NATO-Erweiterung schreitet voran

11. Juli 2023von 2,7 Minuten Lesezeit

Schweden wird in die NATO aufgenommen. Österreich und Schweiz hat man in die Luftabwehr integriert. Die NATO-Erweiterung schreitet im Schatten der Ukraine voran. 

Die Türkei dürfte zufriedengestellt worden sein: Erdogan hat den Widerstand gegen Schwedens NATO-Beitritt aufgegeben. Ein Erfolg für Washington, das angesichts der gescheiterten Offensive der Ukraine dringend einen Erfolg vorweisen muss. Damit geht die Erweiterung des Militärbündnisses weiter.

Neutrale Länder fallen um

Auch Österreich und die Schweiz wurden am Freitag in eine NATO-Struktur integriert – in die „European Sky Shield Initative“. Die von Deutschland angeführt wird. Beide Alpenländer, bei denen die überwältigende Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt ist, behaupten permanent, dass „Sky Shield“ nichts mit der NATO zu tun habe.

Das deutsche Verteidigungsministerium sieht das anders. Dort heißt es eindeutig:

„Mit European Sky Shield Initiative wird der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt. Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsame Beschaffungsinitiative in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführten Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden.“

Angeschafft soll US-amerikanisches und israelisches Gerät werden. Etwa das Patriot-System, das von Russland zuletzt erfolgreich ausgeschaltet worden war und massiv an Wert verlor. Die finanzkräftigen Staaten Österreich und Schweiz sind für dieses NATO-Vorhaben sehr gut zu gebrauchen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich am Dienstag über das Ende der Neutralität in Schweden und Finnland:

“Wir waren erstaunt über die Geschwindigkeit, mit der Schweden und Finnland ihren neutralen Status aufgegeben haben. “Dieser Status hat ihnen jahrzehntelang viel gebracht. Sie haben ihre besonderen Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation aufgegeben. Die Geschwindigkeit des NATO-Beitritts lässt uns nach einem Grund für die untergeordnete Stellung suchen, in die die Vereinigten Staaten Finnland und Schweden gebracht haben.“

Der neutrale Status Finnlands und Schwedens habe den Ländern auch ein Ansehen verschafft, das nun verloren sei. Österreich und die Schweiz folgen mit etwas Abstand, gehen aber denselben Weg.

Noch gibt es aber Widerstand in der Bevölkerung. Neben der parlamentarischen Opposition der FPÖ versuchen Parteien und aktivistische Gruppen, Druck auf die Politik zu machen. Die KPÖ Steiermark, die im Landtag vertreten ist, spricht sich gegen die „schleichende Annäherung an die NATO“ aus.

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Link zum Tweet.

Auch der „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ spricht sich in einer Aussendung gegen den NATO-Beitritt aus.

Bei Sky Shield handle es „sich um ein Militärbündnis, denn ein Militärbündnis ist ein zwischen verschiedenen Staaten geschlossenes Bündnis mit dem Zweck, militärisch zu kooperieren. Es inkludiert jede Art der Kooperation. Anders als von Außenminister Schallenberg angeführt, handelt es sich auch um ein Militärbündnis, wenn darin keine Beistandspflicht vorgesehen ist.“

Madeleine Petrovic, ehemalige Parteichefin der Grünen und heute dissidente Grüne:

„Ein Beitritt ohne entsprechende Verfassungsänderung wäre daher jedenfalls verfassungswidrig. Die Aufhebung der Neutralität ist nicht im Interesse der Bevölkerung und von ihr auch nicht gewollt. Österreich sollte sich auf seine Stärken besinnen und zur Diplomatie zurückkehren.”

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Streubomben in die Ukraine – Österreich in die NATO

Vor NATO-Gipfel: Entscheidung über Selenski?

24 Kommentare

  1. Inukai Genpachi 12. Juli 2023 at 10:08Antworten

    @Jürgen; ja das ist der 3. WK und keiner will das wahr haben, so richtig realistisch gesehen.
    Wir rutschen tiefer und tiefer, mit Hilfe von USA und UK, in dem Krieg hinein.
    Und wieder will das am Ende keiner es gewesen sein.

