Anzeige gegen Ex-Linz-Bürgermeister Luger
SPÖ-Parteigrande Klaus Luger ist nun doch zurückgetreten. Am Freitag hat die MFG ein Sachverhaltsdarstellung an die Linzer Staatsanwaltschaft übermittelt. Verdacht: Untreue.
Innenpolitische Aufregung um den SPÖ-(Ex-)Bürgermeister von Linz Klaus Luger. Erste juristische Schritte unternimmt nun die MFG. Die Partei hat eine Anzeige gegen Klaus Luger an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Luger ist am Freitag als Bürgermeister von Linz zurückgetreten.
Freunderlwirtschaft und Staatsanwaltschaft
Es ist ein typischer Fall von elitärer Freunderlwirtschaft: Luger hat dem ehemaligen künstlerischen Direktor des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum Unterlagen für sein Hearing übermittelt. Später stritt er ab, dass er Kerschbaum überhaupt kennt. Tatsächlich war Kerschbaum aber sein Wunschkandidat, weshalb er ihm die Fragen für das Bewerbungsgespräch vorab geschickt hatte. Später ließ er sogar ein Gutachten erstellen, das besagte, dass alles sauber abgelaufen wäre.
MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner fasst in seinem Statement die Aufregung um Luger, durchaus eine Parteigröße in der SPÖ, zusammen:
„Der Noch-Bürgermeister Klaus Luger tritt nun auch als Stadtchef von Linz zurück. Hätte Luger wirklich bereut, sich in Freunderlwirtschaft und Korruption verstrickt zu haben, dann hätte er sofort alle Konsequenzen gezogen. Stattdessen entschied er sich für eine Salamitaktik: Erst trat er aus dem LIVA-Aufsichtsrat zurück, dann legte er seine Parteifunktionen nieder, und jetzt folgt der Rücktritt als Bürgermeister. Wenn Luger es ernst gemeint hätte, hätte er von Anfang an alle Ämter niedergelegt und Wiedergutmachung geleistet. Denn wer wirklich Reue empfindet, zieht nicht in kleinen Schritten die Notbremse, sondern stellt sich seiner Verantwortung sofort und vollständig. Lugers langsamer Rückzug ist das Gegenteil von ehrlicher Einsicht. Und wenn die Sozialdemokratie es wirklich ernst gemeint hätte, hätte sie ihm nicht den Raum für diesen scheibchenweisen Rückzug gelassen, sondern ihn konsequent rausgeworfen. Doch stattdessen ziehen sich die letzten Tage von Lugers politischer Karriere wie ein langer Schatten über die Linzer Stadtpolitik.“
Die SPÖ versucht nun Andreas Babler als starken Mann zu inszenieren, der Luger zum Rücktritt gebracht hätte. Tatsächlich lag es aber wohl am öffentlichen Druck, warum er sich zunächst aus der SPÖ, dann aber auch als Bürgermeister verabschiedet hat. Auch Luger gab am Freitag an, dass Babler mit seinem Rücktritt nichts zu tun hatte. Der Linzer Ex-Bürgermeister galt auch als überzeugter Covid-Hardliner:
Und zum Thema Unrechtsbewusstsein:#Luger hielt noch an der #Impfpflicht fest, als wirklich alle schon eingesehen haben, dass das ein großer Fehler war…
Gibt es in Österreich eigentlich noch sowas wie eine #Rücktritt|skultur? https://t.co/Fe7H8lJrvL pic.twitter.com/OzjF16ahST
— Liste Madeleine Petrovic (@Liste_Petrovic) August 22, 2024
Nun muss aber auch die Staatsanwaltschaft Linz tätig werden. Denn sie muss den von Aigner eingebrachten Verdacht auf Untreue nach Paragraph 153 prüfen. In der Anzeige, die TKP vorliegt, heißt es abschließend:
Nun wird es bald Neuwahlen in Linz geben, das sieht das Stadtstatut vor. Luger war 11 Jahre Bürgermeister. Die FPÖ wird einen neuen Versuch starten, das Bürgermeisteramt von der SPÖ zu übernehmen. 2021 bei der letzten Wahl hatte man es nicht in die Stichwahl geschafft, die Luger mit mehr als 70 Prozent gegen den ÖVP-Kandidaten gewonnen hatte. Jetzt ist seine politische Karriere vorbei.
Unser „Arbeiterführer“ Blabler hat das mit Luger halbwegs hingekriegt, wobei das der WAhl geschuldet war! Er sollte nur aufpassen, dass er sich nicht selber aus dem Rennen nehmen muss, denn was Luger gemacht hat, ist doch außer einer eklatanten Rechenschwäche der Sozen das „Hauptkennzeichen“ der Babler- Genossen. Jeder kennt einen, der einen kennt, der wieder einen kennt…??? Bei der SPÖ brauchst du keine Leistung sondern, du mußt jemanden KENNEN und du wirst mit Parteibuch an die Oberfläche gespült. So kommen die größten Pfosten an die Spitze.
Aus diesem Sumpf an Minimal- Leistung entstehen später dann die Superpensionen und das sind dann die letzten SPÖ- Wähler. Was mir an Babler besonders gefällt ist, wenn in einem Raum 10 „Fettnäpfchen“ aufgestellt sind, Babler läßt „KEINES“ aus, das ist „Hochleistung“ an Konzentration.
Seine Visionen:z.B. Unternehmenssteuern rauf in einem HÖCHST- STEUERLAND, Leistung darf sich nicht mehr lohnen!!! Noch mehr Migrantische-Touristen ins Land holen, die sollen ja sehr bald SPÖ- Wähler werden und als Kommunisten Verehrer schwebt ihm DDR 2.0 vor, die Menschhen wieder auf „Kolchosen“ aufteilen….Aber wir haben Glück:….Dazu gibt es ja Wahlen, um solche Zustände zu wählen oder auch nicht!!!
Bei dieser Partei ist Hopfen und Malz verloren. Die schauen seit ewigen Zeiten nur auf sich selbst. Der Rücktritt von diesem Bürgermeister macht das Kraut auch nicht mehr fett. Man denke an die Schrebergartendeals – Coronaförderung für Geisterhotel, das sind zwar nur Peanuts laut Parteifreunden, aber wer schenkt uns 20.500€ aus Steuergeldern – die Fast-Pleite der Wien Energie – KH-Nord …..
ist all das schon aufgeklärt? Oder holen die sich nur, was ihnen zusteht?
Dann warten wir einmal ab, was der Staatsanwalt dazu zu sagen hat.