Argentinien-Präsident will 12 Ministerien auflösen & BRICS-Beitritt stoppen

22. November 2023von 3,3 Minuten Lesezeit

12 Ministerien in Argentinien stehen vor dem Aus, auch der BRICS-Beitritt Argentiniens. Indes erklärt Javier Milei, dass er ein Feind des WEFs sei. 

Der Staat ist eine kriminelle Organisation und überall, wo der Staat drinsteckt, gäbe es „Sozialismus“. In etwa so lässt sich Javier Mileis – dem künftigen Präsidenten Argentiniens – Weltanschauung sowie dessen primitiven Antikommunismus zusammenfassen. Und er setzt zu einem radikalen Kurs im in einer massiven Wirtschaftskrise steckenden Argentinien an. 12 Ministerien sollen abgeschafft werden, den BRICS-Beitritt will er aufheben und heizt den Konflikt mit Großbritannien um die Falkland-Inseln an.

„Schocktherapie“

Wie versprochen, plant Milei tatsächlich, eine Vielzahl an Ministerien aufzulösen. Etwa das Gesundheitsministerium, das Frauenministerium, das Bildungsministerium, das Arbeitsministerium und acht weitere Ministerien. Doch schon hier zeigt sich der Widerspruch in Mileis Ideologie: Obwohl er den Staat als „kriminelle Organisation“ versteht, hält er die repressiven Säulen des Staates intakt. Das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und auch das „Sicherheitsministerium“ bleiben.

Ein „Schockprogramm“ soll die argentinischen Staatsschulden abwenden – das ist der Plan des neuen Präsidenten. Er hat große Unterstützung in der Bevölkerung, die vielleicht teilweise auch hoffen, dass nun das „Schrecken ohne Ende“ gegen ein „Ende mit Schrecken“ gewechselt wird. Welche gesellschaftlichen Schichten das Schockprogramm treffen wird, dürfte aber klar sein. Es wird jedenfalls nicht die Oberschicht sein.

China-Frage

Aktuell sind es Notfallkredite aus China, die Argentinien vor der Staatspleite abhalten. China als mittlerweile größter Investor in Lateinamerika pflegt gerade zu Argentinien sehr enge Beziehungen – wohl ein wesentlicher Baustein für die Aufnahme des Landes in die BRICS-Gruppe. Diese will Milei aufheben. Am Montag hatte Diana Mondino, die leitende Wirtschaftsberaterin des designierten argentinischen Präsidenten Javier Milei, gegenüber Sputnik Brasilien mitgeteilt, am 1. Jänner den BRICS nicht beitreten zu wollen.

Das hatte Milei bereits im Wahlkampf erklärt: „Ich werde nicht auf Abkommen mit Kommunisten drängen, weil sie die grundlegenden Parameter des freien Handels, der Freiheit und der Demokratie nicht respektieren; das ist Geopolitik“, sagte Milei im August.

Kritiker wie Hansl Vogel sehen Javier Milei auch deshalb als bloßen Handlanger des amerikanischen Imperiums, dessen Hauptziel darin besteht, Argentiniens mögliche Mitgliedschaft in den BRICS zu verhindern. Aber der Austritt wird ohnehin schwer werden. Milei dürfte schlicht die Hausmacht fehlen.

Rengaraj Viswanathan, ein ehemaliger indischer Botschafter in Buenos Aires, erklärte gegenüber Sputnik Indien etwa, dass der neue Präsident nicht über den notwendigen politischen und institutionellen Rückhalt verfüge:

 „Er hat keine Mehrheit im Kongress. Die anderen großen Parteien – sowohl die linken als auch die rechten – haben mehr Abgeordnete als diejenigen, die seine Partei La Libertad Avanza (LLA) unterstützen.“

Ein anderes geopolitisch brisantes Thema könnten die Falkland-Inseln werden. Im Wahlkampf verlangte Milei die völlige Souveränität über die Inselgruppe, die britisches Überseegebiet sind. 1982 hatte Argentinien versucht, die Inseln unter Kontrolle zu bringen. Daran war man gescheitert.

