Die WHO muss die Rechtsstaatlichkeit respektieren
Die Verhandlungen über die Formulierungen im WHO Pandemievertrag und den Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hätten gemäß den Regularien schon im Jänner abgeschlossen sein müssen. Da es viel Widerstand gibt wurde jedoch weiter verhandelt, wobei es immer wieder Unklarheit über die gerade aktuelle Fassung gab. Darauf haben immer wieder Politiker und Parlamentarier aufmerksam gemacht.
Nun hat der Abgeordnete des US-Kongresses Chris Smith ein Schreiben verfasst, das vor der 77. Weltgesundheitsversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 direkt an Tedros Ghebreyesus übergeben wird. Dieses Schreiben ist für gewählte Politiker bestimmt, die es unterzeichnen sollen.
Der Kongressabgeordnete Chris Smith ist das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses und außerdem Vorsitzender des Unterausschusses für globale Gesundheit, globale Menschenrechte und internationale Organisationen des Repräsentantenhauses.
Unter der Leitung des US-Kongressabgeordneten Chris Smith ruft diese Initiative gewählte Vertreter in aller Welt dazu auf, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzufordern, das Pandemieabkommen und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) entweder aufzuheben oder zu verschieben.
- Gonder, Ulrike (Autor)
Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, da die WHO die viermonatige Meldefrist gemäß Artikel 55 Absatz 2 der IHR und anderer Vorschriften der Weltgesundheitsversammlung nicht eingehalten hat.
Zunächst die deutsche Übersetzung des Textes und dann das Original:
Sehr geehrter Herr Dr. Tedros, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation,
wir schreiben Ihnen, um unsere tiefe Besorgnis über den Umgang der WHO mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und der Ausarbeitung des Pandemievertrages zum Ausdruck zu bringen.
Als Generaldirektor der WHO vertreten Sie die Ideale der Vereinten Nationen, zu denen auch die Schaffung von Bedingungen gehört, unter denen Gerechtigkeit und die Einhaltung von [Vertragsverpflichtungen] und anderen Quellen des Völkerrechts aufrechterhalten werden können“[1] Das weltweite Streben nach Frieden und Menschenrechten ist in der Rechtsstaatlichkeit verankert, und in der Tat herrschen ohne Rechtsstaatlichkeit Tyrannei und Unterdrückung.
Es ist daher unerlässlich, dass Sie selbst bestehende Verträge und internationale Gesetze einhalten.
Artikel 55 Absatz 2 der IHR schreibt vor, dass der Text eines Änderungsvorschlags mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, in der er geprüft wird, übermittelt werden muss[2]. Die Behauptung, dass die Verbreitung eines ersten Entwurfs im Februar 2023 diese Anforderung erfüllt, obwohl die Verhandlungen noch laufen, ist absurd. Ebenso unvernünftig ist die Behauptung, diese Anforderung gelte nur für den Generaldirektor und die Mitgliedstaaten, nicht aber für die von ihnen eingesetzte Arbeitsgruppe, obwohl der Artikel keine solche Unterscheidung trifft. Beide Argumente zeigen eine eklatante Missachtung sowohl des Geistes als auch des Wortlauts des Gesetzes.[3]
Auch die Geschäftsordnung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verbietet in den Nummern 8, 10, 11 und 15 übereilte Vereinbarungen ohne gebührende Sorgfalt[4]. Darüber hinaus wurde die in Artikel 14 enthaltene Forderung nach vollständiger Offenlegung aller Verpflichtungen, einschließlich finanzieller Verpflichtungen, grob verletzt, indem entscheidende Details auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden.[5] Dies zwingt die Mitgliedstaaten im Wesentlichen dazu, einen Blankoscheck zu unterzeichnen.
Darüber hinaus wird die übereilte Verabschiedung mehrerer Instrumente mit sich überschneidenden technischen, administrativen und finanziellen Anforderungen unweigerlich zu Verwirrung führen und könnte die künftigen globalen Gesundheitsbemühungen ernsthaft untergraben. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die Mindestfrist von vier Monaten einzuhalten.
