„Koalition der Willigen“ arbeitet an Sabotage der Ukraine Friedensgespräche

Die europäischen Staats- und Regierungschefs aus der „Koaltion der Willigen“ bekundeten ihre Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und äußerten sich ablehnend gegenüber Teilen des US-Vorschlags zur Beendigung des seit 2014 in der Ukraine andauernden Konfliktes.

Der britische Premierminister Keir Starmer empfing Selenskyj, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in seiner Residenz in der Downing Street in London. Downing Street erklärte, dass während der Krisengespräche „positive Fortschritte” in dieser Frage erzielt worden seien.

Laut The Guardian nahmen an dem Telefonat auch die Staats- und Regierungschefs von sieben weiteren europäischen Ländern, ein hochrangiger Vertreter der Türkei sowie die Chefs der NATO und der EU teil. Diese Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass „jetzt ein kritischer Moment” für die Ukraine sei, und versprachen, die Unterstützung für Kiew zu verstärken und den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Es ist das übliche Muster: Statt endlich mit Moskau zu reden verhandeln sie untereinander und verwenden die Steuergelder europäischer Bürger für die Führung von Kriegen.

Die Gespräche fanden statt, nachdem US-Präsident Donald Trump Selenskyj vorgeworfen hatte, den Vorschlag seiner Regierung für ein Abkommen zur Beendigung des fast vierjährigen Krieges nicht gelesen zu haben. Dies folgte auf tagelange Gespräche zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Vertretern in Miami, die am 6. Dezember ohne erkennbaren Durchbruch endeten, wobei Selenskyj sich jedoch zu weiteren Verhandlungen verpflichtete.

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Nach den Gesprächen in London sagte Selenskyj, dass das ukrainische Territorium einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sei.

„Russland besteht darauf, dass wir Gebiete aufgeben, aber wir wollen nichts abtreten“, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz.

„Es gibt schwierige Probleme in Bezug auf die Gebiete, und bisher gab es keinen Kompromiss“, sagte er und fügte hinzu, dass Kiew weder rechtlich noch moralisch das Recht habe, sein Land aufzugeben.

Er sagte, der Plan sei von dem befreit worden, was er als „ausdrücklich anti-ukrainische Bestimmungen“ bezeichnete. In der Frage des Territoriums blieb er jedoch hart – eine Ansicht, die auch von europäischen Staats- und Regierungschefs geteilt wird, die darauf bestehen, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gestattet werden darf, internationale Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen.

Selenskyj sagte, die Ukraine werde ihr Territorium in der östlichen Donbass-Region nicht aufgeben – weder um die Friedensgespräche zu beschleunigen, noch um Washingtons Drängen auf einen Kompromiss nachzugeben, noch unter dem Druck der anhaltenden militärischen Angriffe Moskaus.

„Nach unseren Gesetzen, nach dem Völkerrecht – und nach moralischem Recht – haben wir kein Recht, etwas abzugeben”, sagte er. „Dafür kämpfen wir.”

Die Frage ist allerdings wem diese Territorien gehören: Den Menschen, die darin leben, oder irgendwelchen Bürokraten oder Politikern in entfernten Hauptstädten. Nach Völkerrecht steht den Bewohnern allerdings sehr wohl die Möglichkeit offen selbst über Staatszugehörigkeit zu entscheiden.

Der Konflikt in der Ukraine entbrannte erst nach dem von US-Politkern wie der früheren stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und Organisationen wie USAID organisierten Maidan Putsch im Februar 2014. Die daraufhin abgeschlossenen Minsker Verträge zwischen der Zentralregierung und den beiden Donbass-Republiken wurden zwar von Deutschland, Frankreich und Russland garantiert, aber wie den späteren Aussagen von Merkel und Holland belegen, dachten weder die beiden noch die ukrainische Regierung daran, die Verträge durchzusetzen.

Ganz oben auf der Tagesordnung in London stand auch die Frage der Sicherheitsgarantien für Kiew. „Entscheidend ist, zu wissen, was unsere Partner im Falle einer neuen Aggression Russlands zu tun bereit sind. Bislang haben wir keine Antwort auf diese Frage erhalten“, sagte Selenskyj.

Macron schrieb auf X: „Wir bereiten robuste Sicherheitsgarantien und Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine vor.“

Er sagte, das „Hauptproblem“ sei es, eine „Konvergenz“ zwischen der Position Europas und der Ukraine und der der USA zu finden.

Allerdings sind Washington und Trump nicht mehr an Wortmeldungen der „impotenten Europäer“ interessiert:

Reaktionen aus Moskau

Die EU und Großbritannien versuchen aktiv, die friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sabotieren, indem sie Kiew dazu drängen, die Feindseligkeiten fortzusetzen, sagte der Sonderbeauftragte des Präsidenten und CEO des Russian Direct Investment Fund (RDIF), Kirill Dmitriev.

In einer Erklärung auf seiner X-Seite kommentierte er die Aussage von Wladimir Selenskyj, dass noch kein Kompromiss in der Territorialfrage erzielt worden sei. Der Gesandte erinnerte an die Rolle Londons bei der Sabotage der friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022.

„Déjà-vu: Im Jahr 2022 drängte der britische Premierminister [Boris Johnson] die Ukraine, ein Neutralitätsabkommen mit Russland abzulehnen und weiterzukämpfen. Globalisten, britische und EU-Bürokraten, Neokonservative und der militärisch-industrielle Komplex sowie die Mainstream-Medien bekämpfen den Frieden massiv“, betonte Dmitriev.

Am Montag kündigte Selenskyj an, dass die Ukraine den USA am Dienstagabend eine neue Version des Friedensplans vorlegen werde, der während seines Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet worden sei. Gleichzeitig merkte er an, dass „der Plan von 28 auf 20 Punkte gekürzt wurde“ und fügte hinzu, dass in der Frage der Gebiete „noch keine Einigung erzielt worden ist“.

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