Wechsel von FDP zu Rheinmetall
Personalrochade: Ein Politikerin der Jungen Liberalen, die seit einigen Jahren im Bundestag arbeitet wechselt zu Rheinmetall in die Lobbyismus-Abteilung.
Public-Private-Partnership: Nicht nur, wenn es um bei staatlichen Großinvestitionen ist die vom WEF geförderte Wirtschaftsform hoch im Kurs. Auch das Personal wechselt schnell die Seiten: Zuerst noch in der Politik, dann in die Wirtschaft. In diesem Fall geht es von der FDP zu Rheinmetall.
Public-Private-Karriere
So verstärkt der deutsche Rüstungsriese sein Personal seit 1. März mit Henrietta Dörries. Sie war seit 2018 im Deutschen Bundestag tätig, zuletzt als persönliche Referentin und Büroleiterin des FDP-Abgeordneten Jens Teutrine. Jetzt hat sie den Posten des „Senior Manager Public Affairs“ bei Rheimetall übernommen. Das berichtet das Magazin Politik & Kommunikation.
Was macht man aber als „Senior Manager Public Affairs“? Public Afffairs bedeutet im Grunde nichts anderes als Lobbyismus, also die „strategische, kommunikative Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse“. Aber da „Lobbyismus“ im Allgemeinen einen weniger guten Ruf hat, sprechen die Unternehmen von „Public Affairs“.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
„Senior Manager“ wird man „mit viel Berufserfahrung und Verantwortung“. Dörries hat 2019 ihr Politik-Masterstudium abgeschlossen, hat seit 2018 im Bundestag gearbeitet und ist stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen in Berlin. Karrieren, wie aus dem Bilderbuch und wie sie nur die Politik schreiben kann.
Hinter diesem Einzelfall steckt aber ein ernstes System: Die (zu) enge Verschränkungen von Staat und privaten Konzernen. Beide Sphären sind immer weniger zu unterscheiden. Das zeigt sich auch an solchen Personalwechseln.
Fabio De Masi (BSW) kommentierte den Personalwechsel mit Ironie: „Von der FDP zu Rheinmetall. Für die Aktie läuft ja gerade besser als für die FDP.“ Ob die FDP nach der nächsten Bundestagswahl dort noch vertreten sein wird, ist nicht ausgemacht. Ein Job bei Rheinmetall dürfte nachhaltiger sein. Erst letzte Woche hat TKP über die aktuellen Rekordgewinne des Rüstungskonzerns berichtet.
Und der ehemalige Chef von Dörries? Teutrine war Sprecher der FDP-Parteijugend und sitzt seit 2021 im Bundestag. Seine Inhalte laut Wikipedia: „Er kämpft“ für eine Ende des Cannabis-Verbots und die Liberalisierung von Abtreibungs-Werbung. Zum Krieg gegen Russland äußert er sich wenig – seine Partei überlässt das bekanntlich Personen wie Strack-Zimmermann. Zuletzt warf er aber Karl Lauterbach vor, „naiv“ zu sein. Denn Russland werde nach der Ukraine weitere Länder angreifen, erklärte Teutrine.
Sein Sie nicht so naiv, nicht noch einmal! Wenn Russland nach der Ukraine noch weitere Länder in Europa angreifen wird, werden sich hoffentlich dafür schämen andere als Scharfmacher tituliert zu haben.
— Jens Teutrine (@jensteutrine) March 10, 2024
Zudem fällt er mit intellektuell eher beschränkten Vergleichen auf. In Bezug auf die Krim-Frage meinte er: „Niemand käme auf die Idee, einen unrechtmäßigen Einbruch einzufrieren, und den Einbrecher ins Wohnzimmer einziehen zu lassen.“ Ein Krieg wird mit einem Einbruch verglichen, aber wehe wehe, man vergleicht Corona mit der Grippe.
Bild „File:Schreibmaschine rheinmetall 1920 imgp8365.jpg“ by The original uploader was Smial at German Wikipedia. (Original text: Smial) is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Bald hätte ichs vergessen! In den Politiker Büros fließen natürlich keine Gelder, dort gehen die Lobbyisten nur mit ÖL-Schmierkannen hinein, um die Räder zu schmieren, die dann im ERNSTFALL ineinandergreifen müssen.
Das waren auch schon die Pillendreher bei Corona, bei den Umwelt- Politikern die Klima- Spekulanten und jetzt die Waffen- Lobbyisten bei den Kriegstreiber- Politikern so. Also völlig harmlos, sagt Correktiv!!!
Dorthin werden die unfähigsten Politiker entsorgt:
Cheflobbyist
2014 wurde Dirk Niebel zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)[6][7]
Dirk Niebel (FDP)
Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
2009 – 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Seitenwechsel von Niebel zur Rheinmetall hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.[8] Denn der neue Cheflobbyist war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Zu diesen gehörte auch die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien.