  2. niklant 12. Juli 2023 at 9:23Antworten

    Heute Nato Partner morgen Nato Sklave! Willkommen im Amerikanischen Reich!

  3. suedtiroler 12. Juli 2023 at 8:34Antworten

    Russland hätte nie Schweden oder Finnland angegriffen. warum auch?
    was diese Länder mit ihrem NATO Betriett jetzt erreichen ist, dass ab sofort russische Atom-Raketen auf ihr Gebiet zielen.
    Sollten dann durch irgendeinen Vorfall ein Konflikt zwischen NATO und Russland ausgelöst werden, werden sie mit brennen, egal ob sie das wollten oder nicht.
    Das ist das einzige was sie für ihr Land erreicht haben.

    • niklant 12. Juli 2023 at 9:31Antworten

      Bleibt nur eine Möglichkeit für Russland, in seinen Partnerstaaten ebenfalls Raketen zu Stationieren und das Gleichgewicht wieder herzustellen. Ein Raketenstart gegen Russland löst den Raketenstart aller aus. Dieser Planet ist dann Geschichte und die Reichen werden in ihren Bunkern verrecken.

  4. Jan 12. Juli 2023 at 6:06Antworten

    Die Türkei ist die Schutzmacht des Bosporus, an dem Russland vorbei muss, wenn es in die Welt möchte. Bei Ukrainekrieg geht es weniger um den formalen Einmarsch in ein souveränes Land; die Krim gehört seit dem 16. Jhd. zu Russland, als vielmehr um die via Krim gesicherte Dominanz im Schwarzen Meer – und damit auch über eine Kontrolle des Exports von Georgien und Aserbaidschahn; dort sitzt das ÖlnRusslands. Die EU führt Beitrittsgespräche mit eben diesen Anrainern des Kaspischen Meeres. Auf der anderen Seite grenzt die Türkei auch noch an Syrien und den Irak, wo Putin auch seine Interessen hat. Würde die Türkei zur NATO kommen, dürfte China sagen, so geht das nicht. Vielleicht tun sie das sowieso. Die “Freundschaft” Erdogan-Putin trägt sicher aktuell zur Stabilität bei!

  5. therMOnukular 12. Juli 2023 at 4:30Antworten

    Web-Tipp:

    Agent Zelensky Part 1 von/mit Scott Ritter.
    Eine detaillierte Zusammenfassung/Chronologie über den Werdegang von Person und Situation.
    Finde ich sehr sehenswert und informativ.

    • wellenreiten 12. Juli 2023 at 8:27Antworten

      Zum Beispiel auf Rumble. Bei BanTube hab ich es (noch) nicht gefunden.

  6. PeKaSa 11. Juli 2023 at 21:48Antworten

    Mal ganz naiv gefragt. Wenn Österreich gegen das Neutralitätsgebot verstößt, befindet es sich dann wieder im Kriegszustand gegenüber auch Italiens? Greift der Russe als Garantiemacht dann, wenn Italien um Beistand bittet ein? Ach da müssen wir doch mal die Völkerballexpertin aus D fragen.

  7. 1150 11. Juli 2023 at 21:18Antworten

    man soll nicht alles glauben und für bare münze nehmen, was man sich so erzählt.
    mit einer aufnahme in der eu hätten die steigbügelhalter der usa wie diverse ngo’s, fremde medien, die lgbdingsbums und eine menge anderer problemproduzenten einen fuss in der türe der türkei.
    er will bestimmt nicht, dass ihm die kuffar und us-lakaien aus brüssel dreinreden und vorschriften machen wollen.
    nur bei der korruption, da trifft man sich auf augenhöhe
    die baumwollfetzen aus brüssel kriegt er doch so nachgeworfen, ein wenig drohen und es läuft
    ein bisschen ein simpler geist, unser seher mit seiner ausgebleichten plexiglasskugel

  8. Jurgen 11. Juli 2023 at 20:19Antworten

    Die Nato macht also immer weiter, obwohl genau das doch Russland empfindlich stört? Das ist schon penetrant jenseits aller Dummheit, was die Briten da zum dritten Mal durchziehen wollen mit ihrer Kolonie USA als Antreiber… So ein “Verteidigungsbündnis” ist einfach lächerlich und eine False-Flag ohnegleichen!

