Belgien im Visier der Kriegsmaschine
Im Konflikt um die Nutzung russischer Vermögenswerte ist Belgien ins Zentrum gerückt – und das Ziel ukrainischer Desinformationskampagnen.
Die EU-Kommission will an das russische Vermögen, um die drohende ukrainische Staatpleite zu verhindern. Aber Belgien, wo die 193 Milliarden Euro bei über Euroclear, eine belgische Finanzclearingstelle, liegen, blockiert die Pläne. Euroclear ist nun ins Visier einer ukrainischen Geheimdienst Desinformationskampagne geraten.
Belgiens Premierminister Bart De Wever blockiert die EU-Pläne aus Sorge vor russischen Repressalien und rechtlichen Risiken für Belgien. Er warnt, dass eine Beschlagnahme die Eurozone destabilisieren könnte und Belgien haftbar machen würde, falls Russland klagt. Mit dieser Position rückt Belgien ins Visier ukrainischer Kampagnen.
Ukrainische Geheimdienste zielen auf Euroclear ab, indem sie es als „russisch infiltriert“ darstellen. Belgische Sicherheitsquellen bestätigen dies. Die Kommission und andere Mitgliedsstaaten stellen sich dabei (wieder einmal) an die Seite der Ukraine, ein Nicht-EU-Land und machen Druck auf das EU-Partnerland Belgien. In einem offenen Brief drängt die Baltischen Staaten, Finnland, Schweden, Polen und Irland die Blockade aufzugeben.
Unterstützung kommt dabei von Pro-NATO-Medien. Politico titelte letzte Woche die Schlagzeile: „Wie Belgien zum wertvollsten Gut Russlands wurde.“ Der EUObserver berichtet über einen Euroclear-Banker, einen französischen Banker und Vorstandsmitglied einer Euroclear-Tochter. Er sei nach 2022 einmal nach Russland gereist und Mitglied der Russischen Geographischen Gesellschaft. Man stellt in den Raum, dass er ein russischer Agent sein könnte.
Auch Deutschland nimmt Belgien ins Visier. Friedrich Merz war am Freitag in Brüssel. „Wir hatten einen sehr konstruktiven Austausch zu diesem Thema“, sagte Merz nach einem Gespräch mit dem belgischen Staatschef. “Die besondere Besorgnis Belgiens über die Frage, wie eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden können, ist unbestreitbar und muss in jeder erdenklichen Lösung so angegangen werden, dass alle europäischen Staaten das gleiche Risiko tragen.”
International wird vor der Verwendung des russischen Vermögens eindringlich gewarnt – ob IWF, EZB oder sogar Japan. Der Schritt würde eine weitere Isolation der EU bedeuten und könnte finanzpolitisch völlig unabsehbare Folgen haben.
Bild „Defense Support, Energy, Use of Frozen Russian Assets, and EU Membership: Volodymyr Zelenskyy Met with Ursula von der Leyen“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.
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