Nach Niederlanden beantragt Ungarn Ausnahme für EU-Migrationspolitik
Ungarn wird sich den Niederlanden anschließen und darum bitten, von der Migrationspolitik der Europäischen Union ausgenommen zu werden, sagte ein Minister der Regierung am Mittwoch.
Laut der ungarischen Zeitung Mandiner ist dies ein weiteres Zeichen dafür, dass sich der EU-Konsens in Einwanderungsfragen „verschlechtert“, so Politico. Die neue niederländische Regierung kündigte letzte Woche an, dass sie beabsichtige, „die strengste Asylpolitik aller Zeiten“ umzusetzen, und reichte am Mittwoch einen Antrag auf Abweichung von einigen EU-Migrationsrichtlinien ein.
Der für EU-Angelegenheiten zuständige ungarische Minister János Bóka schrieb am 1. April: „Es sind drastische Maßnahmen erforderlich, um die illegale Migration einzudämmen. Die ungarische Regierung wird sich den Niederlanden anschließen und eine Ausnahmeregelung von den EU-Asyl- und Migrationsvorschriften beantragen, wenn eine Vertragsänderung dies zulässt.“
Drastic action is needed to stem illegal migration, the Hungarian government will join the Netherlands in asking for an opt-out from EU asylum and migration rules, if a Treaty amendment allows it. 1/2
— Bóka János (@JanosBoka_HU) September 18, 2024
Die Änderung von EU-Verträgen ist jedoch ein langwieriger und komplizierter Prozess, der die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten erfordert. Die Kommission gab auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt, dass sie nicht davon ausgeht, dass eine solche Änderung in naher Zukunft erfolgen wird. Die europäischen Asyl- und Migrationsvorschriften sind bindend, und der niederländische Migrationsminister sagte, dass sie weiterhin durchgesetzt werden.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Während Deutschland letzte Woche Kontrollen an seinen Grenzen einführte, hat Ungarn keine Pläne für solche Kontrollen angekündigt.
Ungarn bleibe ein „engagiertes Mitglied des Schengen-Raums“, so Bóka.
Die Abkehr der Niederlande von einer einwanderungsfreundlichen Haltung wird der EU in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren einige Probleme bereiten, da die Niederlande ein einflussreiches Mitglied Westeuropas und ein Nettozahler des EU-Haushalts sind. Sie zeigt auch, dass die Position Ungarns in der europäischen Gesellschaft zunehmend zur Mainstream-Position wird.
Obwohl eine Ausnahme von den EU-Einwanderungsregeln unwahrscheinlich ist, zeigt dies die tiefe Sehnsucht nach einer Abkehr von der Masseneinwanderung in ganz Europa. Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der Deutschland seine Grenzen schließt und Schweden ein innovatives neues Rückführungsprogramm umsetzt, das Migranten bis zu 31.000 Euro für die Rückkehr in ihre Heimatländer bieten soll.
Auch der König der Niederlande, Willem-Alexander, äußerte in einer überraschenden Rede seine Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung und unterstützt die Bemühungen der Regierung zur Reduzierung der Einwanderung.
In seiner Rede betonte er besonders, dass die Migration unter Kontrolle gehalten werden müsse, und verwies auf das schneller als erwartet wachsende Bevölkerungswachstum und den daraus resultierenden Druck auf die öffentlichen Dienste und „die Lebensweise unserer Gesellschaft“.
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Massenmigration ohne Vernunft und Gerechtigkeit
Teile des EU-Parlaments wollen Ungarn von Schengen Vereinbarung ausschließen
Einen EU-Moloch bitten, da muss man kein Hellseher sein, um das Ergebnis zu erahnen, aber was für ein Vorteil hat eigentlich Ungarn, dass es immer noch in der EU ist, was für ein Vorteil hat, überhaupt ein EU-Mitgliedsland in Zeiten wie diesen immer noch dabei zu sein!?
Was der König der Niederlande, Willem-Alexander, in seiner Rede sagt, wird ihm vorgegeben, vermutlich vom Minsterpräsidenten, jedenfalls von der Regierung. Das heißt, er liest die Rede ab. Das ist, wie es bei Queen war, und nun bei Charles lll.
Wenn andere Länder dicht machen, – wohin könnten dann die Migranten hin kommen? Dorthin wo sie sowieso wollen? Lass mich mal überlegen…..Da kommt doch bestimmt ein Vorschlag aus der EU oder der BRD-Verwaltung.
Ich hoffe Österreich folgt alsbald diesen Migrations Ausnahme Anträgen!
Das wird natürlich vor der Wahl mit Schwarz-Grün nix!
Das wird natürlich auch nach der Wahl mit Schwarz-Rot-Pink nix!
Ich hoffe nur diese EU zerreißt es bald!
Markel u.a. heute: …. dass diese irre EU in der größten Krise seit 80 Jahren auch noch unser letztes Geld -35 Milliarden Euro (!)- in die Kleptokratie Ukraine pumpen will, das ist so unglaublich, mir fehlen die zivilisierten Worte!
Wir haben Kohle für einen nicht zu gewinnenden Krig und in D brechen derweil Brücken zusammen, weil das abgepreßte Steuergeld nicht für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit ….. verwendet wird!
