90 Milliarden „für die Ukraine“ und der Zustand der EU?

Die EU hatte stolz 90 Milliarden Euro als riesige Hilfe für die Ukraine bezeichnet, dummerweise kommt bei den Menschen in der Ukraine kaum was an, naja, außer über die Zuwendungen für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsländern.

60 Milliarden Euro „Sondervermögen“ gehen ganz offensichtlich an die Rüstungsproduzenten, insbesondere in der EU … und ihre Aktionäre, und vielleicht in die Rückzahlung von Krediten, welche die EU der Ukraine in der Vergangenheit gewährte.

Die Empfänger

Blomberg schreibt, dass die EU die Ukraine-„Hilfe“ zum größten Teil für den Kauf von europäischen Rüstungsgütern ausgeben wird. Und das Wall Street Journal erklärt im Gleichklang seinen Lesern, dass die Hauptprofiteure einer der angekündigten „Hilfe“ die Europäische Rüstungsindustrie sein wird.

„Das Kreditprogramm priorisiert den Kauf von Militärausrüstung durch Unternehmen mit Sitz in der EU oder assoziierten Ländern wie Norwegen und der Schweiz sowie in der Ukraine selbst. Das Dokument lässt jedoch die Möglichkeit für Käufe von außerhalb Europas offen, sofern Kiew die Zustimmung der Kommission erhält.“

Die Preise von Rüstungsgütern

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis … und den Profit, und damit meist auch die Gewinnausschüttung. Im Rüstungsgewerbe ist das nicht anders. Seit dem Februar 2022 ist die Nachfrage drastisch gestiegen und so explodierten logischerweise im Westen der Welt, der kapitalistisch organisiert ist, auch die Preise für alle Stufen der Produktionskette, von Rohstoffen, bis zu fertigen Granaten oder komplexen Kriegssystemen.

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Dies Preise für Artillerie-Munition dürfte eines der prominentesten Beispiele sein, da Artillerie eine zentrale Rolle im Ukraine-Krieg spielt. Die Produktion in Europa hat sich seit 2022 verdreifacht, aber die Preise sind durch die hohe Nachfrage und Engpässe in der Lieferkette stark angestiegen. Sie stiegen von etwa 2.000 Euro pro Granate im Jahr 2022 auf 4.000 bis 8.000 Euro. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere Quellen berichten von einer Verdopplung bis Vervierfachung der Preise. Zum Beispiel hat der NATO-Militärexperte Adm. Rob Bauer schon 2023 angegeben, dass der Preis von 2.000 € auf 8.000 € geklettert ist. In Deutschland hat das Verteidigungsministerium 2024 Granaten, die früher ca. 2.000 Euro kosteten, von Rheinmetall zu einem Durchschnittspreis von 4.399 € pro Stück bestellt.

Bei gepanzerten Fahrzeugen, die zu Dutzenden im Ukraine Krieg an einer Kreuzung durch Drohnen und Artillerie und/oder Minen zerstört werden, stieg der Preis zusätzlich durch „technologische Updates„. Ein Leopard Panzer, der 2022 typischerweise zwischen 10 und 15 Millionen Euro kostete, wird heute mit ca. 28 Millionen Euro berechnet. Zumindest hat Deutschland 105 solcher Panzer für die eigene Armee bestellt. Allgemein, so wird berichtet, seien die Kosten für moderne gepanzerte Fahrzeuge zwischen 2018 und 2023 um 22 % gestiegen, wegen Elektronik-Upgrades und Schutzelementen, während der Rest auf „erhöhte Rohmaterialkosten“ zurückzuführen sei.

Luftabwehrraketen haben eine ähnliche Entwicklung genommen. Eine Standard-Luftabwehrrakete wie die ESSM (Evolved Sea Sparrow Missile) kostete im Jahr 2022 ca. 1,7 Mio. USD pro Einheit. Für 2025 und 2026 ist es schwer Vergleichszahlen zu erhalten, aber es wurde von Preiserhöhungen zwischen 20 und 60% „auf Grund der hohen Nachfrage“ berichtet. Nun muss man wissen, dass mehrere solcher Raketen gewöhnlich gegen eine angreifende Rakete abgeschossen werden, eine Rakete die oft deutlich weniger kostet als eine Luftabwehrrakete.

