Vorschlag für Epidemiegesetz: Entwurf für deutsche Gesundheitsdiktatur
Ein “Experten”-Vorschlag für ein neues Epidemiegesetz in Deutschland lässt erschaudern. Damit könnte die Gesundheitsdiktatur in rechtliche (verfassungswidrige) Form gegossen werden und schon eine “drohende” Epidemie würde reichen, um die Grundrechte auszuheben.
Während die Öffentlichkeit mit einer angeblichen „Corona-Aufarbeitung“ beschäftigt ist, arbeitet auch die Politik. In Österreich und in Deutschland sollen neue Epidemiegesetze kommen. Denn die „Erfahrung aus der Pandemie“ müssen eingearbeitet werden. In Deutschland liegt jetzt ein erster Entwurf für das neue Epidemiegesetz vor. Der Entwurf kommt aber nicht etwa aus einem Ressort eines Ministeriums, sondern von drei externen Juristen. Ausformuliert wäre der Text aber bereits. Eine der Autoren ist Andrea Kiessling, die eine bekannte NoCovid-Ideologin ist. Sollte so das neue Epidemiegesetz in Deutschland aussehen, dann kann die nächste Pandemie kommen, denn der endgültigen Gesundheitsdiktatur stünde nichts mehr im Weg.
Grundrechte ausgehoben
Was bei Covid erstmals eingesetzt wurde – der prophylaktische Eingriff des Staates bis tief in die Grundrechte hinein – damals „um die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern“, soll offenbar jetzt in Gesetzesform gegossen werden. Wie bei der WHO-Reform als auch beim österreichischen Krisensicherheitsgesetz genügt eine „drohende Gefahr“, um die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes auszuweiten. Der Vorschlag zum Epidemiegesetz wäre das dritte Beispiel dafür.
Wenn dieses Gesetz kommen sollte und Deutschland die nächste Epidemie droht, bräuchte man über Grundrechte nicht mehr wirklich reden, denn darin heißt es etwa:
„Maßnahmen, deren Wirksamkeit für die Epidemiebekämpfung bei Erlass nur eingeschränkt beurteilt werden kann, dürfen ergriffen werden, wenn begründete Anhaltspunkte für ihre Wirksamkeit sprechen und wenn die Epidemie nicht durch Maßnahmen, deren Wirksamkeit mit größerer Sicherheit beurteilt werden kann, in ausreichender Weise eingedämmt werden kann.“
Und „Mein Körper, meine Entscheidung“, ein Spruch, der noch immer von der zeitgenössischen Antifa verwendet wird, wäre einmal gewesen:
Grundrechte? Quelle unten.
Der Jurist Uwe Schmidt sagte zum Entwurf auf Twitter:
„Ich habe mir die Mühe gemacht, den Entwurf zu lesen. Er ist in den entscheidenden Punkten verfassungswidrig und hebelt die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive komplett aus – es ist ein gesundheitliches Ermächtigungsgesetz.
In § 3 (1) Nr.2 rekurriert er allein auf die WHO als epidemiefeststellende Instanz, was die Aufgabe staatlicher Souveränität bedeutet. Insgesamt wird auf Verordnungen statt BT-Gesetze gesetzt, was an die unselige Weimarer Reichsverfassung in Art. 48 WRV erinnert: man regierte von 1931-33 mit Notverordnungen!“
Der angesprochene Artikel in § 3 ist jener der „drohenden Epidemie“:
Die WHO-Reform scheinen die Autoren mitgedacht zu haben. Quelle unten.
Dieser Paragraf würde die aktuell geplante WHO-Reform optimal ergänzen. Denn damit soll – TKP berichtete – es der WHO leichter gemacht werden, einen Gesundheitsalarm auszurufen. Wenn das passiert, könnten sogleich jene „Maßnahmen“ verordnet werden, die von der WHO vorgeschlagen werden. Aya Velázquez erwähnt, dass die “Übergabe staatlicher Autorität an die WHO” zu erkennen sei. So wie es eine WHO nach ihrer Reform vorsehen würde. Nicht umsonst ist Deutschland neben Bill Gates der größte Geber in der WHO. Das auch der „Anwendungsbereich“ der Maskenpflicht „erweitert“ werden soll, ist bei diesem Gesetzesentwurf nur noch eine Randnotiz.
