Ist das Europäische Parlament ein Kriegsrat?

26. September 2024von 7,6 Minuten Lesezeit

Während der Rest der Welt eine multipolare Zukunft aufbaut und versucht, einen dauerhaften, respektvollen und kooperativen Frieden zu fördern, schwatzt das Parlament in Europa über Krieg. Der Betrug war von Anfang an da.

Als die Europäische Union als politische Institution am 1. November 1993 mit dem Vertrag von Maastricht nach dem bereits bestehenden Europäischen Binnenmarkt gegründet wurde, war die Absicht eindeutig, sie zu einem politischen Fortsatz des Willens des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Tatsächlich waren die jeweiligen politischen und militärischen Führer an der Gründung beteiligt, insbesondere die damaligen Führer der NATO, einer militärischen Einheit, die die notwendige Voraussetzung dafür war, dass die „Neue Welt“ die „Alte Welt“ kontrollieren konnte.

Jahrzehntelange politische Theorien über ein Europa souveräner Völker, eine Föderation unabhängiger und souveräner Staaten oder eine Rückkehr zu der differenzierten imperialen und monarchischen Form vor dem Weltkrieg wurden kaum genutzt. Die atlantische Realpolitik setzte sich durch: Europa hatte den Krieg an allen Fronten verloren, die Beute wurde größtenteils von den Amerikanern und Briten und auf der anderen Seite von den Sowjets gemacht. Erst mit dem Zusammenbruch der UdSSR wurde ein endgültiger Akt der politischen Expansion möglich, der den russischen Einfluss aus den europäischen Entscheidungsstrukturen entfernen würde.

So ist es gekommen.

Die Täuschung war von Anfang an da: keine Union, die eine Emanzipation der vielen Länder garantieren konnte, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg radikal verändert hatten, keine Union, die auf echter Zusammenarbeit und gemeinsamen Politiken basierte, keine Union, die wirklich als Europäer lebte und die Völker Europas belebte, sondern vielmehr eine Union als Ausdruck politischer Hörigkeit – für das Militär gab es bereits die NATO – und wirtschaftlicher Hörigkeit, wobei die Banker der amerikanischen Holdinggesellschaften wahllos zu spekulieren begannen und mit ihren wucherischen Finanzinstrumenten die Zukunft von Millionen von Menschen diktierten. Die einzigen geschützten Interessen waren die „der anderen“, sicherlich nicht die der „Bürger“ der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament und die anderen Regierungsorgane, die alle supranational sind und gegen die Grundsätze der nationalen Souveränität der einzelnen Staaten (die seit 1945 nicht mehr souverän sind) verstoßen, haben sich in der Realität wiedergefunden und schlechte und zerstörerische Entscheidungen getroffen. Der Euro ist eine Währung, die alle Länder, die sie eingeführt haben, verarmen ließ und als Folge der Spekulationen an den US-Börsen immer wieder zu Krisen führt.

Das Projekt einer gemeinsamen europäischen Armee hat sich seit seiner Konzeption als eine Erweiterung der militärischen Interessen des Atlantikvertrags unter dessen Deckmantel entpuppt. Die Europäische Zentralbank ist zum Albtraum eines jeden Staates geworden; die Kollegialität von Straßburg ist nichts weiter als ein gut finanziertes Marionettentheater, das den Bürgern vorgaukelt, dass sie in 60 Sekunden mit jemandem debattieren müssen, in der Hoffnung, dass die Mikrofone funktionieren und der amtierende Präsident Kopfhörer mit Simultanübersetzung angeschlossen hat.

Das Ergebnis ist, dass die EU überhaupt nicht funktioniert hat, aber in Wirklichkeit hat sie sehr gut funktioniert: Sie hat es dem Hegemon ermöglicht, seine Kolonisierung Europas abzuschließen, und jetzt, da die Maschine von selbst läuft, besteht keine Notwendigkeit mehr, direkt einzugreifen.