Kritiker, die ihm als WEF-Marionette dargestellt hatten, nahm inzwischen sehr offensiv den Wind aus den Segeln. Er antwortete auf X auf eine solche Kritik so: „Ich bin schon lange nicht mehr beim WEF, und ich bin einer der größten Verächter der Agenda 2030. Es wäre gut, wenn Sie, bevor Sie mich beschuldigen, meine Aussagen lesen und anhören würden und nicht das, was diese Person behauptet, die sagt, ich hätte das gesagt.“

Auch das wird Richi Sunak und dem britischen Herrschaftsapparat möglicherweise nicht schmecken.

Seinen Wahlsieg vergleicht Milei indes mit dem Fall der Berliner Mauer. Argentinien wäre demnach vom „Sozialismus“ befreit worden – Dass es in Argentinien allerdings kaum Volkseigentum oder andere tatsächliche sozialistischen Dinge gibt, stört ihn dabei nicht.

Bild „Javier Milei VIVA22 (2) (cropped)“ by Vox España is marked with CC0 1.0.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.


Argentinien beantragt BRICS-Mitgliedschaft

Politischer Rockstar wird Präsident Argentiniens

25 Kommentare

  1. Andreas I. 24. November 2023 at 11:34Antworten

    Hallo,
    wenn er wirklich eine sozialistische Bewegung in Argentinien schaffen will …
    Adam Smtih und andere Begründer des Liberalismus meinten es gut und man muss ja die Zeit bedenken, aber als die Dampfmaschine kam, wurde daraus der Machester-Kapitalismus und der führte zur Gegenreaktion des Sozialismus / Kommunismus.
    Marx und Engels meinten es auch gut und man muss ja die Zeit bedenken, aber als Stalinismus daraus wurde, führte der wieder zu liberalen Gegenreaktionen (von Leuten die glauben, Liberalismus hätte was mit persönlichen Freiheiten zu tun, aber naja).
    Jedenfalls führten Extreme zu entsprechenden Gegenreaktionen, also wenn der neue Präsident Extrem-Liberalismus einführen will …

    Mal abgesehen davon, wie realistisch es ist, 12 Ministerien abschaffen zu wollen (egal wie nötig die sein mögen) und dann zu hoffen, innerhalb der staatlichen Strukturen genügend loyale Kräfte für die Umsetzung der eigenen Pläne zu haben und das auch noch ohne Mehrheit im Parlament; das müsste ja überhaupt erstmal funktionieren..

  2. lbrecht torz 23. November 2023 at 9:53Antworten

    Auch hier wieder die Frage: wie ist das eigentlich möglich?

    „Aktuell sind es Notfallkredite aus China, die Argentinien vor der Staatspleite abhalten.“

    Wir gehen davon aus, dass Großmächte Einfluss nehmen. Aber China lässt alles so laufen? Mit dem Risiko von Kreditausfällen? Oder sind die USA etwa doch schlauer? Was ist los?

  3. Josef 23. November 2023 at 9:33Antworten

    Da ich mich selber als eigentlich Anarcho-Kapitalist sehe zumindest aber als Minarchist (Minarchist seit gut 13 Jahren, Anarcho Kapitalist seit etwa 6-7 Jahren) und sich sicher viele fragen was da eigentlich genauer dahinter steht empfehle ich als Überblick den Artikel von Jeffrey Tucker „What is Anarcho-Capitalism?“:

    https://www.theepochtimes.com/opinion/what-is-anarcho-capitalism-5533564

    Ob Milei dem Grundverständnis davon wirklich gerecht wird, und entsprechend handelt (wobei ich nicht für zu radikale Veränderungen bin bzw muss auch die Mehrheit wirklich zustimmen und wissen was das bedeutet, das war ja jetzt mehr oder weniger nur „Bitte irgendwas anderes als das was wir hatten“) wird man sehen.

  4. Glass Steagall Act 23. November 2023 at 0:59Antworten

    Mir scheint der Eindruck von Milei so, als würde er gegen alle sein. Das wird nur nicht funktionieren, einem Bündnis wird er sich anschließen müssen, wenn er das Land retten will! Er wird schon merken, dass ohne Geld oder Geldgeber sein Posten schnell ein Ende finden wird!