“Gesundheitsdiktatur”
Einer der Autoren sagt: „Wir verstehen den Entwurf ausdrücklich als Vorschlag und Anstoß für eine Auseinandersetzung mit dem Pandemierecht der Zukunft. Wir freuen uns aus Kritik, Diskussion und Gegenvorschläge!“ Allerdings ist es höchst unüblich, dass von Expertenseite ein vollständig ausformulierter Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Rein theoretisch könnte Karl Lauterbach diesen Text einfach übernehmen. Der Text dürfte nach seinem Geschmack sein.
Eine ausführliche Analyse hat der Blog „corodok“ vorgelegt. Dort heißt es als Resümee:
„Ich habe mich bislang schwergetan mit Begriffen wie ‘Gesundheitsdiktatur’. Was die AutorInnen hier vorlegen, kann nicht anders bezeichnet werden als der Weg dorthin. Hier treffen sich faschistoide Machtphantasien mit den wohlverstandenen Interessen der Pharmaindustrie. Das weltweit gescheiterte NoCovid-Projekt soll wiederbelebt, verschärft und als ständig über demokratischen Rechten schwebendes Schwert verankert werden.“
Hier gehts zum vorgeschlagenen Epidemiegesetz.
Bild Bisajunisa, BisaJunisaMunthe Kesehatan dan Pandemi, CC BY-SA 4.0
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Deutschland ist mittlerweile der größte Geldgeber der WHO. Karl Lauterbach ist (noch) Vorsitzender der WHO-Kommission zur Erarbeitung der weltweiten Selbstermächtigung in gesundheitlichen Fragen. Noch Fragen?
Es ist gerade einiges in Bewegung:
.immer offenere Darstellung der “Impf”schäden und “Impf”opfer in den Großmedien
.der sich Abzeichnende Bedeutungs- weil Machtverlust der USA
.die Stärkung der Zusammenarbeit im Mittleren und Fernen, vielleicht auch Nahen Osten, insb. Iran und SA, durch China angestoßen
.Verstärkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland
.anstehende Bankenkrise im “Westen”
.absehbar erfolgende Niederlage der kiewer Ukraine
.immer deutlicher sichtbarer Niedergang des Industriestandorts Deutschland
.immer deutlicher für immer mehr Bürger erkennbarer Schwachsinn des CO2-Klima-Hypes (das geht noch zäh voran)
…
Anscheinenden scheint das Sonderschulniveau, das die deutsche Regierung inzwischen prägt, auch an den Spitzen der US-Elite angekommen zu sein – oder aber dort ist dieses Niveau schon länger erreicht nach der Erfahrung, dass alle neuen schlechten Entwicklungen erst von den USA nach Europa kommen – und diese Entwicklung in den USA wird uns erst jetzt deutliche sichtbar.
Man kann nur eines zur Güte sagen: Ami, go home! Nicht feindselig gemeint sondern als guten Rat: “kümmert Euch endlich um Eure eigenen Probleme in de USA und lasst die Welt mit eurem Mist in Ruhe!”