Abgesehen von den Bedenken hinsichtlich des Zeitplans und der Notifizierung hängt die Legitimität eines jeden Abkommens im Wesentlichen davon ab, dass es die folgenden Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhält:
- Gültiges Abstimmungsverfahren: Eine authentische namentliche Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit muss dokumentiert und überprüfbar sein.[6] Ohne diesen Nachweis ist jede „Vereinbarung“ null und nichtig.[7]
- Klarer und endgültiger Wortlaut: Die Bedingungen einer Vereinbarung müssen in dem Dokument selbst ausdrücklich festgelegt werden. Es ist inakzeptabel, offene Formulierungen zu verwenden, die wichtige Entscheidungen auf nicht rechenschaftspflichtige Ausschüsse verschieben[8].
- Von den Mitgliedern geführte Verhandlungen: Die Rolle des Präsidiums sollte lediglich darin bestehen, Diskussionen zu erleichtern, nicht aber, Ergebnisse zu diktieren. Die Verhandlungen müssen transparent und integrativ sein und den Kapazitäten aller Delegationen, insbesondere derjenigen aus kleineren Ländern, Rechnung tragen. Ad-hoc-Verhandlungen ohne vorherige Ankündigung oder Übersetzung verstoßen gegen die Grundsätze des Völkerrechts.[9]
Die Ausnutzung möglicher Pandemien als Vorwand, um gegen die Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens zu verstoßen, untergräbt das Vertrauen und unterminiert die internationale Zusammenarbeit, wenn sie am dringendsten benötigt wird.
Die Verabschiedung neuer Änderungen der IHR oder des vorgeschlagenen Pandemievertrags auf der bevorstehenden 77. Weltgesundheitsversammlung würde gegen das Recht verstoßen. Sollten Sie fortfahren, wäre jedes daraus resultierende Abkommen sofort null und nichtig. Die Befolgung dieser Grundprinzipien der guten Regierungsführung wird hingegen das Engagement der WHO für die globale Gesundheit und die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Abgeordneter Chris Smith
ReviewTheWHO.org
The following letter will be delivered to the WHO Director General Tedros Adhanom Ghebreyesus:
World Health Organization
H.E. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus
Office of the Director General
Avenue Appia 20
1211 Geneva, Switzerland
Dear Dr. Tedros, Director-General of the World Health Organization,
We write to express profound concern over the WHO’s handling of amendments to the International Health Regulations (IHR) and the drafting of the pandemic treaty.
As Director-General of the WHO, you represent the ideals of the United Nations, including “establish[ing] conditions under which justice and respect for [treaty obligations] and other sources of international law can be maintained.”[1] The global pursuit of peace and human rights is anchored in the rule of law and, indeed, without the rule of law, tyranny and oppression prevail.
It is thus imperative that you honor existing treaties and international laws yourself.
Article 55(2) of the IHR mandates that the text of any proposed amendment be communicated at least four months before the Health Assembly where it will be considered.[2] Claiming that the dissemination of an initial draft in February 2023 meets this requirement, despite ongoing negotiations, is absurd. Equally unreasonable is the assertion that this requirement applies only to the Director General and Member States, not the working group they appointed, when the Article makes no such distinction. Both arguments show a blatant disregard for both the spirit and the letter of the law.[3]
The World Health Assembly (WHA) Rules of Procedure numbers 8, 10, 11, & 15 also prohibit rushing agreements without due diligence.[4] Additionally, Rule 14’s requirement for full disclosure of all obligations, including financial obligations, has been grossly violated, with crucial details deferred until some future time.[5] This essentially forces Member States to sign a blank check.
Moreover, the hasty adoption of multiple instruments with overlapping technical, administrative, and financial requirements will inevitably lead to confusion and could seriously undermine global health efforts going forward. This underscores the critical need to adhere to the four-month minimum requirement.