    Ich erinnere mich noch gut an den Falkland Krieg. Thatcher machte kurzen Prozess mit Argentinien. Das wird diesmal nicht anders sein. Wie ich schon gestern schrieb, er scheint ein Chaot zu sein. Auf der einen Seite den US-Dollar einführen wollen und auf der anderen Seite Groß Britannien von den Falkland Inseln entfernen. Beides zusammen geht nicht!

    • therMOnukular 23. November 2023 at 2:31Antworten

      „Auf der einen Seite den US-Dollar einführen wollen und auf der anderen Seite Groß Britannien von den Falkland Inseln entfernen. Beides zusammen geht nicht!“

      Guter Punkt – und amS mindestens Indiz, dass es wie weiter unten schon gesagt reines Süßholzraspeln ist zum Stimmenfang. Nach dem Motto, so ist für jeden was dabei.

      Was UK und seine militärische Stärke betrifft, so würde ich allerdings nicht die Maßstäbe zu Thatcher’s Zeit anwenden. Wie Scott Ritter zu sagen pflegt, passt die britische Armee in ein mittleres Fussballstadion. Warum es ihm dennoch nicht gelingen wird, die Briten zu vertreiben: weil er dann auch keine Dollars bekommt….;))

      Der nächste Clown – wie Selensky – der schlicht jene Sehnsüchte der Menschen bedient, die man auf Social Media und Big Data abgegriffen hat. Eine klassische Marionette der üblichen Verdächtigen in den USA.

      • Glass Steagall Act 23. November 2023 at 13:10

        Für Argentinien wird das britische Militär reichen.

        Wir sehen derzeit überall sogenannte politische Alternativen aufkeimen. Man muss genau beobachten was sie wirklich wollen und wem sie wirklich dienen! Die Eliten kaufen gern die politischen Alternativen, damit sie eine kontrollierte Opposition bilden können, sozusagen als Auffangbecken für die in ihren Augen als „Quertreiber“ bezeichneten unzufriedenen Bürger!

        Meloni in Italien war so eine Figur des Widerstands und diente als Auffangbecken! Nach der Wahl drehte sie sich um 180 Grad.

  5. Johannes Schumann 22. November 2023 at 22:14Antworten

    Was Sie die „repressiven Säulen“ des Staates nennen, gehören zum ersten Daseinszweck des Staates. Ein Staat ist in erster Linie für innere und äußere Sicherheit da, für eine funktionierende Justiz usw. Sozialgedöns gehört nicht dazu. Milei ist ein Glücksfall. Möge er die kleptokratischen Strukturen zerschlagen. Wir leiden auch unter zu viel Sozialstaat. Argentiniens Perspektiven sind besser als unsere, da wir uns ein veritables Migrantenproblem aufhalst haben.

    • rudifluegl 23. November 2023 at 19:12Antworten

      Genau! Endlich einer der die Verfassung, dem zugestimmten Willenscanon aller Bürger, eingeschlossen der gewesenen, endlich nur denen zur Verfügung stellt, die in dieser auch Staatsgefüge genannten Struktur, Ihre Finger stecken haben um für Zukunftige nur mehr das übrig zu lassen, das die eifrigen Finger, vergaßen!
      Bitte wer braucht schon demokratischen Kontrolle, wenn auch alles den repressiven, den endlich manifestierten Selbstzweck des Staates, überlassen werden kann. „Der Staat sind wir“ diese Saat geht nicht auf, die fressen immer die Schweine!
      Wölfe fressen dafür die Kinder, das klingt doch gleich viel edler!

    • rudifluegl 23. November 2023 at 22:20Antworten

      Genau! Endlich einer der die Verfassung, dem zugestimmten Willenscanon aller Bürger, eingeschlossen der gewesenen, endlich nur denen zur Verfügung stellt, die in dieser auch Staatsgefüge genannten Struktur, Ihre Finger stecken haben um für Zukünftige nur mehr das übrig zu lassen, das die eifrigen Finger, vergaßen!
      Bitte wer braucht schon demokratischen Kontrolle, wenn auch alles den repressiven, den endlich manifestierten Selbstzweck des Staates, überlassen werden kann. „Der Staat sind wir“ diese Saat geht nicht auf, die fressen immer die Schweine!
      Wölfe fressen dafür die Kinder, das klingt doch gleich viel edler!

