Orbán verkündet Beginn einer „neuen Ära“
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte am Sonntag 30.6.2024 den Beginn einer „neuen Ära“ und kündigte in Wien einen neuen europapolitischen Pakt an gemeinsam mit Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs, und Andrej Babis, dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, der die Partei ANO leitet.
Über Kickls Statements hat TKP gestern hier berichtet. Nun etwas ausführlicher zu den Erklärungen von Orbán. „Eine Ära der europäischen Politik begann 1989 mit dem Abbau der Berliner Mauer, und diese Ära ist mit dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu Ende gegangen“, sagte Orbán auf der Pressekonferenz in Wien. „Diese Ära ist nun vorbei.“
Der entscheidende Moment der neuen Ära sei nun die Bildung einer neuen europäischen politischen Fraktion, „die die europäische Politik verändern wird“. Er erwartet dass diese neue politische Kraft, bald „die stärkste Gruppierung“ der europäischen Rechten sein werde.
Today we launched what will soon be the strongest right-wing political group in Europe. #PatriotsforEurope pic.twitter.com/loXD370dUU
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 30, 2024
„Das wird in wenigen Tagen geschehen“, so Orbán. „Danach ist der Himmel die Grenze. Die europäische Politik muss verändert werden, Europa muss sich verändern.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
In 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten Parteien, die einen Wandel versprochen hätten, die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen, sagte Orbán. Aber „die Brüsseler Elite hat sich gewehrt. Sie haben das Ergebnis nicht akzeptiert.“
„Sie wollen keinen Wandel, sie wollen den Status quo erhalten. Das ist inakzeptabel“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass die neue Gruppierung „einen Wandel gegenüber der Brüsseler Elite herbeiführen“ werde.
Wie gestern berichtet stellten die drei Politiker ein „Manifest der Patrioten“ vor, das die Ideale und Ziele der Gruppierung umreißt. Orbán hat auch beste Beziehungen zu Donald Trump, der sich ebenfalls al nationalistischer Patriot sieht. Im Kontrast zur globalistisch eingestellten Fraktion des Finanzkapitals vertreten diese rechten nationalistischen Strömungen die Interessen des produktiven Kapitals. Es sind die alten Konservativen im Widerspruch zu den Neocons.
Dementsprechend weist Orbán darauf hin, die europäische Wirtschaft befinde sich in einer Krise und ihr Gewicht in der Welt nehme ab, während die Bedrohung durch Terrorismus und Migration eine Konstante sei.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte er, dass es niemandem gelungen sei, diesen Krieg zu verhindern oder ihn zu isolieren: „Wir leben im Schatten der Eskalation des Krieges“, sagte er und fügte hinzu, dass die Europäer Frieden, Ordnung und Entwicklung wollten, während „die Brüsseler Elite für Krieg, Migration und Stagnation ist“.
Ungeachtet der schlechten äußeren Bedingungen hätten „die verfehlten politischen Entscheidungen der derzeitigen Brüsseler Elite ebenfalls zu dieser Krise beigetragen“, sagte er und fügte hinzu, dass Europa „nicht wettbewerbsfähig“ sei und „wir am Rande eines Handelskriegs mit unseren wichtigsten potenziellen Handelspartnern stehen“.
„Was wir jetzt in Brüssel haben, ist keine grüne Politik, sondern eine giftige grüne Politik“, sagte Orbán. Diese werde „uns eher töten als heilen“. „Heute wird in Europa mehr Kohle verbraucht als vor dem Beginn des grünen Übergangs und die Preise sind viel höher, was die Wirtschaft ruiniert“.
In Europa sei jetzt ein Wandel im Gange, da mehrere europäische Regierungen angesichts der Ergebnisse der EP-Wahlen zusammengebrochen seien. Dies sei ein Beweis dafür, dass Demokratie nur auf nationaler Ebene funktioniere. Die nationalen Regierungen seien zurückgetreten, „aber die Brüsseler Elite hat sich gewehrt, weil Brüssel kein demokratisches Konstrukt ist“.
„Drei Parteien stehen hier vor Ihnen: die stärkste österreichische Partei, die stärkste tschechische Partei und die stärkste ungarische Partei“, sagte der Premierminister. „Sie übernehmen die Verantwortung“ für die Gründung dieser neuen Gruppierung.
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wäre DAS hauptthema nr. 1 dieser fraktion die aufarbeitung der coronadiktatur, der widerstand gegen deren wiederholung und der austritt aus der WHO, so hätte ich selbst als linker für so eine fraktion gewisse sympathien. aber das scheint eher nicht der fall zu sein. thema nr. 1 ist für die migration (wozu man die eine oder andere meinung haben kann, aber der kampf gegen eine mögliche ablöse der coronadiktatur durch eine womöglich noch totalitärere vogelgrippediktatur sollte in meinen augen heutzutage DAS thema nr. 1 sein – denn, wenn sich zwangsimpfungen und zwangsmasken auf dauer durchsetzen, so sind probleme rund um die migration, die es in der tat natürlich gibt, vergleichsweise peanuts dagegen).
