Gaza und Trumps Verweigerung des Völkerrechts
Die anhaltenden Gräueltaten in Gaza und die Äußerung Trumps „Ich brauche kein Völkerrecht“ zeigen, dass wir gesellschaftlich eine Reise in die Vergangenheit angetreten haben. Eine geschichtliche Einordnung.
Donald Trump hatte in einem Interview mit der New York Times erklärt, dass es keine Grenzen für seinen globalen Einfluss gebe, dass nur seine Moral die Grenzen setze. Außerdem sei er auch bereit, die NATO für die Übernahme Grönlands zu opfern. Das ist für ihn nichts Neues. Im Jahr 2025 zitierte er Napoleon mit „Derjenige, der sein Land rettet, verstößt nicht gegen ein Gesetz„, um implizit auszusagen, dass seine Handlungen- auch wenn sie gesetzwidrig erscheinen, durch seinen „rettenden“ Willen gerechtfertigt seien.
Geschichtliche Beispiele und ihr Kontext
In einem Interview im Jahr 1977 sagte der damalige US-Präsident Richard Nixon: „Wenn der Präsident es tut, bedeutet dass, dass es nicht illegal ist„. Das war im Kontext des Watergate-Skandals, der ihn dann das Amt kostete. Er trat am 9. August 1974 als bisher einziger US-Präsident zurück, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen.
Aber dann sieht man eine große Lücke, bis zurück zu Adolf Hitler, der erklärte: „Das Wohl des Staates steht über dem Gesetz“ und dann das „Führerprinzip“ etablierte, ähnlich zu dem was wir heute „Staatsräson“ nennen, wonach sein Wort als oberstes Gesetz galt. Er ignorierte die Weimarer Verfassung und erklärte, der Führer sei der „oberste Richter der Nation„. Wie das endete, weiß jeder.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Davor erklärte Benito Mussolini im Jahr 1925: „Alles im Staat, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat„, womit er ausdrücken wollte, dass sein faschistisches Regime und sein Wille das einzige Recht darstellten, und er sich nicht an liberale Gesetze hielt. Benito Mussolini wurde am 28. April 1945 von italienischen Partisanen am Comer See gefasst, erschossen und seine Leiche zusammen mit der seiner Geliebten Clara Petacci wurde kopfüber an einer Tankstelle am Piazzale Loreto in Mailand aufgehängt, um sie öffentlich zu demütigen und den Fall des Faschismus zu demonstrieren
Napoleon Bonaparte, der französische Kaiser, der von 1799 bis 1815 Frankreich wieder groß machen wollte wird mit dem Zitat in Verbindung gebracht: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz„, was impliziert, dass seine Handlungen, durch den „rettenden“ Willen legitimiert werden, nicht durch Gesetze. Er kodifizierte Gesetze, behielt sich aber deren Auslegung und Durchsetzung vor. Napoleon endete mit seiner endgültigen Niederlage in der Schlacht bei Waterloo am 18. Juni 1815. Wie Trump nach seiner ersten Amtszeit, so war Napoleon nach seiner ersten Verbannung noch einmal zurück gekommen und als Retter gefeiert worden.
Ludwig XIV von Frankreich, ist bekannt für seinen Ausspruch: „Der Staat bin ich„, den er sinngemäß äußerte, um auszudrücken, dass sein persönlicher Wille das Gesetz des Staates darstellte. Er zentralisierte die Macht und ignorierte oft parlamentarische oder traditionelle Rechte, um seine Meinung durchzusetzen. Er starb am 1. September 1715 in Versailles an einer schweren Gangrän-Infektion (Wundbrand) in seinem linken Bein, die durch Diabetes ausgelöst wurde.
Der römische Diktator Sulla, 82-79 vor Christus, erweiterte die traditionelle römische Diktatur, indem er sich uneingeschränkte Macht zusprach und Gesetze nach Belieben änderte oder ignorierte. Er glaubte, die Krise so lange zu verlängern, wie es ihm passte, und setzte seinen Willen als Recht durch. Er verstand sich in der Tradition der römischen Kaiser, die sich nicht an traditionelle Rechtsnormen gebunden fühlten. Einige Kaiser erklärten sich zum Gott.
