Private Nachrichten von EU-Bürgern, die unter dem temporären „Chat Control“-Regime von Konzernen wie Google, Microsoft, Meta und Snap gescannt werden, landen am Ende bei einer US-Organisation und werden dort mit Software von Palantir ausgewertet.
Das zeigt eine Recherche des schwedischen Journalisten Arvid Grange, die zuerst in Dagens ETC und anschließend bei Reclaim The Net veröffentlicht wurde. Das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) bestätigt, dass sämtliche CyberTipline-Meldungen – inklusive jener aus der EU – über die Plattform Foundry von Palantir laufen. NCMEC betont, die Software laufe lokal auf eigenen Servern und Palantir habe keinen direkten Zugriff auf die Daten. Dennoch wussten weder befragte Abgeordnete noch Experten von dieser Rolle. Der deutsche EU-Abgeordnete Lukas Sieper, der gegen die Verlängerung der Regelung stimmte, nannte Palantir „George Orwells schlimmsten Albtraum“.
Die temporäre EU-Regelung aus dem Jahr 2021 wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis April 2028. Sie erlaubt das automatisierte Scannen privater Bilder und Videos. Laut EU-Kommission betrafen 2024 knapp eine Million NCMEC-Meldungen die EU. Die Fehlerquoten der Erkennungssysteme sind hoch: Deutschlands BKA meldete 2024, dass 48,3 Prozent der eingehenden Berichte strafrechtlich irrelevant waren. Sicherheitsexperte Bart Preneel bezeichnete die von der Kommission genannte Fehlerquote von einem falsch-positiven Treffer auf 50 Milliarden als „Lüge“ – seine Tests ergaben Raten zwischen 1:1.000 und 1:10.
Datenschutzrechtlich ist die Weitergabe an NCMEC umstritten. Die Organisation steht nicht auf der Liste zugelassener US-Empfänger für EU-Personendaten und nutzt Sonderverträge. Experten wie Laura Drechsler und der ehemalige Abgeordnete Patrick Breyer halten die Konstruktion für rechtlich fragwürdig.
Palantir in Europa und der Kurz-Faktor
Palantir, mit Wurzeln in der CIA-Finanzierung und engen Verbindungen zu US-Sicherheitsbehörden, hat in Europa bereits zahlreiche Verträge. Gleichzeitig positioniert sich der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem Unternehmen Dream Security als „europäische Alternative“ zu genau diesem Konzern.
Nach seinem Rückzug aus der Politik 2021 arbeitete Kurz zunächst für Thiel Capital, das Investmentvehikel von Peter Thiel, dem Mitgründer von Palantir. Anschließend gründete er mit israelischen Partnern – darunter Shalev Hulio von der umstrittenen NSO Group (Pegasus) – das Cybersicherheits-Start-up Dream. Das Unternehmen wurde 2026 mit rund drei Milliarden Dollar bewertet und expandiert nach Deutschland. Kurz hält nach eigenen Angaben etwa 15 Prozent. Dream wirbt mit „souveräner KI“ für Geheimdienste, Militär und kritische Infrastruktur – genau das Segment, in dem Palantir dominiert.
Comeback-Gerüchte
Währenddessen hält Kurz die Tür in die österreichische Politik bewusst offen. In einem Handelsblatt-Interview sagte er Anfang Oktober 2026: „Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vor mir.“ In den vergangenen fünf Jahren habe es „ein paar Möglichkeiten“ für einen Wiedereinstieg gegeben, er habe sich bisher dagegen entschieden. Berichte wie jener von exxpress und weiteren Medien zeigen, dass in der ÖVP-Krise wieder intensiv über ein Comeback spekuliert wird.
Bereits im August 2026 schrieb Gerald Markel auf TKP, dass hinter den Kulissen an einer „Liste Kurz“ gearbeitet werde. Das Szenario: Neuwahlen, eine eigene Liste, die ÖVP und Neos schwächt, und anschließend eine Junior-Partnerschaft mit dem Wahlsieger Kickl. Kurz selbst könnte Außenminister werden – „da kommt man am besten in der Welt herum und kann nebenbei Business machen“.
Die Parallelen sind schwer zu übersehen: Während private EU-Chats über Palantir-Software laufen, sitzt der ehemalige Kanzler in einem Netzwerk, das über Thiel direkt mit diesem Konzern verbunden war und nun mit einer angeblichen „souveränen“ Alternative konkurriert. Die Öffentlichkeit erfährt von der Palantir-Rolle bei den Chat-Meldungen erst Jahre nach Einführung der Regelung – und das auch nur durch investigative Recherche.
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