Besides the concerns about timing and notification, the legitimacy of any agreement fundamentally relies on its adherence to the following fundamental principles of the rule of law:
- Valid Voting Process: An authentic roll-call vote with a two-thirds majority present must be documented and available for verification.[6] Without this proof any “agreement” is null and void.[7]
- Clear and Final Wording: The terms of any agreement must be explicitly defined within the document itself. It is unacceptable to use open-ended wording that defers crucial decisions to unaccountable committees.[8]
- Member-Led Negotiations: The bureau’s role should be solely to facilitate discussions, not dictate outcomes. Negotiations must be transparent and inclusive, accommodating the capacities of all delegations, especially those from smaller countries. Ad-hoc, concurrent negotiations without proper notice or translation violate the principles of international law.[9]
Using potential pandemics as a pretext to violate the principles of good governance erodes trust and undermines international cooperation when it is most needed.
Proceeding with the adoption of new amendments to the IHR or the proposed pandemic treaty at the upcoming 77th World Health Assembly would be contrary to law. Should you proceed, any resulting agreement will immediately be null and void. Conversely, following these basic principles of good governance will demonstrate the WHO’s commitment to global health and the rule of law.
Sincerely,
Representative Chris Smith
1 UN Charter Preamble: https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text.
2 WHO International Health Regulations, Article 55(2): https://www.who.int/health-topics/international-health-regulations#tab=tab_1.
3 See International Health Regulations: amendments: 17 April 2024 Q&A: https://www.who.int/news-room/questions-and-answers/item/international-health-regulations-amendments
4 Rules of Procedure of the World Health Assembly: https://apps.who.int/gb/bd/pdf_files/BD_49th-en.pdf#page=179.
5 Rules of Procedure of the World Health Assembly: https://apps.who.int/gb/bd/pdf_files/BD_49th-en.pdf#page=179.
6 Rules of Procedure of the World Health Assembly: https://apps.who.int/gb/bd/pdf_files/BD_49th-en.pdf#page=179.
7 Letter to the WHO from 12 Members of the European Parliament, 28 November, 2023, https://twitter.com/Rob_Roos/status/1729563358485962784
8 Revised draft of the negotiating text of the WHO Pandemic Agreement, 13 March 2024, https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf.
9 WHO: INB Bureau Co-Chair attempts to shut down Africa Group’s benefit sharing proposals: 3 May 2024: https://twn.my/title2/health.info/2024/hi240505.htm; Open Letter to the Director General of the World Health Organization, Feminists for a People’s Vaccine, 26 April 2024, https://twn.my/announcement/20240428_Open-Letter-to-the-Director-General-of-the-World-Health-Organization_FINAL.pdf.
ReviewTheWHO.org
Total Elected Official Signatures: 82 (from 20 countries) May 23, 2024
Australia
Sophia Moermond
Honourable
Belgium
Eric Algoedt
Mister
Canada
Dean Allison
Member of Parliament
Colin Carrie
MP Oshawa
Croatia (Hrvatska)
Mislav Kolakusic
Member of the European Parliament
Ivan Vilibor Sinčić
Member of European Parliament
Nikola Grmoja
Member of the Parlament
Finland
Laura Huhtasaari
Menneet of parliament
Juha Mäenpää
Member of parliament
Pia Sillanpää
Member of Finnish parliament
Kaisa Garedew
Member of Parlament
Germany
Frank Grobe Dr.
