Überraschende Neuwahlen in Großbritannien – Reaktionen und Hintergründe
Die Regierung von Premier-Milliardär Rishi Sunak ist so unbeliebt wie schon lange keine britische Regierung mehr. Obwohl die Torys 20 Prozentpunkte hinter Keir Starmers Labour-Party liegen, hatte Sunak gestern den König ersucht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen für den 4. Juli anzusetzen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit der Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen einen Großteil seiner eigenen konservativen Partei geschockt. Viele stellen den Zeitpunkt in Frage, aber ist dies angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erholung ein Fall, das Beste was zu holen ist? Die konservativen Abgeordneten waren am Mittwoch in heller Aufregung, nachdem sie von Spekulationen gehört hatten, dass Premierminister Rishi Sunak kurz vor der Ausrufung von Neuwahlen stehe, obwohl seine regierende konservative Partei in den Umfragen so schlecht dasteht wie nie zuvor.
Die Nachricht wurde um die Mittagszeit bestätigt, als vor der Downing Street ein Rednerpult ohne das Wappen des Vereinigten Königreichs aufgestellt wurde – ein Zeichen dafür, dass es sich bei der bevorstehenden Erklärung nicht um eine Regierungsangelegenheit, sondern um eine parteipolitische Ankündigung handelte. Es war das, was sie alle befürchtet hatten – eine Parlamentswahl am 4. Juli.
Rishi Sunak and his speech notes are both soaking wet outside No 10.
This is the most farcical General Election launch in history.
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) May 22, 2024
Die Ankündigung wurde von einigen mit Verwunderung aufgenommen. Die Regierung hatte bis Januar Zeit, die nächsten Wahlen auszurufen, und angesichts des Rückstands der Konservativen Partei auf die oppositionelle Labour-Partei in den landesweiten Umfragen von 20 Punkten kommt dies sicherlich einem politischen Selbstmord gleich.
- Mayer, Dr. Peter F. (Autor)
Die Entwicklung wurde allerdings vom britischen Politik-Blogger Alexander Mercouris, The Duran, genau vorhergesagt. Die Torys seien völlig abgewirtschaftet und unbeliebt. Mit ihnen seien die Kriegspolitik gegen Russland und die Palästinenser nicht mehr durchzuziehen. Ebenso wenig die Umgestaltungen bei Zentralbankgeld, Gesundheitspolitik (WHO), Zerschlagung der Landwirtschaft, Klimapolitik und was sonst noch auf der grünen Agenda steht. Keir Starmer und seine Labour Party seien zwar wenig beliebt, aber es gebe keine Alternative. Mit einem Mehrheitsvotum könne die von der Finanzelite gewünschte Politik daher besser durchgezogen werden. Starmer und Sunak sind nur andere Gesichter der inhaltlich gleichen Politik, also zwei Seiten der Einheitspartei.
Der Abgeordnete Andrew Bridgen bringt noch eine andere Facette ins Spiel, nämlich dass Sunak kein Kriegs-Premier sein möchte. Das Uk sei aber ohnehin bereits im Krieg mit Russland.
Anfang dieses Monats verließ das Vereinigte Königreich die Phase der Rezession, als seine Wirtschaft erste Lebenszeichen von sich gab und in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,6 Prozent wuchs – das schnellste Wirtschaftswachstum in Großbritannien seit zwei Jahren.
This is why I’ve just called the election. pic.twitter.com/z54gZc7w2D
— Rishi Sunak (@RishiSunak) May 22, 2024
Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass die Inflationsrate im Vereinigten Königreich auf 2,3 Prozent gesunken ist, nachdem sie im Oktober 2022 noch bei 11,1 Prozent gelegen hatte. Damit liegt die Inflationsrate zwar immer noch knapp unter dem 2-Prozent-Ziel der Bank of England, hat aber den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren erreicht.
Das dient jetzt offenbar vielen politischen Kommentatoren als Erklärung warum Sunak so extrem kurzfristig Neuwahlen ausgerufen hat.
Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs entwickelt sich auf einem akzeptablen Niveau. Sie übertrifft derzeit die USA, Frankreich, Deutschland und die Eurozone im weiteren Sinne, so dass der IWF seine Prognose für das BIP-Wachstum in diesem Jahr von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent nach oben korrigiert hat und für 2025 eine weitere Stärkung voraussagt, aber das ist auf der Straße noch nicht zu spüren.
