UN-Expertin: Meinungsfreiheit in einer globalen Krise
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien beschuldigt, das Recht auf Protest zur Unterstützung der palästinensischen Sache zu unterdrücken. Sie verurteilte auch die israelischen Behörden, die gefährliche Angriffe auf Medienmitarbeiter in den palästinensischen Gebieten verüben, und kritisierte die Ermordung von Journalisten.
In einem Bericht, der am Freitag der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigte die Sonderberichterstatterin Irene Khan – seit 2020 „unabhängige“ Expertin bei der UN – mehrere europäische Länder, Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Unterdrückung von Protesten gegen das Massaker in Gaza zu ergreifen sowie pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten.
Khan, ein Anwalt aus Bangladesch, die im Bereich der Menschenrechte tätig ist, verwies auf „Demonstrationen an Universitäten in den Vereinigten Staaten, die gewaltsam unterdrückt wurden“, und erwähnte das Eingreifen der Bereitschaftspolizei in New York Ende April, um Dutzende von pro-palästinensischen Aktivisten zu vertreiben, die einen Teil der Columbia University besetzt hielten.
In Bezug auf die europäischen Länder erwähnte Khan insbesondere „Deutschland, das seit Oktober letzten Jahres ein vollständiges Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen verhängt hat und seitdem in verschiedenen Regionen Deutschlands Beschränkungen für solche Proteste erlassen hat“. Sie fügte hinzu, dass diese Beschränkungen nie für Demonstrationen zur Unterstützung Israels, sondern immer für solche zur Unterstützung der Palästinenser verhängt worden seien.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Sie fuhr fort, dass „Frankreich versucht hat, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, die aber von den Gerichten abgelehnt wurden, so dass jetzt von Fall zu Fall entschieden wird“, und dass „Belgien und Kanada eine ähnliche Haltung eingenommen haben“.
Zu Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen den Gazastreifen vor über einem Jahr forderte das französische Innenministerium ein Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen, da es zu öffentlichen Unruhen kommen könnte. Der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht, forderte die französische Regierung jedoch auf, von Fall zu Fall zu entscheiden.
Khan kritisierte Israel auch für „Angriffe auf die Medien in den besetzten palästinensischen Gebieten – Gaza und Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem -, gezielte Ermordungen von Journalisten, willkürliche Verhaftungen und zahlreiche Fälle der Zerstörung von Infrastruktur und journalistischer Ausrüstung in Gaza sowie die Verweigerung des Zugangs für die internationale Presse“.
Die unabhängige Berichterstatterin kam zu dem Schluss, dass „die Verschärfung der Zensur in Israel und den besetzten Gebieten darauf hinweist, dass die israelischen Behörden eine Strategie verfolgen, um kritischen Journalismus zum Schweigen zu bringen.“
Seit dem 7. Oktober 2023 führt die israelische Besatzung mit uneingeschränkter amerikanischer Unterstützung einen Vernichtungskrieg gegen den Gazastreifen, der über 142.000 Tote und Verletzte, die meisten davon Frauen und Kinder, 11.000 Vermisste, massive Zerstörung der Infrastruktur und eine tödliche Hungersnot zur Folge hat.
Fjmustak, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons
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UNIFIL: Absichtliche Angriffe gegen unsere Streitkräfte teils mit weißen Phosphor
An Grundrechte weg ohne Notlage haben wir uns inzwischen gewöhnt.
Diese globale Kriegskrise ist vom Kapital völlig hausgemacht. Das Geld, dass sich selbst fickt, um immer größere Zahlen zu bilden, obwohl es nur einen inneren Nullwert hat. Nur Sachwerte sind echte Werte!
Das kommt amS viel zu spät und hätte schon vor meiner Geburt angeprangert gehört.