    • rudifluegl 24. November 2023 at 1:18Antworten

      Das ergibt ein schönes geschlossenens Bild, wenn ein Manchesterliberalismus angehauchter die Kommentarunterdrückung innehat!
      „Genau! Endlich einer der die Verfassung, dem zugestimmten Willenscanon aller Bürger, eingeschlossen der gewesenen, endlich nur denen zur Verfügung stellt, die in dieser auch Staatsgefüge genannten Struktur, Ihre Finger stecken haben um für Zukunftige nur mehr das übrig zu lassen, das die eifrigen Finger, vergaßen!
      Bitte wer braucht schon demokratischen Kontrolle, wenn auch alles den repressiven, den endlich manifestierten Selbstzweck des Staates, überlassen werden kann. „Der Staat sind wir“ diese Saat geht nicht auf, die fressen immer die Schweine!
      Wölfe fressen dafür die Kinder, das klingt doch gleich viel edler!“

  6. Charly1 22. November 2023 at 20:39Antworten

    Ein weiterer Clown, der vorgibt gegen das Establishment zu sein, während er vom globalistischen
    Kult „WEF“ kontrolliert wird

  7. D0nald 22. November 2023 at 18:32Antworten

    Haha … der will ihm jetzt gar nicht gefallen, unserm linken Herrn Oysmüller, der auf einem rechten Kanal schreiben darf, weil er anders wo keine Leser finden tät‘ :)
    Mir hingegen gefällt der Javier Mileis für Argentinien sehr gut.
    So einer wird bei uns auch kommen, wenn wir so weiter machen …

  8. Daisy 22. November 2023 at 18:06Antworten

    Haha, ein Messias wie der Kurze. Btw, mir als Zeichnerin fällt natürlich auf, dass der Kurze zu kurze Beine hat. Ich nenne ihn daher „Sitzriese“, ein Sickerwitz… ;-)

  9. Josef 22. November 2023 at 17:58Antworten

    Mixed bag… Mal sehen, wird interessant.

  10. rudi&maria fluegl 22. November 2023 at 17:51Antworten

    Nach der Horde irrer Zauberlehrlinge kommen nun die Oberirren Zaubermeister nebst Freunden, zum Auf, Um, Hin und Wegräumen vor allem unter dem Teppich, von dem was die, die sie eingestellt haben, verbrochen haben!…verbrachen… geht nicht, das reizt mich zu viel zum brechen!

  11. marrx 22. November 2023 at 16:39Antworten

    der typ ist ein knallharter neoliberaler feudalist, erkennbar daran, welche dinge der staat noch erfüllt. daran kann man auch die interessengruppen erkennen, die dieser herr vertritt. ich bin gespannt wie dem volk das schmecken wird. jede straße privat mit maut, wenn sie aufmucken gibt ihnen die staatspolizei einen auf die rübe und die versorgung der davongetragenen wunden könnens selber bezahlen, falls sie genug geld haben, sonst…. tja, pech gehabt.
    ich bin gespannt….

  12. Reinhard Hardtke 22. November 2023 at 16:13Antworten

    Unterschied zwischen BRICS und westlichen Wirtschaftsverbünden: BRICS intervenieren nicht. Bauen keinen Druck auf. Jedes Land muss selbstbestimmt über sein Schicksal entscheiden. Man kann nur Angebote unterbreiten. Der Westen tritt erpresserisch auf. Entweder bist du mit uns oder mit den anderen. Es geht nur eines. Die argentinischen Menschen haben die Lektionen der Nachbarländer Südamerikas nicht gelernt. Die Schocktherapie der Chicago Boys muss ihnen erst noch die Augen öffnen. Ich will nicht damit sagen, daß das soz. System jetzt besser wäre. Aber scheinbar gibt es kein gesundes Zwischending… Es muss immer extrem gehandelt werden. Schade drum.

