IWF plant weltweiten CO2-Preis
Per Steuern – wie in der EU – soll der „Klimawandel“ bekämpft werden, sagt die IWF-Chefin. Aber weil einigen Staaten hier nicht mitziehen können, plant man neue globale Vorschriften – Klima-Feudalismus in Reinform.
Man hat es sich in den Redaktionen von Österreich und Deutschland sicher anders vorgestellt: Während des Klimagipfels COP28 erfasst uns ein tiefer Wintereinbruch – keine guten Voraussetzungen für Klima-Panikpropaganda. Aber man weiß sich zu helfen in den steuerfinanzierten Schreibstuben: Schneefall ist ein Zeichen für den Klimawandel. Der herrschaftliche Krieg gegen das CO2 ist noch lange nicht beendet.
CO2-Vorschriften
Nicht nur fällt die aktuelle Medienpropaganda für CO2-Reisepässe auf. Der mächtige Internationale Währungsfonds – genauer gesagt seine Chefin – fordert die Implementierung eines weltweiten „Kohlenstoffpreises“. Die EU gilt für Kristalina Georgieva als Vorbild, denn dort kämpft man bereits mit CO2-Steuern gegen die „Erdverbrennung“.
Im Guardian-Interview wiederholte sie die Forderung, die sie bereits am Klimagipfel aufgestellt hat:
„Wenn man einen Preis für Kohlenstoff festlegt, beschleunigt sich die Dekarbonisierung. Die Europäer haben das Emissionshandelssystem [2005] eingeführt und sind seither gewachsen, obwohl die Emissionen um 37 % gesunken sind. Das Gleiche sieht man in Kanada mit seiner Kohlenstoffsteuer.“
Doch der IWF-Chefin ist klar, dass einige Staaten nicht mitmachen werden – auch wegen innenpolitischen Drucks. Der Plan?
„Ja, der beste Weg zur Einführung von Kohlenstoffpreisen [ist] eine Kohlenstoffsteuer… Aber das ist in einigen Ländern politisch nicht durchsetzbar… Wir können auch auf die Einhaltung von Vorschriften zurückgreifen, bei denen Standards zu impliziten Kohlenstoffpreisen führen.“
Eine „Steuer“ wäre das dann nicht mehr. Aber es geht doch um den Effekt, oder?
Georgieva ist ein Role-Model der heutigen westlichen Polit-Elite. Aus Bulgarien kommend – wo die USA nach 1990 nachhaltig die Institutionen durchdrungen haben – machte sie ab 1993 Karriere bei der Weltbank (zuständig für „Umweltökonomie“), von 2008 bis 2010 war sie Vizepräsident. Dann war sie kurz als Premierministerin von Bulgarien im Gespräch, sie ging aber in die EU-Kommission und wurde dort Vize von Jean-Claude Juncker. Später war sie als UN-Generalsekretärin „im Gespräch“, sie wurde aber IWF-Chefin und beerbte damit (die wegen Korruption rechtskräftig verurteilte) Christine Lagarde, die die EZB übernahm.
So schließt sich der Kreis: Georgieva hat ihre Wurzeln in der „Umweltökonomie“ – eine gute Voraussetzung für eine Führungsrolle im „grünen Feudalismus“.
Und was würde eine weltweite CO2-Steuer – an der es laut Georgieva keinen Weg vorbei gibt – bedeuten? Selbst der Guardian räumt das ein.
Feudalismus
„So attraktiv ein Kohlenstoffpreis in der Wirtschaftstheorie auch sein mag, in der Praxis zögern die Regierungen, solche expliziten Preise und Steuern einzuführen, weil sie leicht angegriffen werden können und weil sie ärmere Menschen am härtesten treffen, wenn sie schlecht angewendet werden.“
Auch wenn die Steuer auf Unternehmen erhoben wird – weitergegeben wird der Preis an die Kunden. Das sieht jeder Österreicher beim Tanken. Hier gilt seit 1. 10. 2022 eine CO2-Bepreisung, ab 1. 1. 2024 wird diese weiter erhöht. Der Liter Diesel wird dann wieder um 4 Cent teuer, Benzin um 3,5 Cent – aber wer mit dem Privatjet fliegt, dem kümmert das nicht.
Kit Knightly vom Off-Guardian ist noch deutlicher:
In Wahrheit ist die wirtschaftliche Zerstörung, die darauf abzielt, den Lebensstandard der einfachen Menschen zu senken, der eigentliche Sinn der „Kohlenstoffsteuern“, genauso wie die „Lockdowns“ diesen Sinn hatten.
