Wieso Kickl? Und was jetzt?
Dass die FPÖ unter Kickl einen fast unglaublichen Aufstieg erfahren hat, liegt nicht am dummen Wähler. Es liegt auch nicht am „Rechtsextremismus“. Es ist eher eine logische Folge kantiger Politik gegen die Elite. Doch an der Macht ist man damit noch lange nicht.
Die politische Landschaft in Österreich hat ein Erdbeben erlebt. So viel darf man wohl mit Sicherheit postulieren. Erstmals in der Geschichte der Republik ist die FPÖ auf Platz 1. Es folgt die ÖVP bereits mit Respektabstand. Weit abgeschlagen kommt die SPÖ, noch weiter abgeschlagen NEOS und Grüne. Die ÖVP-Grüne Regierung wurde brutal abgestraft, verlor fast ein Drittel ihrer Wähler. Was nun genau im politischen Kosmos rund um Wiens ersten Bezirk geschieht, weiß niemand so genau.
Klare Kante, Klare Siege
Es könnte so einfach sein: Die FPÖ steht in entscheidenden Fragen für eine andere Politik als jene, die aktuell das Land führt. Kritisch gegenüber Brüssel, strengere Migrationspolitik, Corona-Aufarbeitung und Schutz vor einem übergriffigen Sicherheits-Gesundheits-Staat, keine Sanktionen gegen Russland und ein Ende der Ukrainehilfe, keine ORF-Steuer, weniger Homo-LGBT-Politik – das sind nur einige – aber wohl wesentliche – Punkte, mit denen sich die FPÖ höchst erfolgreich von den restlichen vier Parlamentspartei abgrenzt. Die FPÖ ist die einzige Partei mit mehreren deutlichen Alleinstellungsmerkmalen. Kickl hat seiner Partei in wenigen Jahren dieses klare Profil verschafft.
Kickl überflügelt damit sogar Haider. Die FPÖ wurde zur Volkspartei Nummer 1, sie wird von Frauen, Männern, Angestellten, (besonders) Arbeitern, Selbständigen und Akademikern gewählt. Frieden, Schutz vor (einer erneuten) Covid-Politik und strengere Migrationspolitik scheint breites Interesse innerhalb der österreichischen Bevölkerung. Letztlich hat es die FPÖ auch geschafft, andere coronakritische Listen zu kannibalisieren. MFG oder Liste Petrovic konnten kaum reüssieren – zu dominant besetzt die FPÖ das Feld der Fundamentalopposition.
- Mayer, Peter F.(Autor)
So hat Kickl innerhalb weniger Jahre die FPÖ fast verdoppelt – als er sie übernommen hatte, stand man bei 16 Prozent. Man eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, besetzt bereits drei Landesregierungen (Steiermark und Vorarlberg könnten folgen), füllt damit auch die Parteikasse.
Die Konkurrenz steht ziemlich blank daneben. Der Wahlkampf „Brandmauer gegen Kickl“ hat kaum gegriffen. Inhalte sind großen Teilen der Wählerschaft offenbar wichtiger als Plattitüden.
Was kommt aber jetzt? Es ließe sich durchaus argumentieren, dass es der Wählerwille ist, eine völlige Abkehr der gegenwärtigen Politik zu erwirken. Sich Orban und Fico anschließen, statt Leyen und Scholz zu folgen. Doch dafür findet Kickl keinen Partner. TKP hat bereits am 9. September berichtet: In den Hinterzimmern der Macht wird bereits fleißig an einer Verlierer-Koalition aus ÖVP-SPÖ-NEOS gebastelt. Diskursiv-Medial wurde auch vom Minute 1 nach der Wahl in dieses Horn geblasen. Vom Bundespräsidenten, über Parteigranden bis zu Chefredakteuren wird bereits vorbereitet, was ihrer Meinung nach kommen soll. Eine Koalition ohne Wahlsieger, eine Koalition ohne FPÖ.
Schon vor der Wahl war man bereits in Gesprächen über die Ressortaufteilung (Präsident van der Bellen will Verteidigung, Justiz und Inneres jeweils in unterschiedlichen Parteihänden sehen). Am Wahlabend machte dann auch gleich der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig alles klar: Die SPÖ hat zu regieren, erklärte er sinngemäß, Wahlsieger FPÖ sei – demokratisch – zu übergehen. Nur das Burgenland und Doskozil tanzen wieder einmal aus der Reihe.
Und anders als öffentlich verkündet, dürfte die FPÖ gar nicht so abgeneigt von der Verlierer-Koalition sein. Die nächsten Jahre wird es wirtschaftlich ordentlich krachen in Österreich. Warum soll man das nicht den Verursachern ausbaden lassen? Vielleicht doch besser als bärenstarke Opposition gegen die Verlierer in der Regierung trommeln, also nun die Suppe, die Schwarz/Grün/Rot hinterlassen haben, auszulöffeln?