    • Leopold 22. November 2023 at 17:41Antworten

      „Aber scheinbar gibt es kein gesundes Zwischending… Es muss immer extrem gehandelt werden. Schade drum.“

      Es wird in dieser Scheinwelt nur kein gesundes Zwischending angeboten oder besser gesagt soll es, so wie es aussieht, wohl kein vernünftiges System, was wirklich allen Menschen und nicht nur wenigen dient, geben.
      Es ist mit den BRICS auch nicht wirklich anders. Ok, sie wollen die Grenzen der Staaten erhalten und nicht die komplette Welt unter eine Regierung vereinen. Aber wenn ich z.b. an Covid denke, hat man ja klar gesehen wie einheitlich die Welt darauf reagiert hat und sehe das als Hinweis darauf, das Staatsinteressen hinter irgendwelch andere Interessen gestellt werden. Mit welchen Mechanismus auch immer. Das sagt mir eigentlich das die BRICS dieses Modell der Scheinwelt, wie es bisher lief, weiter laufen lassen wollen, auch nach dem Reset. Der Westen will anscheinend überhaupt keine Grenzen mehr und die Welt unter einer Regierung vereinen/betreiben.

      • OMS 23. November 2023 at 5:31

        C. war ein weltweit angelegter Pharmabetrug ausgehend von der WHO und den Medien. Wer nicht auf Linie war, wurde diffamiert!

  13. Hasdrubal 22. November 2023 at 16:11Antworten

    @„Ich bin schon lange nicht mehr beim WEF, und ich bin einer der größten Verächter der Agenda 2030.“

    Schön wär’s, aber ob man es glauben kann? Ein heutiger UncutNews-Artikel behauptet zusätzlich, beim WEF sei auch sein Gönner, der viertreichste Mann Argentiniens. Die Praxis wird zeigen, was stimmt.

    • Daisy 23. November 2023 at 1:26Antworten

      Ja, ich bin da auch eher skeptisch. Das Land hätte wohk bei den BRICS-Staaten eine bessere Zukunft als mit den Amis. Die gehen ja gerade unter und reißen jeden mit.

    • Andreas I. 24. November 2023 at 10:47Antworten

      Hallo,
      oder es ist so, als würde ein „deutscher“ Politiker sagen, er ist gegen WEF und Agenda 2030 – und das stimmt er ist es wirklich – nur ist er z.B. bei Altantik-Brücke oder irgendeinem „BlaBlaConcil“; also nur bei eine anderen Verein mit dem gleichen Grundanliegen, nur anderen Vorstellungen von der Umsetzung.

  14. therMOnukular 22. November 2023 at 16:07Antworten

    Besonders interessant und aufschlussreich finde ich derzeit die ganzen „right-wing“ Blogger.
    Wirklich faszinierend wie viele Deppen auch auf dieser Seite der politischen Spektren zu finden sind, die auf das für sie zugeschnittene Virtue-Signalling hereinfallen, während es ihnen im woken Gewand täglich auf die Nerven geht….;)))

    Oder wie es Jimy Dore so wunderbar über Ben Shapio sagte „from warrior to snowflake“……;))))
    Wie wahr

  15. Ulf Martin 22. November 2023 at 16:06Antworten

    «Doch schon hier zeigt sich der Widerspruch in Mileis Ideologie: Obwohl er den Staat als „kriminelle Organisation“ versteht, hält er die repressiven Säulen des Staates intakt. Das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und auch das „Sicherheitsministerium“ bleiben.»

    Das ist kein Widerspruch, sondern ganz normaler Neoliberalismus wie man ihn von Pinochet, Thatcher, Reagan usw. kennt. «Libertär» ist einfach nur ein neuer Name für die Hayek-Jünger. Näheres zu Hayek u.a. bei Simon Elmer, «Road to Fascism», Architects for Social Housing, 2022.

    • Vortex 27. November 2023 at 1:33Antworten

      Kleine Ergänzung: Falls meine Intuition stimmig ist, dann könnte Milei mit der Einführung des US-Dollars dafür sorgen, dass Argentinien nicht nur finanziell ins Bodenlose fällt (tinyurl.com/56pkvxmv), spätestens dann, wenn der Alzheimer in Person in den USA weiterhin die Zukunft der Welt mitbestimmt, wird auch gezielt ein weiteres Psycho-Chaos auf mehreren Ebenen (t1p.de/vz9rw) demonstriert, nur ersichtlich für all jene, die diese Zeichen vorzeitig erkennen …

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge