Deutschlands Kriegsvorbereitungen, Frankreichs Beitrag
Kürzlich veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen 81seitigen Plan, um die Bevölkerung im Kriegsfall zu schützen. Einige wichtige Punkte wurden daraufhin von dem Handelsblatt besprochen, doch wie so oft lohnt sich ein genauer Blick auf die Inhalte.
Hier finden Sie die BMI-Unterlage; den Beitrag aus dem Handelsblatt finden Sie hier.
Ein dynamisches Duo: Deutschland und Frankreich
Dieser Leitfaden ist hingegen ausgesprochen „wild“, enthält er doch nicht nur eine Menge wirres Zeug, sondern ist auch ernüchternd zu lesen.
Auf den Seiten 7-8 erfahren wir, dass Deutschlands „sicherheitspolitische Ziele und Interessen“ mit der UNO, der NATO und der EU verbunden sind, und dazu gehört natürlich auch der „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Der eigentliche Knackpunkt findet sich auf S. 9, wo ausdrücklich folgendes festgestellt wird
Angesichts der untrennbar verbundenen Sicherheitsinteressen von Deutschland und Frankreich haben sich beide Staaten im Vertrag von Aachen dazu verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten, was militärische Mittel einschließt.
Berlin und Paris sind also nicht nur die neuen „Achsenmächte“ (so z.B. die Bundeszentrale für Politische Bildung, der ORF oder Politico), sondern zusätzlich zu der sog. „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ der Europäischen Union, dem NATO-Vertrag und der Charta der Vereinten Nationen sind Deutschland und Frankreich also die siamesischen Zwillinge Europas.
Der Aachener Vertrag, unterzeichnet im Jahr 2019 (!) – seien wir ehrlich: haben Sie das mitbekommen und, wenn ja, wie wurde darüber berichtet? – ist eine Art „Update“ des Elysée-Vertrags von 1963, der jedoch weiterhin in Kraft bleibt. Die Bundeszentrale für Politische Bildung erklärt hierzu (meine Hervorhebungen):
Frankreichs Präsident Macron hatte bereits im September 2017 bei seiner Europa-Rede in der Pariser Sorbonne-Universität eine Neuauflage des Vertrags ins Spiel gebracht. Beide Länder hatten sich schließlich im Juni 2018 in der gemeinsamen Erklärung von Meseberg darauf verständigt, bis Ende des Jahres einen neuen Élysée-Vertrag auszuarbeiten. Der vorliegende 16-seitige Aachener Vertrag besteht vor allem aus Bekräftigungen und politischen Absichtserklärungen, beinhaltet aber einige konkrete Maßnahmen.
Heute Aachen, morgen die gesamte EU
Ich habe den Originallink aus dem BPD-Beitrag beibehalten, der zwar an das Auswärtige Amt verweist, dort allerdings eine Fehlermeldung erzeugt. Ich bin mir sicher, dass die URL zwischenzeitlich verändert wurde, hier finden Sie den Vertragstext (dank des Internet-Archivs; meine Hervorhebungen).
Art. 2: Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung…
Art. 3: …die beiden Staaten, überzeugt davon, dass ihre Sicherheitsinteressen untrennbar miteinander verbunden sind, [nähern, Anm.] ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander zunehmend an…Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein. Die territoriale Reichweite nach Satz 2 entspricht derjenigen nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.
Besagter Art. 42 Abs. 7 lautet:
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
Wir lernen also, dass Deutschland und Frankreich „untrennbar“ verbunden sind und die „territoriale Reichweite“ der bilateralen Aachener Übereinkunft sich über das gesamte Hoheitsgebiet der in der EU verbundenen (Dritt-, Viert-, Fünft-…) Staaten erstreckt.
Haben Sie gewusst, dass die EU also ein Militärbündnis ist, dass Deutschland und Frankreich zu den Waffen greifen lässt, da die EU das Hoheitsgebiet (sic) ist, für das Berlin und Paris verantwortlich zeichnen.