Lobbyismus in der EU
Person mit rechlticher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist
Charles Philippe Dijon de Monteton
Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2022 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.[9]
Mitgliedschaften
Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
Förderkreis Deutsches Heer
Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (Andreas Schwer, Mitglied des Bereichsvorstands Rheinmetall Waffe Munition GmbH Combat Systems, ist Mitglied des Präsidiums)
Wirtschaftsrat der CDU
Wirtschaftsforum der SPD
Grüner Wirtschaftsdialog
Täglich gehen die Waffenhändler bei den meisten Verteidigungs- Politikern im BT und in Brüssel aus und ein, dort sind dann auch die Umschlagplätze für die IBANS und Sponsoren- Gelder in die Parteikassen und privater „Nimmersatte“. Correktiv würde sagen: alles nicht wahr? es gilt die Unschuldsvermutung!!!
Genau. Und die Rüstungsindustrie braucht Kriege, damit die Produktion läuft! Und dazu braucht man folgsame und bestechliche Politiker, die ein Kriegsszenario heraufbeschwören sollen. Z. B. „Russland wird uns in ein paar Jahren angreifen“ oder „Deutschlands Freiheit muss am Hindukusch verteidigt werden“ oder „Saddam hat Chemiewaffen“ usw.
Um das in die Köpfe des naiven Bürgers zu hämmern, braucht es die willigen Medien-Huren vom Mainstream!, speziell die Staatsfunksender ARD, ZDf und ORF. Diese produzieren nun einen falsch dargestellten Krieg oder heizen ihn auch noch durch Angriffslustigkeit mit dicken Worten an! Der Bürger muss sich aufregen! Aber, … der naive Bürger glaubt diesen ganzen Unsinn und und muckt nicht mehr auf, wenn von Kriegseinsatz gesprochen wird. Auch sein Geld kann man so hemmungslos aus der Tasche ziehen, denn er denkt ja, das ist alles zu einem guten Zweck. Landesverteidigung oder Freiheitsverteidigung heißen die Propaganda-Wörter! Und zu guter letzt opfern sich auch noch die dummen Soldaten für diesen künstlich erschaffen Krieg. So funktioniert das Geschäft mit dem Tod. Am Ende kann man nochmal mit dem Wiederaufbau Kohle machen und die Politik wird bejubelt.
Ich würde den Personalwechsel von der Politik zur Industrie folgendermaßen bezeichnen.
Erst muss man ein paar Jahre dem Wähler heucheln, man würde nur ihm dienen, aber im Hintergrund wird schon fleißig mit der Industrie geflirtet, indem man reine Industrie-Politik betreibt. Damit qualifiziert man sich dann für einen lukrativen Posten in der Industrie. Die Industrie wiederum züchtet sich solche Leute heran, weil man damit strategischen Einfluss auf die Politik gewinnt und mit wenig Geldeinsatz, viel herausholen kann! Speziell das Rüstungsgeschäft ist dafür bekannt, aber auch die Pharmaindustrie. Für beide Seiten eine Win-Win-Situation, bei dem der Bürger oder Wähler verraten und verkauft wird! Die Industrie kauft sich Einfluss und der karrieregeile Politiker bekommt mit wenig Aufwand und wenig Qualifikation einen hochdotierten Posten in Rekordzeit. Für die Industrie ein Schnäppchen, denn mit einem Ex-Politiker kann man Milliardenaufträge einsammeln!
Der naive Bürger glaubt währenddessen noch an den Osterhasen, während er im Hintergrund bereits professionell abgezockt wird, denn die Milliardenaufträge muss er bezahlen!
Wie viele Krim-Bewohner stimmten in der Volksabstimmung für Russland – 97%? Klar, im Westen machen die Woken gerne alle missliebigen Abstimmungen rückgängig – ob im Thüringer Landtag oder auf der Krim.
Wie gut, dass die FDP gerade unter 5% fällt, hoffentlich dauerhaft (was die vermutlich nicht mehr rückgängig machen können…)
„Liberalisierung von Abtreibuns-Werbung“
Ja, wir müssen unbedingt die westlichen Werte und Freiheit, notfalls mit noch mehr Gewalt gegen noch mehr Menschen, verteidigen. (momentan sind in Russland ungeb. Kinder allerdings nicht besser geschützt)
Jahrzehntelange Negativ-Auslese zeigen heute ihre volle Wirkung
überall in der Politik haben wir diese Gestalten. und denen geht es nur ums eigene Wohl und Geld, wie wir schon bei Corona gesehen haben
die FDP wird nach den nächsten Wahlen nicht mehr existieren, die Ratten gehen jetzt von Bord uns suchen ein warmes Nest.
Das sind ganz normale Vorgänge in einer Demokratie ebenso wie in Nichtdemokratien. Die Wege dafür sind eben durch PPP oder Sell and Leaseback vorgegeben. Alle Parteien sind davon betroffen.
Die NGO’strotzen von solchen Queraufsteigern.