Member of the Hessian Parliament
Gunnar Beck
MEP
Frank-Christian HANSEL
MdA
Gunnar Lindemann
Member of Berlin Parliament MdA
Sylvia Dr. Limmer
MEP, Member of European Parlament
Dr. Rainer Rothfuß
Deutscher Bundestag
Martin Sichert
MdB, Member of Bundestag
Prof. Dr. Harald Weyel Weyel
Bundestag
Honduras
José Tomás Zambrano molina
Congresista
Italy
Sergio Antonio Berlato
Deputato Italiano Al Parlamento Europeo
Francesca Donato
MEP
Kuwait
Shuaib Almuwaizri
MP . Kuwait National Assembly
Lebanon
Simon Abiramia
Member of Lebanese parliament
Lithuania
Stasys Jakeliūnas
Member of the European Parliament
Dainius Kepenis
Member of Lithuanian Parlament
Mindaugas Puidokas
Lithuania parliament member (Vice-Chairman of the Committee on Health)
Laima Lebedienė
Lietuvos vyriausybė
Netherlands
Robert ROOS
Member of the European Parliament
Nigeria
Blessing Nwakaego Ndukwe
Mrs
Philippines
Dan Fernandez
Congressman
Poland
Grzegorz Placzek
Member of Polish Parliament
Spain
Toño Alonso
Funcionario gubernamental
Sweden
Unni Björnerfors
Ledamot
Turkey
Özgül ALTINGÜL MURAT
Sağlık
United Kingdom
Andrew Bridgen
Member of Parliament
United States
Chuck Hulsey
Tennessee Representative House Dist. 2
Janice Bowling
Senator
Ronald Bolton
State House Representative
Gerald Allen
State Senator of Alabama
Debbie Wood
State Representative
Tom Butler
State Senator
Arnold Mooney
Representative, Alabama House of Representatives
Phillip K Rigsby Rigsby
Alabama State Representative
Ginny Shaver
State Representative
Chip Brown
Alabama House Representative Dist 105
Jim Carns
Alabama Representative House Dist. 48
Danny Crawford
Alabama Representative House Dist. 5
Ben Harrison
Alabama Representative House Dist. 2
Jamie Kiel
Alabama Representative House Dist. 18
Bill Lamb
Alabama Representative House Dist. 62
Craig Lipsomb
Alabama Representative House Dist. 30
Parker Moore
Alabama Representative House Dist. 4
Ed Oliver
Alabama Representative House Dist. 81
Phillip Pettus
Alabama Representative House Dist. 1
Chris Sells
Alabama Representative House Dist. 90
Randall Shedd
Alabama Representative House Dist. 11
Matt Simpson
Alabama Representative House Dist. 96
Jef Sorrells
Alabama Representative House Dist. 87
Troy Stubbs
Alabama Representative House Dist. 31
Kerry Underwood
Alabama Representative House Dist. 3
Ernie Yarbrough
Alabama Representative House Dist. 7
Sam Givhan
Alabama Senate Dist. 7
Tim Melson
Alabama Senate Dist.1
Arthur Orr
Alabama Senate Dist.3
Shay Shelnutt
Alabama Senate Dist.17
Larry Stutts
Alabama Senate Dist.6
April Weaver
Alabama Senate Dist.14
Jennifer Fidler
Alabama House of Representatives
Leigh Hulsey
State Representative
Dan Roberta
State Senate
Tracy Estes
Alabama Representative House Dist. 17
Ritchie Whorton
Alabama Representative house Dist. 22
Lance Bell
Alabama Senate Dist. 11
Mike Shaw
Alabama Representative house Dist. 47
Reed Ingram
Alabama Representative house Dist. 75
Tom Butler
Alabama Senate Dist. 2
Josh Carnley
Alabama State Senator
Rick Rehm
Representative
Joe Lovvorn
Alabama Representative house Dist. 79
Donnie Chesteen
Alabama Senate Dist. 29
Andrew Sorrell
Alabama State Auditor
ReviewTheWHO.org
Soweit das Original.
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Briefe an einen Terrorpaten werden verdammt viel nützen …
Es gibt viel zu viele Gekaufte…und die sind so gut gekauft, dass es ihnen sch…egal ist, ob sie jemandem oder ganz Europa Schaden zufügen. Die Schilling ist ja das beste Beispiel, die würde für den Sold, den man ihr in Brüssel bezahlt, jetzt buchstäblich alles tun, um an den Futtertrog zu gelangen. Moral und Ehre sind abgeschafft bei diesen Figuren, sie hoffen nur noch auf genügend Blöde, die ihnen „Macht“ verleihen, damit sie wie die Maden im Speck wenigstens eine Zeit lang gut leben können. Das Danach dürfte ihnen völlig gleichgültig sein.