Daher gibt es auch einen „Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat als
politisches Steuerungsorgan für diese beiderseitigen Verpflichtungen“, wie es im Aachener Vertrag heißt. Da sowohl Frankreich als auf die BRD NATO-Mitglieder sind, kommen zudem weitere Verflechtungen sicherheitspolitischer Natur hinzu, die zu einer raschen weiteren Eskalation beitragen können (und zwar indem die NATO-Mitglieder durch den Verteidigungsfall nach Art. 5 der NATO-Akte gleichsam „hineingezogen“ werden).
Was denkt das Ausland dazu?
Erwartungsgemäß finden sich derartige – m.E. essentielle – Informati0nen nicht in den „Leit- und Qualitätsmedien“. Hierzu präsentiere ich Ihnen gleichsam als pars pro toto einen eben erschienen Beitrag des norwegischen Staatsfunks NRK (meine Übersetzung und Hervorhebungen).
Die deutsche Regierung hat am Mittwoch einen neuen Notfallplan für Krisenzeiten verabschiedet. Er beschreibt die Maßnahmen, die das Land ergreifen wird, wenn in den nächsten Jahren ein Krieg auf dem Kontinent ausbricht.
Dazu könnte unter anderem die Wehrpflicht gehören, die Deutschland 2011 abgeschafft hat. [diese wurde „ausgesetzt“]…
Die Nachricht kam einen Tag, nachdem eine vollständige Einigung über Norwegens neuen Verteidigungsplan erzielt wurde…
Laut Faeser ist es wichtig, dass der Zivilschutz gestärkt wird. So will die Regierung beispielsweise U-Bahnhöfe und Tiefgaragen zu behelfsmäßigen Bombenschutzräumen umbauen und neue Warnsysteme entwickeln.
Möglicherweise werden auch Lebensmittelrationierungen eingeführt, und es gibt Pläne für geheime Notvorräte an Getreide und haltbaren Lebensmitteln, um die Bevölkerung zu versorgen…
Zu den Kriegsmaßnahmen gehört auch, dass Bürger über 18 Jahren zur Arbeit zwangsverpflichtet werden können. Außerdem können Angehörige der Gesundheitsberufe sowohl zum Militär- als auch zum Zivildienst einberufen werden – auch solche, die nicht arbeiten.
Deutsche Unternehmen können verpflichtet werden, ihre Produktion auf Rüstungsgüter umzustellen. Krankenhäuser werden darauf vorbereitet sein, weit mehr Patienten als bisher aufzunehmen, schreibt The Telegraph.
Außerdem sollen die Medien verpflichtet werden, im Auftrag der Regierung aktuelle Informationen zu veröffentlichen und alle Informationen, die sie erhalten, weiterzugeben, heißt es in dem Dokument.
Wir sind, so Prof. Tormod Heier, „zurück im Kalten Krieg“, wie NRK seine Berichterstattung abrundet.
Er glaubt, dass Putin mit den [deutschen] Maßnahmen zufrieden sein könnte.
„Es ist ein Zeichen dafür, dass der Westen sich vorbereitet und besorgt ist. Russland will gefürchtet und respektiert werden.“
„Aber das wird auf Putin zurückschlagen“, sagt Heier: „Denn die westlichen Verteidigungsbudgets steigen, wie auch die Präsenz der NATO, während er gleichzeitig all die Staaten verschreckt, die helfen, die USA auf Distanz zu halten.“
Eine Zweitmeinung zu Russlands Absichten
Meinungen sind bekanntlich frei, daher versorge ich Sie gleichzeitig mit der Einschätzung des langjährigen „Sicherheitsforschers“ Ola Tunander: Russland – wie auch die UdSSR zuvor – strebe nach Sicherheit, die durch einen „inneren Cordon sanitaire“ in unmittelbarer Nachbarschaft sowie einen „äußeren Ring“ gewährleistet werden solle. Ersterer bedeutet die Neutralität bzw. Neutralisierung von feindlichen Bündnissen, zweiteres die Unterbindung entfernter gelegener Regionen für den Aufmarsch feindlicher Truppen.
