12 Fragen – Partei XXX antwortet
Am 5.7.2024 haben wir 12 Fragen zeitgleich an neun Kleinparteien geschickt, die erstmals zur Nationalratswahl antreten. Wir wollten ihnen die Möglichkeit zu geben, sich unseren Lesern vorzustellen.
Es gab die Möglichkeit, sich in 12 bzw. 43 Fragen – wobei 43 für die österreichische Vorwahl steht – zu präsentieren. Angeschrieben wurden:
- SERVUS-Partei
- MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte
- Liste Madeleine Petrovic mit GGI – Grüne gegen Impfpflicht
- KEINE – „Keine von denen“ (Der Wandel)
- KPÖ: Kommunistische Partei Österreichs
- ODP: Die Templer – Obdachlose in der Politik
- Liste GAZA – Völkermord in Gaza / Palästina stoppen
- IPÖ: Islamische Partei Österreichs
- BIERpartei
Fristgerecht – also bis 12.5.2024 – geantwortet haben fünf der Parteien. Die Pressestelle der Bierpartei bedankte sich für das Interesse und wollte sich nach der nächsten Redaktionssitzung melden. Das ist leider nicht passiert..
Nur die Liste Madeleine Petrovic hat sich die Mühe gemacht, auch die Langfassung umfassend zu beantworten.
- Reuther, Renate(Autor)
Im Folgenden die Fragen, die den Parteien zugeschickt wurden. Ab morgen werden die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs bei uns publiziert.
Die Fragen
- Warum treten Sie als eigenständige Partei bei Nationalratswahl an?
- Wie steht Ihre Partei zur EU und zur WHO? Agieren diese Organisationen im Sinne der Bürger, besteht Reformbedarf bzw. sind sie überhaupt reformierbar, sodass Österreich sie besser verlassen sollte?
- Wie soll sich Österreich in den aktuellen Konflikten (Russland/Ukraine, Palästina/Israel) verhalten, wie kann es seine neutrale Rolle wieder sichtbarer machen?
- Österreichs Wirtschaft hat in den letzten Jahren mit erheblichen Problemen zu kämpfen, worunter auch die Menschen leiden. Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich Wirtschaft und Soziales?
- Wie stellen Sie sich eine zukünftige Migrations- bzw. Asylpolitik vor?
- Das Schulwesen steht nicht erst seit Corona unter Druck. Die Digitalisierung hält Einzug in die Schulen, Schüler und Lehrer zeigen sich überfordert. Wird Ihre Partei im Bildungswesen Reformen durchführen?
- Nehmen die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Aufgaben wahr oder besteht aus Ihrer Sicht hier Handlungsbedarf insbesondere in Anbetracht der zwangsweisen Haushaltsabgabe?
- Wie stehen Sie zu den Corona-Maßnahmen (Lockdown, Masken, Impfpflicht) und deren Aufarbeitung?
- Welche Rolle spielen für Sie Klimawandel und CO2-Belastung bzw. Umweltschutz?
- Wie positionieren Sie sich zur LGBTQ+-Bewegung?
- Viele Bürger haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in unsere Demokratie verloren. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um Demokratie & Rechtsstaat zu stärken?
- Welches Thema, das hier nicht angesprochen wurde, liegt Ihnen noch am Herzen?
Die 43 Fragen findet man hier. Ab morgen folgen die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs der Antworten.
Neue Parteien benötigen in Österreich Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können. Diese müssen bei der jeweiligen Partei heruntergeladen, ausgefüllt, von der Gemeinde des Hauptwohnsitzes mit Stempel bestätigt und per Postweg an die Partei geschickt werden.
Die Eintragungsfrist endet am 31.7. – daher ist zeitnahes Handeln angesagt.
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Lehren aus der EU-Wahl in Österreich
MFG,GAZA, KEINE: Drei weitere Parteien kandidieren für Nationalrat
Die Köpfe der neuen Parteien: 12 Fragen an MMag. Dr. Harald Haas (LMP)
Die Idee die Parteien abzufragen- und die Antworten zu veröffentlichen – ist gut und viel besser als geschönte Parteiprogramme zu inhalieren. Das ist zu mühsam und klaut zu viel Zeit. Außerdem sind die Fragen aktueller als früher mal verfasste allgemein gehaltene Parteiprogramme. Das sollte Standard werden, da kann Deutschland war lernen!
Auch meine Webseite verfolgt dieses Ziel. Die Seite ist allerdings nur rudimentär fertig und soll etwas anders funktionieren: Jeder kann jederzeit alles fragen, was immer ihm wichtig ist. Antworten kann man aber (im Prinzip) nur mit JA – NEIN und einigen Standardausreden (unentschieden, uninteressant, später …).