    • wellenreiten 12. Juli 2023 at 8:29Antworten

      Ich denke es ist eher so, dass UK inzwischen ein weiterer US-Bundesstaat ist. Der wichtigste US-Anker in Europa.

  9. therMOnukular 11. Juli 2023 at 18:58Antworten

    Die Nato ist ein Ballon, in den man noch und noch mehr heiße Luft füllt.

    Er wird eines Tages platzen.

    (Mal nachdenken: BRICS wird inkl. der Aspiranten bald 70% der Welt-Wirtschaftsleistung erbringen (jetzt schon über 50%) und das dann nicht mehr (zumindest weit weniger) in Dollar abwickeln. Wie groß kann der Einbruch sein und wie groß muss er sein, damit sich die USA und Nato solche Abenteuer (endlich) nicht mehr leisten können?)

    Mit etwas Glück kommt Österreich nicht mehr rechtzeitig dazu, beizutreten. Hätte allerdings auch etwas, wenn ausgerechnet wir der Sargnagel wären, den sich die Nato besser nicht eintreten sollte…;))

  10. Karsten Mitka 11. Juli 2023 at 18:53Antworten

    Mit Russland geht nichts zuende, mit Russland geht es steil bergauf! Am Ende ist ausschließlich der gesamte Wertewesten.
    #StayWithRussia

  11. Glass Steagall Act 11. Juli 2023 at 18:44Antworten

    Die Ukraine war von Anfang an als Trojanisches Pferd für die NATO-Osterweiterung gedacht. Nicht weil man die Ukraine in die NATO integrieren wollte, sondern weil man die neutralen westlichen Länder (Skandinavien, Österreich und Schweiz) mit diesem Trick integrieren wollte. Es ist schon erstaunlich, wie die USA das hinbekommen haben? Mit Geld, Drohungen oder Erpressung? Jedenfalls nicht aus Liebe der Polit-Marionetten dieser Länder.

  12. 1150 11. Juli 2023 at 18:20Antworten

    und schon wieder der seher mit seiner plexiglaskugel.

    erdogan will bestimmt nicht in die eu, er weiss, dass wäre ein massiver machtverlust für ihn,
    die bunten baumwollfetzen kriegt er sowieso von brüssel nachgeworfen.
    ach, wie läuft es mit der banderaisten offensive, gröfaz, sind wir bald dem endsieg nahe und am ural?

  13. Jan 11. Juli 2023 at 18:11Antworten

    Das Bedenkliche ist, dass diese Umgehung der Neutralität, für die man zumindest eine Volksabstimmung argumentieren kann, zu einer Zeit stattfindet, wo der Regierungschef offenbar nur noch 1/5 der Wähler hinter sich versammeln kann. Die Partner sollten sich bewusst sein, dass die Verträge möglicherweise nicht viel wert sind. Angesichts der klaren rechtlichen Unsicherheit wird man kaum argumentieren können, dieses Risiko nicht gekannt zu haben.

  14. asisi1 11. Juli 2023 at 17:57Antworten

    Herr Putin haben sie ein Einsehen und knallen sie da eine dicke A-Bombe rein! Ich kann diese ganzen Schwuchtel nicht mehr ertragen!

    • Jurgen 11. Juli 2023 at 20:29Antworten

      Eine auf die City of London und eine auf den Vatikan. Den Hauptverursachern dieser Misere. Die anderen sind nur die Ne… ups… Umsetzungsvassallen.

