Grüne als Königsmacher für Leyen
Diese Woche holt sich Ursula von der Leyen das Okay für ihre zweite Amtszeit als EU-Chefin. Die Grünen – die großen Wahlverlierer – werden dabei zur entscheidenden Fraktion.
Am Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Abstimmung im EU-Parlament. Sie braucht mehr als die Hälfte der 720 Abgeordneten, um weiter an der Macht in der EU-Kommission zu bleiben. Die Staatschefs haben bereits zugestimmt. Zu rechnen ist damit, dass auch das Parlament Leyen durchwinkt. Es gibt aber noch Zweifel.
Imperialistische Front
So hänge das „Schicksal“ von von der Leyen noch „in der Schwebe“, schreibt das EU-Insider-Blatt Politico am Sonntag. Sollte sie doch scheitern, dann müssten die „Staats- und Regierungschefs zurück ans Reißbrett, um einen anderen Kandidaten zu finden“. Das ausverhandelte Paket über die Spitzenjobs – etwa, dass die Russland-Hardlinerin Kaja Kallas „EU-Außenministerin“ wird – müsste wieder aufgeschnürt werden.
Und für Leyen zählt wirklich jede Stimme. 361 Stimmen braucht sie. „Ich bin kein Mathematiker, aber ich denke, mit den drei Kräften der Mitte, die Ursula von der Leyen unterstützen und die Teil eines Pakets sind … haben wir die Zahlen“, so Pedro López, Sprecher der parlamentarischen Fraktion von der Leyens EVP. Aber das glauben nicht alle.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Zusammen könnten die drei Fraktionen der imperialistischen EU-Front („Konservative“ EVP, „Sozialdemokraten“ S &D, „Liberale“ Renew) ihr eine Mehrheit von rund 50 Abgeordneten verschaffen. Aber nur wenn alle Abgeordneten in der geheimen Abstimmung für sie stimmen. Das sei „so gut wie sicher nicht der Fall“, heißt es mit Blick auf frühere Abstimmungen: „Bei früheren Abstimmungen über den Kommissionspräsidenten haben rund 13 Prozent der informellen Koalition, die den Kandidaten unterstützt, rebelliert.“ Auch diesmal haben bereits einige Abgeordnete der drei Fraktionen erklärt, nicht für Leyen zu stimmen.
Leyen kämpft deshalb um jede Stimme, versucht mit einzelnen Abgeordneten und Fraktionen Deals auszuhandeln. Und zwar nicht nur mit den drei Fraktionen, sondern auch mit den Grünen. Sie signalisieren „pragmatisch denken“ zu wollen, und „bereit“ zu sein, mit Leyen zu verhandeln. Der Sprecher der Grünen, Simon McKeagney, antwortete auf der gleichen Pressekonferenz auf López von der EVP: „Ich bin auch kein Mathematiker, aber ich bin überrascht, wenn sie die Zahlen mit drei [Parteien] haben würden“. Heißt: Auch aus der verbliebenen Fraktion der Grünen (53 Abgeordnete, Minus 18) werden zumindest einige für Leyen stimmen.
Terry Reintke, Co-Vorsitzender der Grünen, sagte: „Wir sind bereit, Teil dieser Mehrheit zu werden, weil wir die Gefahr sehen, dass die Mehrheit nach rechts rücken würde.“ Im Klartext: Die Grünen werden wohl ein Teil der imperialistischen Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen – gemessen am Abstimmungsverhalten ist das ohnehin schon passiert. Jetzt unterstützt man auch noch die konservative Kommissionschefin. Im Namen der „EU-Brandmauer gegen rechts“. Diese wird angeführt werden von von der Leyen, die viele selbst als Kopf eines neuen Faschismus sehen.
Ein formelles Abkommen schließt Leyen mit den Grünen auch nicht. Doch offenbar hat sich Leyen die Zustimmung „erkauft“, in dem sie den linken Fraktionen zusicherte, nicht mit der Meloni-Fraktion zu paktieren oder zu dealen. Das soll den Grünen reichen. Diese Zusicherung soll sie letzte Woche gegeben haben, obwohl sie weiterhin auf die Zustimmung der 24 Meloni-Abgeordneten hoffen soll. Die EKR, die Fraktion von Melonis Fratelli, wiegelt ab. Man glaube nicht, dass irgendwelche Abgeordneten für Leyen stimmen werden. Sie dürften auch nicht notwendig sein, da sich die Grünen – bei der Wahl immerhin rund ein Viertel ihrer bisherigen Sitze verloren – zumindest mehrheitlich hinter Leyen stellen dürften. Entscheidende Stimmen, die letztlich die Leyen-EU stabilisiert.
Bild European People’s Party, EPP Summit, 27 June, Brussels (53819446125), CC BY 2.0
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So schnell kann gehen. Schon sind sie wieder da, Zions Vasallen, die deutsche SA.
