Großer Schritt zur Digitalen ID für Schweizer
Auch in der Schweiz werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine digitale ID geschaffen. Ein erster Versuch war vor Jahren gescheitert. Doch die Bedenken sind nicht weniger geworden.
Österreich ist in Sachen digitaler ID ein Vorreiter in Europa: Über die App „ID Austria“ können bereits mehrere Ausweise, wie etwa der Führerschein, digitalisiert werden. Die EU will, dass bis 2030 alle Bürger eine digitale ID bekommen – auch wesentlich, um den neuen digitalen EU-Impfausweis flächendeckend auszurollen. Bisher zeigt sich die Kommission mit der Entwicklung zufrieden. Und auch die Schweiz fährt in dieselbe Richtung: Über die Grundzüge der Schweizer E-ID hat man sich geeinigt, Kritiker warnen.
Vorteile oder Gefahren?
Am Dienstag hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat den gesetzlichen Grundlagen zugestimmt. Im genauen Wortlaut geht es um das „Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise“. Die Abstimmung endete 43 zu 1, im Nationalrat sprachen sich 175 (gegen 12) für das Gesetz aus. Ab 2026 soll die digitale ID für die Schweizer kommen – freiwillig natürlich, wie es auch überall sonst erklärt wird. In Österreich sieht es aber in Wahrheit schon anders aus, und auf vielen Ebenen wird – von der Öffentlichkeit kaum beachtet – Druck und Zwang zur ID Austria ausgeübt. TKP hat berichtet.
Es ist der zweite Anlauf der Schweizer für die digitale ID, ein erstes Gesetz wurde 2021 per Volksabstimmung abgelehnt.
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
Eine ausführliche Kritik kommt für das Aktionsbündnis freie Schweiz von Rechtsanwalt Philipp Kruse. Während die öffentlich-herrschende Debatte nur von den Vorteilen der digitalen ID spricht, diskutiert Kruse auch Gefahren und Risiken. Neben konkreten Problemen bei Sicherheit und Datenschutz ist in der Frage der digitalen ID auch der große Kontext auf keinen Fall zu übersehen:
Das E-ID Gesetz schafft eine Basistechnologie, welche in Kombination mit bereits laufenden internationalen Entwicklungen zu einer erheblichen Bedrohung für Grundrechte führen kann. Auch wenn solche Verknüpfungen in der Schweiz noch nicht als konkrete Projekte vorliegen, sind sie international unübersehbar.
So besteht die ganz konkrete Gefahr, dass die E-ID zum zentralen Schlüsselbaustein wird, um eine Vielzahl von digitalen Systemen miteinander zu verknüpfen. Beispielsweise mit einem digitalen Impfpass, einem digitalen Organspendeausweis und möglicherweise sogar mit digitalem Zentralbankgeld (CBDC). Auf diese Weise könnte rasch ein allumfassendes Kontrollnetzwerk entstehen, welches tief in das Leben jedes Einzelnen eingreift und in Krisenzeiten zum Entzug der wesentlichsten Grundfreiheiten missbraucht werden kann. Hinweise in diese Richtung sind zu finden in Strategiepapieren von WEF, UNO und der ID2020.
Das Aktionsbündnis freie Schweiz stellt drei Forderungen angesichts der gegenwärtigen Implementierung der digitalen ID in der Schweiz auf:
- Sicheren Schutz der digitalen Integrität vor Willkür und vor Missbrauch.
- Selbstbestimmte individuelle Kontrolle über die eigenen Daten.
- Schutz vor Diskriminierung und vor Ausschluss von Personen ohne E-ID beim Bezug von Waren und Dienstleistungen und bei der Teilhabe am Sozialen Leben.
Bild „player versus player“ by Thomas8047 is licensed under CC BY 2.0.
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Die Zeiten, in denen die Schweizer klüger waren, als der Rest von Europa oder der Welt, sind lange vorbei…