Neuer 2 Milliarden Scheck für Ukraine und Druck auf EU-Mitgliedschaft

13. Juni 2024von 2,1 Minuten Lesezeit

Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen mit der Ukraine um den EU-Beitritt beginnen. Laut Leyen sei nun alles erfüllt, erklärt sie inklusive neuem Geldscheck. 

Die Tür zur NATO geht zu, wie auch Washington zuletzt erklärt hatte. Aber die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sollen schnell aufgenommen werden und sogar noch in diesem Monat beginnen, berichtet ein französisches Medium. Zugleich erhält die Ukraine weitere zwei Milliarden Euro für den Krieg.

Tempo bevor Orban kommt

Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine sowie mit Moldawien gegeben. Allerdings sobald die Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt worden sind. Rund ein halbes Jahr später ist man der Meinung, dass dies passiert ist.

Während die EU-Medien mit dem Wahlergebnis beschäftigt sind, sagte von der Leyen am Dienstag bei der Ukraine-Konferenz in Berlin, dass die EU bereits Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. Denn Ukraine hätte die „letzten Schritte“ unternommen, behauptet sie.

Auch Belgiens scheidender Premierminister Alexander De Croo war anwesend. Belgien hat bis Juli noch die Ratspräsidentschaft inne und muss deshalb die Verhandlungen starten. Man arbeitet daran eine Regierungskonferenz einzuberufen, die den Beginn der mehrjährigen Verhandlungen mit der Ukraine markieren soll. Im Raum steht der 25. Juni.

Tempo macht man auch, weil ab 1. Juli Ungarn die Ratsführung übernehmen wird: „Die Mitgliedstaaten üben enormen Druck auf Belgien aus, damit es die Regierungskonferenz noch in diesem Monat beginnt“, erklärte ein Diplomat. „Der Beginn der Gespräche ist wichtig für die internen Reformen in der Ukraine, die dann zumindest eingeleitet werden können. Ungarn wird vielleicht nicht die Initiative ergreifen, aber während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2025 beginnt, kann der Faden wieder aufgenommen werden.“

Was bereits fix ist: Wahlsiegerin von der Leyen kündigte in Berlin an, dass der Ukraine bis Ende Juni weitere 1,9 Milliarden Euro aus dem 50-Milliarden-Hilfsprogramm der EU zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurden 6 Milliarden an Kiew überwiesen. „Für den Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung“ heißt es offiziell, wobei das Land das Geld für die Kriegsanstrengung braucht. Wiederaufbau beginnt üblicherweise erst nach dem Krieg. Und dieses Danach ist noch immer nicht absehbar.

Bild © European Union, 2024, P060090-945948 (cropped)CC BY 4.0

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11 Kommentare

  1. Andreas I. 14. Juni 2024 um 11:43 Uhr - Antworten

    Hallo,
    und wenn es das Geld gar nicht gibt, kann es nur durch Schulden bzw. Staatsanleihen der EU-Staaten finanziert werden.
    Der Endsieg wird ganz bestimmt kommen, muss ja, alternativlos … aber bis dahin schneiden sich die EU-Staaten ins eigene Fleisch.
    Russland kostet der Krieg auch Milliarden, aber Russland muss nicht unbedingt oder nicht nur Schulden machen, Russland hat Rohstoffe und kann die verkaufen. Demgegenüber sind die EU-Staaten in der schlechteren Position.

  2. Vortex 13. Juni 2024 um 22:04 Uhr - Antworten

    Ein gieriges schwarzes Loch wird hier unaufhörlich gefüttert und wir alle befinden uns schon längst in der Nähe des Ereignishorizonts …

  3. Fongern 13. Juni 2024 um 14:22 Uhr - Antworten

    Wie lange treibt „von der Leyen „noch ihr Unwesen?. Wann endlich kommt die juristische Korruptionsaufklärung ,damit sie von der Bildfläche endlich verschwindet.Unerträglich ansehen zu müssen,wie die EU hingerichtet wird.Der Beitritt der Ukraine zur EU würde den Untergang Europas bedeuten.

  4. Glass Steagall Act 13. Juni 2024 um 11:57 Uhr - Antworten

    Die korrupteste Frau Europas verschenkt unser Steuergeld an das korrupteste Land Europas und forciert noch den NATO-Beitritt der Ukraine, den Russland niemals erlauben wird! Was für eine Freakshow und alles im Sinne einiger weniger völlig kranken US-Großfamilien.

    Sobald die Ukraine in der NATO wäre, würden die USA atomare Raketen in der Ukraine aufstellen, was die Vorwarnzeit für Russland komplett aushebeln würde! Das kann Russland niemals erlauben! Hier wird auf dem Rücken der europäischen Bürger mit den Feuer gespielt! Frei mach dem Motto, Amis befehlt, wir opfern unsere Bürger für eure Gier!

    • Glass Steagall Act 13. Juni 2024 um 16:57 Uhr - Antworten

      Die Zahlung erfolg übrigens aus russischen Vermögen. Eine echte Frechheit!

    • 4765 14. Juni 2024 um 15:43 Uhr - Antworten

      Der nächste, absehbare, Schritt ist die Beschlagnahmung/Diebstahl nicht nur der Zinsen sondern auch des russ. Anlagevermögens und die Weiterleitung nach Kiev.
      Allerspätestens dann zieht die Rest-Welt ihre noch in der EU und USA investierten oder geparkten Gelder komplett heraus und der Finanzkollaps ist da. Wer noch Geld bei Europ. Banken hatte ist das los.
      Totalzerstörung – wie bestellt und geplant.

