UN-Berichterstatterin: Israels Militäroffensive im Westjordanland ist keine „Selbstverteidigung“
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete hat am Freitag Israel scharf dafür kritisiert, dass es versucht, seine Militäroffensive im besetzten Westjordanland zu rechtfertigen. Sie erklärt, Tel Aviv könne sich nicht auf Selbstverteidigung für seine Besetzung und seine Aktionen in der Region berufen.
Seit dem frühen Mittwoch führt die israelische Armee in den Städten Tulkarm, Dschenin und Tubas im nördlichen Westjordanland eine groß angelegte und andauernde Militäroffensive durch, die die umfangreichste seit 2002 ist.
Bis zum Freitagnachmittag wurden mindestens 19 Palästinenser durch israelische Militärangriffe getötet.
„Israel behauptet, dass das, was es im Westjordanland tut, durch das Gesetz der Selbstverteidigung gerechtfertigt ist“, sagte Francesca Albanese in einer Erklärung auf X und wies dies mit den Worten zurück: „Diese Behauptung hat keine Gültigkeit.“
- Reuther, Renate(Autor)
SELF-DEFENSE?
Israel claims that what it is doing in the West Bank is justified under the law of self-defence. This claim has no validity.
Twenty years ago the @CIJ_ICJ determined that Israel could not invoke self-defence under article 51 of the UN Charter to justify its Wall in… https://t.co/81dSjf5rxW— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) August 30, 2024
Sie betonte, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) vor 20 Jahren entschieden habe, dass Israel sich nicht auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta berufen könne, um den Bau der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten zu rechtfertigen.
Albanese hob ferner hervor, dass der IGH vor kurzem seinen Standpunkt bekräftigt und darauf hingewiesen habe, dass „Israels bloße Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten selbst unrechtmäßig ist“.
Daraus folgt, dass die Palästinenser sehr wohl ein Recht zur Selbstverteidigung gegenüber den Angreifern und Besatzern haben.
Sie argumentierte, dass Israels Besatzung nicht mit der Behauptung der „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt werden könne, und fügte hinzu: „Als fortgesetzte rechtswidrige Gewaltanwendung kann Israels Besetzung der besetzten palästinensischen Gebiete nicht mit der Behauptung der Selbstverteidigung gerechtfertigt werden.“
Die UN-Beamtin verurteilte Israels Manipulation des Völkerrechts und sagte: „Israels Perversion des Selbstverteidigungsrechts muss als das erkannt werden, was es ist: ein dreister Versuch, der Aufrechterhaltung seiner rechtswidrigen Aggression gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des Staates Palästina den Anschein von ‚Legalität‘ zu verleihen.“
Albanese betonte, dass Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen müsse, um wirkliche Sicherheit zu erlangen, und fügte hinzu: „Wenn Israel wirklich die von ihm behauptete Sicherheit erlangen will, wäre der beste und offensichtlichste Weg, dies zu tun, die Kolonisierung des Landes eines anderen Volkes zu beenden, sich aus dem gesamten Gebiet zurückzuziehen und angemessene Wiedergutmachung für die verursachten Schäden zu leisten (wie vom IGH gefordert), während es sich auf dem Weg nach draußen bei seinen Opfern entschuldigt.“
Die Spannungen im besetzten Westjordanland sind angesichts der brutalen israelischen Offensive auf den Gazastreifen, bei der seit dem 7. Oktober letzten Jahres mehr als 40.600 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, getötet wurden, hoch.
Nach palästinensischen Angaben wurden in den besetzten Gebieten mindestens 673 Palästinenser getötet, fast 5.400 weitere verletzt und über 10.300 festgenommen.
In einem bahnbrechenden Gutachten erklärte der Internationale Gerichtshof am 19. Juli die jahrzehntelange Besetzung palästinensischen Landes durch Israel für unrechtmäßig und forderte die Räumung aller Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem sowie Entschädigung für die angerichteten Schäden.
Was das israeliscche Miltiär unterstützt von rafikalen, rechtextremistischen Siedler so treibt ist in vielen Videos und Bildern festgehalten. Hier ein Beispiel:
Israeli forces have turned a residential house into a military outpost and field interrogation center in the town of Bayt Rima, northwest of Ramallah.
