Scharfe Kritik an der Digitalen ID der EU: Ausweitung der Überwachung und Bedrohung der Privatsphäre
Die Datenschützer von Epicenter.Works haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Identity Wallet“ analysiert und dabei schwerwiegende Mängel entdeckt, die selbst den vorgeblichen Zielen dieser EU-Verordnung widersprechen. Durch die technischen Vorgaben werden ausufernde Datenanforderungen, Überwachung und Verletzung der Privatsphäre ermöglicht und gefördert.
Auf der Epicenter.Works Webseite wurde eine Analyse der von der EU-Kommission produzierten technischen Leitlinien zur Umsetzung, dem Architectural Reference Framework (ARF) 1.4 veröffentlicht. Zunächst wird festgestellt, der Erfolg der europäische Wallet hänge davon ab, ob das „Vertrauen der Bürger:innen gewonnen und eine belastbare Infrastruktur in unserer datengetriebenen Wirtschaft geschaffen werden kann.“
Dieses Ziel werde aber völlig verfehlt und es „werden die Rechte und die Privatsphäre der Nutzer:innen erheblich beeinträchtigt“.
Zunächst wird auf die Fähigkeit eingegangen „Pseudonyme“ zu verwenden: „Ein zentraler Aspekt des Datenschutzes ist die Fähigkeit, Pseudonyme zu verwenden. Wenn Nutzer:innen nicht gesetzlich verpflichtet sind ihre wahre Identität auszuweisen, gibt die eIDAS-Verordnung ihnen das Recht, nicht ihren echten Namen angeben zu müssen.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Das ist wirklich ganz lieb von der EU, dass man sich nicht immer (!) ausweisen muss. Das dient bekanntlich dem Schutz der Kinder und der Verhinderung von „Hassrede“. Die letzten 30+ Jahre des Internet, sind wir allerdings ohne von der EU aufgezwungene Ausweispflicht mit einem „European Digital Identity Wallet“ ausgekommen.
Noch dazu führe die technische Richtlinie das „Konzept eines „Pseudonym-Anbieters“ ein, das in der Verordnung überhaupt nicht erwähnt wird: „Dieser Anbieter könnte Pseudonyme mit der echten Identität der Nutzer:innen verknüpfen. Die vorgeschlagene Implementierung erlaubt Strafverfolgungsbehörden sogar, Pseudonyme nachträglich mit der rechtlichen Identität zu re-identifizieren. So wird nicht nur der Zweck der Pseudonymität untergraben, sondern auch die Möglichkeit für Massenüberwachung geschaffen. Diese Überwachungslücke ist in der eIDAS-Verordnung nicht vorgesehen, sondern wurde uns durch ein geleaktes Dokument zugespielt.“
An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass bisherige Versuche die digitale ID einzuführen am Widerstand der potenziellen Nutzer gescheitert sind. Was die EU hier vorhat, war aber ohnehin von Anfang an absehbar. Die autoritäre Wende und die ausufernde Überwachung sind nun einmal von einer digitalen ID abhängig. Denn auch der verpflichtende digitale Impfpass und digitales Zentralbankgeld sind davon abhängig.
Weiter wird kritisiert, dass Organisationen oder Unternehmen, die die digitale ID abfragen dürfen in ihren Datenanforderungen nicht ausreichend eingeschränkt seien: „Es erlaubt relying parties auch Informationen anzufordern, die nicht in ihrer Registrierung aufgeführt sind. Das öffnet die Tür zu unbefugten Datenanforderungen und untergräbt das Vertrauen in das digitale Identitätssystem. Wir könnten also beim Einkaufen im Supermarkt oder auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach sensiblen Gesundheitsinformationen gefragt werden.“
Siehe den Gesetzesentwurf in Österreich über den digitalen Impfpass, der eben genau mit dieser digitalen „Wallet“ verknüpft werden soll.