Übrigens gerade laut Medien die aktuelle Aussage von Schilling: „Nein, ich glaube nicht an einen Gott!“
DAS zumindest glaube ich ihr sofort, denn es passt zu ihrem Benehmen (ohne es despektierlich in Richtung anderer so genannte Atheisten zu meinen, die keinem etwas tun). Aber in diesem Fall ist damit auch für manch andere Person damit alles gesagt. Gott passt auch nur schlecht in die derzeitige EU.
Das Böse Medium zitierte heute den georgischen Ministerpräsidenten zum Thema westlicher Rechtsstaatlichkeit – einer der EUdSSR-Kommissare soll mit ihm über das neue Gesetz über die Transparenz der NGO-Finanzierung gesprochen haben mit Erinnerung, „was mit Fico passiert ist“. Werden solche Andeutungen kommen, wenn jemand den WHO-Plandemievertrag nicht unterschreiben will?
Könnte auch TKP einen Artikel zum Thema bringen?
Sehr interessant! Ja, damit weiß man auch, wer hinter dem Attentat steht. Erinnert an das Anti-Soros äh NGO-Gesetz in Ungarn. Auch Orban wollte die Offenlegung der Finanziers. Auch darüber hat man sich in der EU sehr empört. Ich meine, die sattsam bekannten „Philanthropen“ bezahlen nicht nur NGOs, um Sand ins Getriebe der „bösen“ Regierungen zu streuen und Umstürze herbeizuführen…
Bis vor kurzem stellte die Version vom 22.4.24 die letzte Veröffentlichung der WHO dar.
Nun sind umfangreiche Änderungen aufgrund einer Online-Beratung vom 10.5.24 publiziert worden: https://healthpolicy-watch.news/wp-content/uploads/2024/05/Pandemic-Agreement-Draft-Reflecting-progress-up-to-10-May.pdf
An mehreren Stellen werden die nationalen Rechte der Staaten deutlicher betont.
Ein kurzer und keineswegs vollständiger Überblick kann man bei: https://www.corodok.de/who-pandemievertrag-neue/ einsehen
Die Autoren des Pandemievertrages sind Juristen, aber schlechte Juristen, ich würde sie als Betrüger bezeichnen. Das kann schon ein 6-Jähriger, der gerade lesen gelernt hat erkennen, wenn er sich ansieht
Artikel 13A.1: “Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für internationale gesundheitliche Notlagen an und verpflichten sich, bei ihren internationalen gesundheitlichen Maßnahmen den Empfehlungen der WHO zu folgen”.
Was fällt auf? Die Orwellsche Sprache: Wie kann eine Empfehlung noch Empfehlung sein wenn man ihr verpflichtend zu folgen hat. Die Empfehlung löst sich auf und wird zum Befehl, zum Diktat. Wäre der Jurist kein Betrüger würde er Befehl schreiben und nicht Empfehlung. Er will aber sein Diktat verschleiern. Für wie blöd halten diese Juristen einen ? Jemand der so etwas unterschreibt, hat weniger gelernt als 6 Jähriger oder ist selbst ein Betrüger.
Hinzu kommt, dass WHO absolut alles für Gesundheit-relevant erklären könnte – ob Klima-Theorien oder Voodoo. In unabhängigen Medien werden oft „Klima-Lockdowns“ befürchtet.
Dazu ein Hinweis – Viren mutieren gewöhnlich in Säugetieren-Organismen, die als Warmblüter konstante Körpertemperatur halten, völlig unabhängig vom Klima oder Wetter. Im Westen werden die Leute aber ständig programmiert, dass absolut alles vom „menschengemachten Klimawandel“ kommen sollte – sogar… Tsunamis. Leider setzt es sich in einigen Ländern in den Gehirnen fest.
