Debatte um Abschaffung der Sektenstelle
Die FPÖ will die Abschaffung der Bundestelle für Sektenfragen, die mittlerweile ganz offen regierungskritische Bürger ins Visier genommen hat. Die Regierung verhindert ihr Ende mit Argumenten, die die Frage aufwerfen: Sollte die Sektenbehörde die Regierung unter die Lupe nehmen?
Die Bundesstelle für Sektenfragen im österreichischen Bundeskanzleramt wurde 1998 eingerichtet. Jahrelang hatte sich die Öffentlichkeit kaum für die Stelle, die der Aufsicht des Kanzlers unterstellt ist, interessiert. Doch seit wenigen Jahren kümmert man sich dort nicht mehr um religiöse Sekten, sondern nimmt Regierungskritiker und die Opposition ins Visier. Die FPÖ fordert deshalb ihre Abschaffung, was im Parlament zu einer orwellianisch verdrehten Debatte führt.
Sieht man sich ältere archivierte Berichte der „Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen“ an, ging es damals tatsächlich um das, was man unter Sekten versteht. Religiös-spirituelle Bewegungen, die ihre Mitglieder entmündigen und entrechten. Scientology ist eines der bekannten Beispiele. 2013 kam das Wort „Verschwörungstheorie“ nur fünf Mal vor – und kein einziges Mal war es auf innenpolitische Themen bezogen.
Der Bericht 2024 ist um einige Seiten kürzer als jener von 2013, doch das Wort „Verschwörungstheorie“ kommt 73 mal vor. Dabei geht es um konkrete innenpolitische Regierungskritiker, Medien werden an den Pranger gestellt, die Sekten-Behörde machte die „Verschwörungstheorien“ zum Schwerpunkt. Scientology und Co. scheint nicht mehr so wichtig.
Die Sektenbehörde, angesiedelt im Kanzleramt, wurde zur Überwachungsbehörde der (außerparlamentarischen) Opposition. Der österreichische Oppositionelle Gerald Markel schrieb vor bald zwei Jahren auf seinem Telegram-Blog:
Kritiker der Massnahmen während der Covidhysterie werden von einer offiziellen Behörde in einem öffentlichen Bericht pauschal in die Nähe von Rechtsextremismus und Demokratiegefährdung gestellt.
Kritik an der Klimareligion, Zweifel am Narrativ zum Ukrainekrieg, Forderungen nach Aufrechterhaltung der Neutralität Österreichs – ja selbst Kritik an Dragqueenlesungen vor kleinen Kindern wird in einem öffentlichen Bericht einer offiziellen Abteilung des Bundeskanzleramts verbunden mit Verschwörungstheorie, Radikalisierung und Extremismus.
Ich bin ein Sektenführer.
Kein Scherz.
Die „Bundesstelle für Sektenfragen“ (!) – eine im Bundeskanzleramt der Republik Österreich angesiedelte Behörde zum Monitoring gefährlicher Sekten (!) – hat mich persönlich ( und viele andere unbescholtene Bürger) mit vollem Namen in einem öffentlichen Bericht als zentrale Person der sogenannten “ Covid Maßnahmengegnerszene CMG ) genannt und mich in eine Nähe zu Rechtsextremismus, Staatsgefährdung und Demokratiezersetzung gerückt!
Ohne mich jemals kontaktiert zu haben
Ohne mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
Hinter meinem Rücken beobachtet und in einem großen Bericht veröffentlicht.
Wieso eine Behörde für Sekten Kritiker der Regierung verfolgt?
Wieso Kritik an Regierung, Behörden und Medien (!) zur Gefahr für Demokratie und Staat missdeutet wird ?
Wieso unbescholtene Bürger, die Kritik öffentlich aussprechen, als Extremisten dargestellt werden und pauschal zur Gefahr für die Demokratie verleumdet werden ?
Wieso eine Behörde noch immer – nach all den aufgedeckten Fehlern, Skandalen und Lügen – noch immer Kritik an Covidmaßnahmen als Verschwörungstheorien bezeichnen kann?
Die FPÖ forderte nun die Abschaffung dieser Behörde. Die Begründung liegt auf der Hand. Der ursprüngliche Auftrag, Jugendliche und Familien vor bestimmten Gruppierungen zu warnen, hat schon lange über Bord geworfen und ihren Fokus zunehmend darauf gerichtet, unbequeme Meinungen oder Weltanschauungen zu diskreditieren.