JAIL 4 EVER
Ich denke, dass vor gut 80 Jahren Charaktäre wie die heutigen Linken Bücher verbrannt haben. Die Welt steht auf dem Kopf. Das was man früher noch für die Politik strammen Rechter hielt, wird heute weitgehend von Links praktiziert. Kriegshetzte, Hetze gegen Andersdenkende, Mundtod machen, die Konkurrenz in die Gosse jagen, Schlägertrupps und Mißachtung des Grundrecht und der Demokratie.
von der Leyen ist so eine Art umgekehrter Midas: Alles, was sie angreift, wird zur größtmöglichen Katastrophe.
Ich vertraue auf tkp, dass an dieser Stelle berichtet wird, wie jeder einzelne österreichische EU-Abgeordnete abgestimmt hat.
Sehr geehrter Slobodan Covjek,
die Berichterstattung über das Abstimmungsverhalten wird eine große Enttäuschung für Sie werden, da es sich um eine geheime Abstimmung und nicht um eine namentliche Abstimmung handelt. Und über ihren ersten Satz, finde ich , sollten Sie auch noch einmal gründlich nachdenken.
Die Geschichte des „GRÜNISMUS“ – beginnt vom Frösche und Insektenzählen bis hin zur neuesten Entwicklung“ zu Kriegstreibern und Waffenhändlern“. In ihrer 2ideologischen Besessenheit merken sie nicht, dass die Bürger schon lange die Nase voll haben von dieser Sekte!!!
Grünismus bedeutet immer:, „Politik für das Volk BLOCKIEREN und linke SPINNEREIEN durchsetzen!!!“
Wer läßt sich denn als aufgeklärter Bürger von diesen Verbrechern noch hinter die Fichte führen und alles was die seit Jahrzehnten machen ist doch das Gegenteil dessen, was sie immer predigen und das wird gesehen und gehört und die Leute können schon noch richtig kombinieren und wissen sehr genau wie sie darauf reagieren sollen und die verbohrten Anhänger und die verkalkten älteren Semester werden sie auch nicht mehr retten, denn sie zerstören gerade den gesamten Mittelstand inklusive der Bauern und der hat das Zeug sich zur Wehr zu setzen und das wird kommen, wenn alles in Kürze den Bach runter geht und es dann kein Halten mehr gibt.
Nun kann ich als alter Mensch durchaus auf viele erfolgreiche Jahrzehnte zurückblicken, was aber seit gut 20 Jahren geschieht ist unverantwortlich und sogar in Teilen regelrecht kriminell und das von uns bezahlten Staatsdienern veranlaßt, die ihr Amt völlig mißbrauchen und man kann jedem im eigenen Interesse nur empfehlen nicht abzuwarten, denn die sind zwiegespalten und müssen zum einen fremden Herren dienen und auf der anderen Seite sind es auch Österreichhasser und diese Kombination bedeuted für unser Vaterland nichts gutes, deshalb müssen die verschwinden, wenn man noch eine ordentliche Zukunft für sich und seine Familie erwarten will.
Machen wir den Wahltag zum ZAHLTAG für den Grünismus=Kommunismus!!!
Wer auch immer für von der Leyen stimmt, gehört zu den korruptesten Politikern, die Europa aufzubieten hat! Warum? Weil eine solche Skandalpolitikerin eine Schande für die die Demokratie ist! Erst recht, wenn man sie weiter auf diesen Posten lässt. Mal abgesehen davon, ist schon die Europäische Kommission durch und durch Antidemokratisch!
Aber man muss das alles aus einem völlig anderen Blickwinkel betrachten. Von der Leyen ist die perfekte Marionette, die Elitenbefehle direkt ausführt, um den von den Eliten gewollten Totalitarismus auf europäischer Ebene den Weg zu bereiten!
erstens: die abstimmung ist – wie im artikel erwähnt – geheim. da werden sich aus diesen 3, 4 fraktionen vermutlich (hoffentlich) mehr trauen, gegen pfizer-uschi zu stimmen, als wenn die abstimmung mittels nicht geheimem abstimmungsknopf stattfände.
zweitens: ich sehe die rolle des königsmachers (v.a. wegen ihrer größe her) eher bei schwankenden sozialdemokraten. was machen z.b. die französischen sozialisten (immerhin 13 mandate)? und selbst bei der EVP sehe ich mögliches widerstandspotenzial (forza italia? slowenische SDS?)
pfizer-uschi sowie auch stella kyriakides dürfen nie wieder hohe politische ämter bekleiden! gegen die beiden gehört ein gerichtsverfahren eröffnet.
Leyen ist ein Garant dafür, Europa gegen die Wand zu fahren.
Das sollten sich die Abgeordneten noch einmal überlegen!
Wen interessiert der Name der Marionette die da sitzt, ist vollkommen egal.
grün ist braun, da ist alles klaaar…..und es muss so kommen, bis auf die spitze, dass alle es erkennen und das system völlig den bach runter schwimmt, das für das böse keine rettung mehr kommt
Bei diesem Gesicht und all den Ereignissen der letzten Tage, muss ich mich fragen, warum eigentlich nie die (größten) Kriegsverbrecher unter den „Politikern“ „beattentatet“ werden, sondern meistens Leute wie JFK, Martin L. King, Lincoln,…..