Donald Trump
Die Reaktion auf die Äußerung Donald Trumps, welche nur die Ausagen seines Vizepräsidenten wiederspiegelte, der erklärte, dass ihn die UN nicht interessiere, da die „keine Ahnung hat„, wird global als Eskalation von Trumps „America First„-Doktrin gesehen, die internationale Institutionen wie die UNO oder NATO als entbehrlich darstellt. In westlichen Medien und Politik wird sie als Bedrohung für die regelbasierte Weltordnung kritisiert.
Viele Kommentatoren vergleichen sie mit autokratischen Führern und warnen vor einem „Kollision zwischen nuklearen Blöcken„. Ein Analyst auf X betonte: „Washington sieht das Fenster schließen – und wechselt von Diplomatie zu Extraktion: Ressourcen > Allianzen, Souveränität > Institutionen„.
In den USA selbst stoßen die Worte auf gemischte Reaktionen: Trump-Anhänger sehen sie als notwendige Härte gegen „globale Bedrohungen„, während Kritiker wie Historiker Jon Meacham sie als „Napoleon-ähnlichen Machtanspruch“ brandmarken. Beispiele aus dem Kongressprotokoll zeigen, dass Demokraten sie als „Angriff auf das Rechtsstaat“ verurteilen.
Internationale Organisationen und EU-Staaten äußern Besorgnis: Berichte deuten auf eine „Schockwelle“ in Europa hin, da die NATO-Bemerkung als Erpressung wahrgenommen wird. Ein kanadischer Kommentator nannte die USA „einen Paria-Staat, der nicht mehr vertrauenswürdig ist„.
Der Globale Süden
Erstaunlicherweise wird die Aussage im Globalen Süden oft als Chance gesehen, die Macht des kolonialen Westens zu brechen, als Chance für eine neue multipolare Welt, in der der Westen seine Hegemonie verliert.
In Afrika, z. B. Ruanda und Nigeria, wird Trumps Aussage auf X positiv dargestellt. Ein ruandischer User verknüpfte sie mit lokalen Führern: „PK [vermutlich Paul Kagame] verstößt nicht gegen das Recht. ENDE.“ – implizierend, dass starke Führer über Regeln stehen dürfen, um ihr Land zu „retten„. Ähnlich in Nigeria: „Trump zitiert Napoleon… Wer sein Land rettet, bricht kein Gesetz.“ Mit anderen Worten wird Trumps Äußerung als Legitimation für afrikanische Diktatur oder autoritäre Regierungen genannt. Was Trump für sich beansprucht, beanspruchen nun andere auch für sich.
In Lateinamerika (z. B. Mexiko, Brasilien) gibt es gemischte Stimmen: Einige sehen es als Bedrohung (z. B. durch US-Interventionen), andere als Schwächung der NATO, die den Süden entlastet. Berichte aus der Region betonen, dass Trumps Fokus auf Ressourcen (wie Grönland) die Abhängigkeit vom Westen verringern könnte. Ein mexikanischer User meinte auf X: „Die NATO für Grönland opfern? Nein, er benutzt Grönland als Werkzeug, um die NATO zu zerstören..“, was offensichtlich Freude auslöste.
In Indien und Südostasien wird es als Signal für US-Schwäche interpretiert, was BRICS-Staaten stärke. Ein indischer Kommentator: „‚Ich versuche nicht, Menschen zu schaden.‘ Das müssen die Leute sagen, nicht wahr?“ – skeptisch, aber nicht alarmiert. Insgesamt liest man weniger Panik als im Westen, mehr Fokus auf Chancen für Unabhängigkeit, weil man anderen nicht vorschreiben kann, etwas einzuhalten, was man selbst verachtet.