17/ pic.twitter.com/ihRut7dFw4
— Lord Bebo (@MyLordBebo) August 28, 2024
Die israelischen Streitkräfte haben in der Stadt Bayt Rima, nordwestlich von Ramallah, ein Wohnhaus in einen militärischen Außenposten und ein Vernehmungszentrum verwandelt.
Der Palästinenser im blauen Hemd aus dem obigen Video wartet auf sein Verhör durch israelische Soldaten. Ein Foto von Palästinensern, die von den IDF in einem Haus festgehalten werden, nachdem es in Beit Rima, nordwestlich von Ramallah, in ein Feldverhörzentrum umgewandelt wurde.
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Südafrika klagt neuerlich bei IGH um Völkermord in Gaza zu stoppen
IGH-Urteil gegen Israel und zugunsten Südafrikas im Völkermordprozess
„Albanese hob ferner hervor, dass der IGH [= Internationaler Gerichtshof in Den Haag] vor kurzem seinen Standpunkt bekräftigt und darauf hingewiesen habe, dass „Israels bloße Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten selbst unrechtmäßig ist“
Der Außenminister der Kriegsverbrecher-Junta in Tel Aviv fordert ein Vorgehen wie im Gaza-Streifen:
„Israeli operations expanded in the West Bank on Thursday during the second day of Israel’s largest attack on the occupied territory since the Second Intifada. … The attack is focused on the northern areas of the West Bank … On Wednesday, after Israel launched the attack, Israeli Foreign Minister Israel Katz said the West Bank must be dealt with the same way as Gaza and called for the evacuation of Palestinians.
“We must deal with the threat just as we deal with the terrorist infrastructure in Gaza, including the temporary evacuation of Palestinian residents and whatever steps are required,” Katz wrote on X. “This is a war for all terms and purposes and we must win it.”
Israeli military and settler attacks against Palestinians have surged amid Israel’s genocidal war on Gaza. The latest violence brings the total number of Palestinians killed in the territory since October 7 to 668“
(„Antiwar.com“, August 29, 2024)
Aber, die Komplizenschaft des westlichen Imperialismus mit der Brutalität der Schlächter von Gaza verändert die internationale Lage und beschleunigt das Ende der Hegemonie dieser Schurkenstaaten, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen:
„The Israeli brutality in Gaza, but also the Palestinian ’sumud‘ [= “steadfastness” or “steadfast perseverance” in Arabic], resilience and resistance, are inspiring the Global South to reclaim its centrality in anti-colonial liberation struggles. The revolution in the Global South outlook – culminating in South Africa’s case at the ICJ, and also the Nicaraguan lawsuit against Germany – indicates that the change is not the outcome of a collective emotional reaction. Instead, it is part and parcel of the shifting relationship between the Global South and the Global North“
(„Palestine Chronicle“, April 17, 2024)
Auf welcher Seite Österreichs politische Funktionsträger/-innen (meines Wissens quer durch alle Parlamentsparteien) stehen, zeigte sich kürzlich an folgender Episode:
„Ein Social-Media-Posting von Irans Botschafter in Wien, Abbas Bagherpour Ardekani, in dem die Flagge der radikal-islamischen Hisbollah zu sehen ist, sorgte am Sonntag für Aufregung. „Die Hisbollah wird siegreich sein“, heißt es sinngemäß in der Mitteilung auf X. Das Posting ging nach den heftigen Luftschlägen der libanesischen Hisbollah auf Israel am Sonntag aufs Netz. Grüne und SPÖ reagierten empört und forderten das Außenministerium auf, den Botschafter vorzuladen.
Was am Montag dem Außenministerium zufolge auch passierte. „Der iranische Botschafter wurde noch am Sonntag aufgefordert, derartige Handlungen zu unterlassen und wurde für Montag ins Außenministerium zitiert, wo ihm diese Botschaft noch einmal mit Nachdruck persönlich mitgeteilt wurde“, heißt es in einem Statement. Denn die öffentliche Verwendung von Symbolen der Hisbollah ist in Österreich verboten, das gilt auch für soziale Medien (§ 1 Z 7 Symbole-Gesetz).