Die EU schickt die Europäer in den Krieg

Seien Sie vorsichtig, dass Sie sich nicht täuschen lassen: „Demokratie“ gibt es im Krieg nicht. Es gibt die Entscheidungen politischer Machtgruppen, Finanzgruppen, Verteidigungsunternehmen, internationale Vereinbarungen, die unter der Hand getroffen werden, von Kriegsherren.

Und hier stehen wir wieder vor einer echten Politik, die die besten Theorien widerlegt: Die Europäische Union hat in den letzten Tagen eine Resolution verabschiedet, die Kiew die Möglichkeit einräumen soll, europäische Waffen gegen die Russische Föderation einzusetzen. Eine in jeder Hinsicht schändliche Entscheidung, die zudem eine infame Kriegserklärung an Russland darstellt. Das ist nichts Neues, da das Klima der Russophobie seit zwei Jahren (eigentlich sogar länger!) anhält und die EU Russland ebenfalls bedroht und sanktioniert hat, indem sie unter dem Schutz der NATO Waffen in die Ukraine geschickt hat.

Der Krieg ist der des Westens gegen Russland oder vielmehr gegen das, was es repräsentiert. Inzwischen haben selbst die Mainstream-Medien dies erkannt und können angesichts der offenkundigen Ausweitung des Konflikts auf globaler Ebene nicht länger schweigen. Die Ukraine war das erste entbehrliche Land, wie bereits 1991 klar wurde, als die amerikanische Arroganz die Erste Rus‘ als Kriegsbeute auswählte, um das demontierte Sowjetrussland bis ins Mark zu treffen.

Was in diesen Tagen geschieht, ist ein Schritt in Richtung Abgrund, begangen von heimtückischen Dienern einer Macht, an die sie sich leichtfertig verkauft haben. Der Wille des Europäischen Parlaments, den NATO-Angriff auf Russland zu billigen – mehr als bisher geschehen – wird die Ausweitung des Konflikts auf globaler Ebene bedeuten, der durch Europa, das Hauptkriegsschauplatz sein wird, hindurchgeht. Eine Ausweitung, die bereits befürchtet wurde und auf die die Regierungen schon seit einiger Zeit auf strategischer Ebene hinarbeiten: Die Übung „Blau gegen Rot“ des NATO-Kommandos, die beispielsweise von Italien geleitet wird und vor zwei Jahren begann, ist ein Beispiel unter vielen für die Planung einer baldigen Eskalation; aber auch die Einführung der Wehrpflicht in verschiedenen Ländern, die diese abgeschafft hatten, ein politisches Vorhaben, das eine lange Diskussions- und Genehmigungsphase erfordert, ist ein weiteres gutes Beispiel; oder die Tatsache, dass alle Staaten der Union ein rasantes Wettrüsten begonnen haben, eine Entscheidung, die nur in der offenen Erwartung eines Konflikts in großem Maßstab getroffen wird.

Trotz der Tatsache, dass Russland wiederholt davor gewarnt hat, die Provokationen einzustellen und die Eskalation des Konflikts zu stoppen, und trotz der Tatsache, dass auch andere Staaten diplomatisch interveniert haben, um die Hetzreden zu unterbinden, befehlen Washington und London, und Straßburg gehorcht.

Wird der Rest der Welt tatenlos zusehen?

Was wird aus den internationalen Beziehungen und den strategischen Vereinbarungen mit anderen Ländern? Was werden die Staaten tun, die diesen Prozess der Selbstzerstörung beobachten?

Es gibt kein ausdrückliches und objektiv berechenbares Interesse daran, in diesen Konflikt einzutreten. Dies eröffnet eine Phase hybrider nuklearer Kriegsführung, in der der Druck auf die Bevölkerung ein Ausmaß an Leid erreicht, das sie völlig destabilisiert. Unregierbarkeit wird das kleinere Übel sein, denn im Kriegszustand werden alle Garantien, Rechte und Gesetze ausgesetzt, sowohl durch die außerordentlichen Pläne als auch durch die konkreten Tatsachen der Unregierbarkeit, die ein bewaffneter Territorialkonflikt mit sich bringt.

