Alarm aus dem Verfassungsschutz
Ein Verfassungsschützer geht an die Öffentlichkeit, spricht aus, was sich viele Bürger denken und warnt ob der Zustände innerhalb des Dienstes.
Die Schwäbische Zeitung bringt eine anonyme Stimme aus dem deutschen Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer Gregor S. (Name geändert) schlägt Alarm, da Deutschland immer schneller zu einem autoritären Staat umgebaut werde.
Meinungsfreiheit und Verfolgung
Diese Diagnose, dürfte nicht allzu viele TKP-Leser überraschen. Eine Stimme aus dem Inlands-Geheimdienst ist trotzdem neu. S. meint: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Die Meinungsfreiheit – die Grundlage der bürgerlichen Freiheiten – ist schärfsten unter Druck. Manch andere sagen sogar, sie sei nur noch eine Fassade.
Dem Journalisten Phillippe Debionne gelingt der viel geteilte Artikel, der Gregor S. portraitiert – und seine Desillusionierung darstellt. S. wollte Deutschland schützen: „vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten.“ Mittlerweile müsse man das Land aber vor dem Verfassungsschutz selbst schützen. Denn dieser würde auch immer mehr unbescholtene Bürger ins Visier nehmen: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
- Gonder, Ulrike (Autor)
Im Beisein seiner Anwältin sagt er: „Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz.“ Dann beschreibt er dramatische Zustände innerhalb des Dienstes: zu wenig Sicherheitsvorkehrungen, zu schlechte Ausbildungen – das Ausland würde über den deutschen Dienst „lachen“.
Wozu das führt? Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“
Die Schwäbische Zeitung schreibt weiter:
Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: „Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“
Der Bericht von Debionne dürfte innerhalb des Verfassungsschutzes für ordentlich Unruhe sorgen. Offiziell konfrontiert mit den Vorwürfen windet man sich hinaus, und sagt etwa: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.“
Der Verfassungsschutz in der BRD? Wird wohl auch bis 2030 abgewickelt in die EU… und macht sich nochmal wichtig, obwohl das Grundgesetz gar kein Gesetz mehr ist (wurde entwertet durch Streichung von Artikel 23 und Neubesetzung). Das GG lässt sich auch nicht mehr heilen, es ist und bleibt kaputt bis Bund abgewickelt wurde (wenn es anders wäre, hätten die Aliierten ein Problem, ein ganz großes Problem von seiten des Völkerrechts).
Auch wenn noch so gegen die AfD öffentlich vorgegangen wird, war und ist die AfD, neben einigen wenigen Parlamentarieren, wie einer CDU-Landtagsparlamentarierin im Brandenburgischen Landtag, die den „Corona“-Untersuchungsausschuss gefordert und eingerichtet haben.
Bei den anderen Parteien wird alles unter den Teppich gekehrt udn totgeschwiegen.
Und es wird zusammen gesoffen und gefressen. Nach so vielen durch die Giftspritze namens „Corona“ Umgebrachten müsste doch der Klöckner aus Rhl.-Pfalz und den anderen Mitmördern der Arxxx auf Grundeis gehen und diese teuer bezahlten Nichtsnutze müsten doch schlaflose Nächte haben. Dem ist aber nicht so, wie man hier schön sieht.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkundet-bei-pommes-steak-und-salat-berlins-justizsenatorin-badenberg-ist-nun-cdu-mitglied-11704238.html
Diese Mörder scheren sich nicht um die Toten, die sie (die Mörder) zu verantworten haben! So war es nach dem zweiten Weltkrieg und so ist das jetzt erneut.
Die Klöckner und die zwei anderen menschlichen Figuren auf dem Bild in dem Link sehen auch nciht grade aus, als hätten sie die Arbeit erfunden.
Von solchem asozialen Pack werden wir reGIERt.
HALDENWANG
Herr Haldenwang, Herr Haldenwang,
stehen sie etwa unter Zwang?
Wenn es eine Fiktion sein sollte,
dass sie wittern ’ne Rechtsrevolte
und Linksgewalt meist tolerieren,
könnte es recht bald passieren,
dass Ihr Spruch von Hass und Hetze
und Zertreten der Grundgesetze
das deutsche Schlafschaf wirklich weckt
und passiert, was Sie nie bezweckt,
stattfindet ’ne echte Revolte
und sagen: Das war’s nicht, was ich wollte!
Wittern Sie weiter rechte Gespenster,
sind Sie gehofft bald weg vom Fenster.
Kurt bevor das hier alles auseinanderbricht versucht man es halt mit Drangsal zu kitten.
Ob hält?
Es ist soweit!…..Ein Inlandsgeheimdienst, der die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf, wäre in anderen westlichen Demokratien undenkbar. Um sich an die Macht zu klammern und eine Opposition niederzuhalten, der sie mit Argumenten und Sachpolitik nicht beikommen kann, delegitimiert Deutschlands und Österreichs abgewirtschaftete linke Regierungskoalition die Meinungsfreiheit und erschüttert die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit. Diesem autoritären Sonderweg muss dringend Einhalt geboten werden. Und zwar durch eine einzige „RECHTS der MITTE“ Partei.
Geplant ist, „Österreichs und Deutschlands“ Weg in den sanften Totalitarismus der allmählich dann in einen DDR- Kommunismus umgewandelt wird“.