Kaum auszuhalten. Unerträglich diese verfehlte politische Führung. Und die Fehler müssen die Bürger ausbaden. Politiker hieven sich von der Schulbank auf den Abgeordnetensessel. Praktische Arbeit ist ihnen fremd. Für das Ansehen der Politik ist das schädlich. Der Mangel an profilierten Köpfen zeigt wo wir stehen. Besonders haben wir es mit einem Mangel an glaubwürdigen Persönlichkeiten zu tun. Wenn man genauer hinsieht, merkt man sehr schnell, die Realität sieht in der Regel anders aus. Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen für lau durchs Land sprechen in gleichem Atemzug über Klimawandel und kassieren Corona-Gelder für nicht getane Arbeit. Politiker können sich stets gut aus der Affäre ziehen und werden sogar noch mit fetten Renten und allerlei Vergünstigungen belohnt, wenn Sie “zwangsberuht” und des Amtes enthoben werden. Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Politiker treffen heute Entscheidungen, für die sie selbst persönlich nicht haften. Das sind keine Politiker die bereit sind dem Volk zu dienen. Das Volk selbst geht denen am Arsch vorbei. Bastelbiographien aus dem Bundestag. Die Baerbock hat in ihrem Lebenslauf einiges ungenau angegeben. Das fällt ihr jetzt auf die Füße. Lebenslauf überprüft: SPD-Politiker Karl Lauterbach ist kein Professor für Epidemiologie. Neue spektakuläre Enthüllungen über den selbsternannten Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dem SPD-Politiker fehlt nicht nur der akademische Abschluss in Medizin und Epidemiologie, den er vorgibt zu besitzen. Auch der geführte Professoren-Titel ist nicht existent. Vorsichtiger sollte man bleiben, denn man fragt sich schon, wie es so manche selbst finden würde, wenn der Flugkapitän bei seiner nächsten Dienstreise lediglich Flugzeugmechaniker wäre oder der Zahnarzt bei der nächsten Wurzelbehandlung nur Zahntechniker. Lauterbach ist alles andere als ein Experte. Die Menschen gleichen sich Überraschungseiern, man weiß nie was drinne ist.
es dauert jetzt etwas über 2 jahre, dann ist das wieder vorbei……
“Krisensicherheitsgesetz” – Dieser österreichische Ministerialentwurf soll wohl das Äquivalent bilden.
Der Beschluß muß mit allen Mitteln verhindert werden!
Das Grundgesetz stellt für diese Faschisten kein Hindernis dar, weil das Harbarth auf Befehl alles absegnet, was ihm vorgelegt wird.
Niemals hätte ich mir träumen können, dass ich so eine Zeit mit machen muss , sonst hätte ich nie Kinder in die Welt gesetzt. Ich mache mir große Sorgen deswegen auch für die jungen Leute. Man kann nur hoffen, dass sich in den USA etwas tut, Anfänge sind ja schon gemacht. Diser Gesetzentwurf hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Leider denken viele es ist vorbei mit C und seinen Maßnahmen, nein dies ist nur die kleine Atempause, danach geht es weiter mit noch schärferen Maßnahmen. Der Pandemie Vertrag ( wenn er durch kommt) wird das möglich machen und die Regierungen sind fein raus. Schlimm das wir das auch noch finanzieren und dafür zahlen, dass unsere Rechte verschwinden.
Solche, die sich kaufen lassen, um andere für dumm zu verkaufen, können am Ende trotzdem auch unter den Betrogenen und den SelbstbetrügerInnen sein.
Ich glaub, s heißt jetzt “Alle Maaann – Spaten raus zum Eingraben und Schanzen!”
… aber nein, nicht wegen dieses Entwurfs, solange der noch nicht Gesetz IST, tut er uns nix. Nur Worte.
Ich kann das Gefühl, dass es bald richtig ernst wird, nicht an einer bestimmten “baustelle” festmachen, s kann alles sein, Ukrainefolgen (Saporischja?), Blackout, Kriegsrecht unter irgendeinem Vorwand oder einfach Ausfall der Versorgung mit Lebensmitteln. Ich spüre es etwa seit drei TAgen, bleiern, bedrohlich.
Mache jeder sich fit und halte sich bereit auf die Art, die er kann + kennt.
“Sollte so das neue Epidemiegesetz in Deutschland aussehen, dann kann die nächste Pandemie kommen, denn der endgültigen Gesundheitsdiktatur stünde nichts mehr im Weg”
und diese Gesundheitsdiktatur würde Deutschland dann endgültig dem Gelächter der Welt preisgeben. Bisher gab es ja mehr ungläubiges Staunen darüber, wie ein Land sich selber einen Mühlstein um den Hals hängen kann, ihn noch weiter schleppt trotz offenkundiger, erwiesener Unsinnigkeit und Schädlichkeit und dadurch seine Stellung in der Welt auf das Äußerste beeinträchtigt und fragwürdig macht (mutatis mutandis gilt für Österreich dasselbe). Jedes Großmaulgehabe bezüglich der Ereignisse in der Ukraine ist damit ad absurdum geführt, auch wenn es die jeweiligen tollgewordenen Falken in Medien und Politik nicht mehr wahrhaben …
Es bringt nichts auf Paragrafen zu Reiten. Ein Gesetzesentwurf bedarf eine tiefere Analyse und sollte durchleuchtet werden. Die Maßnahmen, deren Wirksamkeit für die Epidemiebekämpfung muss Beweis voliegen. Die damaligen 3Gs haben nur Infektionen ausgebreitet. Eine Wirksamkeit mit größerer Sicherheit ist nur dann möglich, wenn die Politiker ihre Aufgabe genauer und fundierter erledigen würden. Tun sie aber nicht außer Befehle auszuteilen.