„Wir verurteilen aufs Schärfste die Verwendung der Hisbollah-Fahne in einem (inzwischen gelöschten) Tweet des iranischen Botschafters“, heißt es weiter aus dem Außenministerium. Auch Diplomaten hätten die Rechtsvorschriften des Gastlandes zu beachten.
Zuvor zeigten sich Vertreter von SPÖ und Grüne empört über den Post des Botschafters. „Ich fordere das Außenministerium auf, den iranischen Botschafter einzubestellen und damit ein klares Zeichen gegen Terror zu setzen“, schrieb die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Reaktion auf X. Ähnlich äußerte sich die SPÖ-Vizechefin Eva-Maria Holzleitner: „Es ist in höchstem Maße inakzeptabel, dass der iranische Botschafter das in Österreich verbotene Symbol der extremistischen Hisbollah postet, während Israel angegriffen wird. Das Außenministerium muss hier eindeutig den Botschafter einbestellen!“
(„Die Presse“/APA/red., 26/08/2024)“
Wer erinnert sich da nicht an die israelische Flagge auf dem Dach des östereichischen Außenministeriums und das österreichische UN-Stimmverhalten gegen einen Waffenstillstand in Gaza, hinter den USA hertrottend?
Die Reaktion des Irans kam postwendend, wurde allerdings wegen ihrer Peinlichkeit für die österreichischen Arroganzler kaum berichtet:
„Iran zitierte Österreichs Botschafter ins Außenministerium
Der österreichische Botschafter im Iran, Wolf Dietrich Heim, ist am Dienstag in Teheran ins Außenministerium zitiert worden. Das Ministerium in Wien bestätigte am Mittwoch der APA diesbezügliche Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Die Einbestellung des Diplomaten war eine Reaktion auf die Vorladung des iranischen Botschafters in Wien am Montag. Er hatte Symbole der in Österreich verbotenen Hisbollah-Miliz in einem Post auf X öffentlich verwendet.
Heim sei vorgeladen worden, um gegen das Vorgehen Österreichs zu protestieren, hieß es aus Teheran. Der Generaldirektor des iranischen Außenministeriums für Westeuropa bezeichnete die Entscheidung Österreichs als „unvereinbar mit der geopolitischen Realität in der Region“ und als nachteilig für die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der iranische Beamte verteidigte auch die Hisbollah und bezeichnete sie als legitime Befreiungs- und Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung“
(„A[ustria]P[resse]A[gentur]“, 28/08/2024)
Kurz gesagt: Politiker/-innen eines neutralen Landes müssen lernen, dass sie an ihren Taten, nicht an ihren Phrasen (wie z. B. „aktive Neutralitätspolitik“) gemessen werden. Die „globale Mehrheit“ beobachtet genau, wer ihre Ausbeuter und Unterdrücker, den westlichen Imperialismus, unterstützt. Das zieht mit zunehmender Schwäche des Westens auch immer stärkere und unangenehmere wirtschaftliche Folgen nach sich – Österreich ist ein Beispiel dafür. Und: Österreichs Rechtsvorschriften interessieren niemanden, wenn sie frech und blödsinnig nach Hausherrenmanier – „Mia san Mia“ – zwar konform sind zum westlichen Raubritterkodex „internationale regelbasierte Ordnung“ (der nichts Anderes ist als eine sich selbst angemaßte Lizenz zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder), aber „unvereinbar sind mit der geopolitischen Realität“. Bezüglich dieser Realität haben die in der österreichischen Politik tätigen Damen und Herrn Gartenzwerge noch einigen Lernbedarf …
Man spielt den Schiedsrichter, statt sich endlich für einen Frieden einzusetzen. Seltsamerweise funktioniert ein Waffenstillstand wenn impfen angesagt ist, und komischerweise gibt es hierbei eine Einigung von allen Seiten.
Die gleiche UN, die das schädigende Spritzenprogramm samt Einschränkung der Grundrechte fördert und deren IGH sich weigert, das Spritzenprogramm, an dem Millionen in den ersten Wochen verstorben sind, zu untersuchen – diese gleiche UN versucht, etwas von Bedeutung zu sagen!
Dass die Zustände in Palästina so nicht gehen, sei unbenommen.