So warnt die Sektenstelle inzwischen etwa auch vor Verschwörungstheorien und beobachtet Einzelpersonen in sozialen Netzwerken, kritisiert Abgeordneter Maximilian Weinzierl. Auch seien „freie und regierungskritische Medien“ wiederholt als Teil eines verschwörungstheoretischen Umfelds „diffamiert“ worden. Grenzen werden Weinzierl zufolge „absichtlich und systematisch überschritten“ – wer „vom System nicht erwünscht ist“, werde diffamiert. Da die Sektenstelle seiner Meinung nach nicht reformiert werden kann, müsse sie abgeschafft werden.
Der Antrag der FPÖ hatte keine Chance auf Erfolg. Die Regierung wird gemeinsam mit den Grünen als einheitlicher Block dagegen stimmen. Diese Parteien reagierten empört. Besonders pikant argumentierte der SPÖ-Abgeordnete Bernhard Herzog. Die Sektenstelle erklärt keine politischen Positionen für falsch, sondern zeigt auf, dass es im Bereich der „Meinungsbilder“ problematische Entwicklungen gebe, die darauf abzielten, Menschen zu verführen, zu manipulieren, zu schädigen und auszunutzen, wie man das von Sekten kenne, skizzierte er. Da sollte man nicht wegschauen, sondern müsse hinschauen. Die Sektenstelle leistet „entscheidende und wichtige Arbeit“ und unterstützt Familien in schwierigen Situationen.
Weiter berichtet die Parlamentsdirektion:
Dass die FPÖ die Bundesstelle abschaffen will, habe wohl damit zu tun, dass im letzten Bericht Verbindungen zwischen dem „Verschwörungserzählungsmilieu“, dem Rechtsextremismus, der Coronaleugner-Szene, der esoterischen Szene und den „sogenannten alternativen Medien“ aufgezeigt worden seien, mit der FPÖ mittendrinnen, mutmaßte Herzog.
Eine „Umkehrung der Realität“ warf NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter den Freiheitlichen vor. Wie so oft versuche sich die FPÖ, als Opfer darzustellen. Kritik an Verschwörungserzählungen und fragwürdigen Narrativen würden als Verfolgung eingestuft, die Übernahme von Verantwortung als Angriff umgedeutet. Die FPÖ verwahre sich dagegen, Desinformation als solche zu benennen. Medienfreiheit heiße aber nicht Freiheit von Verantwortung, so Brandstötter.
Die Sektenstelle müsste einmal prüfen, wer denn tatsächlich an der „Umkehrung“ der Realität arbeitet. Gerade was Corona betrifft, sind mittlerweile alle Regierungsnarrative völlig in sich zusammengebrochen und haben sich meist als völlig falsch erwiesen. Mit diesen Regierungsnarrativen wurden Bürger „manipuliert und geschädigt“ – ganz im Sinne einer Sekte. Warum die Sektenbehörde aber nicht die Regierung und ihre „Verschwörungstheorien“ ins Visier nimmt, ist klar: Sie ist der Regierung unterstellt.
Bild C.Stadler/Bwag, Wien – Anti-Corona-Demo, 11. Dezember 2021, CC BY-SA 4.0
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Die Sektenstelle wird selbst von einer gemeingefährlichen Sekte geleitet…
So ist es….und einer Sekte gehört man schon an, wenn man bei einem Spaziergang rechts abbiegt oder beim Wäscheaufhängen zuerst den rechten Arm hebt. Oder gar Naturheilmittel befürwortet, ohne vorher einen „Experten“ um Rat zu fragen – oder Gottseibeiuns – Homöopathie anwendet. Von der katholischen Amtskirche werden die natürlich befürwortet, denn sie war ja früher in einer ähnlichen Position. Sekten und Häretiker, das waren alle anderen… Covid hat manifestiert, wes Geistes Kinder hier aktiv sind.
Wenn ich es mir genau überlege, dann gibt es einige nicht wahrgenommene Sekten. So ist der Veganismus eine, der in einem extremen Tierschutzwahn die Natur verkennt und die Tiere als deren notwendigen Bestandteil gedanklich überflüssig macht. Die Kühe zB verwerten das Gras auf den Weiden und erbringen wichtige Produkte für die Ernährung, zugleich erzeugen sie den Mist für die Düngung, damit das Futter für die Veganer auch wächst. Solen wir die Rinder auf der Weide verrecken lassen und die Veganer auf die Weide zum Grasen treiben. Wiesen sind auch Regenwassersammler.
Dass im 21. Jahrhundert in Europa immer noch Nachfolgebehörden der mittelalterlichen Inquisition existieren, ist eigentlich unfassbar.
