Estland: 14 Jahre Haft für Anti-NATO-Politiker
Der Gründer der estnischen Koos-Partei, die einen NATO-Austritt Estlands fordert, wurde zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt.
Fundamentalopposition gegen die EU/NATO hat es im Baltikum ziemlich schwer. Trotzdem konnte die 2022 gegründete Partei Koos (Zusammen) vereinzelte regionale Erfolge erzielen, bei den Parlamentswahlen 2023 kam man auf 2,4 Prozent. Besonders Aivo Peterson erlangte aber wachsende Popularität. Der Oppositionelle, der für einen Austritt Estlands aus der Nato und eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben ist, hat nun aber eine lange Haftstrafe vor sich.
Peterson und seine Mitstreiter wurden beschuldigt, Russland bei Einflussoperationen und Informationsaktivitäten gegen Estland zu unterstützen. Im Grunde gilt er für Estland als russischer Agent. Er wurde im März 2023 zusammen mit zwei weiteren Personen festgenommen: einem estnischen Staatsbürger und einem russischen Staatsbürger.
Die Anklagen umfassten zwei Fälle von Verrat sowie gewaltlose Aktionen gegen die Republik Estland; sie bestritten die Vorwürfe. Letzte Woche dann die Urteile: Peterson wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt, die beiden Mitangeklagten zu jeweils elf Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Peterson plant eine Berufung.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Das Gericht wirft Peterson etwa eine Reise in den Donbass 2023 vor. Er nahm an einer von Moskau organisierten Pressereise teil und produzierte Videos, die die russischen Positionen wiedergeben. Das Gericht sah darin einen Versuch, eine Kooperation mit Russland anzubahnen, um sich Vorteile zu sichern, falls die russische Aggression auf Estland übergreifen sollte. Davor warnen bekanntlich NATO und EU fast täglich. Nach der Ukraine wäre das Baltikum das nächste Opfer auf Putins Liste, so das NATO-Narrativ.
14 Jahre Haft für einen oppositionellen Politiker sind auch in der EU bislang ein Novum. Der Fall erinnert jedoch durchaus an die juristische Verfolgung des rumänischen „Volkspräsidenten“ Georgescu – dieser muss sich vor Gericht verantworten. Auch ihm könnte eine langjährige Haftstrafe drohen, wobei er ungleich mehr Unterstützung im Land hat als Peterson.
Anders ist das innerhalb Estlands. Estnische Kommentatoren in den sozialen Medien begrüßen das Urteil de facto einhellig. Es gibt kaum eine kritische Stimme. Ein Ausdruck, wie marginalisiert Positionen wie jene von Peterson in Estland sind.
Peterson kandidierte erfolgreich im Kreis Ida-Viru im Nordosten Estlands, einer Region mit hohem Anteil ethnischer Russen an der Grenze zu Russland. Auch 2024 bei der Europawahl hatte seine Partei einen beachtlichen Erfolg erzielt, schaffte es aber zu keinem Mandat.
Kurz vor den Parlamentswahlen reiste Peterson in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine. Dort nahm er an einer von Moskau organisierten Pressereise teil und produzierte Propagandavideos, die russische Narrative verbreiteten.
Dieser Schuldspruch könnte prorussische Gruppen in Estland weiter marginalisieren und die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen. Peterson plant Berufung, doch der Fall bleibt ein Warnsignal für die baltischen Staaten.
Bild „NATO Flag“ by PDXdj is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Ein Warnsignal für die ganze EU !
Bestrafe einen, erziehe viele! Traurig, was in einem „Rechtsstaat“ alles so möglich ist!
Das ist lupenreiner Rxssismus. Das ist ja wie die Hexenverfolgung. Wegen Russenfreundlichkeit 14 Jahre Haft – unfassbar. Ûberhaupt scheint mir das in der EU weitverbreitet zu sein, zumind. bei den WEF-Marionetten…die Österreicher aber lieben die Russen immer noch. Aber Kickl soll sich in Acht nehmen, denn auch er ist gegen die NATO. Er möchte, dass wir neutral bleiben wie ca. 80% der Österreicher…
Erst mal wird noch an der E-ID gebastelt – wenn man jede Stimme identifizieren kann, könnte es auch schon mal 14 Jahre für einen Ruf nach dem EUdSSR-Austritt geben. In Großbritannien kassiert man bereits ein paar Jahre, wenn man postet, ein Mann könne keine Kinder gebären.
Nur noch Nordkorea ist ähnlich dysotopisch wie Westeuropa – eine Failed Zivilisation, die sich aus eigener Kraft nicht befreit.
Die sich ohnedies von innen her auffrisst.
Schon wieder! Die Idee des bedingungslosen Waffenstillstands zwecks Neuaufstellung der Ukraine lässt sie nicht los. Nun sollen die geplanten NATO-Truppen nicht mehr „Friedenstruppen“ heißen, sondern „multinationale Truppen“. Drinnen ist immer derselbe NATO-Dreck. Die Koksnase soll der Gebietsabtretung nur temporär zustimmen. Dann rüstet man wieder auf und schließlich gibt es wieder False Flags und los gehts. So der primitive Plan. Angeblich ist Amerika damit einverstanden. Aber bestimmt Russland nicht. Es ist nicht auszuhalten, die wollen wohl, dass Russland die gesamte Ukraine erobert und bei uns einen Finanzcrash auslösen bis zum vollkommenen Ruin. Italien ist schon sehr ungehalten. Die EU wirds bald zerreißen. Aber sie geht nicht mit Anstand unter wie einst die Sowjetunion. Man will es noch gewaltig krachen lassen.
Zu den geplanten “ multinationalen Truppen“: „Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, zitiert die Zeit aus dem Dokument.
@sichere Meere…ja, genau, man will noch mehr Öltanker zerbomben…und Handelsschiffe kapern. Unfassbar!
Ist Nordkorea wirklich so schlimm?
Ich weiß es nicht.
Vielleicht kennen Sie das Land.
Ich kenne es nur aus den Berichten „unserer“ wertewestlichen Propagandamedien.
Und wie diese Medien bei ausgemachten Feinden arbeiten ist hinlänglich bekannt: Lügen, Vertuschen, Gräuel erfinden, emotional aufladen …..