In der Analyse wird weiter kritisiert, dass das wesentliche Datenschutzprinzip der Unbeobachtbarkeit in der technischen Richtlinie überhaupt nicht erwähnt werde: „Diese Auslassung stellt ein erhebliches Datenschutzrisiko dar und widerspricht der Absicht der Verordnung, die Daten der Nutzer:innen zu schützen. Das gleiche Problem gilt für die Unverknüpfbarkeit. Die Verordnung verlangt, dass Transaktionen nicht auf die Nutzer:innen zurückgeführt werden können. Das aktuelle ARF erfüllt diesen Standard nicht.“
Was hier kritisiert wird, ist jedoch die seit Jahren und Jahrzehnten übliche Vorgangsweise der EU-Kommission und EU-Bürokratie. In die Verordnungen werden freundlich klingende Floskeln eingebaut, die in der Umsetzung keine Rolle mehr spielen. Ähnliches passiert gerade mit der „Renaturierungs-Verordnung“. Sie gibt vor die Natur wieder im Ursprunszustand herstellen zu wollen, in Wirklichkeit sollen Landwirtschaft und Bauern zurückgedrängt und mindestens teils vernichtet werden um den Laborfleisch und andere Fake-Nahrungsmittel produzierenden Großkonzernen die Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
Die Analyse schließt mit der vorgesehenen Überwachung und Verletzung der Provatsphäre: „Beunruhigenderweise scheint das ARF auf eigene Initiative Überwachungselemente einzuführen. Das Konzept eines Pseudonym-Anbieters, der Pseudonyme mit echten Identitäten verknüpfen kann, ist ein solches Beispiel. Diese Ergänzung ist in der Verordnung nicht vorgesehen und stellt eine unnötige und gefährliche Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten dar. Das ist eine erhebliche Bedrohung für die Privatsphäre der Nutzer:innen und schwächt so das Vertrauen der Bürger:innen in die europäische Wallet.“
Nun, bei der „eID“ geht es genau darum, was Epicenter.Works hier kritisiert. Verbesserungsvorschläge einzureichen ist offenbar der falsche Weg damit umzugehen. Was allerdings passiert, wenn man sich vor allem um die Nutzer :innen im System kümmert statt um die :außen.
Diese Instrumente zur Überwachung der Bürger sind in der Politik der EU und der sie steuernden westlichen Oligarchie allgegenwärtig. Ab 1. Juli wird etwa die Überwachung auf die privaten PKWs ausgedehnt, die Smart-Meter-Stromzähler dienen letztlich dem Zweck Strombezug einfach begrenzen oder verweigern zu können.
Die Digitale Id ist der Alptraum des gläsernen Menschen. Seit der Impfpass im Jahr 2021 weltweit eingeführt wurde, wird intensiv daran gearbeitet ihn zur Basis für eine allgemeine digitale Identität zu machen. Insbesondere die EU ist aktiv daran ihre Technologie dafür weltweit zu verbreiten. Die Inhalte sollen sich aber nicht nur auf den Impfstatus beschränken, sondern bis hin zu Finanzinformationen und politischen Neigungen sowie alles Wissenswerte über jede Person enthalten.
Es handelt sich dabei um die Fortsetzung und Erweiterung der Überwachung und Datensammlung durch die IT- und Medien-Konzerne. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Herren der Daten oder ihre Sklaven sein werden. Shosana Zuboffs Buch Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus ist eine detaillierte Untersuchung der beispiellosen Macht des Überwachungskapitalismus und des Strebens mächtiger Unternehmen, menschliches Verhalten vorherzusagen und zu kontrollieren.
Government of Estonia, Public domain, via Wikimedia Commons
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Vollbetrieb des digitalen Impfpasses beschlossen
EU Untersuchung gegen Facebook soll digitale ID vorantreiben
WEF, UNO und EU wollen digitale IDs bis 2030 zur Pflicht zu machen
Testland Nigeria: Gates Stiftung verstärkt den Druck für digitale ID und Zahlungen
.jpg){kind=link}
Der Entzug der Grundrechte war strafbar, da laut RKI-Files nie eine Notlage vorlag und die Mittel nicht geeignet waren.
Die aktuellen Bestrebungen sind geeignet für weitere Straftaten missbraucht zu werden.
Ja deswegen müssen wir jetzt endgültig aufstehen und es denen zeigen. Wir sind das Volk,nicht diese Verbrecher😡
In der EU-Kommission aus ca. 20 Personen sitzen doch nur Räuber und denen voran ihre Chefin Ursula von der Leyen. Die Wegelagerer sind Marionetten der Globalisten.
Da geschieht mit ihren Gesetzen nichts aus Liebe zur Natur, Liebe zum Menschen, Liebe zur Freiheit u.v.a. edle Scheinmotive. Es geht um Raub und das muss der letzte Affe im Urwald mal endlich verstanden haben.
Gerade formiert sich eine neue EU-Fraktion mit Orbán, Kickl und Babiš (tinyurl.com/2s4aykja), wo nur noch einige hinzukommen müssten, um die eingeschworene EU-Gilde ernsthaft herauszufordern …
Na Servas, frage nicht.
ÖVP und SPÖ haben sehr heftig mitgeschoben! So sehr ich Leyen für ungeeignet halte, der Nationalrat ist seiner Aufgabe des Grundrechtsschutzes nicht gerecht geworden. Die Justitz ebenfalls nicht.