Diese private Verbrecherorganisation hat genauso viel über mein Leben zu entscheiden, wie die EU, UN, WEF, GAVI:
GAR NICHT. Menschen werden sich diese menschenhassenden Freaks und Ihre Freakshow nicht mehr gefallen lassen. Lasst mich in Ruhe, ihr Kaputten.
Ein weiteres globales Überwachungssystem der WHO ist in Planung.
Zurzeit entwickelt die WHO einen standardisierten Algorithmus zur Quantifizierung des Übertragungsrisikos durch die Luft, um öffentliche Maßnahmen für den Umgang mit Menschen zu diktieren.
So arbeitet die WHO derzeit mit der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) zusammen, um ein Online-Tool zu entwickeln, das die Risiken künftiger Virusübertragungen über die Luft in verschiedenen öffentlichen und privaten Bereichen bewerten und vorhersagen soll.
Dieses Überwachungsinstrument mit dem Namen ARIA wird die hypothetische Ausbreitung von über die Luft übertragenen Krankheitserregern in Innenräumen modellieren, so dass die WHO präzise Richtlinien für Abhilfemaßnahmen für Geschäftsinhaber, Haushalte, Gesundheitszentren und andere Orte in Innenräumen erstellen kann.
In ihren Formeln schlüsseln die WHO-Experten die „Ausatmungsaktivität“ des Sprechens, Singens und Schreiens auf und analysieren deren Einfluss auf die Verbreitung von Viren. Die Experten erörtern Fragen wie die „volumetrische Partikelemissionskonzentration“ und die „Schwerkraftansiedlung“ von Aerosolpartikeln von sitzenden und/oder stehenden Personen.
Dem Instrument zufolge ist es wichtig, die Haushaltsgröße zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die Gesellschaft die Maskenpflicht einhält, um die Verbreitung zu bestimmen.
Das ARIA-Instrument ist eine psychotische Verdoppelung der Keimphobie, der sozialen Distanzierung, der menschlichen Isolierung und der Verhaltensschulung, die während des Covid-19-Skandals stattfand.
Das Tool wurde offensichtlich von Leuten entwickelt, die ihr paranoides Leben lieber isoliert in einer Gummizelle führen würden
https://www.naturalnews.com/2024-05-21-who-to-pass-pandemic-treaty-implementing-global-surveillance.html
Wo sind sie denn, unsere europäischen Vertreter und Staatsdiener? Von den USA haben deutlich mehr unterschrieben.
Es ist unnötig von Herrn Smith, zu all diesen Grundsätzen aufzurufen. Diese sollten selbstverständlich sein – und die WHO kennt diese Grundsätze. Wenn diese (Privat)Organisation es nicht schafft, ein Mindestmaß an Transparenz, Unvorgenommenheit, Ergebnisoffenheit herzustellen, was sollen wir dann mit dieser WHO noch? Nicht mal den Anschein von Pharma- und Oligarchen-Unabhängigkeit können diese Leute simulieren. Dieser Fakt wird ganz offen zur Schau gestellt. Dabei tun sie so, als ob sie von Gott persönlich eingesetzt wurden. Auf alle Vorwürfe wird einfach zurückgelächelt und gadacht – „Ihr könnt uns garnichts, wir drücken das einfach durch – geht ruhig demonstrieren“. Und was soll ich sagen: Sie haben die Deckung von „Oben“. Sie haben die Macht. Alle Politiker, die auf ihre Karriere wert legen, spielen das Spiel mit. Alle Journalisten, die auf ihre Karriere wert legen, berichten nicht darüber. Unser ganzes System ist durch die Jahre korrumpiert, unterwandert worden von diesen Möchtegern-Neros. Die können sich das leisten.
