflichteten, und zwar in einem äußerst amerikanisch geprägten Tonfall.
Auf strategischer Ebene sieht das Abkommen zunächst den für Oktober 2019 angekündigten Beitritt zum Mini-Schengen vor, den der albanische Ministerpräsident Edi Rama, der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev und der serbische Präsident Aleksandar Vucic anstreben, um die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den westlichen Balkanstaaten durch die Umsetzung der „vier Freiheiten“ der EU, d.h. des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsverkehrs, zu stärken. Eines der größten Risiken ist die Umsetzung eines EU-Beitrittsantrags, der zu einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen und einer Eskalation des militärischen Einflusses (d. h. der Besetzung) seitens der USA führen würde.
Im Bereich der Außenbeziehungen sieht das Dokument die Öffnung der Grenze von Merdar (die bereits seit 2011 erwartet wird), eine Reihe von Erleichterungen bei der Anerkennung von Dokumenten, beruflichen und akademischen Qualifikationen und, was auf historisch-kultureller Ebene sehr wichtig ist, eine Art gemeinsame Kommission für die Anerkennung der seit dem Ende des Konflikts 1999 vermissten Personen vor (es sei daran erinnert, dass der Kosovo Serbien stets beschuldigt hat, die Bemühungen zur Identifizierung von Massengräbern in Serbien und zur Überführung der sterblichen Überreste der Opfer zu verzögern und zu behindern).
Auf wirtschaftlicher Ebene spielt die amerikanische Präsenz eine günstige Rolle: Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen International Development Finance Corporation und der Export-Import Bank of the United States (EXIM) zur Finanzierung bilateraler Infrastrukturprojekte wird gefördert. Ein kurioser Vorschlag, der Hand in Hand mit der Bitte um Intervention des US-Energieministeriums geht, um Wasserkraftwerksprojekte an den Grenzseen zu verwalten.
Zu guter Letzt die religiöse Frage, die in der gesamten Region sehr sensibel ist: Das Dokument sieht vor, die Religionsfreiheit zu fördern und Gerichtsentscheidungen in Bezug auf die serbisch-orthodoxe Kirche zu erfüllen, nicht beanspruchtes jüdisches Eigentum im Zusammenhang mit dem Holocaust zurückzugeben, aber auch eine Reihe von Garantien für serbische Christen, die im Kosovo leben, und die Rückgabe einiger nach dem Krieg gewaltsam beschlagnahmter Güter.
Nach dem Washingtoner Abkommen führte die Einmischung der USA im Jahr 2023 zu einem weiteren Schlag: eine Vereinbarung zwischen Washington und Belgrad. Außenminister Ivica Dacic warb für den Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken und forderte eine Partnerschaft zwischen den beiden Ländern und in der Region mit einem verstärkten wirtschaftlichen und militärischen Engagement. Das Memorandum selbst zielt darauf ab, die Fähigkeiten der Serben zu verbessern und neue Kenntnisse innerhalb des Außenministeriums zu erlangen. Es ist bekannt, dass über die Entsendung eines Verbindungsbeamten des serbischen Außenministeriums in das US-Außenministerium gesprochen wurde. Es ist wahrscheinlich, dass serbische Diplomaten in größerem Umfang eingesetzt werden, um sie nach amerikanischem Vorbild „umzuschulen“, und das bedeutet ein Risiko für die Beziehungen zwischen Russland und Serbien, ein echter, aus der Ferne geplanter „Inside Job“.
Die mögliche Eskalation des Konflikts
Bereits im November 2021 bekräftigten die politischen Vertreter des Kosovo und Albaniens ihren Wunsch, ein „Großalbanien“ zu errichten, was die diplomatischen Spannungen verstärkte. Kurz darauf kam es zu einem Zwischenfall, der kurzzeitig den Ausbruch eines größeren Konflikts andeutete, in Wirklichkeit aber als Generalprobe für mögliche spätere Versuche diente. An der Grenze zu Ungarn kam es zu einer Schießerei zwischen illegalen Einwanderern, die mit 600 Verhaftungen, der Beschlagnahme zahlreicher Waffen und der Anklage der als „Kosovo-Befreiungsarmee“ bekannten Terrororganisation endete. Durch das Eingreifen der EU wurden die Zwangsmaßnahmen aufgeschoben. Im Sommer 2022 kam es erneut zu einer Eskalation mit verschiedenen Unruhen an der Grenze zu Serbien durch die albanischen Behörden. Auch das Jahr 2023 begann mit neuen lokal begrenzten Konflikten und ad hoc geschaffenen Problemen, wie im Fall der verbotenen Autokennzeichen, der Beschränkungen des Güterverkehrs und der anschließenden Proteste der Serben im Kosovo und in Metohija. Es ist bezeichnend, dass sich die KFOR-Komplizen der Besatzer in diesem Fall auf die Seite Belgrads stellten, ohne dass die Regierung oder die Bürgermeister der betroffenen Städte offiziell darum gebeten hatten.
