Martin Sonneborn über Ausbau des EU Zensur- und Überwachungsapparats
Die EU entfernt sich immer rascher und weiter von demokratischen Prinzipien und Grundlagen. Mit illegalen und autoritären Sanktionen wird mittlerweile gegen eigen Bürger vorgegangen, so diese andere politische Standpunkte haben als die „Führer“ der EU. Umgekehrt reagieren die Eurokraten aber empört und beleidigt, wenn die USA Einreiseverbote gegen die übelsten Zensoren erlassen.
Zur Erinnerung was die EU im November alles beschlossen hat in einer Zusammenfassung durch Martin Sonneborn am 30. November:
Das Reden der Anderen
In der vergangenen Woche hat die EU mit Chatkontrolle & verpflichtender Altersverifikation im Internet, beides angeblich zum „Kinderschutz“, die (demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen. Ob es (wirklich) eine Verschwörungstheorie ist, dass die anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger mit dem digitalen Ausweis (European Digital Identity Wallet) und dem programmierbaren Digitalgeld CBDC (die zu Ihrer „Sicherheit“ & Ihrem „Komfort“ ebenfalls in Planung sind) zu einer monströsen Geißel verschmelzen wird, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt und missbraucht werden kann, wird sich zeigen. Hüstel.
Chatkontrolle und Altersverifikation wurden interessanterweise zeitgleich abgenickt und fallen noch interessantererweise mit ähnlichen Vorstößen zusammen, die derzeit an verschiedenen Orten der „freien“ westlichen Welt unternommen werden: Australien, Kanada, Großbritannien, die USA tun es natürlich sowieso – ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung, auch (wie wir seit Snowden wissen) der ihrer eigenen Bürger.
In Deutschland ist das Briefgeheimnis seit ca. 1690 geschützt. Wer es (damals) brach, musste mit Staupenschlag – einer öffentlichen Auspeitschung am Pranger mit Zuchtpeitsche & Staupbesen – und Landesverweisung rechnen. Dass ein scheindemokratisches Bürokratiegebilde wie die EU es sich anmaßt, das Briefgeheimnis aufzuheben und systematisch nicht nur in die Privatsphäre ihrer Bürger einzudringen, sondern die Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (seit 1950) verankerten Grundrechte „legalisiert“ in deren täglicher Lebenspraxis zu verankern – so etwas kam in wahrhaft freien Rechtsstaaten in der Tat noch niemals vor. Die EU stellt sich damit in eine Reihe mit Nationalsozialisten & Erich Mielke und wird zur (billigen, aber exakten) Kopie derselben autoritärdiktatorischen Igittsysteme, als deren (moralisch) strahlendes Gegenmodell sie sich gleichzeitig in Schale wirft.
P.S.: EU-Beamte sind – was für eine Tüpe wie vonderLeyen ja recht praktisch ist – von der Chatkontrolle übrigens ausgenommen. Ihre Kommunikation soll ausdrücklich NICHT überwacht werden. Die bloße Tatsache, dass diejenigen, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, nicht wollen, dass es für sie selber gelte, sagt Ihnen eigentlich schon alles, was Sie darüber wissen müssen.
P.P.S.: Wenn politische Entscheidungsträger „die Zügel anziehen“, dann ist es (für die Bürger) an der Zeit, sie abzuwerfen. Und zwar schnell.
Mehr Stimmen zur Politik der EU
Auf X erläutert der geopolitische Finanzanalyst Angelo Giuliano
Ein Sozialkreditsystem existiert bereits, allerdings nicht in China, sondern in der EU.
Es handelte sich von Anfang an um eine Projektion auf China, um China dessen vorzuwerfen, was der Westen kollektiv umsetzen will.
Jacques Baud wurde über Nacht elektronisch gecancelt, weil er die Wahrheit gesagt und seine Meinung geäußert hat. Kein Zugriff mehr auf sein Bankkonto, Kreditkarten gesperrt usw.
Heute sind es Jacques Baud, Xavier Moreau, Nathalie Yamb….morgen bist DU es.
Erhebt jetzt eure Stimme gegen diese Ungerechtigkeit!
Stellen Sie sich nun einmal vor: Die EU befindet sich formal nicht im Krieg mit Russland – was würde passieren, wenn der Krieg tatsächlich ausbräche?
Das wird McCarthyismus auf Steroiden sein.
Professor Richard Werner dazu:
Die Europäische Union ist ein diktatorisches Terrorregime, das friedliche Dissidenten verfolgt und mithilfe zentraler bürokratischer digitaler Kontrolle (CBDC) deren Geld einfriert und sie immobilisiert.