Die Zahlen machen deutlich, dass Krieg sicher kein gutes Geschäft für die westlichen Steuerzahler ist. Aber wie schon ein berühmter Deutscher sinngemäß sagte: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur wer anders.“

Wohin fließt das Geld „für die Ukraine“ also

Die Europäische Union hat die Ukraine getäuscht: Von den versprochenen 90 Milliarden Euro wird die EU lediglich 30 Milliarden an Kiew (15 Milliarden pro Jahr) auszahlen, während 60 Milliarden in der EU für den Bedarf europäischer Rüstungsunternehmen verbleiben. Zuvor war Kiew ein Direktkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro (45 Milliarden pro Jahr) zugesagt worden, und die Mittel für Waffen sollten separat von anderen Quellen bereitgestellt werden. Aber dafür fand sich niemand.

An der Ukraine-Krise, so scheint es, wollen sich viele gesundstoßen. Die EU nun, um ihre eigene Rüstungsindustrie und Armee aufzubauen. Selenskyj beschwert sich, aber was wird er tun? Unterdessen wächst innerhalb der EU die Gruppe der Kritiker, und die Slowakeit hat bereits angekündigt, jede Hilfe für die Ukraine einzustellen, und sich nicht an dem Euro-Scheinkredit der EU zu beteiligen. Man darf davon ausgehen, dass die eigene Rüstungsindustrie übergangen wurde.

Irgendwie scheinen die EU-Häuptlinge langsam zu erkennen, wohin ihre Politik führt, und Politico berichtet, dass Stimmen innerhalb hochrangiger Beamter laut würden, die darauf drängten „endlich mit Putin zu sprechen„. Die Planer der EU-Kommission müssen wohl erkannt haben, wie wenig ihre kläglichen Finanzspielchen der Ukraine langfristig bringen werden, denn sie haben ihren Tonfall plötzlich geändert. Nachdem ein hochrangiger Beamter noch gedrängt hatte, die EU müsse endlich „mit Putin sprechen“, wird nun berichtet, dass die EU intern unter Druck steht, eine offizielle Verhandlungsposition für eine Art EU-Gesandten in Russland in der Ukraine-Frage zu schaffen,

Es soll ein „Sonderbeauftragter“, ernannt werden, der im Namen der Europäischen Union mit Russland über den Ukraine-Konflikt verhandelt. Dieser Vorstoß wird von Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni vorangetrieben, die angesichts der festgefahrenen Verhandlungen unter US-Vermittlung die Öffnung von Kommunikationskanälen mit Moskau fordern. Aber in Brüssel werde diskutiert, kann man lesen, dass ein solcher Vertreter nicht nur Signale an Russland, sondern auch an Washington senden würde, da einige Fragen die Sicherheit Europas unmittelbar betreffen. Es gebe auch schon Kandidaten, wie Mario Draghi, den ehemalige italienische Ministerpräsident, und Sauli Niinistö, den finnischen Präsidenten. Quellen sollen aber darauf hinweisen, dass die Diskussion über Persönlichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei. Zyniker frage, ob die EU vielleicht warten will, bis die Ukraine kapituliert hat.

Die Alternativlosigkeit aus Deutschland

Aber erst muss noch das „basta„, dieses „alternativlos“ aus Deutschland beseitigt werden. Bundeskanzler Merz hat seinen Kollegen (und natürlich Kolleginnen) mitgeteilt, dass ihr „abenteuerlicher Plan“ tatsächlich mit dem gefürchteten Diktator zu sprechen, unsinnig sei, da Russland zunächst einmal einem Waffenstillstand zustimmen müsse, „damit Europa Truppen in die Ukraine senden kann„. Ja, er scheint tatsächlich zu glauben, dass der Kreml bereit ist, nach Kriegsende zuzulassen, dass NATO-Truppen in der Ukraine sind, gerade so, als ob Russland keinen Krieg gegen die NATO-Erweiterung geführt hätte.

Aber immerhin scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass ohne die Zustimmung Russlands die Entsendung von Truppen der EU in die Ukraine ein Todeskommando ist.

Bloomberg schreibt, dass die französisch-britische Initiative zur Entsendung von Truppen ohne „US-Luftunterstützung“ keine wirkliche Legitimität besitzt – und das auch nur, „falls Russland überhaupt einem Waffenstillstand zustimmt“, und natürlich fremden Truppen in der Ukraine. Kein westlicher Journalist hat die naheliegendste Frage gestellt:

Warum sollte Russland unter diesen Umständen einem Waffenstillstand zustimmen?