Die Leute haben die Fantasie, dass Demokratie ohne Grundrechte möglich wäre. Dem ist nicht so! Wenn der Nationalrat willkürlich und straflos Grundrechte an- und ausknipsen kann wie in Nordkorea, wars das mit der Republik!
Naturgemäß.
:innen und natürlich auch außen
Wer nicht mitspielt, wird vom System gejagt. Die Frage ist aber, ob sich das die Menschen gefallen lassen werden. GB macht es heute doch schon vor, es gibt keine Kreuzung, wo nicht gefilmt wird.
So wird der Mensch nur noch zum dummen Sklaven abgerichtet. Kommt irgendwann die Gegenwehr in Gange, ahne ich schlimmstes, da es keine Gemeinschaft mehr gibt. Nur noch die Bewacher
Menschen, die permanent überwacht werden, werden zu Einheitsmenschen.
Apropos gefilmt… in meiner Kindheit konnten wir noch mit Blinkern Forellen fischen oder Nachtangeln aushängen, an denen wir die Koppen als Köderfische angebracht hatten… Jetzt stehen überall Infrarot-Überwachungskameras, um das Schwarzfischen zu unterbinden. Dabei gibts dort eh keine Fische mehr, denn die Grüngut:innen haben Otter ausgesetzt, die dort nie heimisch waren. Der Fluss ist tot… das gehört zur „Renaturierung“….
Nach dem Ende des Totalsten Sieges Aller Zeiten, werden etwaige Meinungsverschiedenheiten schlicht mit Restmessern, Keulen, Stechknüppeln, Steinäxten etc. ausgetragen…
„..dient bekanntlich dem Schutz der Kinder und der Verhinderung von „Hassrede“
Ja-eh, wie man im Fall Teichtmeister, oder überhaupt an der Frühsexualisierung der Kindergarten- und Volksschulkinder sieht – immer bestens beraten durch staatliche Transpersonen – legt die EU und die WHO (dort muss ein sogenannter Ring tätig sein) ja besonderen Wert darauf, dass unseren Kleinsten nichts Irritierendes widerfährt..
Gewiss dient auch die Totale Überwachung im Auto diesem hehren Ziel, natürlich auch nur zu unserer Sicherheit.
*https://exxpress.at/naechster-eu-wahnsinn-jetzt-werden-die-buerger-bei-jeder-autofahrt-ueberwacht/
Und wenn der heimische Handel da wieder mitspielt, werde ich halt ausweichen. Und zudem suche ich mir vermehrt Einkaufsmöglichkeiten in Ungarn oder zB einen russ. Online Markt. Dort bestelle ich dann eben die Dinge des täglichen Bedarfs. Beim Amazon kommt das meiste aus China. Warum nicht auch aus Russland? Ein Flascherl Krimsekt, eine Dose Kaviar… so lebt es sich doch auch ganz gut. Prost ;-)
Bitte sehr! Das ist gar kein Problem. Da findet man sofort was. Die ersten Suchergebnisse:
mixmarkt-express.eu
russische-feinkost.eu
Sind im mixmarkt Insekten erlaubt, wie in der EU?
Bin ja eher robust, aber Insektenmehl in Wurst und Brot geht bei mir gar nicht!
Geht mir auch so ;-) Aber es stehen eh die Inhaltsstoffe dabei. Es kommt dort nicht alles aus Russland.
Wie die Russen das sehen:
https://anti-spiegel.ru/2023/wie-in-russland-ueber-insekten-als-lebensmittelzusatz-berichtet-wird/
Die sogenannte „Hassrede“ hatte schon längstens mühelosest den vollständigsten Transhumanismus zur Gänze abgelöst, bevor dieser herbeigequatscht wurde – Dazu hatte es niemals irgendwelche gigantomanische Tastaturklopferarmeen benötigt, zumal sich diese sowieso immer beschleunigter selbst wegrationalisier(t)en – Frrreundschaft!
Der überwältigen Teil vom Krimsekt, z.B. Krimskoye, kam nie von der Krim sondern aus der Ukraine. Und jetzt bekommen Sie gar keinen Sekt mehr von der Krim.
Nun, wenn der Krimsekt aus der Ukraine kommt, ist es kein echter Krimsekt. Schade!
Teile alle Bedenken und finde die Entwicklung zum Erbrechen. Und ich fürchte, die Anonymität ist schon viel weiter eingeschränkt, als viele glauben: an vielen Stellen sollen wir unsere Handynummer angeben, natürlich nur zu unserer Sicherheit. Und damit sind wir identifizierbar. Es gibt in D keine anonymen Handys!
…in Österreich auch nicht mehr.