Deshalb wollen sie CBDC zum einzigen Transaktionsmittel machen, indem sie einen digitalen Euro einführen, der Banken verdrängen würde.
Der Hintergrund für Zensur und die Abschaffung von Rede- und Meinungsfreiheit
Und hier erklären Selenskyj und Merz in trauter Zweisamkeit warum die EU-Bürger an die Kandare genommen werden müssen und welche politischen Ziel die Finanzindustrie angeführt von BlackRock verfolget.
We stand unwaveringly by your side. A strong, coordinated European approach remains essential for peace, freedom, and security. The Berlin group is ready to help – closely coordinated with our US-partners. https://t.co/9PllhjbEGv
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 26, 2025
Selenskyj:
Ich habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen. Wir stimmen unsere Positionen ab, und alle in Europa müssen an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, unsere europäische Lebensweise, die Unabhängigkeit unserer Staaten und den Frieden in Europa zu verteidigen. Es muss Frieden geben.
Wir sprachen mit Friedrich über die Vorbereitungen für das Treffen mit Präsident Trump. Ich informierte ihn über unsere Arbeit mit den US-Gesandten – wir alle erinnern uns an das Berliner Treffen und die dort erzielten Ergebnisse. Genau so arbeiten wir auch weiterhin. Wir vereinbarten, die Zusammenarbeit mit den Europäern fortzusetzen.
Ich bin Deutschland für seine unerschütterliche und konkrete Unterstützung der Ukraine und unserer Verteidigung dankbar. Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen mit Deutschland konnten bereits Tausende von Menschenleben in der Ukraine vor russischen Angriffen gerettet werden, und wir halten unsere Verteidigungspositionen aufrecht, um die Stärke unserer diplomatischen Stellung zu gewährleisten. Friedrich, vielen Dank!
Merz antwortet:
Wir stehen uneingeschränkt an Ihrer Seite. Ein starkes, koordiniertes europäisches Vorgehen ist weiterhin unerlässlich für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Die Berliner Gruppe ist bereit, Unterstützung zu leisten – in enger Abstimmung mit unseren US-Partnern.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
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Hätte die EU dem Klavierspieler (Anm.: Mit dem Genital) nicht 90 Mrd außerhalb der europäischen Gerichtsbarkeit geschenkt, wäre die Ukraine heute pleite, Russland hätte gesiegt und wir hätten Frieden.
Dass Selensky mit den 90 Mrd die Krim zurückholt, ist angesichts seiner Performance in den letzten Jahren komplett unwahrscheinlich.
Wie haben also die gleiche Situation, nur teurer!
Dass die ukrainischen Jungs die russische Bedrohung von Europa fernhalten, indem sie Russland ablenken, ist so etwas von jenseitig… Wenn EU und Nato die ukrainischen Jungen zur Verteidigung brauchen, dann ist dies das Eingeständnis des völligen Versagens. Die Russen piepsen sich in die Hose vor Lachen.
Der Wähler findet das staatsmännisch.
Ekelhaft. Diese Kreaturen machen mich krank, wenn ich ihr Bild nur sehe.
Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson erklärte unlängst, der ukrainische Diktatordarsteller und Exkomödiant Selenskij stehe im Verdacht, Finanzbetrug in Höhe von ixzig Fantastilliarden begangen zu haben, und daß das US-Verteidigungsministerium deswegen ermittle.
Ein Großteil der 48 Milliarden Dollar, die das US-Finanzministerium nun zurückfordert, soll hauptsächlich auf Selenskijs Konten umgeleitet worden sein. Das ist nichts Neues, meinen Sie? Richtig.
Weniger bekannt ist indes, daß viele der xtausend Millionen über estländische Konten und Banken kanalisiert wurden und ein erheblicher Teil des Zasters bei hochrangigen EU-Beamten und der Ober-Mafiosa Kaja Kallas landete, von der wir nun also wissen, weshalb und wozu sie aus Estland ab- und ins Führerinnenhauptquartier nach Brüssel berufen wurde.
Wie, auch das überrascht Sie nicht sehr? Na gut, ehrlich gesagt: uns auch nicht. Zumindest aber ahnen wir nun, worum es in dem erwähnten „Zickenkrieg“ geht: ums Haushaltsgeld, sozusagen. Und die Frage nach dem Geruch ist damit auch beantwortet: Wie wir von dem römischen Kaiser Vespasian wissen, tut Geld vieles, aber nicht stinken.
Alle 4 Absätze: Copyright Michael Sailers Blog – 4 Wochen Wahnsinn (Dezember 2025) – 26/12/25