  5. Patient Null 13. Juni 2024 um 10:03 Uhr - Antworten

    „50-Milliarden-Hilfsprogramm“ Geld in Größenordnungen wird hier zweckentfremdet durch die EU Kommision rausgehauen. Nach den 50 Mrd für die Impfung die vdL über ihr Privathandy verabredete.

    Akuell scharrt die Kommision mit den Hufen, damit die EU eigene Schulden aufnehmen kann, was sie bis jetzt nicht darf, um noch mehr in Rüstung und Krieg investieren zu können. Dazu soll die EU auch eigenes Militär bekommen.

    Wenn man übrigens mal nach „EU auch eigenes Militär“ googelt (duckduckgo) bekommt man neben einem Haufen von Faktencheckern die das als rechtes Geschwurbel und Desinformation einstufen.

    Noch diese Seite
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-militaer-uebung-verteidigung-100.html

    Da heißt es „Nur: Kommt das nicht zu spät, und sind die geplanten 5.000 Soldaten der Eingreiftruppe dafür nicht zu wenig?“. Die 5000 sind bereits fest und Josep Borrell sagt dazu „Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Und das hier wird eine lange Reise werden.“

    • Reinhard Hardtke 13. Juni 2024 um 10:19 Uhr - Antworten

      Vor allem wird das ein finanzieller und gesellschaftlicher Albtraum werden. Unsere Gesellschaften können sich eigentlich kein Militär leisten. Für das Militär müssen also die Schulden aufgenommen werden. Militär ist keine Investition in die Zukunft. Es ist rausgeschmissenes Geld. Geld für Schulen, Kultur, soziale Belange – das ist gut investiertes Geld. Die Schulden mit ihrer Zinseszins Gewaltspirale wird sich schneller drehen. Ja Gewaltspirale – für die Zinseszinsen müssen wir wachsen. Da jeder wachsen muss, kommt es zu Konflikten.

      Unser Geldsystem ist ein Auslöser von Gewalt. Der Zinseszins zwingt die Wirtschaft zu wachsen. Dieser erzwungene Wachstum löst unser derzeitiges Elend aus. Wo sollen die Rohstoffe für das weitere Wachstum noch (möglichst umsonst) herkommen? Ich denke alle von uns wissen woher. Afrika, Südamerika und demnächst Russland und China. Alles Ziele von Regimechanges.

  6. Reinhard Hardtke 13. Juni 2024 um 9:58 Uhr - Antworten

    Es ist wirklich schlimm, so etwas lesen zu müssen. Es werden sämtliche Sicherheitsschranken eingerissen, die verhindern sollen, dass korrupte Staaten (Die Ukraine stellt ja weltweit das absolute Maß für Korruption dar) in die EU augenommene werden. Diese Schranken dienen dem Schutz der EU Bürger und EU Unternehmen. Und es ist ja nicht so, das die Ukrainischen Finanzen ausgeglichen wären. Es ist ja nicht so, dass die Ukraine wirtschaftliche irgendetwas beizutragen hätte. Die Schwarzerdeböden sind mittlerweile an Monsanto und Co verkauft. Was bleibt dann noch? Ihnen gehen ja auch bald die jungen Männer aus. Arbeitskraft geht verloren. Die Eliten (Ärzte, Ingeneure, Künstler…) haben das Land bereits verlassen.

    Das ist für mich alles unverständlich. Ich habe langsam aber sicher das Gefühl, unsere Führungskräft sind auf einer (EU) Zerstörungsmission. Der Auftrag lautet dann wohl wie folgt: Finden Sie heraus, was vernünftig und vorteilhaft für die Gemeinschaft ist – und tun dann das Engegengesetzte. Zerstören Sie. Reißen Sie Brücken nieder. Hinterlassen Sie verbrannte Erde. Sähen Sie Zwietracht untereinander. Provozieren Sie Kriege. Lügen und Betrügen Sie, wo es nur geht. Denunzieren Sie alle, die auf diesen Kamikazekurs aufmerksam machen. Mißachten Sie Regeln und Gesetze.

    Ich würde sagen: Der Auftrag ist erfüllt.

  7. Nurmalso 13. Juni 2024 um 9:55 Uhr - Antworten

    … die von der Leyen ist doch nur noch ein lächerlicher Laden …..
    Ein Laden voller Straftäter mit selber hergetellten Immunitätsschutz.

  8. Dr. Rolf Lindner 13. Juni 2024 um 8:54 Uhr - Antworten

    Ukraine zur EU

    Kommt Ukraine zur EU,
    dann sieht der Putin nur noch zu,
    wie die EU sich selbst zerstört,
    weil sie den Schuss einfach nicht hört.
    Hat nichts gelernt von Griechenland,
    dess‘ Aufnahme ohne Verstand
    brachte EU fast den Bankrott,
    so ist sie bald in Gänze tot.
    Wladimir nur am Ende lacht,
    hat EU sich selbst umgebracht,
    muss nicht mal schicken einen Tank,
    sagt nur: EU, habt vielen Dank!

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