Viktor Orbán als EU-Ratspräsident – Europa neu gestalten?
Am 1. Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Als Motto dafür hatte Ungarn in Anlehnung an Trumps „MAGA“ angekündigt „Make Europe Great Again“. Ungarn übernimmt den Vorsitz just zum Start der nächsten EU-Kommission und der Angelobung des neu gewählten Parlaments und kann daher einiges beeinflussen. Gleichzeitig gibt es in Ungarn eine Debatte über einen Huxit.
Inmitten des politischen Chaos auf dem Kontinent bietet die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán die Möglichkeit, die künftige Landschaft der EU neu zu gestalten, schreibt der polnische Wissenschaftler und Jurist Prof. Grzegorz Górski.
Im komplizierten Schachspiel der europäischen Politik sind nur wenige Züge so kühn und folgenreich wie die von Viktor Orbán. Da sich Europa in verschiedenen Krisen befindet – von der politischen Lähmung in Deutschland bis hin zu den sich vertiefenden wirtschaftlichen Turbulenzen auf dem gesamten Kontinent – könnten Orbáns Aktionen den Kurs der EU erheblich beeinflussen.
Deutschland, normalerweise ein Kraftzentrum der europäischen Politik, ist derzeit durch interne Streitigkeiten innerhalb seiner Regierungskoalition gelähmt und hat keine klare Richtung für die Zukunft. Frankreich steht vor einem eigenen politischen Umbruch, und ein Ende der Unruhen ist nicht in Sicht. In der Zwischenzeit sind Länder wie Spanien und Italien trotz politischer Fortschritte unter Führern wie Giorgia Meloni nicht gegen das Chaos gefeit. Sogar die Niederlande erleben eine Militarisierung ihrer Führung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein ehemaliger Geheimdienstchef die Zügel der Regierung übernommen hat.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Diese Krisen haben einen fruchtbaren Boden für das bereitet, was Górski den ideologischen Wahnsinn der allwissenden Eliten nennt, deren fehlgeleitete Politik mit ihrem grünen Eifer und ihren neoliberalen Experimenten die Wirtschaft ramponiert und die soziale Ordnung gestört hat. Die jüngsten EU-Wahlen haben einen deutlichen Rechtsruck erkennen lassen, ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzen und verstärken und die politische Landschaft grundlegend umgestalten wird.
Die Neuausrichtung im Europäischen Parlament, wo über 100 Abgeordnete nun unabhängig von den traditionellen Fraktionen agieren, unterstreicht die derzeitige Volatilität. Diese unabhängigen Abgeordneten spielen eine immer wichtigere Rolle, so dass Koalitionsbildungen bestenfalls spekulativ sind, insbesondere angesichts der Zersplitterung innerhalb der großen Fraktionen wie der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Demokraten (S&D), Renew Europe (RE) und der Grünen.
Die kommenden sechs Monate versprechen jedoch eine Zeit des besonders dynamischen Wandels zu werden, in der Orbán eine Schlüsselrolle spielen wird. Trotz der verzweifelten Versuche der Neoliberalen und der EVP, Ungarn ins Abseits zu drängen, bedeutet Orbáns bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli, dass Ungarn wahrscheinlich in naher Zukunft einen Großteil der EU-Agenda bestimmen wird. In dieser Zeit könnte nicht nur Ungarns Rolle in Europa neu definiert werden, sondern möglicherweise auch sein Einfluss auf das gesamte geopolitische Spektrum.
The @EPP, the leftists and the liberals have agreed to create a pro-war coalition in the European Parliament, with the leadership of @ManfredWeber. This is not what European citizens voted for on June 9! pic.twitter.com/v2FAgz3cFG
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 24, 2024
Górski ist fest davon überzeugt, dass Viktor Orbán dieses Instrument sehr gut nutzen kann. Und Webers heimlicher Besuch in Budapest zeige, dass er sich dessen ebenfalls bewusst ist. In diesem Zusammenhang sind Webers Schritte so interpretieren, dass sie Polens Premier Donald Tusk aggressiv mäßigen sollen. Weber hat einfach erkannt, dass er ohne die EKR, Le Pen und Orbán nur wenig erreichen kann.