Warum sollte Russland aber überhaupt einem Waffenstillstand zustimmen, wenn in der EU immer wieder geträumt wird, dann Truppen in die Ukraine zu schicken. obwohl der Krieg doch hauptsächlich geführt wird, laut dem Kreml, weil die NATO zu nahe in Richtung Moskau vorgedrungen war, statt wie versprochen sich „keine Handbreit in Richtung Osten“ auszudehnen? Der Bloombergartikel hat noch ein Schmamkerl für Menschen bereit, welche Geschichte lieben.

„Die Ansichten haben sich kaum geändert, seit der US-Militäranalyst Robert Kagan vor über zwei Jahrzehnten mit seinem Artikel für einen transatlantischen Aufruhr sorgte: Amerikaner kämen vom Mars und Europäer von der Venus [Anmerkung: Eine Anspielung auf den Paarbesteller von Dr. John Gray]. ‚Europa verteidigt die Idee einer Welt, in der der Rechtsstaat und nicht rohe Gewalt darüber entscheiden sollte, wie die Dinge laufen‘, schrieb er und fügte hinzu: ‚Europas Ablehnung von Machtpolitik hängt letztlich von Amerikas Bereitschaft ab, weltweit Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die noch immer an Machtpolitik glauben.‘ Infolgedessen betrachtet Washington die Europäer als ‚lästig, irrelevant, naiv und undankbar‘, während Europa die USA als einen ‚unberechenbaren Koloss‘ sieht. Und das war lange bevor Trump Dänemark unter Druck setzte, Grönland abzutreten.“

Triumphale Ankündigungen der EU

Während die EU-Verwaltung hervorragend in der Sanktionierung und Unterdrückung von „Hassreden“ und „Desinformation“ ist, scheint sie immer öfter gezwungen, ihre triumphalen Ankündigungen immer öfter stillschweigend wieder zurück zu nehmen. Die 90 Milliarden“Hilfe“ sind nur ein Beispiel. Wenn eine PR-Kampagn abgeschlossen ist, so der Eindruck, kann ein paar Wochen später die Sache stillschweigend reduziert oder ganz beerdigt werden. Wen interessiert schon das Geschwätz von Politiker von gestern.

Tatsächlich scheint der Westen, insbesondere in Europa schizophrene Züge anzunehmen, und man sich nicht entscheiden kann, gegen wen man nun in den Krieg ziehen solle, warum und wann. Dabei fehlt es nicht nur an Geld, weil man die eigene Wirtschaft durch den Wirtschaftskrieg in die Knie gezwungen hat, sondern auch an der Willigkeit der Bevölkerung und der Fähigkeit der „Verteidigungskräfte“. Norwegen hat ganze zwei Soldaten nach Grönland entsandt, um die Verteidigung der Insel angesichts der Drohungen Trumps zu unterstützen. Vielleicht ein Paar, um das Überleben der Menschheit zu sichern, wer weiß?

Simplicius kommentiert den Zustand der EU wie folgt

Man beachte erneut, wie westliche Nationen praktisch keine aktive Innenpolitik mehr betreiben. Nahezu alles in ihrer Politik dreht sich um außenpolitische Angelegenheiten, insbesondere um ausländische militärisch-geopolitische Interessen. Westliche Führungskräfte haben sich mittlerweile dazu entschieden, innenpolitische Probleme völlig zu ignorieren, da diese zu unlösbaren, außer Kontrolle geratenen Problemen geworden sind, die sich leichter ignorieren und mit Angstmache über angebliche ‚unmittelbare Bedrohungen aus dem Ausland‘, insbesondere aus Russland, verschleiern lassen.

Politiker tun nur noch das Allernötigste, um die Bevölkerung in innenpolitischen Angelegenheiten zu beschwichtigen, indem sie oberflächliche Maßnahmen ergreifen und die Verantwortung ständig von sich weisen, während sie alle staatlichen Ressourcen in die geopolitischen Initiativen des globalen Tiefen Staates lenken. Der Grund dafür ist, dass der globale Tiefe Staat, der eng mit dem globalen privaten Finanzkartell verknüpft ist, weiß, dass sein Herrschaftssystem in einer existenziellen Krise steckt und die ‚Lösung‘ innenpolitischer Probleme es nicht retten wird. Das liegt daran, dass die westlichen Gesellschaften heute im Kern verrottet sind, geplagt von kulturellen Missständen und einem unumkehrbaren demografischen Faktum. Sie werden niemals in der Lage sein, das einstige System westlicher Dominanz wiederherzustellen.