Der „innere Ring“ ist also Ostmitteleuropa (allesamt in der NATO, außer Moldawien und die Ukraine, vom Südkaukasus ganz zu schweigen), der „äußere Ring“ sind die Staaten Mitteleuropas. Gemäß Tunander sind vor allem durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sowie durch das neue M Militärabkommen Norwegens nun ganz Skandinavien in den „inneren Ring“ eingetreten; Russland hat mir der Formierung – eigentlich der Wiedererrichtung – des sog. „Leningrader Militärdistrikts“ geantwortet, eines Militärkommandos, das nun die Federführung für die „Verteidigung“ an der Nordflanke übernimmt wie in Sowjetzeiten. Insofern liegt Heier also korrekt, wiewohl der NATO-Beitrtt eher die nordische Sicherheit beeinträchtigt.
Ausdeutung und Einschätzung
Deutschland und Frankreich – und mit diesen beiden die gesamte EU – sind auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet. Und zwar ab dem Moment, in dem ein „feindlicher Angriff“ auf das Hoheitsgebiet der EU eintritt, ist die „Achse“ Berlin-Paris gemäß dem Aachener Vertrag verpflichtet, einander militätischen Beistand zu leisten.
Da Frankreich und die BRD NATO-Mitglieder sind, bedeutet dies eine (zwingende) Eskalationslogik, die nichts Gutes verspricht.
Wenn Frankreich zum Beispiel Truppen in die Ukraine schickt (ich weiß, das wäre völlig unverantwortlich und würde deshalb nie passieren) und diese Opfer russischer Attacken würden – was könnte – wird – und wie schnell schief gehen?
Außerdem ist es offensichtlich, dass die deutsche Bundesregierung, sobald der Krieg ausbricht (anscheinend auf die eine oder andere Weise), alles übernehmen wird, was sie jetzt noch nicht unter Kontrolle hat.
Was jedoch jedem vernünftigen Menschen zu denken geben sollte, sind die inkompetenten Kriegstreiber, die (angeblich) die westliche Zivilisation derzeit „regieren“ und ihre immer weiter zunehmende Kriegslust gegenüber Russland.
Alle roten Linien Moskaus wurden überschritten; Russland hat (noch) keine Vergeltung geübt.
Der Westen bewegt sich immer schneller in Richtung „Bündnisfall“ = Kriegsfall zu.
Die Kollateralschäden umfassen sowohl das Völkerrecht als auch Freiheiten.
Ich hoffe, dass die Russen ihre Kinder (mehr) lieben als die westlichen Anführer.
Bild Screenshot von der BMAA-Homepage zum Aachener Vertrag
Kriegsvorbereitungen in Deutschland
Wenn ich die Politik der CDU,FDP und SPD ,sowie die der Grünen betrachte,so hat die Ampelregierung den Schuss nicht gehört.Es sind keine Kriegsvorbereitungen auf einen zu erwartenden Krieg mit Russland, sondern kriegstreiberische Maßnahmen gegen Russland,die schließlich zu einem 3.Weltkrieg führen. Das Deutschland,als Kriegsunterstützer der Ukraine ,nicht ungeschoren aus dieser Nummer herauskommt,liegt auf der Hand.Die Ampelregierung und die CDU- Opposition in erster Linie spielen ein teuflisches Spiel.Die Ampelregierung muss gestürzt werden und die CDU ebenfalls.
Die deutsche und die Europäische Bevölkerung entscheiden sich heute für den 3.Weltkrieg oder Frieden!