Das hat weitreichende Folgen, nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa. Da die politischen Veränderungen in Frankreich die Region weiter zu destabilisieren drohen, wird die Rolle von Persönlichkeiten wie Orbán noch wichtiger.
Während die Europäische Union weiterhin durch diese turbulenten Zeiten navigiert, werden die Handlungen und Strategien von Viktor Orbán zweifellos nicht nur die Zukunft Ungarns, sondern möglicherweise auch die des gesamten Kontinents prägen. Seine Fähigkeit, diese Situation für sich zu nutzen, könnte sich als ein entscheidender Moment in der europäischen Politik erweisen.
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…“dass sie Polens Premier Donald Tusk aggressiv mäßigen sollen….“
AGGRESSIV MÄßIGEN?
Der heimliche(?) Besuch von Weber soll Polens Premier durch Aggressivität mäßigen? Oder soll er die Aggressivität von Polens Premier mäßigen? Oder wie ist dieser Satzteil zu verstehen?
Im Übrigen hat sich Orbán schon kaufen lassen. Bei Abstimmungen geht er notfalls aus dem Raum, oder lässt sich andere Zugeständnisse geben, die einen Vertrag für ihn annehmbar erscheinen lassen. Verträgen der EU zu trauen, ist in meinen Augen allerdings riskant. Ob Orbán also „unser“ Retter sein wird, ist abzuwarten.
Alle Hoffnung für Europa liegt bei Orban. Wie gut wäre es,wenn auch das leidige und unerträgliche Problem mit “ von der Leyen“ ein Ende finden würde.Diese Person muß schon lange , zusammen mit der deutschen Ampelregierung, vom Sockel geschubst werden.Im Interesse aller europäischen Nationen.
Europa fehlt es an billiger Energie. Sämtliche Phantasien Habecks, durch Preiserhöhungen und Skalierung könnten Wind und Solar zum Selbstläufer werden, haben sich als unmachbar herausgestellt.
Die gegenwärtige EU-Strategie sieht offenkundig einen Beitritt Aserbajdschans samt Förderrechten im Kaspischen Meer vor; Ukraine und Georgien sind Schlüsselländer für die Transportsicherung.
Das bedeutet Krieg. Weil, wenn das Kaspische Meer für Europa produziert, kann es nicht mehr für Russland produzieren.
Wenn man das nicht will, muss man sagen, wo die Energie sonst herkommen soll. Und welche Güter man gegebenenfalls dafür eintauschen möchte. Können wir außer unfunktionalen Windrädern noch etwas?
Leider verlieren wir über die zänkischen Familienstreitigkeiten die Priorität aus den Augen.
Ich würde mir da nicht zu viel erwarten, denn noch vor der Übernahme der ungarischen Ratspräsidentschaft, hat man die Renaturierungsverordnung durchgeboxt, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen, und sich im Hinterzimmer auf die nächsten drei Hampelmänner, von der Leyen, Kallas und Costa geeinigt. Und eine neue Milliarden-Finanzspritze aus den Zinsen der russ. Vermögen gegen Ungarns Willen beschlossen.
sehe ich sehr ähnlich, es wird sich nicht sehr viel tun.
je länger ich aber über den renturierungsschmäh und den wirklichen antrieb dazu nachdenke, umso mehr glaube ich folgendes: die mrd.-förderungen für wind- und solarenergie haben bald ausgedient, alles ist voll ausgebaut. daher braucht man ein thema für einen neuen förderpot um all die planer, landschaftsarchitekten, gutachter, rechtswissenschafter, baufirmen etc. an der stange zu halten. daher auch der gewessler-alleingang um ein signal an das wählerklientel abzugeben – kohle kommt nach, macht euch keine sorgen.
Die Zentrifugalkräfte nehmen zu in Europa. Die Intriganten des Kriegsprojekts EU schaufeln das eigene Grab mit ihrer Orientierung auf Krieg. Das schein-neutrale Österreich wird sich nicht länger durchschwindeln können und Farbe bekennen müssen …