Die Beziehungen zu anderen Staaten werden beeinträchtigt und es besteht die Gefahr, dass weder die diplomatischen noch die wirtschaftlichen Beziehungen wiederhergestellt werden können. Europa hat keinen guten Standpunkt, um wichtige finanzielle Entscheidungen zu verhandeln, es befindet sich in einer 30-jährigen Rezession, die durch Währungsschäden und eine instabile Inflation, die ständig ihre eigenen Rekorde bricht, noch verschlimmert wird. Kein europäisches Land ist an sinnvollen geoökonomischen Partnerschaften beteiligt, was einen enormen Rückstand darstellt. Im Einklang mit seinen Plänen zur Vorherrschaft hat das Dollarimperium dem Euro-Patenkind nicht erlaubt, alternative Auswege zu finden.

Strategisch gesehen haben die europäischen Staaten zwar eine gute Rüstungsindustrie, aber sie haben auch nicht die Triebkraft für einen Konflikt. Es gibt nicht genug Menschen und nicht die nötigen Ressourcen. Außerdem haben europäische Rüstungsunternehmen Verträge, die schnell platzen könnten, wenn die Gastländer überrannt würden. Es gibt keine Stabilität, die als Garantie dienen könnte.

Während der Rest der Welt eine multipolare Zukunft aufbaut und versucht, einen dauerhaften, respektvollen und kooperativen Frieden zu fördern, plappert das Parlament in Europa über Krieg. Es klingt wie ein besiegter Boxer, der mit gebrochenen Knochen in die Ecke gedrängt wird und schreit, dass er den Kampf gleich gewinnen wird. Noch ein Schlag und er wird k. o. gehen.

Europa steht vor einem Abgrund und seine Herrscher rasen darauf zu. Ein Wettlauf in die Selbstzerstörung, in ein Massaker an Männern und Frauen aus ganz Europa, deren Interessen und Willen Gegenstand von Gewalt und Täuschung waren. Ein Stellvertreterkrieg, den der wahre Feind uns aufgezwungen hat und der uns zwingen wird, bis zum letzten Europäer zu kämpfen. Hierin liegt die Boshaftigkeit des Reiches des Bösen.

Der Artikel erschien zuerst in Strategic Culture. Übersetzung TKP mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Lorenzo Maria Pacini, Assoc. Professor für politische Philosophie und Geopolitik, UniDolomiti von Belluno. Er ist Berater für strategische Analyse, Nachrichtendienste und internationale Beziehungen.


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9 Kommentare

  1. Andreas I. 27. September 2024 um 17:22 Uhr - Antworten

    Hallo,
    Russland sollte schon längst besiegt sein, aber das lief nicht nach Plan und die Sache zieht sich hin.
    Deswegen braucht USA mehr Waffen und Munition an der ukrainisch – russischen Front und. Und schon allein dadurch muss USA auf die Verbündeten zurückgreifen.
    Dann kam aber noch dazu, dass Israel seit einer Weile auch mehr Waffen und Munition braucht.
    Also muss USA für den Krieg in der Ukraine noch mehr auf die Verbündeten zurückgreifen.

    Blöd ist jetzt nur, dass die ,,Sanktionen“ der EU mehr schaden als Russland und dass die EU-Staaten sowieso schon länger interessante Schuldenquoten haben. Also die EU-Staaten können:
    a) noch mehr Schulden aufnehmen
    b) Steuern erhöhen
    c) andere Ausgaben kürzen.
    Aber egal wie, das hat alles irgendwo volkswirtschaftliche Auswirkungen, die sich zum Problem der Energiepreise dazu addieren würden.