Russland
Russische Reaktionen sind größtenteils opportunistisch und positiv, da die Aussage als Schwächung der NATO und des Westens gesehen wird. Offizielle Medien wie RT oder Tass interpretieren es als Bestätigung, dass die USA internationale Normen aufgeben, was Russlands vorgehen rechtfertigt. In russischen Kommentaren wird Trump als „realistischer“ Leader gelobt, der „multipolaren Druck“ anerkenne. Womit gemeint ist, dass Russland Energie kontrollierte, während China die industrielle Fertigung dominiert. Russland sieht sich allgemein als Gewinner dieser Äußerung, da Trumps NATO-Kritik Moskaus Position in der Ukraine stärkt.
Auf X und in Foren spotten russische oder pro-russische User über westliche „Heuchelei“ – „Wenn Trump kein Völkerrecht braucht, warum sollten wir es dann brauchen?“ Es gibt Parallelen zu Putins Rhetorik, z. B. dass Souveränität über globalen Regeln steht. Es gibt keine offizielle Kreml-Reaktion bislang, aber Experten erwarten, dass Russland es nutzt, um Allianzen im Globalen Süden zu festigen. Außerdem dürfte Russland die Befürchtung vor einem außer Rand und Band geratenen Imperium dazu führen, dass mehr Länder sich nun Großmächten zuwenden, welche sie als Chance ansehen, um dem Druck der USA zu widerstehen.
China
China reagiert ähnlich wie Russland: Strategisch und zurückhaltend, aber mit impliziter Schadenfreude. Staatliche Medien wie Global Times sehen es als US-Schwäche, die Pekings Aufstieg begünstigt. Chinesische Kommentatoren betonen, dass Trumps Ignoranz internationalen Rechts China freie Hand in Taiwan oder dem Südchinesischen Meer gibt. Ein Zitat: „Dann werden wir auch nicht eingeschränkt sein.“ Trump wird als „Napoleon-ähnlicher Wahn“ kritisiert, aber nutzbar gemacht – „China kontrolliert die Industrie und Mineralien.“
Wir kehren zurück zum Faustrecht
Trumps Aussage verstärkt die Polarisierung. Im Westen wird sie als autokratisch verurteilt, was zu diplomatischen Spannungen führen könnte (z. B. in der NATO). Im Globalen Süden, Russland und China hingegen wird sie als US-Schwäche begrüßt, die eine multipolare Welt fördert – mit Risiken für Konflikte, da alle Seiten nun „ungebunden“ von lästen Regeln agieren könnten. Die Debatte auf X zeigt eine Spaltung: 40-50% der Posts sind kritisch (z. B. „Trump als Eroberer„), der Rest unterstützend oder neutral.
Diese Entwicklung führt weltweit zu einer Erosion von Rechtstaatlichkeit, Völkerrecht und Frieden. Es kündigt, wie im Fall von römischen Kaisern, Napoleon und späteren Diktatoren eine neue Runde von großen Kriegen an. Gaza und die Kriege Israels sind nur der Anfang. Aber eben auch eine Welle von Revolutionen und Umstürzten. Denn wenn sich Staatenlenker nicht mehr an Gesetze halten, wird es der Pöbel zunehmend auch nicht mehr tun.
Bild: Screenshot aus x-Kommentar
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Alle Menschen, auch auf TKP, sind der festen Überzeugung, dass sie kein Öl brauchen.
Seit dem Haber-Bosch-Verfahren, bei dem mir unklar ist, inwieweit die Nazis mit drinhängen, ernährt sich die Welt direkt von Erdöl. Dass wir Diesel benötigen und es einen Supply Crunch gibt, ist keine Recherche wert. Aber die Psychopathologie von Trump, oh, man schreibt sich die Finger wund.
Trump ist der einzige, der irgendetwas tut. Nichtstun bedeutet Millionen Tote.
In Grönland leben 50.000 Menschen. Diese werden nicht genug Kapital aufbringen, um grönländisches Öl zu fördern. Dh es wird dann nicht produziert.
Was macht Dänemark derzeit? Probt Tiefenbohrungen unter Eis? Nein, schmeisst Migranten raus.
