USA: Gesetz zum Verbot von digitalen Zentralbankgeld schafft erste Hürde
Das US-Repräsentantenhaus hat einen weitreichenden Gesetzesentwurf erfolgreich verabschiedet. Demnach wird es der Federal Reserve Bank verboten, digitales Zentralbankgeld zu erschaffen.
Am Donnerstag hat das US-Repräsentantenhaus über den sogenannten „CBDC-Anti-Surveillance State Act“ abgestimmt. CBDC steht für „Central Bank Digital Currency“, also digitalem Zentralbankgeld, über das Besitzer nicht mehr frei verfügen werden können. Stattdessen wird das digitale Geld künftig zweckgebunden sein – TKP hat ausführlich darüber berichtet.
CBDC-Verbot
Aber der FED, der umstrittenen US-Zentralbank, könnte von Seiten des Gesetzgebers einen Riegel vorgeschoben werden. Zumindest der erste Schritt dazu ist gemacht. Der Gesetzesentwurf des Kongressabgeordneten Tom Emmer verbietet der FED die Schaffung einer solchen CBDC. Der Entwurf des einflussreichen Republikaners wurde angenommen.
Das Krypto-Finanzportal Watch.Guru weiß mehr darüber:
Der Gesetzentwurf verbietet jegliche CBDC-Pilotprogramme, bevor sie vorgeschlagen werden. Er würde auch die Verwendung eines CBDC zur Umsetzung der Geldpolitik verbieten und dem Federal Reserve Board oder dem Finanzministerium die Ausgabe eines CBDC ohne Zustimmung des Kongresses untersagen. Nach Verabschiedung des Gesetzes darf die Fed keine digitale Währung für den Einzelhandel herausgeben, die zur Überwachung der Bürger verwendet werden könnte.
„Die Maßnahmen, die wir vor kurzem diskutiert und verabschiedet haben, sind eine Reaktion auf eine Regierung, die es versäumt hat, der aufkeimenden Industrie für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten die nötige Klarheit und Orientierung zu geben“, sagte Majority Whip Emmer zur Unterstützung des Gesetzentwurfs. Er fügt hinzu, dass der Anti-CBDC-Gesetzentwurf „die Bemühungen dieses Verwaltungsstaates unter Präsident Biden stoppt, ein Finanzüberwachungsinstrument herauszugeben, das, wenn es nicht richtig gemacht wird, das Leben eines jeden Amerikaners grundlegend verändern wird.“
Auch die American Bankers Association unterstützt den Vorschlag. Eine Vertreterin schreibt an das Repräsentantenhaus: „Die mit der Ausgabe eines CBDC verbundenen Risiken sind real und untergraben wahrscheinlich jeden möglichen Nutzen, den ein CBDC bieten würde.“ Sie führt weiter aus, dass ein CBDC ein vorteilhafter Konkurrent für Bankeinlagen von Privatkunden wäre. Infolgedessen würde das Geld von den Banken auf Konten bei der Federal Reserve abwandern. Im Gegenzug würden die Geschäftsbanken in ihrer Fähigkeit, Kredite zu vergeben, stark eingeschränkt. Ähnliche Kritik formulieren auch deutsche Banken am digitalen Euro.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses geht der Gesetzentwurf nun zur Diskussion in den Senat. Auch dort muss das Gesetz eine Zustimmung bekommen, um in Kraft treten zu können.
Na ich bin gespannt, wie die Machtpyramide hier weiter vorgehen wird.
Denn ihr System ist davon abhängig, uns niederzuhalten und in deren Abhängigkeit.
Man darf gespannt sein, welche Wendung es nehmen wird.
Eines ist sicher, auf Dauer kann dieses kapitalistische Systemkonstrukt nicht mehr mit dem Fortschritt so aufrecht erhalten werden.
Das ist unmöglich und der große Wandel oder große Knall steht uns noch bevor und es wird früher oder später irgendeine Art Bruch geben müssen.
Denn der Fortschritt befreit die Menschen zusehens von Arbeit und damit vom Geldfluss, als Werkzeug der Niederhaltung. Das ganze Wirtschaftskonstrukt ist auf Abhängigkeit der Masse ausgelegt, ebenso das Steuersystem und die Renten usw.
Das wird niemals mehr so lang weiterfunktionieren können. Dazu müsste man schlussendlich alles in einen riesigen Teil Dienstleistungsgesellschaft transformieren,- weil der wahre Sinn der Arbeit, die Güterproduktion von maschinen erleidgt wird-, von dem aber in Wahrheit dann locker 80% alles reine Beschäftigungstherapien, gut verpackt, sein werden um den Schein zu wahren, man kann sie auch als Bullshit-Jobs bezeichnen, um der Wahrheit die Ehre zu erweisen.
Und das werde ich nicht einfach so mitmachen. Weil ich meine Lebenszeit nicht mit Müll vergeude in einem idiotischen System, nur um irgendwelche idiotischen und erfundenen Zustände zu wahren.
Die Amis sind offenbar kritischer als die EU-Bürger.
Hat man den Kill Bill schon Bescheid gesagt, dass seine Software hierzu nicht mehr benötigt wird ?
Die ganze Welt will den Lügen-Schwindel
von „denen“ nicht mehr und den Terror,
den „die“ über unser Leben ausbreiten wollen!
Zeitzeuge in Wien:
„Schleicht´s eich! Haut´s eich üba de Haiser!“