Rein rechnerisch verliert die Ukraine bald, weil ihre Armee tagtäglich ausgedünnt wird und weil Zwangsrekrutierte weder Willen noch Kampferfahrung haben. Das ist natürlich für den US Deepstate blöd, der schon seit mehr als 20 Jahren diesen Krieg zur Zerschlagung Russlands vorbereitet hat. Noch blöder läuft aber für die EU. Dort wurden von der Politik in Vasallentreue Millionen Sozialtouristen angelockt, selbstverstümmelnd der Energiehandel mit Russland gestoppt und Milliarden vom Volksvermögen an die korruppt-rechtsradikale ukrainische Marionettenregierung geschickt. Es wurde von der Politik ein so großer Schaden angerichtet, dass der Niedergang Europas nicht mehr aufzuhalten ist. Die Sorge der Eliten merkt man gut an ihrem Demokratieabbau, der Zerstörung der Meinungsfreiheit und an ihrer dummen Sehnsucht nach Krieg.
Bei den morgigen EU Wahlen werden Kriegsparlamentarier ins Kuckucksnest gesetzt, egal wie und wen die Völker gewählt haben
Europa-KRIEG innerhalb der nächsten 5 Jahre
und ein WHO Pandemievertrag um die Völker vor und während dieser Zeit zu „steuern“
Das Danach macht sämtlich getroffenen Gesetze und die EU hinfällig
Putin versuchte 20 Jahre lang eine europäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren, die unsere Kolonialherren, die UK/USA und Merkel kategorisch sabotierten. Stattdessen wurde eine agressive Expansion der NATO gegen Osten veranlasst, die letztendlich zur jetzigen Situation führte. Ziel war es immer Putin zu stürzen und RU als Rohstoffkolonie zu unterwerfen. Dieser Plan ist gescheitert und ist zentraler Grund für den Niedergang des Westens.
Möchte kurz in Erinnerung rufen, D. hatte schon einmal Glück: die 2 A-Bomben der Amis waren ursprünglich für Berlin und Ruhrgebiet vorgesehen, da Stalin mit D. so schnell „8.Mai 45 Kapitulation) fertig war, waren die A-Bomben noch nicht fertig. Die wurden dann in Japan entsorgt.
Haben das die D. nicht kapiert??? Die NATO steht in Russlands Vorgarten! Wenn die Russen wieder vor Berlin stehen werden, kannst Du von vorher stattgefundener deutscher NATO-Aggression sprechen. Wenn ihr so weitermacht, ihr deutschen Polit- Narren wird das bald der Fall sein. Empfehle daher, die Putin- Militär Doktrin zu lesen, er Putin wird das geeignete Mittel wählen und das bedeutet, „verbrannte Erde“ des Westens. Die Ziele sind schon einprogrammiert, Carell sagte: LASST EUCH ÜBERRASCHEN!!!
„Angesichts der untrennbar verbundenen Sicherheitsinteressen von Deutschland und Frankreich haben sich beide Staaten im Vertrag von Aachen dazu verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten, was militärische Mittel einschließt.“
Echt jetzt? Wenn es knallt in Frankreich, darf Deutschland Frankreich wieder besetzen? LOL
Wie will man die „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ schützen wenn man einen Krieg befeuert.
Dummheit scheint ne neue Krankheit.
VdL’s neue Impfung – gegen Desinformation – hilft leider auch diesmal nicht dagegen.
„Dummheit scheint ne neue Krankheit.“
Neu ist diese Krankheit wohl nicht, aber sie scheint sich exponentiell auszubreiten.
…zumindest scheint sie bei den „Eliten“ immer gravierender zu werden.
Was unendlich ist, lässt sich nicht exponentiell ausbreiten… soweit zur „Dummheit“.
Jurgen -NO,Na– auf der Y-Kraxn noch schneller in die Unendlichkeit—Tru,,,,Warp Speed haben wir ja schon vom genau passenden!
@Ingo Souviron
8. Juni 2024 at 14:04
Ist Ihnen eigentlich jedes Mittel, jeder Kommentar recht, das/den Sie benützen können, um Bösartigkeiten auszuteilen? Wie immer ohne irgendwelche Argumente zu bringen?
