Unterstützungserklärungen LMP: Menschen mit eingeschränkter Mobilität praktisch ausgeschlossen
Es läuft gerade die Frist für die Anmeldung von Parteien zur Nationalratswahl. Um auf den Wahlzettel zu kommen, braucht eine Partei entweder die Unterschriften von drei Abgeordneten, oder eine bestimmte Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter pro Bundesland, insgesamt 2600 für ganz Österreich. Die bürokratischen Hürden sind dafür recht hoch, beklagt die Liste Madeleine Petrovic (LMP).
Diese Hürden durch die bestehenden Regelungen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für Nationalratswahlen kritisiert Madeleine Petrovic scharf. Sie weist auf die wachsende Zahl von Beschwerden seitens behinderter und älterer Menschen hin, die praktisch von diesem demokratischen Prozess ausgeschlossen sind:
„Es ist an der Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an unserem demokratischen System teilhaben können. Alles wird digitalisiert, die analogen Möglichkeiten immer weiter eingeschränkt – auch gegen den Widerstand der Bevölkerung, aber wenn es um neue Parteien geht, dann ist Vereinfachung unerwünscht.“
Sammeln von Unterstützungserklärungen unnötig schwer
Noch wenige Tage können Unterstützungserklärungen abgegeben werden, doch der Staat macht es neuen Bewegungen schwer, bei der Wahl anzutreten. Die Unterstützung einer Partei ist nur persönlich auf dem Gemeindeamt möglich, was besonders ältere und weniger mobile Menschen benachteiligt. „2024 geht es nicht an, dass es weder mobile Sammel-Möglichkeiten (analog) noch datensichere digitale Alternativen gibt,“ so Petrovic weiter. „Hier werden gezielt Ältere und Gehbehinderte diskriminiert.“
Mobile Möglichkeiten abgeschafft
2019 haben alle politischen Parteien positive Signale in Richtung einer digitalen Unterstützungserklärung gesendet. Passiert ist genau das Gegenteil: Eine digitale Alternative gibt es bis heute nicht. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der notariellen Beglaubigung, die auch mobil erfolgen konnte, mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 gestrichen. Damit fiel die letzte Möglichkeit der Beteiligung für nicht mobile Menschen weg. Alle Parlamentsparteien haben dem Antrag zugestimmt.
Stimmen zu LMP
Auf seinem Kanal kommentiert der deutsche Rechtsanwalt Markus Haintz dazu:
Ich empfehle allen österreichischen Wählern, Unterstützungserklärungen für die Liste Petrovic abzugeben, damit diese bei den kommenden Nationalratswahlen in Österreich antreten und ins Parlament gewählt werden kann.
Ich kenne praktisch alle relevanten Verantwortlichen der Liste Petrovic persönlich und kann mich guten Gewissens dafür aussprechen, diese zu unterstützen. Die Liste Petrovic wird den österreichischen Kartellparteien (SPÖ, NEOS, ÖVP, Grüne) weit mehr Stimmen abnehmen als der FPÖ.
Da die FPÖ aus welchen Gründen auch immer nicht für jeden wählbar ist, der die Kartellparteien ablehnt, bietet die Liste Petrovic hier eine Möglichkeit, die bislang im österreichischen Nationalrat fehlt. Die Unterstützungserklärungen können hier mit Anleitung heruntergeladen werden.PS: Die Unterstützungserklärungen ermöglichen lediglich, dass die Liste Petrovic antreten kann. Natürlich bleibt es euch freigestellt, euch bei der Nationalratswahl für eine andere Partei zu entscheiden.
Download Unterstützungserklärung
Die Frist zur Eintragung von Parteien für die Teilnahme an der Wahl endet am 31. Juli.
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12 Fragen – Liste Madeleine Petrovic (LMP) antwortet
Petrovic: scharfe Kritik an Kriegspolitik von EU-Leyen
Liste Petrovic zum NATO-Jubiläum: Wo bleiben die EU-Friedensbemühungen?
Liste Madeleine Petrovic: “Wir müssen friedenstauglich werden.”
Die LMP als Nachfolgerin von GGI verdient jede Form der Unterstützung. Grundrechte und Meinungsvielfalt werden sehr glaubwürdig praktiziert, wie die Corona-Aufarbeitung beweist.
Insbesondere bei Themen wie Frieden und Neutralität könnte die Liste eine essenzielle Bereicherung mit wertvoller politischer Erfahrung werden.
Kann ebenfalls von den Personen, die ich aus der Gruppe kenne, nur das Beste sagen.
Da speziell in Tirol, Vorarlberg und Kärnten noch Unterstützungserklärungen fehlen:
Der Name Petrovic kommt vom Slawischen petr, was auf das Lateinische petrus, den Felsen,
zurückgeht. Beim „Menschen-Fischen“ für den Frieden könnte die Liste tatsächlich andere Schichten ansprechen als die FPÖ, mit der sie bei Corona recht unideologisch gemeinsam gekämpft hat.
Es kann in Zeiten wie diesen gar nicht genügend Felsen der Vernunft in der Brandung von Krieg und Krisen geben.
2600 Unterschriften zu sammeln sind ihr schon zuviel Arbeit? Was will sie dann in der Politik?
@ Jurgen
23. Juli 2024 at 20:25
das ist hier nicht das thema. das thema ist, dass es wahlberechtigte gibt, die de facto von der möglichkeit ausgeschlossen sind, unterstützungserklärungen abzugeben – betrifft übrigens auch z.b. auslandsösterreicher. das ist diskriminierung. und hier muss die regelung einfach dringend überarbeitet werden.
volle zustimmung. die ziemlich strikten modalitäten bezüglich unterstützungserklärungen gehören überarbeitet. wieso die notarielle beglaubigung als möglichkeit weggefallen ist, erschließt sich mir nicht wirklich. zweitens sollte es zumindest innerhalb eines bundeslandes möglich sein, in jeder gemeinde unterschreiben zu dürfen (es gibt z.b. menschen, die in eine landeshauptstadt pendeln, wo die öffnungszeiten der gemeindeämter weit längere sind – wieso sollte es ihnen nicht möglich sein, dort zu unterschreiben, wo sie noch dazu etwas „anonymer“ tun können?). bei der möglichkeit der digitalen unterschrift bin ich seit einführung der ID austria etwas skeptischer geworden, aber wenn recht sichere wege gefunden werden können, so wäre ich auch klar für diese option.
das statement von markus haintz finde ich im übrigen sehr gut.
Es ist auch möglich, dass Nachbarn, Freunde, Familie ein wenig organisieren und die Personen zur Gemeinde fahren.