Hillary hat es kürzlich bestätigt, was Kerry zuvor ausplauderte: mit freien Medien ist die Kontrolle der öffentlichen Meinung nicht mehr möglich. „We will lose total control“ – wir werden die totale Kontrolle verlieren. Weil sie sie die ganze Zeit (mehr oder weniger) hatten. Bill Clinton hat ja schon dafür gesorgt, dass aus über 50 großen Medien- TVstationen in den USA die heutigen 5 wurden, um den „Status quo“ der Kontrolle zu erhalten.
Es ist zwar traurig, dass es wieder so weit kommen wird, aber wenigstens ist gewiss, dass sich die „Kontrolleure“ wie immer selbst sprengen werden.
You can fool the people for some time.
You can fool some people for all time.
But you never can fool all the people for all time.
„Die unabhängige Berichterstatterin kam zu dem Schluss, dass „die Verschärfung der Zensur in Israel und den besetzten Gebieten darauf hinweist, dass die israelischen Behörden eine Strategie verfolgen, um kritischen Journalismus zum Schweigen zu bringen“
Ihre Komplizen dabei? Die westlichen Medien, die jeden kritischen Journalismus über Bord geworfen haben. Dazu gehört ihre bedingungslose Übernahme der israelischen Darstellung der Ereignisse vom 7. Oktober, die zur Rechtfertigung der nicht zu rechtfertigenden Greueltaten der israelischen Schlächter dient.
Aber es gibt inzwischen nicht mehr nur die gleichgeschalteten westlichen „Qualitäts“-Medien, die ihr Publikum indoktrinieren und sein Weltbild formen (lat. ‚informare‘), sondern viele Medien und Journalisten/-innen der „globalen Mehrheit“, vor allem auch aus der arabischen Welt, gegen welche Israel mit Bomben, Mord und Totschlag vorgeht, völlig unbehelligt vom „kritischen Journalismus“ des auch in dieser Hinsicht verkommenen Westens. Gerade Österreich und Deutschland bietet jede Menge „seriöser“ Schreiberlinge und Moderatoren, die ohne jegliche Überprüfung des Wahrheitsgehaltes alle Selbstrechtfertigungen des kolonialistischen Gewalttäters Israel nachbeten. Dieses Verhalten, dieses Festhalten an den eingebrannten Vorurteilen, dieser verblendete Selbstbetrug trägt nicht zum Ansehen Österreichs als neutraler Staat bei. All das wird Folgen haben, und die Verantwortlichen werden sich dereinst schmachvoll dafür zu rechtfertigen haben …
Zur Ergänzung
Die zwei Kotaus in Form vorgeprägter Wort-Schablonen, die jeder kritische Mensch vor Eintritt in das westliche Medien-Universum zu leisten hat, will er/sie nicht sofort zerrissen werden wie Pentheus von den Furien des Dionysos in den „Bakchen“ des Euripides, lauten:
1.) „der völkerrechtswidrige Angriff Rußlands auf die Ukraine“, und
2.) „das grauenhafte Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober“
„… eine Strategie verfolgen, um kritischen Journalismus zum Schweigen zu bringen“, ist schon lange eine Spezialität der westlichen Journaille, aber sie ist heute zum Boomerang geworden in einer Welt, die keine Lust mehr hat, sich von diesen erbärmlich überheblichen Wichten gängeln zu lassen …
Ich bin sogar mittlerweile der Meinung, dass jeder, der die Worte Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Nazi (im Zusammenhang mit Aufdeckung von Wahrheit) oder Klimaleugner benutzt, Schuld an der Zerstörung der Freiheit aller Menschen hat! Dabei spielt es keine Rolle, ob er diese Ausdrücke nur nachplappert oder sie absichtlich benutzt! Denn im Grunde genommen unterstützt er/sie damit die totale Diktatur bzw. den Totalitarismus und zeigt sich absolut menschenfeindlich! Ob man Waffen oder Wörter benutzt, um den Menschen die Freiheit zu stehlen ist dabei egal, das Ziel ist immer das gleiche!