Unser Feind ist weder Russland noch China, sondern die US Hochfinanz und ihre politischen Vasallen am Narrenhügel von Washington und die korruppten Kriegstreiber in der EU.
… bzw. der „Military Industrial Complex“ – MIC – vor dem schon Eisenhower 1961 gewarnt hatte. US-Budget für Militärausgaben 1,5 mal so groß wie die Budgets für alles andere zusammengerechnet. Da kann Big Pharma nur von träumen.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/military-industrial-complex-killing-us-all
Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich mal bei den Polen zu erkundigen, was die Beistandsbeteuerungen der Franzosen so wert sind.
Gute Recherche, danke!
Mich erinnert die Situation an WW1: Wenn Macrons Raketen von der Ukraine aus Russland treffen und Putin eine Revanche beschließt, ist Deutschland im Krieg.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat man einen Automatismus vorbereitet, der zur Eskalation führt.
Wieviel diese Bündnisse wert sind, wird sich zeigen. Auch vor dem 2ten Weltkrieg hat es dutzende Verteidigungs- und Beistandsbündnisse gegeben. Wieviel davon tatsächlich gehalten haben ist Geschichte.
Die EU ist der Schlüssel zur Europäischen diktatur geworden. Egal, was auch passiert, wenn Bürger der EU es nicht mehr wollen gibt es zwei Möglichkeiten, erstens aufgeben oder zweitens Reinste Diktatur. Die Amerikaner sind die Drahtzieher in Europa! Egal wo sie auftauchen, wird Krieg und Terror eingeführt. Personen wie Gates sorgen für Wetter- und Klima-Terror, der Finanzmarkt der Amis sorgt für das abkassieren, um Amerikanische Schulden verschwinden zu lassen! Es sind nicht die Russen, die den Krieg wollen oder voran treiben, es sind die lügen der Amerikaner und ihren EU-Politikern!
Die wollen uns töten!
Sorry, Deutschland ist und bleibt ein dummes Kind. Das alles ist doch nur wieder eine 1:1 Blaupause, bevor der 1. Weltkrieg los krachte. Wie bescheuert muss man sein, nicht aus seinen Fehlern zu lernen. “ Beistand über alles “ und die Kriegstreiber werden auch die Wahl einfahren – mit Sicherheit
ja, ist wohl leider so. Wenn noch ein Beweis nötig wäre dass der Mensch vom Affen abstammt – hier ist er. Wobei mir nicht bekannt ist dass sich Affenherden gegenseitig zerstören und hierzu jahrzenhnte alte Pläne – hier zur Vernichtung Russlands durch die US Neocons stumpf abwickeln ohne jegliche Rücksicht auf Mord und Totschlag auch in der Zivilbevölkerung, eher im Gegenteil ( s e h r gutes Interview Jeffrey Sachs – Tucker Carlson von vor ein paar Tagen, teilweise auch übersetzt oder mit Untertiteln über die bekannten Quellen).
Und auch die Rest-Welt hat die Faxen dicke und zeigt diesen geistesgestörten Volli~n was eine Harke ist.
Mal sehen wie die Wahlergebnisse aussehen. Je nachdem mit wem mach sich unterhält – es brodelt gewaltig im Volk. Die Leute für dumm verkaufen hat seine Grenzen.
siehe unten (hat tip an Hasdrubal)
„Putin und Xi haben, jeder auf seine Weise, den kollektiv verblödeten Westen bereits gewarnt: Wenn ihr Konfrontation wollt, werdet ihr Konfrontation bekommen. In Hülle und Fülle. Und das auf eigene Gefahr.“
Pepe Escobar, Mai 27, 2024
„Russland und China haben genug“
https://uncutnews.ch/russland-und-china-haben-genug/
Geschichte hat die Angewohnheit, sich zu wiederholen. Unsere Dummköpfe in der Politik haben nicht (und hatten noch nie) das Steuer in der Hand. Höchstens ein rosafarbenes, quietschendes Spielzeuglenkrad, von dem sie denken, es hätte eine Steuerungsfunktion.