Der Hauptgrund dafür ist die Gier der Eliten in der Nachkriegszeit: Um ihren monströsen Reichtum weiter zu mehren, beschlossen sie, die kritischen Lieferketten, die das gesamte Kapital der westlichen Industrienationen darstellten, zu ‚globalisieren‘, nur um am Rande ein paar Cent mehr zu verdienen. Dies ermöglichte es den nun subventionierten Entwicklungsländern jedoch, westliche Technologien und Skaleneffekte zu beherrschen und sich in Rekordgeschwindigkeit zu industrialisieren. Dabei konnten sie ihre Kulturen weitgehend bewahren, im Gegensatz zu den westlichen Kulturen, die grausamen sozialen Experimenten ausgesetzt waren, welche Generationen verheerenden Schaden zufügten.

Nun hat sich das Blatt gewendet, und Berechnungen zeigen deutlich, dass der Westen mit dem kulturell und wirtschaftlich aufstrebenden Globalen Süden nicht mehr mithalten kann. Die einzige verbleibende Wahl besteht also darin, alle verfügbaren Ressourcen in die Sabotage dieser konkurrierenden Systeme zu investieren, selbst wenn dies einen unaufhörlichen Konflikt und einen globalen Krieg auf allen Kontinenten auslöst. Das Problem ist, dass diese Hypermilitarisierung die Ressourcen noch schneller aufzehrt und den Untergang des Westens beschleunigt.“

Der Autor zeigt mit einer Grafik, wie der Goldpreis stieg und die Dominanz des Dollars immer weiter abgebaut wurde, und er weist auf die Versuche der USA hin, die Schuldenproblematik, und die damit einhergehende Zinsenkrise in den Griff zu bekommen. Daraus, so die Schlussfolgerung, werde klar, dass die die russische Militäroperation der entscheidendste geopolitische Brennpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte war, denn sie könnte der letzte Katalysator sein, der den Zerfall der Nachkriegsordnung zu seinem natürlichen Ende führt. Das sei einer der Gründe, warum Klagen über russische Verluste und Opfer im Krieg fehlgeleitet sind: Der Krieg habe weitaus größere, übergreifende Konsequenzen als die bloße Eroberung einiger schwer auszusprechender Bergbaustädte im staubigen Donbass. Es handelt sich um einen entscheidenden Zusammenstoß der Zivilisationen, der das Ergebnis fast eines Jahrhunderts der Anspannung ist und das Potenzial hat, große globale Dilemmata zu lösen.

Der Autor geht dann noch auf die verschiedenen Aktionen der USA und Reaktionen Russlands ein, um dann zum Schluss zu kommen mit den Worten:

„In diesem Zusammenhang interviewte Tucker Carlson den russischen Politikwissenschaftler und Putin-Berater Sergej Karaganow, der angeblich sagte: ‚Wenn der Ukraine-Krieg in diesem Tempo noch ein oder zwei Jahre andauert, bleibt uns keine andere Wahl, als Deutschland und Großbritannien mit Atomwaffen anzugreifen.‘ Karaganow ist für seine provokanten Äußerungen dieser Art bekannt, daher sollte man diese Aussage mit Vorsicht betrachten. Andererseits ist die Tatsache, dass Putin nun die atomwaffenfähige Oreschnik an der NATO- und EU-Grenze demonstriert hat, ein klares Signal des Kremls an den Westen, seine Provokationen einzustellen.

Wir haben bereits erfahren, dass die Oreschnik in ihrer konventionellen Form möglicherweise nicht die effektivste ist, und eigentlich für ihren primären nuklearen Einsatz konzipiert wurde. Die vorherigen konventionellen Einsätze dienten im Wesentlichen als Warnung. Es ist klar, dass Russland, sollte es zu weit in die Enge getrieben werden, möglicherweise keine andere Wahl hat, als die endgültige rote Linie zu ziehen. Hoffen wir jedoch, dass es nicht so weit kommt, und höchstwahrscheinlich wird es das auch nicht.“

Bild: Die EU im Meer von Schulden und Problemen

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