Abgesehen von der irreführenden Sprache ist die unbestreitbare Tatsache, dass jede Kohlenstoffsteuer – ob für Unternehmen oder Einzelpersonen – den Ärmsten direkt schaden würde, denjenigen, die sie durchsetzen wollen, klar.
Der Chef des IWF hat gesprochen, und die Weltbank und die Welthandelsorganisation sind alle an Bord: Kohlenstoffsteuern sind unvermeidlich. Die Frage ist nur, wie sie sie nennen wollen.
Bild „Carbon Tax at the markets“ by sridgway is licensed under CC BY 2.0.
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[…] Fondo Monetario Internazionale (FMI) ci dice che ogni paese del mondo dovrebbe tassare l’anidride carbonica e, in un recente articolo, che la moneta digitale della banca centrale (CBD) può […]
wahrscheinlich kommen sie bald schon mit Forderungen an den Westen für die CO2 Emissionen der Vergangenheit. und selbstverständlich weitere Entschädigungen für die schon angerichtete Klimakatastrophe.
@Karl der Käfer 8. Dezember 2023 at 10:32
„Vor Jahrzehnten haben wir noch Witze gemacht nach dem Motto: “Irgendwann werden sie auch noch die Luft zum Atmen besteuern…”
Und von jedem Waldbesucher Eintrittsgeld verlangen – und: Ein Waldbesuch wird aber nur mit gültigem Impfzertifikat überhaupt möglich sein…
Gastgeber und damit (Tagungs-)“Chef“ der Weltklimakonferenz ist der als „Ölprinz“ geschmähte Konferenzchef Sultan Al-Jaber, der „im wirklichen Leben“ Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vorstandschef der staatlichen Ölfirma Adnoc ist.
Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht, tobten deutsche Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten.
Zwei Tage vor der Konferenz hatte die britische BBC auch noch „geheime Dokumente enthüllt“, nach denen die Emirate auf der COP schmutzige Deals mit Öl und Gas einfädeln wollten. Al-Jaber dementierte die Berichterstattung vehement.
Nach all der Schimpfe hat man wohl gemerkt, dass der Westen selber zwar mit großen Sprüchen, aber mit leeren Händen gekommen ist. Und so wird jetzt eine symbolische Geste als der große Durchbruch abgefeiert:
Bereits am ersten Tag der Weltklimakonferenz habe Sultan Al-Jaber „eine historische Einigung“ vollbracht – entscheidend für den Erfolg war auch das stets spendierfreudige Deutschland.
Der sensationelle „Coup dank deutscher Hilfe, der Kritiker verstummen lässt“:
Die 197 teilnehmenden Staaten einigten sich direkt und ohne große Debatten in einer der größten Streitfragen – der Einrichtung des sogenannten „Loss and Damage Funds“.
„Ungläubiges Staunen auf der Welt, stehende Ovationen im Saal.“
Die Einigung ging nämlich einher mit der Ankündigung, dass Deutschland und die Emirate den Fonds mit einer gemeinsamen Zahlung von jeweils 100 Millionen Dollar eröffnen werden. Ein Signal, das auch den Druck auf die übrigen Staaten der Erde erhöhen soll. „Historisch“ sei das, jubelte Al-Jaber, „phänomenal“ gar. Und auch die zunächst skeptische Morgan staunte am Freitag gegenüber FOCUS online Earth: „Auf 28 Weltklimakonferenzen habe ich noch nie schon so frühzeitig eine solche Entscheidung erlebt.“
„Genial“ an diesem angeblich lange im Voraus gebastelten „Trick“ ist (zumindest nach Ansicht der Jubler beim FOCUS):
„Mit der 100-Millionen-Zusage der Emirate konnte Deutschland erreichen, dass von Anfang an auch Staaten in den Fonds einzahlen, die nicht zur Gruppe der reichen Industrieländer aus dem Norden gehören – wie eben die Emirate. Gerade Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Saudi-Arabien hatten immer wieder die Auffassung geäußert, dass nur die Industrieländer in den Topf einzahlen müssen. Der Deal mit den Emiraten, selbst ein Schwellenland, erhöht also den Druck auf andere.“
Da sind wir nochmal billig davongekommen! Oder mit den Worten des Schöpfers der x-fachen 100-Mrd-Sondervermögen alias Wummse, Cum-Ex-Olaf:
Der Klima-Krieg kostet uns nur ein Wumms-Tausendstel im Vergleich zum vollen Bundeswehr-Wumms!
