Österreich durch Ukraine-Blockade vor Gasnotstand
Österreich droht ab 2025 weiterhin ein Gasnotstand. Verantwortlich dafür ist die Ukraine, die dann kein russisches Gas mehr durchlassen will. Diese Absicht hat man zuletzt gegenüber Österreich bekräftigt.
Österreichs Industrie und die privaten Heizungen brauchen russischen Gas. Alternativen sind rar: Teures (und umweltschädliches) Flüssiggas aus den USA wird zur Mangelware, Lieferungen aus Aserbaidschan können russisches Gas kaum ersetzen. Aber Russland erfüllt seine Verträge ohnehin, trotzdem droht Österreich weiter ein akuter Gasnotstand, denn die Ukraine plant weiterhin, den Transit des russischen Gases ab 2025 zu blockieren. Für Österreichs Energiehaushalt wäre das der Super-GAU.
Gashahn zu?
Am Montag sorgte „Klimaministerin“ Leonore Gewessler (Grüne) für Schlagzeilen, weil sie per Gesetz (!) den Ausstieg aus russischem Gas vorantreiben wollen würde. Dafür bräuchte sie eine 2/3-Mehrheit, hinter dem Plan steckt also nichts mehr als eine substanzlose Schlagzeile. Aber nicht ganz: Laut der FPÖ ist es auch ein Ablenkungsmanöver. Erst im Dezember hat die Ukraine ihre Absicht bekräftigt, russischen Gas bald blockieren zu wollen, denn die Ukraine will den Transitvertrag mit Russland nicht verlängern. Davon ist der Gasliefervertrag zwischen der OMV und Gazprom, der Österreich bis 2040 mit günstigem russischem Gas versorgen würde, fast vollständig betroffen.
In einer Anfrage von Christian Hafenecker (FPÖ) an Gewessler bestätigte die Ministerin die ukrainische Absicht. So erklärt sie in der Beantwortung Ende Jänner:
„Aufgrund der andauernden russischen Angriffe auf die Ukraine, die immer wieder unschuldige Menschenleben fordern, scheint es unwahrscheinlich, dass der ukrainische Vertragspartner eine weitere Verlängerung des Transitvertrags anstrebt. Diese Position hat der der Geschäftsführer von Naftogaz, Oleksiy Chernyshov am 6. Dezember 2023 bei einem gemeinsamen Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich bekräftigt.“
Damit droht Österreich ab 2025 ein massiver Gasnotstand – verursacht nicht durch Russland, sondern durch die Ukraine. Besonders pikant: Mit einem solchen Schritt würde die Ukraine auch gegen EU-Recht verstoßen, zu dem man sich als Vertragspartei verpflichtet hat. Dabei will die politische Kaste um Selenski angeblich unbedingt Mitglied in der EU werden. Laut EU-Recht müsste die Ukraine verfügbare Kapazitäten freigeben – dann eben für EU-Gashändler und nicht für russische. Carola Millgramm, Leiterin der Abteilung Gas bei der Energie-Regulierungsbehörde E-Control, Ende Oktober dazu: „Die Ukraine möchte ja auch der EU beitreten, das heißt, sie muss sich auch an EU–Recht halten – und im EU–Recht ist es vorgesehen, dass Netzbetreiber, die verfügbare Kapazitäten haben, dass die diese transparent anbieten müssen auf Buchungsplattformen. Das heißt, vielleicht kann die Gazprom Export diese Kapazitäten nicht buchen, aber es können natürlich europäische Gashändler sie auch buchen.“
Entsprechend relativiert Gewessler auch. So würde das Ende des Transitvertrages „nicht notwendigerweise“ bedeuten, „dass kein russisches Gas mehr durch die Ukraine transportiert wird“ – eben aufgrund der EU-Verträge. Aber besonders sicher scheint man sich nicht zu sein. Bemerkenswert auch die Kommunikationsstrategie des grünen Ministeriums: Anstatt die Öffentlichkeit über die drohende Ukraine-Blockade zu informieren, fordert sie den schnellen Ausstieg aus dem OMV-Gazprom-Vertrag. Die FPÖ rechnet mit einer „Erhöhung des Gaspreises von bis zu 300 Prozent“, sollte die Ukraine ihre Ankündigung wahr machen.
Im grünen Ministerium ist der Schuldige jedenfalls Russland, auch wenn aktuell die Ukraine der unzuverlässige Vertragspartner ist. So schreibt Gewessler: „Eine Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland stellt ein Risiko dar, auf das sich Österreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine intensiv vorbereitet. Russland setzte und setzt seine Energieexporte gezielt als Waffe ein, die wirksam werden konnte, weil Österreich über Jahrzehnte keine Maßnahmen gegen eine wachsende Abhängigkeit gesetzt hat“
Was sie nicht erwähnt: Russland hat Österreich zuverlässig über Jahrzehnte mit günstigem Gas versorgt.
Bild „Pipeline – Dnepropetrovsk, Ukraine“ by gTarded is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Dann esst doch Kuchen?
https://www.puls24.at/news/politik/ukraine-garantiert-russische-gaslieferungen-nach-oesterreich/312640
Der Gastransit-Vertrag der Ukraine mit Russland läuft Ende 2024 aus, die Ukraine will ihn nicht darüber hinaus verlängern. Der Vertrag regelt, dass russisches Gas durch Pipelines in der Ukraine nach Österreich fließen kann. Das soll aber auch in Zukunft sichergestellt sein, beruhigte am Mittwoch die ukrainische Vizepremierministerin, Olga Stefanishyna, in der „Zeit im Bild 2“.