Alle sind für ihre Rollen vorgesehen!
diese korrupte europafeindliche tussi ist ein personifiziertes desaster!
wir haben fertig ! lieber nichts, als das!
Wie lange muss Europa die Ukraineunterstützerin und Russlandfeindin und Pfizerfördererin noch ertragen?. Wie läuft es eigentlich mit der Korruptionsaffaire gegen Von der Leyen ?.Wird diese Affaire totgeschwiegen,dass Von der Leyen gnadenlos weitermacht ?.
EU = Europas Untergang. Schade – es fing so gut an.
Man kann Orban nur 100% zustimmen: die Länder sind nicht der EU beigetreten um US-Vasallenkriege durchzuführen und ihre Landsleute auf den Schlachtfeldern verbluten zu lassen. Alleine dieses Ansinnen der EU bedeutet dass Brüssel komplett die Legitimation zu was auch immer verloren hat und nur noch wo es geht – natürlich immer nur friedlich – zu sabotieren ist. Die faschistoide Unterstützung der Phamamafia mit ihren Impf- und Genozidprogrammen und die „One World Government / New World Disorder“ oder wie man auch das Phantasiegebilde der Geldadel-Psychopathen bezeichnen will setzt dem ganzen noch eine Krone auf.
Haufigster Vorname männlicher Neugeborener in Brüssel ist inzwischen „Mohammed“. Auch das hat die EU-Gurkentruppe, gesteuert durch die Strippenzieher im Hintergrund, zu verantworten.
Der Laden ist überflüssig und gefährlich geworden. Das Vertrauen ist unwiderruflich kaputt. Weg damit. So schnell wie möglich. Dann vielleicht ein Neuaufbau und zwar ohne Aufgabe der nationalen Souveränität. Westfälischer Friede. Vielleicht hat davon in Brüssel sogar schon jemand etwas davon gehört.
-Zu den beiden Prozessen gegen VdL.
Die Bemühungen des Lobbyisten Frédéric Baldan, Ursula von der Leyens zweite Amtszeit auf zivilrechtlichem Weg zu verhindern, sind am 10. Juli gescheitert denn bei der Verhandlung entschied die zuständige Zivilrichterin dass, ihr Gericht nicht zuständig für den Fall sei.
Baldan will seine Aufmerksamkeit nun auf das Strafverfahren (Pfizegate) gegen von der Leyen in Lüttich richten, das kurz vor den EU-Wahlen bis Dezember ausgesetzt wurde.
Laut Baldan sind mittlerweile 1000 neue Beschwerden zu den bereits registrierten 500 Klagen hinzugekommen.
Mehr dazu bei:
https://transition-news.org/brusseler-berufungsgericht-fuhlt-sich-nicht-zustandig-im-fall-baldan-versus-von
-Ausserdem: Aktuelles im Füllmich-Prozess
Am Mittwoch, den 10. und Freitag, den 12. Juli fand der 19. Verhandlungstag im Prozess zwischen dem Anwalt Reiner Fuellmich und seinen ehemaligen Geschäftspartnern des Corona-Komitees statt. Eine abstruse Geschichte, die Kerstin Heusinger, Bürgerjournalistin, für France-Soir verfolgt hat. Nach der Verhandlung interviewte sie Katja Wörmer, die Anwältin von Reiner Fuellmich.
Anhören kann man das Interview in deutscher Sprache im Artikel „Procès Reiner Fuellmich – Interview de Me Katja Wörmer – « Reiner est très combatif, le vent est en train de tourner“ bei francesoir.
https://www.francesoir.fr/videos-les-debriefings/proces-reiner-fuellmich-interview-de-me-katja-wormer-reiner-est-tres
Gibt es überhaupt etwas oder jemanden mit dem sich Uschi nicht ins Bett legt, um an der Macht zu bleiben ?
Grüne betreiben Polit-Prostitution par excellence ; verfügen über keinerlei Identität, wurden zu Umweltsäuen, Kriegstreibern und arbeiten stringent für den Stakeholder-Kapitalismus. Verschachern unter staatlicher ANDROHUNG genmanipulierte Giftplörre und machen sich für Waffen und die Atombombe stark.🤮
Früher wandelte man in Jesus-Latschen von der Anti-Atomkraft-Demo zum Anti-Gen-Gemüse-Sit-in. 😂 Heute braucht man für 130000 Euronen eine Stylistin, die einem die Blödheit aus dem Gesicht schminken soll…..☹️😩🥹😡😱🤯🤬
Heißt das, dass alle Staats- bzw. Regierungschefs für die mutmaßlich korrupte Kriegstreiberin gestimmt haben? Dass Nehammer, der Mann ohne Rückgrat, zustimmt, ist keine Überraschung – eher das Gegenteil wäre erstaunlich.
Doch dass Orban oder Fico da mitmachen, würde mich sehr wundern …
Lachhaft. Rechts von den olivgrünen Bellizisten ist die Wand.
Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118088
Faschisten gibt es nunmehr jedweden Colours!