  2. Gerhard Umlandt 27. September 2024 um 5:02 Uhr - Antworten

    wenn dann auf dem eigenen Territorium
    die Atompilze wachsen, dann sagt dieser
    Ethno-Abschaum: „das haben wir nicht
    gewusst, das haben wir nicht gewollt!“

  3. Nurmalso 26. September 2024 um 21:56 Uhr - Antworten

    Ich hoffe ja zutiefst, dass russische Raketen auf die Wochenendhäuschen u. privaten Wohnungen des EU-Rates programmiert werden, denn nur denen haben wir den 3. Weltkrieg in Europa zu verdanken.

  4. Pfeiffer C 26. September 2024 um 20:40 Uhr - Antworten

    Die Europäische Union hat in den letzten Tagen eine Resolution verabschiedet, die Kiew die Möglichkeit einräumen soll, europäische Waffen gegen die Russische Föderation einzusetzen. Eine in jeder Hinsicht schändliche Entscheidung, die zudem eine infame Kriegserklärung an Russland darstellt.

    Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei der Sitzung des Sicherheitsrates über nukleare Abschreckung im Kreml in Moskau amMittwoch, den 25. September 2024 zu neuen mögliche Szenarien eines russischen Atomwaffeneinsatzes klar und deutlich:

    Sollte Russlands Existenz durch massive Angriffe mit konventionellen Waffen bedroht werden, kann ein atomarer russischer Gegenschlag zu gewärtigen sein.

    Die Entscheidung, die offizielle russische Nukleardoktrin zu ändern, ist die Antwort des Kremls auf die Überlegungen in den USA und in Großbritannien, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, konventionelle westliche Raketen auf Russland abzufeuern oder nicht.

    Kreml-Sprecher Peskow sagte, es seien Anpassungen an einem Dokument mit dem Titel

    „Die Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung“

    formuliert worden.
    Auf die Frage von Reportern, ob die Änderungen ein Signal an den Westen seien, antwortete Peskow: „Das sollte als eindeutiges Signal betrachtet werden.“

    Im Museum des Schlosses Artstetten findet man in einer unauffälligen Ecke Portraitfotos jener, die im Juli 1914 letztendlich mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien den 1. Weltkrieg anzettelten. Die Interessenlagen der Großmächte und die deutschen militärischen Planungen (Schlieffen-Plan) ließen den Lokalkrieg innerhalb weniger Tage zum Kontinentalkrieg unter Beteiligung Russlands (deutsche Kriegserklärung am 1. August) und Frankreichs (deutsche Kriegserklärung am 3. August) eskalieren.

    Und aktuell gibt es wieder Bilder politischer Verwahrlosung:

    Es sind Aufnahmen, die „unsere Wertepartner aus den USA“ zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine zeigen. Gemeinsam signieren sie per Hand Gefechtsköpfe in einer Rüstungsfabrik in Pennsylvania. Dass damit im Kampf womöglich auch russische Soldaten im Alter von Teenagern brutal getötet werden, scheint keine Rolle zu spielen. Gekleidet in edlem Zwirn, schwingt der Gouverneur von Pennsylvania den Stift. Die Versammelten klatschen, lachen und schütteln Hände. Im Hintergrund heißt es auf einer Fahne: „Der Sieg im Feld (an der Front) beginnt mit dem Sieg in der Fabrik”.

    Die Ungeheuerlichkeit des Auftretens in der Fabrik harmoniert mit der Perversität der Zeilen, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind. Billigste Phrasendrescherei von „tapferen Soldaten“, vom „Kampf für die Freiheit“ und dem „Arsenal der Demokratie“ ersetzt jene echten Werte der Demokratie, die längst auf dem Haufen der politischen Dummheit und der Durchtriebenheit des militärisch-industriellen Komplexes geopfert wurden. Die Unersättlichkeit des Krieges, der immer mehr und mehr und noch mehr Soldaten auf beiden Seiten zum Opfer fallen, ist ausgeblendet.