ÖVP-Sachslehner spricht sich offen für Türkis-Blau aus
Mit der Wiener Landtagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin Laura Sachslehner spricht sich jetzt erstmals öffentlich eine ÖVP-Spitzenpolitikerin für eine Koalition mit der FPÖ aus. Mit dieser Meinung ist sie freilich nicht alleine.
Eine Führung muss Lösungen für Probleme finden, oder der autoritäre Aufwand zur Widerstandsbekämpfung steigt exponentiell.
Die EU hat in etlichen Bereichen keine Erfolge vorzuweisen (Energie, Umwelt, Migration, Währungsstabilität, Bildung, Landwirtschaft, militärische Sicherheit) und überlagert dies mit ideologiegesteuerter, unsachlicher Propaganda, quasi-religiösem Fanatismus und politischem Aktionismus. Die Verschärfung autoritärer Maßnahmen ist dafür ein Kennzeichen.
Unter der Annahme eines homo economicus müsste ihre Macht und integrative Fähigkeit schwinden.
Da durch die Coronakrise die Autorität der Nationalstaaten bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit (Grundrechte weg ohne Notlage) gelitten hat, fehlt eine starke Opposition zur EU. Dies ist aber Ausdruck der Schwäche.
Die Frage ist, wann die Bürger den extremen aktuell grassierenden Masochismus überwinden. Theoretisch muss dies spätestens dann der Fall sein, wenn die Bürger die Injektion derart vieler Giftstoffe in ihre Körper verlangt haben, bis ihre Körper rein physisch keine weitere Schädigung mehr fordern können. Ich befürchte, dass dies deutlich fortgeschrittener sein könnte als bisher wahrgenommen.
In diesem Moment werden Nationalstaat und EU gleichzeitig implodieren. Die Macht wird sich in jene Hände verlagern, die in der Lage sind, rudimentäre öffentliche Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Da darf man sich überlegen, wer das sein könnte – die Kirchen eher nicht. Ich vermute Warlords aller Art. Ich denke nicht, dass die Konzerne dies übernehmen werden, da sie einen staatlichen Rahmen benötigen, den sie selbst geschliffen haben.
Mir bereitet das Sorgen. Am Ende werden die Familien und Gemeinden auf sich selbst gestellt sein und haben keinerlei Ressourcen dazu.
Nunja, die Flutung ist primär eine Hauptanliegen von Soros, der bekanntlich die Nationalstaaten abschaffen will, da sie die Demokratie und damit die Freiheit und die Souveränität der Völker beschützen. Eine Kultur der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ist eine föderalistische Kultur. Und diese gedeiht nur unter dem Schutz einer starken, identitätsstiftenden Nation.
S. und seine Brüder im Geiste – zumeist ebensolche superreichen Spekulanten und Oikophobe, wollen die Grenzen abschaffen und alles zu einem Einheitsbrei vermischen mit Zentralverwaltungen, am besten durch die wokegepolte KI. Vielleicht wissen das auch so manche „Flüchtlinge“, wenn man sieht, wie sie sich benehmen. Es kommen primär ungebildete junge Männer.
Da Soros in allen Regierungen seine Marionetten positioniert hat, nur Orban hat ihn und seine NGOs rausgeworfen, wird es keine Verbesserung geben.
Weiterhin werden die Übergriffe als „Einzelfälle“ abgetan. Zudem weiß schon jeder, wenn es ein „X-Jähriger“ oder „Mann“ getan hat, dass dies ein Hinweis auf die Herkunft ist. Die dt. Ampel bemüht sich gerade darum, das Wort „Migrationshintergrund“ zu verbieten. Ich denke, diese Agenda ist sicher nicht mal gut gemeint. Es ist wie so vieles andere auch nur kontraproduktiv. Die Wut steigt. Und wer früher nie „fremdenfeindlich“ war, der ist es jetzt geworden. Natürlich dient es auch der Spaltung und zerstört den Zusammenhalt, um vor unseren wahren Feinden abzulenken, die ein Häufchen widerlicher Geschöpfe mit viel Geld sind.
Wer vor dieser Entwicklung gewarnt hat, galt als „rechtsextrem“.
Auch der Sowjet der EU in Brüssel dient Soros und den anderen Globalisten und ihren Konzernen. Solange diese Clique dort fuhrwerkt, hört das nicht auf. Man kann sie nicht mal abwählen. Es geht wohl nur, wenn die Staaten aus der EU austreten, um ihre Souveranität zurückzuerlangen und wieder selbst bestimmen zu können.
Die Nationen die die Demokratie und damit die Freiheit und die Souveränität der Völker beschützen. Eine Kultur der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ist eine föderalistische Kultur. Und diese gedeiht nur unter dem Schutz einer starken, identitätsstiftenden Nation.
Dazu schreibe ich ganz bestimmt nichts?
31.000€ sind wahrscheinlich sehr viel Geld in Ländern wie Afghanistan. Viele Leute haben diesen Betrag oft nicht einmal auf der hohen Kante. Wer garantiert zudem, dass diese Menschen in einem anderen europäischen Land nicht wieder auftauchen.
Was mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger passiert, ist unfassbar.