Die Völker (manche flüstern noch „Souverän“) haben nichts mehr zu melden. Fast alles was auf dieser Welt derzeit geschieht, alle Entscheidungen die „in unserem Namen“ getroffen werden, sind doch durchweg ein Griff ins Klo. Was hier noch demokratisch sein soll, verstehe ich beim besten Willen nicht mehr.
So ist es, doch das Ziel des Hineinregierens und Abkassierens bleibt. Neben Pharma geht es noch um Green Tech, dafür hat sich WHO eine Klimahysterie-Abteilung zugelegt, geleitet von Vanessa Kerry – der Tochter des Multimillionärs John Kerry, der für Biden die Globale Klimahysterie anzutreiben versuchte. Alleine schon diese abenteuerliche Verknüpfung mit Klima müsste Grund genug sein, sich von WHO fernzuhalten.
Es ist keine Gesundheitsorganisation sondern eine Organisation zur Verteilung Krimineller Medikationen und Bio-Kampfstoffe! Diese Einrichtung wird von Kriminellsten Personen gefördert, zum eigenen Nutzen gegen die Menschen dieser Welt.
so erfreulich ich dieses schreiben auch finde, so sehe ich unter denen, die es unterzeichnet haben, ausschließlich parlamentarier und z.b. keinen einzigen (v.a. gesundheits)minister. insofern hat dieses schreiben einen leider „nur“ symbolischen und keinen realpolitischen charakter.
übrigens: einer der tagesordnungspunkte für die weltgesundheitsversammlung nennt sich: „Pandemic influenza preparedness“ – interessant, interessant…
Parlamentarier sind gewählte Vertreter des Volkes. Minister sind das nicht.
@ BangBang
23. Mai 2024 at 16:49
da bin ich ganz bei ihnen. auch für mich sind parlamentarier sicher die legitimeren vertreter der bevölkerung als minister. ich wollte damit etwas ganz anderes zum ausdruck bringen: der pandemievertrag wird von keinen parlamentarieren ausgehandelt, sondern von vertretern der nationalen regierungen bzw. v.a. gesundheitsministerien. insofern wäre realpolitisch der widerstand von dort am allerwichtigsten. was viele afrikanische länder betrifft, dürfte er auch tatsächlich von dieser seite her kommen. in den USA und der EU scheint er hingegen (mit der lobenswerten ausnahme slowakei) bis dato nicht auf dieser ebene angekommen zu sein. das positive ist: die USA und die EU sind gemeinsam von einer 2/3-mehrheit meilenweit entfernt.
was mich irgendwie verblüfft: die verhandlungen sind am 10.mai bereits gescheitert. jetzt gibt es anscheinend doch noch vom 20. bis 24.mai (also morgen) eine art letzte nachverhandlungsrunde. die klammern sich offenbar wirklich noch an jeden strohhalm – wohl wissend, dass sie nur mehr ein totes pferd reiten. der pandemievertrag in seiner ursprünglichen version ist eindeutig tot. falls doch noch irgendetwas unter diesem namen kommen sollte, so wird es ziemlich sicher nicht mehr die wirklich gefährlichen/totalitären punkte enthalten (die wurden nämlich bereits im april aus den entwürfen herausgenommen). allerdings ist immer noch auf der WHO-homepage über den pandemievertrag nachzulesen:
„It is a general principle of international law that once an international law instrument is in force, it would be binding on the parties to it.“
auf gut deutsch: alle maßnahmen, die die WHO verordnet, sind für alle teilnehmerstaaten des pandemievertrags VERBINDLICH. da können noch so sehr ORF, standard & co. daherkommen und behaupten, dass dies nicht der fall wäre. dieses zitat kann man exakt so auf der WHO-homepage finden. der einzige ausweg aus dieser verbindlichkeit ist es also, diesem totalitären knebelvertrag nicht beizutreten.
(ich weiß, der großteil dieses kommentars ist nicht so sehr eine antwort auf ihren, sondern eine ergänzung meines vorigen…)