In diesen staubigen Amtsstuben werden auf Steuerkosten Schmarotzerexistenzen finanziert, die am freien Arbeitsmarkt keine nützliche Tätigkeit anzubieten hätten.
Abgesehen von der politischen Instrumentalisierung dieser „Sektenreferenten“: Wie verträgt sich eigentlich die lt. Verfassung und UN-Charta garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit mit obrigkeitsstaatlicher Bevormundung und Überwachung durch Inquisitionsbehörden?
Und komme mir bitte niemand mit dem ollen Scientology bzw. dem Argument, dass Glauben „gefährlich“ sein kann. Was kann denn nicht „gefährlich“ sein? Politik erweist sich als brandgefährlich und regelrecht mörderisch. Kapitalistische Wirtschaft und Finanzinstitute auch. Die ach so angesehene Ärzteschaft … von Cochrane-Gründe Prof. Goetzsche als schlimmer als die Mafia bezeichnet.
In einer Zeit, in der dem Menschen tausende Wege offenstehen, um sich kaputtzumachen, durch Alkohol, Drogen, Medien, Gentech-Impfungen, Sexvertrottelung und Perversion jedweder Art … da wollen wir wirklich vor falschen Glaubensansichten warnen?
Wer ist da die Sekte?
Vielleicht doch eher eine kleinere Gruppe von sehr kapitalkräftigen Mächtigen, die teilen und herrschen.
Wenn man sich die österreichische Politik so anschaut, bekommt man den Eindruck, es ist offenbar ziemlich egal, was die Bevölkerung davon hat. Hauptsache, die großen Weichenstellungen von oben werden abgesegnet. Die, die sich von allen Normalsterblichen trennen, sind die eigentliche Sekte. Und die, die dabei mitmachen, sind Sektenversteher.
Die Wirklichkeit zu verstehen macht immun dagegen. Und die ist mehrheitlich sehr divers und lässt sich nicht so leicht vereinnahmen.
Ein Staat muss existenzgefährdende Strömungen beobachten und managen dürfen. Dies muss im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen. Die Beobachtung und Klassifizierung von Personen zur Kenntnisnahme von Dritten verstößt klar gegen rechtsstaatliche Prinzipien! Es darf nicht zu einem Spitzelstaat führen oder zu staatlicher Verkaufsförderung für unverkäufliche Produkte und auch nicht zur Abwehr unbequemer Bürger! Legitime Kritik kann unangenehm sein, zeigt aber auch Problemfelder auf, bevor sie unbeherrschbar werden. Das ist eine Qualität!
Man kann sich auch überlegen, dass man psychologische Methoden zum Brainwashing sammeln und darüber aufklären möchte. Oder dass man niederschwellige Anlaufstellen für Personen mit PTBS oder Gehirnwäsche anbietet.
Wenn sich Narrative nur noch durch Unterdrückung und Zwang erhalten lassen, haben die Märchenonkels bereits verloren. Die Brutalität ihres Vorgehens verhält sich daher kongruent zur Quadratwurzel aus ihrer (wachsenden Angst vor sozialem Statusverlust multipliziert mit Minderwertigkeitskomplexen) dividiert durch (Verdrängung plus Selbstgerechtigkeit)…..
Der Dollar wird auch diese Schurken mit in den Abgrund reißen. Das wird ein Fest!
Mit diesen um sich greifenden Witz-Paragrafen in Gummigesetzen sind wir bald soweit oder sogar schon dort, dass für jede regierungskritische Äußerung LEGAL gegen den Autor vorgegangen werden kann.
Vor schon längerer Zeit hatte ich einen befreundeten inzwischen pensionierten Richter eine Frage gestellt.
Vorausschicken muss ich, dass dieser Mensch fest und ehrlich an Recht und Gesetz glaubt, in der Art wie Gesetze ursprünglich zum Schutze des Individuums geschaffen wurden.
‚Was wirst du tun, wenn aus deinem geliebten Recht Unrecht wird, wie z.B. bei den berüchtigten Nürnberger Gesetzen‘.
Leise antwortete er: „Ich weiß es nicht. Hoffentlich muss ich das nicht erleben“.
Er erlebt es und ist verzweifelt trotz einer Gruppe gleichdenkender Kollegen, die hilflos der Entwicklung gegenüberstehen.
Warum es in einem Staat, in dem Religionsfreiheit herrscht, eine Sektenstelle geben muss, erschließt sich mir nicht. Falls sich eine religiöse Gruppierung rechtswidrig verhält, reicht der Gesetzesweg.
Sehr gutes Argument!