Am 27. Februar 2023 fand in Brüssel ein Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem „Regierungschef“ des Kosovo Albin Kurti statt, das vom EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina Miroslav Lajcak organisiert wurde. In einer positiven Atmosphäre – im amerikanischen Sinne – diskutierten die Beamten ein von der EU vermitteltes Dokument, das zunächst von Frankreich und Deutschland und später von allen Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Der Entwurf des Dokuments enthält 11 Punkte und besagt, dass keine der beiden Seiten Gewalt anwenden wird, um den Streit zu lösen, oder versuchen wird, die andere Seite am Beitritt zu internationalen Gremien zu hindern.
Belgrad wird den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen, verpflichtet sich aber, offizielle Dokumente wie Pässe, Diplome und Nummernschilder anzuerkennen und die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen, einschließlich der EU, nicht zu blockieren. Ein Schritt, der einen Sieg für den Kosovo und eine – zumindest vorübergehende – Niederlage für Serbien darstellt, denn ohne diese internationale Öffnung kann der Kosovo nichts erreichen.
Man darf nicht vergessen, dass Serbien auf die Gründung eines Verbands der Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Kosovo gedrängt hat, um die Rechte der Serben zu schützen. Die Kosovo-Albaner argumentieren jedoch, dass ein solches Gremium Belgrad enormen Einfluss in ihrem Land verschaffen würde, so dass der Oberste Gerichtshof des Kosovo 2015 entschied, dass der jüngste Assoziierungsplan gegen die Verfassung verstößt.
Der Plan enthält auch einen direkten Verweis auf den EU-Erweiterungsprozess und sieht vor, dass kein Land das andere in seinen Beziehungen zur EU und beim Beitritt behindern darf. Da die EU eine politische Prothese der USA in Europa ist, liegt es auf der Hand, dass ein Beitritt zu ihr automatisch bedeutet, dass man von einer ganzen Reihe anderer internationaler Beziehungen (z. B. zu Russland) ausgeschlossen wird.
Ende 2023 schienen die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu ihren ursprünglichen Spannungen zurückgekehrt zu sein: Vucic bekräftigte mehrfach, dass die Interessen Serbiens gewahrt würden, blieb aber in der amerikanischen Umlaufbahn. Auch im Jahr 2024 fielen die Entscheidungen abwechselnd zugunsten der EU-Politik – wie bei der Unterstützung der Ukraine – und zugunsten Russlands und des multipolaren Wandels aus, wie im Fall des Antrags auf Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten im Herbst, kurz vor dem Gipfel in Kasan. Es ist unklar, wie Serbien gewinnen soll, wenn es sich immer weiter von Russland entfernt, das es diplomatisch, wirtschaftlich, militärisch-technisch und politisch unterstützt.
Der Plan des Westens ist also ganz klar: Serbien soll in eine erpresserische Situation gebracht werden oder zumindest in eine Situation, in der es keine andere Wahl hat, indem die Richtung der Regierung von innen heraus durch pro-amerikanische und entsprechend korrupte Politiker manipuliert wird und das Land sogar dazu gedrängt wird, die gesamte Souveränität und institutionelle Legalisierung, die es wünscht, an den Kosovo abzutreten. Im Falle eines Scheiterns würden die unter Kontrolle gehaltenen militärischen Spannungen wieder eskalieren – und es besteht ohnehin immer die Möglichkeit einer farbigen Revolution.
Die prowestliche Polarisierung der derzeitigen serbischen Führung ist nicht nur eine Gefahr für das Land und die gesamte Region, sondern auch für die Beziehungen Europas zum Osten, insbesondere zu Russland. Über Serbien kann Russland eine ausgleichende Präsenz auf dem Balkan aufrechterhalten, eine Destabilisierung im militärischen Sinne verhindern und den Zugang zu den östlichen Regionen kontrollieren. Der Vorteil liegt sicherlich auf beiden Seiten, denn Russland ist das einzige Land mit einer europäischen Präsenz, das Serbien wirklich unterstützt.
Dieses Eskalationsrisiko und diese politische Unklarheit müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, wenn Serbien den neuen multipolaren Partnerschaften beitreten will, die vielleicht die letzte Chance darstellen, sich aus der Umlaufbahn Washingtons zu befreien und seine territoriale Integrität wiederherzustellen.
Der Artikel erschien zuerst in Strategic Culture. Übersetzung TKP mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Lorenzo Maria Pacini, Assoc. Professor für politische Philosophie und Geopolitik, UniDolomiti von Belluno. Er ist Berater für strategische Analyse, Nachrichtendienste und internationale Beziehungen.
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Hallü,
die Zerstückelung Jugoslawiens, welches übrigens in den bösen sozialistischen Jahrzehnten friedlich war, und besonders die Heraustrennung des Kosovo aus Serbien, das sind die Hauptgründe, warum sich USA und EU lächerlich machen, wenn sie in anderen Fällen auf ,,territoriale Integrität“ pochen. Vor diesem Hintergrund kann das niemand ernst nehmen.
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