Vorsichtig wird am Ende eingeräumt:
„Die dicke Rechnung könnte also am Ende noch kommen, den ersten Erfolgen zum Trotz. Sollte es beim Streitpunkt des fossilen Ausstiegs keine Einigung heben, würde das dem fulminant gestarteten al-Jaber die Erfolgsbilanz verhageln.“
https://www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/weltklimakonferenz-mit-einem-geldkniff-haelt-sich-der-oel-sultan-die-draengendste-frage-vom-hals_id_256406075.html
Der Artikel erwähnt etliche böse Schwellenländer, besonders aus dem BRICS-Bereich. Der Name eines sonst so auf seine Vorreiter-Rolle („full spectrum“ dominance“) pochenden Landes taucht im ganzen Artikel kein einziges Mal auf: „USA“ / „amerikanisch“
DerStandard wird dagegen schon deutlicher:
„Aus für Fossile im Abschlussdokument des Klimagipfels ist unwahrscheinlich (…)
Traditionell stellen sich die Opec-Länder gegen ein fossiles Ende, ebenso Australien. Spannend wird, wozu sich die USA bekennen. Eigentlich haben sich die G7-Staaten im April erstmals auf einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen geeinigt – aber ohne Datum. In den USA wird jedoch nach wie vor viel Öl und Gas gefördert.“
https://www.derstandard.at/story/3000000198267/fossiles-aus-im
Einzig bei der „Stärkung für den Kohleausstieg“ sind die USA und sechs weitere Länder (Tschechien, Zypern, Island, Kosovo, Norwegen u. Dom.Rep.) in Dubai der „Powering Past Coal Alliance“ beigetreten.
Sie wollen keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen, sondern bestehende auslaufen lassen.
„Ein klares Enddatum für den Ausstieg wurde allerdings nicht genannt. China und Indien schlossen sich ihr trotz diplomatischer Bemühungen weiterhin nicht an.“
Außerdem gehören die USA zu den 22 Staaten (wie auch Japan, Großbritannien und Frankreich), die angekündigt haben, dass die weltweiten Atomenergiekapazitäten bis 2050 verdreifacht werden sollen.
Beim Thema Klima-Steuern halten die USA die Füße jedenfalls verdächtig still:
„Am dritten Tag der COP starteten unter anderem Frankreich, Spanien, Kenia und Barbados eine Arbeitsgruppe für neue Steuermodelle. Sie soll innerhalb der kommenden zwei Jahre neue Abgaben vorschlagen, die dann in die Klimafinanzierung fließen.“
Die (oliv-)grüne und damit transatlantische Heinrich-Böll-Stiftung rückt dem Großen Bruder erstaunlich gründlich auf den Pelz:
„Clinton und Al Gore hatte Anfang der 1990er Jahre versucht, mit einer moderaten Energiesteuer den Benzinverbrauch der Amerikanerinnen zu senken – und waren krachend am Widerstand aus der Landwirtschaft, den Gewerkschaften und der Industrie gescheitert. (…)
Obamas American Clean Energy and Security Act wurde zwar 2009 von den Demokraten im Repräsentantenhaus noch verabschiedet, dann aber im Senat nie zur Abstimmung gebracht, wo die Republikaner mit einer Blockade durch Filibuster drohten. Von 2009 bis 2016 beschränkten sich die Klimaschutzmaßnahmen dann auf Exekutivmaßnahmen des Präsidenten, die von seinem republikanischen Nachfolger mühelos rückgängig gemacht werden konnten.“
Kurz: Klima-Steuern waren, sind und bleiben in den USA tabu; nur Klima-Subventionen sind o.k.!
Der Böll-Stiftungs-Artikel lobt zwar Bidenes Regierungs-Bemühungen ab 2021 und auch im Ergebnis den IRA (Inflation Reduction Act).
