Illegale EU-Sanktionen gegen Bürger – was sagen die Regierenden?
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Warum finden sie dabei Unterstützung bei den Regierungspolitikern?
Man fragt sich, ob die Politiker aus den Ländern bei der Teilnahme an den Ratssitzungen und der Beschlussfassung hypnotisiert wurden. Außer zuletzt von Ungarn, Tschechei und Slowakei regt sich kein Widerstand und offenbar gibt es nicht einmal von diesen drei Ländern Widerspruch gegen die Sanktionen gegen Personen aus der EU und befreundeten Ländern wie der Schweiz.
Ohne Belege, ohne Prozess, ohne Anhörung verhängen die EU und die führenden Politiker ihrer Mitgliedsstaaten erneut massive Sanktionen gegen eine Person und verletzen damit massiv deren Grundrechte ohne entsprechende juristische Prozesse und Urteile – weil ihr die Fachmeinung und Analyse zum Krieg in der Ukraine nicht gefällig ist. Die Exekutive schaltet damit die Justiz und die Legislative aus, beendet Gewaltentrennung und Demokratie.
Die deutsche Bundesregierung ließ die Maske nun endgültig fallen: Statt den Skandal um die willkürlichen EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Oberst und Bestsellerautor Jacques Baud zu kritisieren – der nur wegen seiner fundierten, ukrainekritischen Analysen Vermögen eingefroren bekommt, Reiseverbot erhält und wirtschaftlich ruiniert wird – nutzt das Auswärtige Amt diesen Fall, um offene Drohungen auszusprechen.
- Reuther, Renate(Autor)
Auf Nachfrage von Florian Warweg von den NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz erklärte Sprecher Martin Giese ungerührt: Die Bundesregierung sei „davon überzeugt“, dass solche Sanktionen richtig sind – und warnte: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Die Nachdenkseiten haben Lesermeinungen dazu gesammelt und veröffentlicht. Florian Warweg berichtete hier über seine Fragen an die Bundesregierung im Fall des mit Zustimmung der Bundesregierung vom Rat der Europäischen Union vollumfänglich sanktionierten Schweizer Militär-Analysten, Bestseller-Autor und Oberst a.D. Jacques Baud.
Gefragt wurde,
a) ob es „tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt“ und
b) ob die Bundesregierung die „sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat“.
Eine Auswahl aus den Leserbriefen ist hier nachzulesen.
#Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des 🇨🇭 Militäranalysten #JacquesBaud: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann…“
Hintergrund:
Deutschland hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den… pic.twitter.com/mK53Evxw8W— Florian Warweg (@FWarweg) December 19, 2025
Hier noch eine Stimme aus der Schweiz. Chefredakteur Johannes Köppel von der Schweizer Weltwoche spricht mit Jacques Baud über die unglaublichen Vorgänge und Vorwürfe.
«Das sind Sachen, die ich nie gesagt habe!»: Jacques Baud, sanktionierter Schweizer, wehrt sich gegen Vorwürfe der EU
🔗 Zum ganzen Interview: https://t.co/MFZmd0W2Ac pic.twitter.com/GDzZEgi2u7— Die Weltwoche (@Weltwoche) December 18, 2025
Unglaublich auch das Verhalten der neutralen Staaten wie eben der Schweiz und auch von Österreich. Österreich hat sich in der Verfassung und im Staatsvertrag zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet. Das Abstimmverhalten widerspricht dieser Neutralität allerdings diametral.
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US-Sanktionen gegen EU-Zensoren legen Kampf im US-Deep-State offen
Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär
Ich empfehle allen Journalisten/Analysten usw., die unabhängig berichten und keine von der EU verbreiteten Fake News verbreiten wollen, wie zB die hirnöde Propaganda, Russland wolle EUropa angreifen (um hier die „Rechten“ zu befreien ;-), raschest ihre Bankkonten in wirklich neutrale Länder zu transferieren.
Im Falle von Jacques Baud haben sich die eidgenössischen Behörden bis heute davor geziert, den Fall öffentlich zu beurteilen. Das bedeutet, die Schweiz hilft ihren in Brüssel festgehaltenem Landsmann nicht. Da er ein generelles Reiseverbot hat, darf er auch nicht mehr heim in die Schweiz und dies alles ohne Prozess. Das Dokument, worin angeblich steht, was man ihm vorwirft, bleibt geheim. Er habe behauptet, Russland strebe keine Gebietsgewinne an. Ja, toll. Ursprünglich war das ja auch so, Russland befreit die Russen, die von der Ukr. unterdrûckt und gequält wurden. Es kam immer wieder zu Übergriffen, die sicher der Provokation dienten. Das muss man sagen dürfen. Man muss auch die Sicht des anderen erklären dürfen. Das bedeutet Meinungsfreiheit.
ihrem festgehaltenen, falsch korrigiert..
Die praktisch offen zugegebene Kriminalität der Herrschenden sollte jedem Wähler die Augen öffnen.
Es ist nicht genug sich nur hier darüber aufzuregen. Das nuss auch Nachbarn und Bekannten beigebracht werden die bisher nicht die Verfassung brechenden Parteien wählten!. Es ist wichtig sich zu informieren wie die Kandidaten der kommenden Wahlen ticken.
