„Kriegsmafia“: Kommission verlangt Milliarden für Ukraine
Per Brief verlangt Ursula von der Leyen weitere Milliarden von den EU-Mitgliedsstaaten, um die Finanzierung der EU aufrechtzuerhalten. Viktor Orban spricht von einer „Kriegsmafia“.
Die Ukraine kommt 2026 in akute Finanzprobleme. Sofern die EU keine neue Finanzierung aufstellen kann, droht die Staatspleite. Nur ein gigantisches neues Ukrainepaket – im Raum stehen 140 Milliarden Euro – der EU, kann die Finanzierungslücke schließen. TKP hat ausführlich berichtet.
Mehrere Optionen hat die Kommission am Tisch liegen. Für Brüssel steht fest, dass die Ukraine weiter finanziert wird – angeblich im Interesse der Mitgliedstaaten, um die EU vor Russland zu schützen. Die Kommission will etwa gemeinsame Schulden, wie schon unter Covid, was zugleich auch die Nationalstaaten weiter entmachten würde. Oder man will das eingefrorene russische Vermögen, dagegen wehrt sich aber vor allem Belgien, wo die Milliarden der russischen Oligarchen vor allem liegen.
Am Montag meldete sich diesbezüglich Viktor Orban zu Wort:
„Ich habe heute einen Brief von Präsidentin Ursula von der Leyen erhalten. Darin schreibt sie, dass die Finanzierungslücke der Ukraine erheblich sei und bittet die Mitgliedstaaten um weitere Gelder. Das ist unfassbar. In einer Zeit, in der deutlich geworden ist, dass eine Art Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut, schlägt die Kommissionspräsidentin, anstatt echte Kontrollen zu fordern oder Zahlungen auszusetzen, vor, noch mehr Geld zu schicken. Das Ganze ist, als würde man einem Alkoholiker helfen wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren.“
Orbans Kritik ist logisch und folgt seinem EU-kritischen Kurs, allerdings hat er weiterhin zu wenige Verbündete, um ausreichend Gewicht im EU-Rat zu haben. Es ist absehbar, dass die Kommission das Geld von den Staaten bekommt. Eine Staatspleite der Ukraine wäre der Supergau für die EU-Kommission, die ihr Schicksal und ihre Identität mit jenem der Ukraine völlig verschränkt hat.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Für Österreich (und auch andere EU-Staaten, die unter Kuratel stehen) ist das besonders brisant: Österreich steht unter einem EU-Defizitverfahren, wird de facto von der EU besachwaltet und muss entsprechend mit dem Budget umgehen – um „zu sparen“. Gleichzeitig verlangt dieselbe Kommission aber zusätzliche Milliarden von Österreich, um die Ukraine, die kein EU-Mitglied ist, zu retten.
Bild „P060090-945948 (cropped)“ by European Commission (Dati Bendo) is licensed under CC BY 4.0.
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„..Kommission verlangt Milliarden..“
Das Ganze erinnert mich einwenig an die Szene aus der „Drawn Together“ Folge, wo
Captain Hero Sponsoren für seine Steroide braucht und seine Spardose anschreit:
“Sponsor mich!!!“.
Drawn Together ist eine Zeichentrickserie, wo u.a. bekannte Comic-Helden grotesk dargestellt werden.
Was, wenn 3-Wetter 3% nimmt? Erfolgshonorar. Schlappe 4,2 Mrd? Zahlt Schneenase doch sicher!
Wieso sich auch nur eine einzige europäische Regierung diese Unverfrorenheit bieten lässt, wird mir für immer ein Rätsel bleiben.
Die Gründe dafür muss mir jemand wirklich einmal erklären… Vorschläge?
……. weil es für die Regierungen bequem ist und gefahrlos, weil sich der Protest des größten Teiles der Bevölkerungen auf die Stammtische beschränkt.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine Ende 2026 beendet wird. Das schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen im wahrscheinlich o.a. Brief an die Regierungschefs der Mitgliedsländer auch.
Wie sie zu der Behauptung kommt und vor allem, wie das Ende aussehen wird, erklärt sie offenbar nicht. Die Aussicht auf ein baldiges Ende soll es vielleicht den Regierungen und ihren Wählern erleichtern, noch einmal viele Milliarden locker zu machen, auch wenn gerade unübersehbar wurde, dass die Korruption bis zum ukrainischen Präsidenten Selenskij reicht. Oder es soll das eingefrorene russische Geld in Höhe von 140 Milliarden Euro endlich für die Ukraine verwendet werden, wogegen sich Belgien bislang sperrt und was auch von Ungarn und der Slowakei abgelehnt wird.
EuroClear – bei dem die russischen Vermögenswerte liegen – hat gerade noch einmal deutlich gemacht, welch verheerendes Signal jeglicher Zu- und Übergriff senden würde. Mehr noch, es hat angekündigt, sich selbst einer entsprechenden Weisung zu widersetzen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Auf die belgische Regierung kommt es also gar nicht mehr in dem Maße an.
Quelle
https://overton-magazin.de/top-story/eu-kommission-geht-von-kriegsende-in-der-ukraine-ende-2026-aus/
Wen interessiert wovon die EU-Kommission ausgeht oder was Uschi so von sich gibt?
Ein ohnehin hochverschuldetes, eigentlich pleite dastehendes Europa soll sich noch mehr verschulden um einen von Anfang an verlorenen Krieg zu finanzieren?
„Die Mitgliedstaaten würden der EU „rechtlich bindende, bedingungslose und unwiderrufliche“ Garantien auf der Grundlage ihres nationalen Vermögens geben, damit die EU Schulden zurückzahlen kann.“
Ich möchte mal gerne sehen welches Land mit ihrem nationalen Vermögen garantieren wird. So bescheuert wird doch keiner sein können. Auch das bisherige Geld in dreistelliger Milliardenhöhe ist für immer weg. Was soll sich da künftig ändern? Wie soll die Ukraine jemals derartige Beträge zurückzahlen können?
Ende 2026, orakelt Uschi. Super. Danach kann man sich darauf konzentrieren in die Abschreckung Russlands zu investieren. Ich vermute Putin ist jetzt schon ganz panisch.
Copyright letzte 4 Absätze poster >Multum in Parvo< – dem ich vollinhaltlich zustimme!
„Soll die Ukraine das neue Groß-Israel werden? – https://coronistan.blogspot.com/2022/05/soll-die-ukraine-das-neue-gro-israel.html“ ..und kriegt sie, weil die ganze Welt von denselben Psychopathen kontrolliert und von ihren willfährigen Politclowns regiert wird.
Soll die Ukraine das neue Groß-Israel werden? – https://coronistan.blogspot.com/2022/05/soll-die-ukraine-das-neue-gro-israel.html
Wenn ich nur diese Visagen sehe von den beiden, könnte ich voll abkotzen.