Die Aufarbeitung gehört zu Kickls Anliegen. In NÖ hat sich die FPÖ schon durchgesetzt, indem zB die verhängten Coronastrafen zurückbezahlt werden. Die reden nicht, sie tun es. Aber Orban zB hat nicht soviel aufzuarbeiten. Er hat die Bevölkerung nicht mit Maßnahmen und Impfpflicht gequält, sondern raschest den chinesischen Totimpstoff Sinovac und Sputnik bestellt, obwohl ihm die EU das verboten hat und diese Impfungen nicht anerkennen wollte. Leyen hat nämlich ausschließlich solche Firmen bevorzugt, an denen Gates beteiligt war – seine Anteile hat er nach Omicron abgestoßen. Zu Babis weiß ich zu wenig. Aber natürlich wissen die alle mittlerweile, dass Corona nur aufgebauscht war.. Doch anfänglich blieb ihnen nichts anderes übrig, als auch auf die „Experten“ zu hören. Sie hätten sich schön aufgeregt, hätten sie das nicht getan, wären sie selbst in Regierungsverantwortung gewesen. Da wären die Antifanten aufmarschiert und hätten Pflastersteine geworfen… Kickl hat aber bald auf die echten Experten gehört, denn er ist sehr gescheit. Haben Sie seine Rede gehört? Wer brächte das so hin, ohne es abzulesen? Babler? Nehammer? Never. Kickl ist ein Staatsmann, der auch das tut, was er verspricht. Deswegen hasst ihn die (V)P ja so. Deswegen haben sie ihn mithilfe des grünen Präsidenten ja vollkommen grundlos rausgeschmissen.
@andi pi
2. Juli 2024 at 1:09
Orban: Menschen möchten #peace, order and development.
Wenn die neue Gruppierung wirklich für Frieden eintritt, wäre das sehr erfreulich.
Bei „order“ fällt mir „Law and Order“ ein. Damit hat man schon die C-Maßnahmen-Gegner in Zaum halten wollen, mit einem Wort: ein übergriffiger Staat. Davor graut mir.
Aufarbeitung der Coronadiktatur wäre auch für mich nach Frieden (und somit Aufarbeitung der verlogenen Wertewestenpolitik) ein zentrales Thema.
Ob das Triumvirat wirklich die Rettung ist oder bedeutet, vom Regen in die Traufe zu kommen, wird sich zeigen.
Gerald Grosz erklärt in einem Interview, warum die AfD noch nicht beitreten kann. Zuviel Porzellan sei zerschlagen worden. ZB hätte sich ein AfDler in Ungarn mit Gegnern von Orban getroffen, detto bei Le Pen und Salvini. Das erklärt die Abneigung Le Pens.
Aber dafűr ist er zuversichtlich, dass Le Pen beitreten wird. Ich drücke die Daumen.
YT oe24
Kickl & Orban wollen neue EU-Fraktion gründen | @geraldgrosz
Es ist sehr zu hoffen dass Viktor Orban recht behält!
„EIN GROSSER TAG FÜR EIN EUROPA“ in Frieden, Wohlstand und Freiheit!!! Weder “greifen” in Frankreich das RN noch in Deutschland die AfD oder bei uns die FPÖ “nach der Macht”, sondern wenn, dann werden sie vom Wähler beauftragt, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, die eine durchgedrehte grünlinke Kamarilla ideologiebesoffener Politnullen wie Kogler, Gewessler angerichtet hat.
Längst sind die Bedrohungen und Gefahren, die von der in Frankreich noch weiter als in Deutschland vorangeschrittenen islamischen Landnahme und dem von den Amis und dem WEF gesteuerten Parteienklüngel ausgehen, viel zu existenziell geworden, als dass die Bürger dieser Entwicklung ohnmächtig und untätig weiter entgegensehen wollen.
Deshalb ziehen die unsäglich dummen, wählerverachtenden und abgedroschenen „Nazi Parolen“ nicht mehr. Fast überall in Europa sehen sich die Menschen endlich nach einem Ende des linken Wahnsinns und diese Trendwende ist universell – auch wenn sie spät kommt. Womöglich zu spät, um noch das Ruder herumzureißen. Doch sie tut Not und scheint unumkehrbar zu sein.
Wie Dominosteine werden linke Regierungen in der EU fallen, so wie auch in den USA mit Trump –wo endlich wieder eine rationale Realpolitik Einzug halten wird. Vorausgesetzt, dass die amtierenden Seilschaften das Feld räumen. Gerade das linksgrüne Milieu, das in Jahrzehnten gezielt diese einst lebens- und liebenswerte Bundesrepublik vollends zu zerstören versucht, sich freiwillig von der Macht zurückzieht und sich den demokratischen Entscheidungen des Souveräns beugen wird.
Wie weit Sozialisten diesmal bereit sein werden zu gehen, um diese Entscheidung zu sabotieren oder zu annullieren, wird sich weisen. Die Palette dazu reicht von den beschriebenen Wahlverschiebungen durch taktische Ausnahmezustände über Agitprop-Zersetzung oder Verbotsversuchen gegen den politischen Gegner bis hin zu glatter Wahlfälschung.
Wird ja wirklich Zeit dass nach dem pseudolinkem Wahnsinn, der real rechte Irrsinn wieder an die Macht kommt bevor der irreale Kapitalismus, die Erde mal tatsächlich verheizt!
„ Orbán. „Danach ist der Himmel die Grenze. Die europäische Politik muss verändert werden, Europa muss sich verändern.“
❤️ Richtig. Er ist nicht nur ein vernünftiger, kluger Mann, er verfügt geradezu über poetische Qualitäten..🥰
„Wann immer Sie feststellen, dass Sie auf der Seite der Mehrheit stehen, ist es Zeit für eine Reform.“ — Mark Twain
„Seit Adam waren stets die Dummen in der Mehrheit.“ – Casimir Delavigne
..das macht die Demokratie so gefährlich..
Schönfelder!
Sprach Caligula
Genau – passiert alles nur im Handelsrecht – alle Kriegs- und Ausbeutungs- Vertragsofferten einfach ablehnen…