Das wäre das erste mal, dass die Elli etwas zu Ende denken würde und vor allem etwas brauchbares auf die Beine zu stellen.
Nein, Elli wirds gar nicht versuchen, denn in einigen Monaten ist diese Polit Attrappe Geschichte.
Sie wird sich dann als gelernte Greenpeace Demonstrantin wieder irgend wo festkleben, hoffentlich an den Privat- Jets ihrer Auftraggeber.
Ich würde sie haftbar machen für die Blödheiten, die sie als Marionette des WEF. in Ihrem Ministerium verzapft hat aber noch entscheidender für uns Österreicher wird sein, solche grünen Pseudo- polit- Versager aus dem Verkehr zu WÄHLEN.
Hallo,
solche Erpressungsspielchen spielten die Ukraine und Polen schon vor vielen Jahren, vor Nord Stream – und sie waren einer der Gründe, warum Nord Stream überhaupt gebaut wurde; nämlich weil dann die Ukraine und Polen ja ruhig ihre Spielchen spielen können.
Eine Röhre von Nord Stream II ist intakt und könnte sofort …
Im Wahljahr 2024 kann sich international noch viel ändern. Die Grünen schießen sich mit solchen Aktionen ins eigene Knie – weiter so!
mehr wahn als plan. das ist keine energiepolitik, das ist energiesabotage, industrie und bevölkerung sollen scheinbar aus ideologisch-falschwissenschaftlichen gründen energiekastriert werden.
was kommt bitte nach dem energieende?
Hatte die Deagels-Liste für 2025 nicht einen dramatischen Bevölkerungsrückgang prognostiziert?
Vielleicht sind das Anpassungen?
Wenn die Ukraine den Vetrag nicht verlängert, schadet sie ja Österreich und nicht Russland. Was also will die Ukraine erpressen?
Während die Russen selbst im Kalten Krieg zuverlässig Energie und das zu absolut günstigen Preisen geliefert haben, haben die US-Regierungen ,ob Demokraten oder Republikaner ,immer absolut dominant versucht, dass zu unterbinden.
Ich erinnere mich an Druck aus Übersee bereits auf Jean-Claude Juncker. Und in D. plusterte sich eine Grünenvorsitzende (Baerbock) auf und votierte für Boykott, wobei sie da noch nicht einmal im Amt war.
Dann lässt sich D. in einem einmaligen Akt von Industrie -Terrorismus seine Energie-Basis als Hochindustrieland , das wichtigste Gut einer Gesellschaft, ohne Konsequenzen unter den Füßen weg bomben.
Was für eine erbärmliche Politik!
Aber auch nicht verwunderlich wenn man wenigstens minimales Politikverständnis aufbringt.
Die SPD sollte hier mal Nachhilfeunterricht nehmen , hat die Interessen der Bürger verraten.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das – egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“
Egon Bahr im Dezember 2013 – – Heidelberger Schülern ins Stammbuch bei eine Diskusion ins Stammbuch geschrieben
Und wer zweifeln sollte:
„Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu
sein, ist fatal.
Amerika hat keine festen Freunde, nur Interessen“. – Henry Kissinger
Warum dann immer noch Gelder in die Ukraine fliessen, sollten die Österreicher mal ihre Politiker fragen, die angeblichen Volksvertreter!
Es ist den gedankenlosen AUT-Michels geschuldet, dass so viele Grüne gewählt wurden, dass sie überhaupt in die Regierung kommen konnten. In Takatuka-KuK genauso peinlich wie in Takatuka-Buntschland. Bei dem kräftigen Drang zum Suizid kann man nur noch diskutieren, ob die Nachfolgezivilisation des Woken Westens mehr aus Osteuropa oder aus dem Süden (Islam) kommt?
Darum ist es in D. leider auch nicht besser bestellt!
„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“
Gustave Le Bon (Begründer der Massenpsychologie)
Ein Song des österreichischen Liedermachers Georg Danzer :
Die Freiheit
vor ein paar tagen ging ich in den zoo,
die sonne schien, mir war ums herz so froh.
vor einem käfig sah ich leute stehn,
da ging ich hin um mir das näher anzusehn.
„nicht füttern“ stand auf einem großen schild
und „bitte auch nicht reizen, da sehr wild!“
erwachsene und kinder schauten dumm
und nur ein wärter schaute grimmig und sehr stumm.
ich fragte ihn. „wie heißt denn dieses tier?“
„das ist die freiheit“ sagte er zu mir.
„die gibt es jetzt so selten auf der welt,
drum wird sie hier für wenig geld zur schau gestellt“
die freiheit ist ein wundersames tier
und manche menschen haben angst vor ihr.
doch hinter gitterstäben geht sie ein,
denn nur in freiheit kann die freiheit freiheit sein.
denn nur in freiheit kann die freiheit freiheit sein.
Ich schaute und ich sagte „Lieber Herr!
Ich seh ja nichts, der Käfig ist doch leer“
„Das ist ja grade“ sagte er „der Gag,
man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg!“