Übrigens, ist es eine Schande, daß die ganze Welt ‼️zuschaut, wie eine kleine Volksgruppe auf ein paar Fußballfeldern hin und her gejagt, zusammengeschossen und dem Hunger ausgesetzt wird….
Wer hilft ? Keiner. Stattdessen wird um die Meinungshoheit gekämpft. Demonstriert und geschrieben. Für die Menschen interessiert sich NIEMAND.
Warum ist das so ? Weil wir in Schablonen denken, 👉 weit abseits der Realität und des analogen Lebens. Wir alle sind ein bißchen an „unserem“ Zustand schuld…..
Volle Zustimmung Frau Schoenfelder! (liebe Schwester🤫)
Lieber Jakob, wir werden noch ziemlich beste Freunde…..😍
Ich freue mich darauf.😘
Eigentlich sollte es nur einen Kompass geben, moralisch aber auch rechtlich:
Schaden Aktionen Menschen dann sind diese falsch, oder nützen und unterstützen Aktionen Menschen, dann sind diese richtig.
Wobei diese Regel für ALLE Menschen gelten muss, egal welcher Ethnie, egal welcher sozialen Schicht, egal welcher Religion, egal welcher Altersschicht, egal welchem Bildungsstand und egal was es anderen Kriterien noch, gibt sie angehören.
Menschen müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt gegenseitig begegnen können.
Da es immer Egoisten gibt, die für sich (und vielleicht noch deren Umfeld) Vorteile zulasten anderer lukrieren, bedarf es Gesetze die dies verhindern können.
Natürlich brauchen derartige Gesetze, so sie denn bestehen eine Exekutive um die Einhaltung dieser zu gewährleisten.
Das Verstehen und das Einhalten dieser Ordnung beginnt jedoch bei jeder einzelnen Person.
Es ist natürlich für viele toll, sich auf die Seite eines starken Egoisten zu schlagen um davon zu profitieren. Aber wenn dadurch andere benachteiligt oder sogar geschädigt werden macht sich jeder einzelne dieser Mitläufer schuldig und wird zum Mittäter.
@jakob,
mit den °menschen° habe nicht nur ich während corinna ganz eigene erfahrungen gemacht.
heute will keiner mehr daran erinnert werden, was die für ein repertoire drauf hatten und wozu sie bereit gewesen wären ………..
Sie haben recht.
Auch ich und meine Familie haben diese Erfahrung machen müssen.
Darum tut es not, immer wieder auf das respektvolle Miteinander hinzuweisen.
„ Auch ich und meine Familie haben diese Erfahrung machen müssen.“………“meine Familie und ich“…..lieber Jakob.😉
Danke für die Korrektur.
Ist schon von Vorteil wenn man eine aufmerksame Schwester hat.😆
Wenn Ihr Beitrag mehr Objektivität implizierte und nicht unter Ihrem persönlichen Standpunkt formuliert wäre, was keineswegs ein Vorwurf ist, sondern eine Tatsache darstellt, könnte man resümieren: Seit Anbeginn der Menschheit bestimmen EIGENINTERESSEN das Handeln, – im Kleinen und „im großen Staatsgefüge“.
Trump zelebriert seine eigene Angriffslust und taktiert damit. Reine Geschmacksache.
Auch China und Rußland halten sich keineswegs an demokratische Gepflogenheiten.
Machtwechsel existieren dort nicht.
Es gilt schon immer das Faustrecht. Gesetze sind kulturelle Makulatur, um Völker zu besänftigen….Selbst Mord bleibt ungesühnt, wenn er die eigene politische Agenda stützt.
Schätze, das trifft auf mindestens 80% aller Länder zu, und das war mehr oder weniger schon immer so.
Homo homini lupus. 🤮….solange sich die Menschen spalten lassen und aufeinander losgehen, solange die intellektuelle Einsicht des Miteinanders und der Zusammengehörigkeit gegen oktroyierte Propaganda fehlen, wird sich nichts ändern.
Wir alle bleiben deren Spielbälle…