Aber der IRA ist ein riesiges Wirtschaftsförderungs- und Subventierungs-Programm unter einem grünen Mäntelchen, das sogar laut Böll-Stiftungs oft mehr Schein als Sein liefert:
Weiterhin werden Ölbohrungen- und Gasgenehmigungen erteilt;
auch wenig vielversprechende kohlenstofffreie Technologien werden großzügig unterstützt, selbst wenn es ökologischere Alternativen gibt (z.B. Carbon Capture & Storage);
aufgrund des Fokus auf Dekarbonisierung rücken andere ökologische Fragen in den Hintergrund: Biodiversität, Artenschutz, der Erhalt von Mooren, Wäldern oder Sumpfgebieten – all diese drängenden ökologischen Fragen werden nicht gestellt;
das Gesetz leitet auch keinen kulturellen oder habituellen Wandel ein, erwähnt ihn nicht einmal.
https://www.boell.de/de/2023/09/15/usa-die-neuen-klima-buendnisse-hinter-bidens-inflation-reduction-act
Das Handelsblatt prangerte es letztes Jahr klar an:
„369 Milliarden Dollar: Das US-Klimaschutzpaket enttäuscht die Europäer
In Brüssel gibt es klare Vorstellungen davon, wie Klimaschutz international aussehen sollte. Washington hat aber einen ganz anderen Ansatz“,
https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimapolitik-369-milliarden-dollar-das-us-klimaschutzpaket-enttaeuscht-die-europaeer/28583706.html
Passend zu einem „Land of the free“, besteht das US-Klimapaket fast ausschließlich aus Subventionen, wogegen Europa mit Verboten, Grenzen und Auflagen eher auf das Prinzip „Askese“ setzt und die Firmen (zusätzlich zu den sowieso schon vorhandenen US-Lockungen) mit Gängelungen westwärts über den Atlantik verjagt.
Neben Bürokratischem (Effizienzvorgaben und Quoten) setzt Europa auf Abkassieren („CO2-Preise“) statt Subventionieren. Dass das auf dem offenen Weltmarkt nicht funktionieren kann, ohne Europa zu ruinieren, war dem Handelsblatt schon im August 2022 klar:
„Da im US-Klimapaket kein CO2-Preis vorgesehen ist, kann die Idee vorerst als gescheitert gelten. (…)
Schon beim G7-Treffen in Elmau hatte sich abgezeichnet, dass sich die USA nicht auf die Vorstellungen der Europäer einlassen werden. (…) Die Idee des „Klimaklubs“ ist vorerst gescheitert“
Der (H)Ampel-Regierung ist es das wohl eher nicht so klar – vor wenigen Tagen im ZDF:
„Scholz gibt Startschuss für Klimaclub“,
https://www.zdf.de/nachrichten/wissen/klima-scholz-klimaclub-dubai-100.html
Scholz ist mächtig stolz: auf den von ihm „initiierten Klimaclub“, dem schon 36 Staaten angehören – alle G7, also auch die USA. Von vergleichbaren und daher fairen Bedingungen für alle Betriebe im Klub-Gebiet kann dagegen keine Rede sein – unter dem schönen Mäntelchen darf jeder machen, was er will:
„Eine CO2-Bepreisung ist ebenso möglich wie Anreize für klimafreundliche Produktion, die etwa die USA bevorzugen.“
Den USA wird nachgesagt, die Deindustrialisierung Europas – insbesondere Deutschlands – anzustreben, weil sie traditionell sämtlichen (Wirtschafts-)Konkurrenten – militärischen Freunden wie Feinden – Knüppel zwischen die Beine werfen, lange bevor sie ihnen evtl. über den Kopf wachsen könnten.
Da ist was dran, aber wer will es ihnen vorwerfen, wenn Europas Regierende mit vollen Kräften das Projekt unterstützen?
Der IWF wird bestimmt ein Modell finden, wie deutsche Steuern und amerikanische Subventionen zusammen finden – warum nicht gleich per Direkt-Transfer?
Der Globale Osten und der Globale Süden wollen ohnehin vom IWF wegkommen. Jetzt haben sie einen weiteren Grund dafür.
Vor Jahrzehnten haben wir noch Witze gemacht nach dem Motto: „Irgendwann werden sie auch noch die Luft zum Atmen besteuern…“
Aber die Psychopathen haben das anscheinend als nicht so witzig aufgefasst…
Mal sehen, wann die Großkriminellen von IWF, Weltbank und WEF uns das Atmen besteuern. Aber die Menschen wollen halt nicht aufwachen. Ich sehe täglich unzählige Schlafwandler – liebe Seelen, aber gefangen in der Illusion, wir würden in einem demokratischen Rechtsstaat leben und alles geschähe zu unserem Besten. Ein sehr netter Kollege holte sich letzte Woche die 5. Spritze ab. Kann man nichts machen. Hirn weg, freier Wille weg. Und mit dem Hirn wird es ja mit jeder Spritze nicht unbedingt besser.