Wenn ich mich an Regeln halte die ich selbst für wichtig sind, wie Hände waschen die für mich eine Gewohnheit ist, Abstand halten und unnötige Risiko einzugehen, dann ist alles verfassungswidrig. Wer sich Vorbildlich hält benötigt keine Gesetze. Leider scheitert das an vielen und so entstehen solche Gesetze.
Die wollen nur provozieren.
Es wurde ja festgestellt, dass dieser Vorschlag “in den entscheidenden Punkten verfassungswidrig und hebelt die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive komplett aus – es ist ein gesundheitliches Ermächtigungsgesetz.”
Olaf Scholz wollte keine Impfpflicht, dann kam eine einrichtungsbezogene aber nie die Impfpflicht.
In den USA wird mRNA Gentherapie auch schon als Biowaffe angesprochen und Gelder fließen nicht mehr an Pfizer.
Karen Kingston: Öffentliche Anhörung, Nebenwirkungen sind beabsichtigt und krimineller Natur
Video ganz unten:
https://uncutnews.ch/herzlichen-dank-und-wir-benotigen-weiterhin-ihre-hilfe-und-neue-interessante-videos-die-man-sich-ansehen-sollte/
Die Grundrechte auszuheben ist kaum möglich, wenn man das durchlöcherte Gesetzt sich genauer anschaut. Es bedarf Erfahrung und ein geschultes Auge sowie eine Prise Dominanz.
Scheitern ist das Markenzeichen der Politiker. Es gibt immer Grenzen und die muss man jene Aufzeichnen. Meine Erfahrungen allein in Coronazeiten haben es bis zur Instanz geschafft und das Leben ist nicht verhandelbar. Punkt! Da können alle Politiker gern an ihre Visionboard spielen wie sie Lustig sind.
Nichts, aber auch gar nichts haben die „Erfinder“ des neuen „Epidemie-Gesetzes“ aus der jüngeren deutschen Geschichte gelernt. Im Gegenteil: sie kleiden ihre totalitär anmutenden Vorschläge in Sorge um die Gesundheit. Viele in Deutschland werden das auch nicht verstehen und bereit sein, ihre Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit einzutauschen. Das hat die Corona Zeit erwiesen. Und da mit allen Mitteln eine Aufarbeitung dieser Zeit sabotiert wird, werden auch nur wenige die Gelegenheit bekommen, „wach“ zu werden. Ein perfides Spiel!
Dank eines neuen EU-Führungsstils ist anscheinend jede Sauerei möglich geworden! Nationalsozialistische Verhältnisse, kommende Menschenrechtsverletzungen und anschließende neue KZ-Lager für Menschen, die sich nicht vom Staat ermorden lassen wollen! Genau das ist es, was hier von Kriminellsten Politischen Personen und ihren Lobbyisten getrieben wird! Nach Corona kommt die Sklaverei, aber auch hier werden Widerstände geboren!
Es ist unfassbar, wie ungeniert und offen mittlerweile mit der Übertretung von Recht und Gesetz zugunsten von völlig außer Rand und Band geratenen, machtgeilen Figuren hantiert wird. Wenn man auch nur tageweise ein “altes” Jus-Studium von innen gesehen hätte, müsste man nur nach wortlos vor Entsetzen zurückbleiben. Und hätte uns jemand vor 40 Jahren gesagt, dass so etwas im deutschen Sprachraum wieder möglich ist, hätten wir uns an die Stirn getippt….Nicht mehr lange und auch Juristen werden entsprechend “ausgebildet” sein, den Unterschied zwischen Recht und Unrecht nicht mehr erkennen zu können. Man fühlt tatsächlich Verzweiflung und Wut…das ist noch das Mindeste.