Sicherheitsrat Resolution stellt Gaza unter die Kontrolle eines von den USA geführten Gremiums
Die Hamas lehnte die Resolution ab und erklärte, jede internationale Truppe, die versuche, die Gruppe zu entwaffnen, werde zu einer Konfliktpartei werden.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Montag eine von den USA vorgeschlagene Resolution, die den Gazastreifen für mindestens zwei Jahre unter die Kontrolle eines von den USA geführten Gremiums namens „Board of Peace“ stellt und den Einsatz einer internationalen Truppe in den palästinensischen Gebieten genehmigt, die unter der Aufsicht des US-Militärs operieren wird.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia sagte, die Verantwortung für die Umsetzung des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump liege nun vollständig bei denen, die ihn entworfen und unterstützt hätten, insbesondere bei acht arabisch-muslimischen Staaten.
Russland habe beschlossen, keinen eigenen Resolutionsentwurf zu Gaza im UN-Sicherheitsrat einzureichen, bestätigte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzia, während einer Sitzung des Rates am Montag.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die Resolution wurde von 13 der 15 Ratsmitglieder angenommen, wobei Russland und China sich der Stimme enthielten.
Die Resolution zielt darauf ab, eine vorübergehende ausländische Truppe zu entsenden, um die Sicherheit zu überwachen, den Wiederaufbau zu unterstützen und die Ordnung in dem Gebiet aufrechtzuerhalten. Der Entwurf sieht vor, dass die Truppe zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren eingesetzt wird, mit der Möglichkeit einer Verlängerung je nach den Entwicklungen vor Ort.
Die Resolution erteilt der Truppe ein umfassendes Mandat, darunter die Sicherung der Grenzen des Gazastreifens, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung humanitärer Korridore und die Ausbildung einer neu überprüften palästinensischen Polizei. Sie genehmigt auch den Einsatz „aller notwendigen Maßnahmen” zur Erreichung dieser Ziele, einschließlich der Zerschlagung bewaffneter Gruppen und der Beschlagnahmung „nicht genehmigter Waffen”.
Die USA erwähnten in ihrem Resolutionsentwurf zunächst nicht die Möglichkeit eines palästinensischen Staates, fügten jedoch als Reaktion auf Rückmeldungen arabischer Staaten eine vage Erwähnung hinzu. In der Resolution heißt es, dass ein Weg zu einem palästinensischen Staat „möglicherweise“ gangbar sei, sobald die PA nicht näher bezeichnete „Reformen“ durchführt. Die israelische Regierung hat sich jedoch ausdrücklich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen, und in der Resolution wird das von Israel besetzte Westjordanland, wo Israel weiterhin illegale jüdische Siedlungen ausbaut, nicht erwähnt.
Patrick Gruban, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Die arabischen Staaten könnten sich energischer durchsetzen – zumal gerade das westliche Finanzsystem fällt, aufgebaut zum großen Teil von Leuten mit Sympathien für gewisse Siedlerkolonie. Dadurch müsste die nichtwestliche Welt Gewicht gewinnen.