Einige Fragen dachte ich mir schon aus, die Liste kann aber individuell ergänzt werden. So können eigene Ansichten mit denen von Diätenbewerbern automatisch verglichen werden und zu einer quasi automatischen Wahlempfehlung führen. Die Idee steht, das Programm leider nur fragmentarisch. Ich entwickele es weiter, wie ich Zeit (und Geld) habe. Schnuppern kann man schon: polpro.de (Bei der Programmierung – PHP + MySQL – und auch sonst zu helfen wäre super)
Vielen Dank für diese Initiative. Leider werden so gut wie alle neuen oder kleinen Parteien in den MSM äußerst selten erwähnt – und wenn, dann meistens mit negativer Konnotation. Leider kann man auf die tatsächlich entscheindende Frage – welche ihrer jeweiligen Positionen im Fall des Falles nicht verhandelbar wären – keine Antwort erwarten. Redlichkeit ist leider kein wahlentscheidender Faktor mehr, falls das jemals der Fall war.
Die Fragen sind gut und die Antworten werden ähnlich gut sein. Die Punkte sind auch meist bei den Altparteien so ähnlich drinnen, nur wenn ich mir einige herauspicken darf, fällt mir die ÖVP ein, deren Programmpunkte alles beinhaltet, was sie dann nach der Wahl nicht umsetzen werden.
ODER: noch ein Beispiel: Wähle ich die Grünen also die ganz LINKEN, dann bekomme ich 4 Parteien inkl. ÖVP , das ist eine „BLOCKIERER“ Partie, die jede vernünftige Politik ablehnen, und nur ihren „GREEN DEAL“ sprich „RENATURIERUNGS- GESETZ“ durchbringen wollen, der unser Volk und unsere Bauern in Armut und Enteignung führt!!!
Wichtig ist daher, eine Partei zu wählen, die eine Chance hat, über 20 % zu bekommen und für das Volk, also für uns Bürger da ist und dies auch bereit ist, ohne WENN und ABER umzusetzen. Und da haben wir leider in Österreich keine Auswahl!!! Es gibt leider nur eine Partei! 3x dürfen Sie raten!!!
Festung Österreich, keine Geldleistung für illegal Daseiende, Energie und Mietpreise runter, Inflation Neutralität, Gesundheitssystem….usw….!!! d.h. „ÖSTERREICH WIEDER VOM KOPF AUF DIE FÜSSE ZU STELLEN!!!“
Theoretisch kann eine jede Partei über 20 Prozent bekommen, wenn es der Partei gelingt, ausreichend Medienpräsenz zu erhalten. Daran hapert es aber meistens.
Richtig ist, dass momentan niemand sämtliche Parteien und Wahlplattformen kennt, weil sie einfach durch die Medien nicht bekannt gemacht wurden.
Die eine Partei spricht von 11 Parteien die antreten wollen, andere von 13. Wenn ich den Überblick so etwa richtig habe, sind es 16.
Hier könnte der ORF seinem Bildungsauftrag sinnvoll nachkommen, indem er ALLE wahlwerbenden Parteien VOR Beginn der Unterstützungserklärungsfrist Sendezeit zur Darstellung ihrer Wahlziele einräumt.
@ Peter Kalous
14. Juli 2024 at 13:53
ja, bin durchaus dafür, aber eher während der ersten woche der sammlungsphase als davor. davor weiß man ja oft nicht, welche parteien überhaupt sammeln wollen.
was ich aber noch wichtiger fände: wenn z.b. auf der website des innenministeriums ALLE parteien aufgelistet wären, die unterschriften sammeln. derzeit ist man ja praktisch auf die (bessere oder schlechtere) recherche von medien angewiesen.
und ich finde: wenn schon unterstützungsunterschriften, dann sollten die ebenso die bereits im nationalrat vertretenen parteien sammeln müssen. der jetzige zustand ist eine zwei-klassen-gesellschaft unter den parteien.
vielen dank für die fragen! es gibt zwar ca. doppelt so viele parteien, die unterstützungserklärungen sammeln (wie etwa die gelben oder die demokratische alternative), aber ich nehme mal an, das sind diejenigen, von denen es am 5.7. medial bekannt war.
auch wenn meine persönliche wahlentscheidung längst fix gefallen ist (liste madeleine petrovic), aber ich finde es immer auch interessant, sich die ansichten anderer parteien zu diversen themen anzuschauen.
das ist richtig – das waren die, die ich zu diesem zeitpunkt kannte.