So wie es aussieht, steuert die Regierungspartei auf eine historische Wahlniederlage zu. Mit einem Stimmenanteil von nur 20 Prozent – weit entfernt von den 43,6 Prozent, die Boris Johnson bei seinem Erdrutschsieg 2019 erreichte – droht den Konservativen ein Verlust von bis zu 250 Sitzen.
👀
Wow! Extraordinary but true – some furious Conservative MPs are tonight working on a plot to CALL OFF the general election by replacing Rishi Sunak as leader before Parliament is dissolved next Thursday.
One rebel Tory MP tells me he believes “several” more letters of no…— Christopher Hope📝 (@christopherhope) May 22, 2024
Am späten Mittwochabend wurde aus der Fleet Street berichtet, dass eine mögliche Rebellion innerhalb der Partei versucht, den Premierminister vor der Auflösung des Parlaments am 30. Mai zu stürzen, um die Wahl zu annullieren.
Es ist angesichts der Prognosen wirklich offensichtlich was hier abläuft. Ein scheinbarer Machtwechsel wird mit einem demokratischen Instrument vollzogen um die von den wahren Mächtigen gewünschte Politik mit neuer Legitimation fortführen zu können. Die Analyse von Alexander Mercouris wird voll bestätigt.
Bild: Lauren Hurley / No 10 Downing Street
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Brexit-Politiker: UK muss WHO-Austritt vorbereiten
Wie mit H5N1- „gain-of-function“-Forschung Landwirtschaft und Ernährungssicherheit untergraben wird
„Rechts“, „Links“ ist den Globos w u r s c h t. Es geht immer nur um MEHRHEITEN zur Durchsetzung einer zentralistischen, globalen Führrrrung ! Die Handlanger sind mittlerweile weltweit gut verteilt und werden mit jede Menge FIAT-Geld gepampert oder mit anderen „Nachdrücklichkeiten“ zu alternativlosen Beschlüssen gedrängt.🤮👉💶
Nigel Farage hat angekündigt, die rechtspopulistische Partei „Reform UK“ zu unterstützen.
Deren Vorsitzender Richard Tice: „The choice for everybody is whether you vote Tory, or whether you vote Labour, you will get the same form of socialism“
Das war und ist in Deutschland schon immer das Spiel.
Kohl führte die neo-liberale Marktwirtschaft a la Reagan ein, zertrümmerte die Gewerkschaften und überließ es dann den Spezialdemokraten dem Sozialstaat (bestes Niedriglohn aufe Welt) den Todesstoss zu versetzen.
Merkel zündelte in der Ukraine und aktivierte die Nazis, die Spezialdemokraten dürfen das Kommando bei Barbarossa 2 führen.
Im übrigen wird Starmer die gleiche Politik von Sunak weiterführen und wer DIE Wirtschaftszahlen aus UK glaubt, der glaubt auch, dass Zelenski übermorgen die Krim von russischen Kampfspaten befreit.
Freiwilliger Machtverzicht seitens Sunaks zugunsten einer „größeren Sache“ wie der Agenda 2030? Wers glaubt…………..
vielleicht weiß man auch nur dass etwas kurz bevor steht und läßt den Kelch lieber an sich vorüber gehen und die andere Partei/en das übernehmen – wer weiß?
Ein naheliegender Verdacht. Lass eine andere Partei die Verantwortung für die beiden Verträge der WHO übernehmen. Wenn die Verträge aufleben, stürzen wir diese Partei, haben einen Sündenbock, übernehmen erneut die Macht und alles geht seinen beabsichtigten Weg. Welch ein dreckiges Spiel!
Möglich wäre aber auch eine optimistische Interpretation – das Woke Imperium fällt irgendwann dieses Jahr und der Herr wollte, dass die andere Marke der Unipartei sich vor den auftraggebenden Oligarchen verantworten muss.
Das kennen wir auch aus der Coronazeit. Oftmaliger Austausch von Ministern, insbesondere Gesundheitsministern. Dies konnte man übrigens auch in anderen Bereichen feststellen. Vorgesetzte, die an den Beschäftigten einen Impfdruck ausübten, waren später an anderer Stelle tätig. Möglich auch, dass sie von den Betroffenen zu unangenehm mit ihrem demokratiefeindlichen Handeln konfrontiert wurden. Also sucht man das Weite. Aus den Augen, aus dem Sinn.