Das ist natürlich nur ein Notausgang, allerdings der einzige den wir noch haben – abgesehen von blutiger Revolution . Denn besser wäre es statt „Zuwählen“ von Zeit zu Zeit zu gestatten, den Bürgern jederzeitige „Abwahlen „von Gesetzen und Personen zu erlauben. Schon Popper sagte (und lehrte): DAS ist Demokratie. Derzeit haben wir nur eine „Diktatur auf Zeit“. Und die Herrscher sind kriminell, weil verfassungsbrechend. Leider hintertrieb der geschickte aber machtkranke Adenauer/CDU Volksabstimmungen.
Dh die Österreichische Bundesregierung kann im Rat für „Sanktionen“ stimmen, die EMRK verletzen? Was in Österreich im Verfassungsrang steht?
Als Schweizer ist Baud kein Staatsbürger, aber wenn ihm abgedreht werden kann, ist er doch wohl offensichtlich Rechtsunterworfener. Als solcher müsste EMRK wieder gelten?
Die Europa zu Grabe tragen
Was dereinst war dafür gedacht,
Frieden den Völkern zu bewahren,
haben die Typen umgebracht,
die in Brüssel herrschen seit Jahren.
Was Europas Freiheit bedrängt,
lässt Völker sich entzweien,
scheinbar an einem Namen hängt,
heißt Uschi von der Leyen.
Natürlich schafft kein Mensch allein,
Jahrhundertwerke zu zerstören.
zum EU-Verschrottungsverein
müssen viel mehr Täter gehören.
Noch nie haben hervorgebracht
Freiheit und Recht die Sozialisten,
ihr Ziel ist stets totale Macht,
der Markenkern wahrer Faschisten.
Natürlich darf man nicht erwarten
von dem Geschmeiß das Gegenteil,
doch zum Wokenkult zu entarten,
finden gar Bürgerliche geil.
So sind es nicht primäre Täter,
die Europa zu Grabe tragen,
es sind üble Bürgerverräter,
Merzel und Co. die wahren Plagen.
„Illegale EU-Sanktionen gegen Bürger – was sagen die Regierenden?“
Die erhöhen sich lachend die Diäten.
Ist eine reine Vermutung, aber ich kann mir lebhaft vorstellen wie unsere zivilcouragierten Überflieger vor lauter Begeisterung rote Wangerln bekommen.
Lassen sich doch in Zukunft ähnliche, absolut total richtig wichtige Fälle in Österreich bequem auf diese Präzedenzfälle zurückführen.
Martin Giese ungerührt: Die Bundesregierung sei „davon überzeugt“, dass solche Sanktionen richtig sind – und warnte: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Martin Giese ? Ist das der Glatzkopf, der immer so genüßlich-herablassend seinen sadistisch-angehauchten Kleingeist sprachlich formuliert ? Der Prototyp des verkörperten Faschismus ? Immer bereit qua eingeübter martialisch- staatshöriger Dominanz alternativlose Narrative mit Strafandrohungen zu garnieren. „Dicke Backen“ mit Staatsauftrag…😂👍🏼 Reporter-Abwiegelung nennt sich jetzt Bundespressekonferenz. Großartiger Gestus für vollständige Inhaltsleere. Worthülsen für JEDERMANN.
Erinnert an ganz dunkle Zeiten…..
Ich hab den jetzt bei „Aktien im Kopf“ auf YT gesehen. Unglaublich kaltschnäuzig meint Giese, nachdem man ihm vorgelesen hat, dass Baud nichts Unrechtes getan habe und nichts Verbotenes gesagt gabe, er bräuchte jetzt nichts zu antworten, denn die EU hat seine Spxrre beschlossen (ohne Prozess) und das ist heilig und muss gar nicht begründet werden, aber er ist quasi großzügig und antwortet doch. Baud könne ja beim EUGH klagen. Dabei grinst er frech. Mit gespxrrten Konten? Die haben sein Vermögen eingefroren = praktisch enteignet.
Als nächstes ist wohl eh Köppel dran.
@ EU-Regime: „Lernt’S ein bissl Geschichte und dann werdet Ihr sehen, Ihr Bonzen, wie das in Europa sich damals rechtsstaatenrechtlich entwickelt hat.“ (Copyright fast Bruno Kreisky) –
Der verhaltensauffällige Herr aus Braunau wollte samt seiner größenwahnverseuchten Entourage ein 1000jähriges von sogenannten „Volksschädlingen“ befreien. Juristisch ging das aber nicht, denn es lag einfach nichts Justiziables gegen dieselben vor.
Also schuf er sogenannte Sondergerichte, die trotzdem bereit waren, die sogenannten „Volksschädlinge“ zu verfolgen. Und damit man sie auch gleich wegsperren konnte, bekamen diese ihr eigenes Lager, in dem sie konzentriert gehalten wurde. Dabei wurde die Dauer dieser Konzentration gar nicht erst festgelegt, die lautete einfach „bis auf weiteres“. Und dann…
Merke: Der Ignazio Silone-Konjunktiv ist schon lange ein europäischer Silone-Indikativ, hier:
Der wiedergekehrte Faschismus sagt nicht: «Ich bin der Faschismus» Nein, er sagt: «Ich bin der Antifaschismus»