Seit Maaßen durch Haldenwang in DDR Manier „ersetzt“ wurde und die Vorgesetzte Merkel-Faeser sich gebärdet wie ein strammer Chinese, ist alles deutlicher geworden. Nicht aber für viele deutsche Fernsehglotzer. Die merkeln nix. Man muss den Deutschen Strom und Heizung komplett abstellen, Nase und Mund muss im Dreck liegen, damit die ihr Gehirn einschalten.
Geflissentlich erfährt der deutsche gehirnamputierte Fernsehglotzer, dass die FPÖ- AfD die Welt zerstören will wie Putin. Wenn es im TV kommt, wird es schon stimmen. Das ist „Volksverblödung“ der untersten Lade…!!!
Der Dienst sei „eine Kakistokratie, also eine Herrschaft der Schlechtesten“
In vielen Bereichen staatlichen Handelns drängt sich dieser Eindruck mittlerweile auf: Medizin, Pflege, Verkehr (Deutsche Bahn), Umweltschutz, Energie, Rechtspflege, Schulen, Universitäten, Medien.
Die Ursachen sind vielfältig, aber die Konsequenzen immer gleich: Vertrauensverlust und Ineffizienz.
Es geht, lieber Verfassungsschutz, nicht darum, den Staat zu delegitimieren, sondern eine Verbesserung herbeizuführen, damit der Staat nicht seine Legitimation verliert.
In einigen Fällen hat man den Eindruck, die Regierung provoziere die Delegitimation regelrecht. Es gibt hochrangige Ideen, den Staat durch IT-basierte private Services zu ersetzen, als public private partnership bis teilweise hin zur völligen Abschaffung des Staates. Man könnte sich überlegen, dass die Verleihung von Ämtern an „die Schlechtesten“ einer entsprechenden Agenda folgt.
Am Beispiel des WEF lässt sich zeigen, dass Einflussnahmen stattfinden, die Verfassungsrecht widersprechen. Ich habe hier mehr Bedenken als bei jemandem, der sich zu Recht aufregt, und dabei die Grenzen der guten Sitten überschreitet.
Wenn der Verfassungsschutz der Schwäbischen Zeitung mit dem Haldenwang-Zitat anwortet, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, dann muss man darauf feststellen: Ja, natürlich, aber vor dem Gesetz, nicht vorm Staatsschutz!
Mit ihrer Antwort bestätigt die Behörde genaugenommen die Befürchtungen.
Da liegt sie auf einer Linie mit Idi Amin, der im berühmten Spruch die Meinungsfreiheit garantierte – nur dann nicht, wenn man die eigene Meinung ausspricht. Nur in Ozeanien sorgte die Gedankenpolizei auch für politisch korrekte Gedanken – Freiheit ist Sklaverei und so weiter.
Wenn man den Totalitarismus versteht, versteht man auch die Handlungsweisen des Staates und seiner Handlanger. Ein totalitäres System braucht Überwachung und Kontrolle und es braucht ausführende Organe dazu. Im Fall Deutschland wird einfach der Verfassungsschutz dazu verwendet, denn hier ist bereits eine funktionierende Infrastruktur vorhanden, den Bürger zu überwachen! Im Totalitarismus wird keine funktionierende Infrastruktur benötigt, weil die Herrschenden alles für sich beanspruchen und dem Bürger das Recht auf Leben absprechen. Nur der Herrscher darf über alles entscheiden.
Wir denken immer noch, wenn der Staat alles zerstört, wie soll er dann noch funktionieren? Ganz einfach, durch Überwachung, Gewalt und Diktatur!
Afrika liefert gute Beispiele. Wenn der Bürger sich wegen Korruption und Missbrauch von Ressourcen beschwert, wird einfach geschossen. Bei uns geht man derzeit noch vorsichtiger vor. Bei uns wird ein Kontrollstaat mit digitaler Überwachung und bestrafender KI installiert.
Es ist tatsächlich für uns Leser keine Überraschung mehr, dass der Verfassungsschutz gegen das eigene Volk arbeitet! Der Whistleblower ist nur die Bestätigung.
Die eigentliche Frage ist nur, wer hat die Macht den deutschen Verfassungsschutz so umzudrehen? Wer sind die Auftraggeber? Ich tippe mal auf das Pentagon und die CIA.
Die gleichen, welche die gleichgeschalteten Medien kontrollieren – mal sehen, ob ich den Norbert-Häring-Artikel darüber verlinken darf (den hat übrigens neulich auch das Böse Medium zitiert – aus einem Land, wo man sich wohl mehr Sorgen um die Meinungsfreiheit macht).
Ist doch ganz klar – nachdem „Kohle“, also Steuergleder nach Belieben der Politiker für Radwege in Peru, den Ukrainekrieg, ungezügelt zugelassene Migration und vieles mehr verschoben wird, fehlt es im Inneren! Sowohl bei der Infrastruktur aber auch beim Personal wie Polizei, Lehrer, Gesundheitsdienste und auch dem Verfassungsschutz!
Aufgrund der konturlosen gesetzlichen Bedingungen kann jede neue Partei in Deutschland als Verdachtsfall eingestuft werden, d.h. der Verfassungsschutz, eine Behörde unter direktem Einfluss der Regierungsparteien, kann diese Partei beobachten, unterwandern und damit zerstören.
Deutschland ist keine Demokratie
Link zum Originalartikel im Text so versteckt, dass ich ihn übersehen habe?
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613