    Stattdessen zeigt sich dem Betrachter eine Art Tanz ums Goldene Kalb. Waffen, Waffen, Waffen – für den Frieden! Nach über zweieinhalb Jahren Krieg und mindestens Hunderttausenden toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten sollte jedem Politiker klar sein, dass der Blutzoll dieses Krieges gigantisch ist.

    Anstatt schon längst dem Krieg mit Diplomatie und einem unbedingten Willen zum Frieden entgegengetreten zu sein, unterzeichnet Amerikas Politik in guter Laune Bomben, die auf russische Soldaten fallen. Selbst unter der Annahme, dass dieser Krieg so eindimensional wäre, wie ihn die Kriegstreiber auf westlicher Seite zeichnen: Selbst dann ist dieses Auftreten eine politisch-ethisch-moralische Bankrotterklärung.

    Die Barbarei des Krieges beginnt nicht auf dem Schlachtfeld. Sie hat ihre Wurzeln in einer Politik der Gewissenlosigkeit, der Verblendung und der Ignoranz.

    Quelle Nachdenkseiten – „Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland“ – 25. September 2024 – Marcus Klöckner

    • Andreas I. 27. September 2024 um 17:53 Uhr - Antworten

      Hallo,
      der Punkt sind doch die Raketen und Marschflugkörper, die ohne USA/Nato-Zielkoordinaten gar nicht eingesetzt werden könnten.

      • Pfeiffer C 27. September 2024 um 20:15 Uhr

        Sie erkennen nicht die skrupellose Kriegstreiber-Synchronität der Schloss-Artstetten-Portraitfotos-individuen und den aktuellen EU-Parlamentskreaturen, die ohne mit der Wiimper zu zucken, für eine Durchsetzung einer NATO Raketen & Marschflugkörpersteuerung mit Ziele in Russland durchwinken? Und was das bedeutet?

  5. Bernhard 26. September 2024 um 19:00 Uhr - Antworten

    Dressierte Politiker sollen offenbar Europa auch ohne US-Befehl in den Krieg treiben.
    Die Mehrheit, die das nicht will, muss nur lauter werden. Jugendliche wollen jedenfalls ganz sicher nicht Richtung Russland marschieren.
    Hoffentlich können die dortigen Strategen noch so lange zwischen offizieller EU-Politik und Bevölkerung unterscheiden, bis die Antikriegsstimmung stark genug ist, damit auch hierzulande sich die weltweite Erkenntnis durchsetzt,
    dass der Westen das größte Hindernis für den Frieden ist.

  6. Jurgen 26. September 2024 um 18:28 Uhr - Antworten

    Bei der Gründung der EU hatten die Alliierten massiv die Finger drin. Und heute kontrollieren sie immer noch das ganze Theater…

  7. Fritz Madersbacher 26. September 2024 um 16:46 Uhr - Antworten

    „Strategisch gesehen haben die europäischen Staaten zwar eine gute Rüstungsindustrie, aber sie haben auch nicht die Triebkraft für einen Konflikt. Es gibt nicht genug Menschen und nicht die nötigen Ressourcen … Während der Rest der Welt eine multipolare Zukunft aufbaut und versucht, einen dauerhaften, respektvollen und kooperativen Frieden zu fördern, plappert das Parlament in Europa über Krieg. Es klingt wie ein besiegter Boxer, der mit gebrochenen Knochen in die Ecke gedrängt wird und schreit, dass er den Kampf gleich gewinnen wird. Noch ein Schlag und er wird k. o. gehen“

    Dem ist wenig hinzuzufügen. Das „Parlament“ plappert und plärrt wie angeordnet von seinen Taktgebern, der Kommission, dem Rat, den Regierungen, allesamt erbärmliche Vasallen ihrer imperialistischen Führungsmacht in Übersee. Wie auf vorgegebenen Schienen schlafwandeln, besser: steigern sie sich blindlings in einen Krieg, der schon verloren ist, bevor er begonnen hat, aufgepeitscht von Propaganda-Medien, die jede durch Vernunft und Verstand gebotene Kontrolle über sich selbst verloren zu haben scheinen …

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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