Komfortabel hat es nach diesem Wahlabend nur eine Partei: die FPÖ. In der SPÖ, in der ÖVP auch bei den (wieder irrelevant gewordenen) Grünen brennen die Paläste. Aber woher der Aufstieg der FPÖ kommt, dass kann sich in den Parteizentralen weiterhin kaum einer erklären. Statt darüber nachzudenken, worin das wirkliche Interesse der Wähler bestehen könnte, erklärt man sie für dumm. Enthoben vom Volk, wie der König von Frankreich 1788. Oder so in etwa.
Alte, bisher in Stein gemeißelte Konventionen, werden plötzlich infrage gestellt. Etwa die Ernennung des Nationalratspräsidenten, das bisher immer die stärkste Partei gestellt hat. Es wird abseits der Verhandlungen die erste Nagelprobe für die parlamentarische Demokratie nach dem Erdbeben.
— Liste Madeleine Petrovic (@Liste_Petrovic) September 30, 2024
Bis dahin hat man mit Wählerbeschimpfung und anti-demokratischen Finten möglicherweise schon wieder einige neue Wähler in Richtung FPÖ getrieben. Kickl wird es also nicht stören.
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Je mehr sich die anderen Parteien dagegen wehren, umso mehr werden sie in Zukunft noch verlieren! Man kann keine langfristige Politik ohne den Bürger machen!
Die Frage ist nur, wie lange werden die Eliten sich das ansehen? Inzwischen wird ja am Superstaat EU gearbeitet, der die Landesregierungen komplett aushebeln soll … und das genau wegen solchen Parteien wie FPÖ, AFD und weiteren, die eine freiheitliche Politik für die Bürger betreiben wollen. Die Eliten wünschen genau das Gegenteil von Freiheit für die Bürger! Also werden Lügen über die freiheitlichen Parteien verbreitet, wie rechtsextrem und staatsfeindlich. Wenn auch das nichts mehr nützt, werden Verbote und Brandmauern errichtet. Und wenn selbst das nichts mehr nützt, werden Wahlen einfach abgeschafft. Es ist nur eine Frage, wie man das dem Bürger beibringt.
Ich hoffe, die Menschen werden das Denken nicht verlernen!
Meiner Meinung nach sollte man grundsätzlich auf allparteienregierungen setzen, in denen Ministerämter nach relativem wählerzuspruch vergeben werden und die Partei mit dem größten wählerzuspruch den Regierungschef stellt.
Ich erinnere mich an einen Artikel vor ca. einem Jahr. Dass Kickl von seiner Partei abserviert werden wird, damit diese eine Koalition eingehen kann .. .. und dann ändert sich nichts.
Wovon träumst Du nachts? Er ist der beste Mann, er hat den Erfolg und Aufstieg ermöglicht. Es ist daher absolut undenkbar und unmöglich, dass sowas Absurdes passieren wird.
Diese Pläne haben durch das Wahlergebnis einen mächtigen Dämpfer kassiert. Kickl geht klar gestärkt aus der Wahl. LG
Alleine schon die Reden von Herbert Kickl im Hohen Haus sind eine Anwort auf „Wieso Kickl?“ Im Gegensatz zu den Rednern der anderen Parteien, haben die Parlamentsreden von Herbert Kickl Hand und Fuss. Wenn er das Kanzleramt ebenso sachlich und emotional wie seine Reden führt, kann es nur besser werden in unserem Land.
Das politische Ziel für Europa sind nordafrikanische Zustände wie nach dem arabischen Frühling. Man muss nur nach Libyen schauen um zu wissen, wir es auch bei uns werden soll. Das US-Finanzkapital hat festgestellt, dass es gar keine hörigen Regierungen braucht, um maximale Profite und Macht über die Menschen zu erlangen. Das maximale Chaos mit Anarchie und Bürgerkrieg eignet sich viel besser dafür. Erreichen kann man das, in dem man den Menschen keinen anderen Ausweg mehr lässt, als sich mit Gewalt gegen die institutionalisierte Gewalt des Staates zu wehren. Zur Zeit dürfen wir erfahren, dass es keine demokratischen Wege der Veränderung der Politik mehr gibt. Die Menschen sollen sich in Hilflosigkeit ergeben.
Das klingt plausibel. Das könnte der Plan sein.
Die Menschen können aber auch entscheiden sich NICHT in Hilflosigkeit zu ergehen. Ich auf jeden Fall bin nicht dazu bereit.
Gewaltloser Widerstand a la Mahatma Gandhi geht immer.