Auftrag von Leyen an Gesundheitskommissar: illegitime Zentralisierung der Gesundheitspolitik
Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission steht fest und die Kommissionspräsidentin sagt den Kommissaren, was sie die nächsten 5 Jahre zu tun haben. Beim Ressort „Gesundheit“ ist für Leyen offenbar zentral die „Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die weitere Diversifizierung von Lieferketten“. Primär geht es also um den Ausbau der illegitimen Zentralmacht und die Unterstützung von Big Pharma.
Die neue EU-Kommission ist nun namentlich vollständig. Angesichts der völlig verfehlten Corona-Maßnahmen und der schädlichen Impfkampagne ist besonders interessant, wer das Gesundheitsressort erhält und was sich Leyen von ihm wünscht. Der Ungar Olivér Várhely soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz werden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem sogenannten Mission Letter die wichtigsten Aufgaben seiner Amtszeit skizziert.
Wenig überraschend ist 52-Jährige Várhely in Brüssel umstritten, denn er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Victor Orbán. Viele Beobachter bezweifeln daher, dass das EU-Parlament die Nominierung des Ungarn bestätigen wird.
Leyen hat jedenfalls einen sogenannten „Mission Letter“ an Várhely geschrieben. Darin erläutert sie, was sie für die wichtigsten Aufgaben hält, die in den nächsten 5 Jahren umzusetzen sind.
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
Schon am Anfang des Schreibens betont Leyen, dass die großen Themen dieser Amtszeit die Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die weitere Diversifizierung von Lieferketten seien. Dabei soll auch der „One Health“« Ansatz der WHO verfolgt werden, der Möglichkeiten eröffnet, Tiere und Pflanzen als Vorwand für Pandemien und Impfkampagnen zu nutzen – Stichwort Vogelgrippe um Nutztiere zu keulen und zu impfen.
Das zentrale Thema der EU ist seit langem die Zentralisierung der Macht in ungewählten und unverantwortlichen Gremien, wie der EU-Kommission und die Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten. Gravierend ist dies insbesondere im Gesundheitsbereich, wo in meisten Staaten noch die Hoheit bei den Bundesländern liegt.
Leyen zielt darauf ab, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern und die Festlegung von Behandlungen sowie den Einkauf von Medikamenten und Impfstoffen zu zentralisieren. Weiter soll auch die Sammlung von gesundheitlichen Daten aller EU-Bürger forciert werden, da damit die Kontrolle umfassend ermöglicht wird. Dinge wie der eImpfpass und verpflichtende Einnahme von Medikamenten und Impfzwang können damit vorangetrieben werden.
Der Brief listet die folgenden Aufgaben für Olivér Várhely auf:
-
Um den Mangel an wichtigen Arzneimitteln und medizinischen Geräten zu überwinden sowie die Abhängigkeit bei wichtigen Medikamenten zu reduzieren, soll der Kommissar ein Gesetz über kritische Arzneimittel vorgeschlagen.
-
Várhely soll die Arbeit am EU-Pharmapaket abschließen und die entsprechenden Gesetze umsetzen. Europa brauche einen starken, innovativen und wettbewerbsfähigen Pharmasektor.
-
Es soll ein neues EU-Biotechnologiegesetz ausgearbeitet werden, das sich auf einen innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen konzentriert.
-
Der Kommissar soll sicherstellen, dass medizinische Geräte verfügbar und wettbewerbsfähig sind. Dafür können bestehende Gesetze angepasst und neue Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden.
-
Künftig soll ein stärkerer Fokus auf die Gesundheitsvorsorge gelegt werden. Mit Investitionen und Präventionsmaßnahmen soll die Zahl der Krankheitsfälle verringert und Gesundheitssysteme entlastet werden.
-
Der EU-Krebsbekämpfungsplan soll weiter vorangetrieben werden. Andere Krankheiten, zum Beispiel im Bereich der psychischen Gesundheit, sollen auf ähnliche Art angegangen werden.
-
Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen soll künftig stärker auf Risikofaktoren wie Tabakkonsum geschaut werden. Auch neuartige Tabakprodukte sollen mit Blick auf die Gesundheit junger Menschen stärker in den Fokus rücken.
-
Antibiotikaresistenzen seien eine große Gesundheitsgefahr. Der Kommissar soll den Kampf gegen diese fortführen und sicherstellen, dass die bis 2030 gesetzten Ziele erreicht werden.
-
Die Auswirkungen, die Social Media und lange Bildschirmzeiten auf die psychische Gesundheit der Menschen haben, sollen stärker in den Blick genommen werden.
-
Die Tierschutzvorschriften sollen, beispielsweise bei der Einfuhr exotischer Tiere, modernisiert werden. Dabei sollen wissenschaftliche und ethische Standards sowie die Erwartung der Bevölkerung berücksichtigt werden.
-
Es sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln ergriffen werden. Außerdem soll die Nachhaltigkeit und Sicherheit in der Lebensmittelproduktion verbessert werden.
-
Der Kommissar soll nach wissenschaftlichen Erkenntnissen entwickelte Standards für Lebensmittel durchsetzen.
-
In den ersten 100 Tagen der Amtszeit soll ein Plan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen erarbeitet werden.
-
Der Kommissar soll sich für die Fertigstellung des europäischen Gesundheitsdatenraums einsetzen und dabei auch Themen wie KI berücksichtigen. Außerdem soll er Vorschläge für die Ausweitung der Genomsequenzierungskapazitäten vorlegen.
Foto: Lukasz Kobus / EC – Audiovisual Service
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
EU Impfpass wird in 9 Ländern getestet
Digitaler Impfpass als Service für Pharmakonzerne
Was geschieht in Deutschland mit den sensiblen Gesundheitsdaten?
Großangriff auf persönliche Gesundheitsdaten
Elektronische Patientenakte in Deutschland zur Erfassung der Gesundheitsdaten aller Bürger
Nur von der Leyen steht für Demokratie, Antikorruption und anti-rääächts!!!-Politik!
Ich ertappe mich bei dem Gedanken, Kill Bill doch ganz gut zu finden. So viel Blödheit gehört reduziert!
Was ist das überhaupt für ein Konstrukt, daß eine Person hier vorgibt, wohin sich die europäische Union in den nächsten vier Jahren hinbegibt? Werden die Themen im WEF gemauschelt? Das ist alles so undurchsichtig, wie da über uns Bürger hergefallen wird.
Varhely ist ein Jurist, hat mit Public Health bisher nichts am Hut gehabt, ebenso Markus Brunner, auch ein Jurist, mit Migration. Der bzw. Österreich hat damit sowieso die Arschkarte gezogen.
Tatsächlich werden wir dank dieser Zentralisierung der Pharma-Branche, wobei Entwicklung, Herstellung, Kontrolle ‼️und Vertrieb in eine Hand gelegt werden, ( deshalb die Diversifizierung von Lieferketten..🤣😂) , noch nicht einmal wissen, w a s wir überhaupt für Teufelszeug einnehmen. Corona läßt grüßen.😁👍
In einer algorithmisch – ID-gesteuerten Welt der irren Großfinanz, hinter der sich nichts als größenwahnsinnige Bald-Billiardäre ausleben, ist der Weg offen, zu einer pharmakologischen Dezimierung der Menschheit. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis EU-Ursel zwei kleine Teufelshörner aus der Schädelplatte wachsen…👹
Hochmut kommt v o r dem Fall.🫵