  15. Fritz Madersbacher 11. Juli 2023 at 17:52Antworten

    Ob wir es wollen oder nicht, die Sabotage an der Neutralität Österreichs von oben wird nicht von selbst aufhören, genausowenig wie die “Pandemie”-Tyrannei von selbst verschwunden ist. Es ist unser Einsatz erforderlich (über die Parteigrenzen hinweg), um das, was wir eigentlich bereits haben (nur nicht glaubwürdig praktizieren), nicht zu verlieren. Dabei schreit die aktuelle internationale Situation wie selten geradezu danach, das hohe Gut der Neutralität zum Wohle Österreichs und der Interessen seiner Bevölkerung zu nutzen und zu stärken, und damit auch alle anderen Völker zu unterstützen, die an einer friedlich(er)en Welt interessiert sind …

    • Fritz Madersbacher 11. Juli 2023 at 20:21Antworten

      @Andreas
      11. Juli 2023 at 19:48
      Ihr Einwand ist natürlich berechtigt. Die Frage ist wirklich “wer ist dieses “Wir” und wie artikuliert es sich, denn davon ist tatsächlich abhängig, “wie mächtig es ist”. “Wir sind der Souverän” ist zu wenig, denn das ist kein Besitztitel, sondern eine Verantwortung …

  16. SDMS 11. Juli 2023 at 16:49Antworten

    Finnland und Schweden ins Kriegsbündnis NATO. Hatte die für weiter in der Evolution gehalten.

  17. Die hören nicht auf... 11. Juli 2023 at 16:29Antworten

    So wie die Covid Spritze weltweit sicher ist und wirkt hat Sky Shield der NATO nichts mit der Neutralität Ö und der CH zu tun

    Die Millionen Impfgeschädigten und Impftoten können somit in Relation des durch die NATO provozierten 3. Weltkriegs mit Russland und den Kriegsversehrten und Kriegstoten in den ehemals neutralen Ländern Ö und CH sowie im restlichen Europa gesetzt werden

    Es war von Anfang an ein NATO-Russlandkrieg geplant

    Die Ukraine ist “nur” der dumme, kleine Bauer am Schachbrett, der von den “Mächtigen Königen” hin und her geschoben wird, um den europäischen Völkern den Auftakt zum 3. Weltkrieg und dem NATO-Kriegseintritt plausibel machen zu können

  18. Taktgefühl 11. Juli 2023 at 16:05Antworten

    Soll ich jetzt Gefällt mir drücken?

    Der Mond, der scheint so hell,
    Der Tod, der reitet so schnell,
    Mein Liebchen, graut dir nicht?

    Wir sind in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung aus dem Jahre 1897, in H.G.Wells “Krieg der Welten”, gelandet. Die science fiction-Literatur und -Filme waren schon immer äußerst gewalttätig und destruktiv. Das geht nicht spurlos am Unterbewußtsein vorbei.

    Die Machthaber sind die Weltenfeinde, Nato, Grüne, Sozialdemokraten, Woke, Klimalügner, Coronalügner, Kommissare, Bunte, Parteien, “ESG”ler usw., die erfüllen die Rolle der Marsianer, ihre “Kampfroboter” sind die monströsen Windräder. Sowas passiert unbewußt.
    Das ist auch nicht das erste Mal, daß die Menschheit in eine sich selbsterfüllende Prophezeiung gelaufen ist. Am MIT ist das früher mal erforscht worden. Die dauernde Subversion der heilsbringerisch geschulten Erlöser mußte irgendwan zu einer Feindschaft gegen die Menschheit führen.
    Die englische Abkürzung ESG (Environmental, Social and Governance) steht für Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung. In Literatur und Presse wird ESG auch mit dem Begriff „nachhaltig“ gleichgesetzt. Weil die gute Tat niemandem auffällt, muß sie ganz laut mit Reklame, Jingels, Ansprächen und Selbstlob verbreitet werden.

  19. Jürgen R. 11. Juli 2023 at 15:45Antworten

    Daß Deutschland aufgrund der Politik seiner ReGIERung nicht mehr zu helfen ist, war schon bald klar. Es ist nur schade, daß Österreich jetzt denselben Weg geht.

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