EU-Kommission hat ihr Schutzschild
Die EU-Kommission hat den „Europäischen Demokratieschild“ präsentiert. Sorgen und Kritik sind enorm. Wen schützt das Schild? Die Kommission, indem sie direkte Kontrolle über Wahlen und Medien erhält?
Im Februar verkündete Ursula von der Leyen den Aufbau eines „demokratischen Schutzschildes“ – TKP hat berichtet. Knapp ein halbes Jahr später werden erste konkrete „Maßnahmen zur Stärkung, zum Schutz und zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien in der gesamten EU“ präsentiert. Das ist eine Kampfansage gegen die EU-kritische Opposition.
Ursula von der Leyen erklärt die Demokratie und die Wahlen zum „Fundament unserer Freiheit“. Das ist spätestens seit dem Staatsstreich in Rumänien, wo man kurzerhand eine Wahl annullierte, weil ein Kandidat gewonnen hatte, der gegen den EU-/NATO-Kurs stand, eine Farce. Kritiker befürchten, dass der „Demokratieschild“ diese „rumänische Praxis“ auf die gesamte EU ausweiten könnte.
Brüssels neuer „Demokratie-Schutzschild“ ist ein Schutzschild für die Kommission und ihre Stellvertreter – nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, sagt die Patrioten-Fraktion. Die Fraktion verurteilt per Aussendung den, „neu vorgeschlagenen Europäischen Demokratie-Schild (EUDS) der Europäischen Kommission als gefährlichen Eingriff, der die demokratischen Prinzipien untergräbt, die er angeblich schützen soll. Statt Widerstandsfähigkeit zu fördern, stellt diese Initiative einen fehlgeleiteten Schritt in Richtung Zentralisierung dar, nicht demokratische Stärke.
- Reuther, Renate(Autor)
Der Schild zentralisiert die Macht, indem er der Europäischen Kommission uneingeschränkt ermöglicht, Erzählungen zu überwachen, zu regulieren und zu zensieren, die ihrer Agenda widersprechen. Indem sie legitime politische Opposition – sei es von nationalen Parteien, unabhängigen Journalisten oder Zivilgesellschaftsbewegungen – als „ausländische Einmischung“ oder „Manipulation“ brandmarkt, entzieht die EU der Meinungsvielfalt effektiv die Legitimität und schwächt den Pluralismus.
Die Kommission strebt die direkte Kontrolle über Medienerzählungen, Wahlüberwachung, die Finanzierung „genehmigter“ NGOs und die Algorithmen sowie Inhaltsmoderation digitaler Plattformen an. Dies geht nicht darum, die Demokratie zu schützen – es geht darum, Konsens zu erzeugen und Stimmen zum Schweigen zu bringen, die es wagen, die Autorität Brüssels infrage zu stellen.“
Nehmen wir die Kommission beim Wort. Sie präsentiert ihre Initiative unter anderem mit den Worten (Hervorhebung TKP]:
Europäische Demokratieschild umfasst Maßnahmen in drei Hauptbereichen: 1) Schutz der Integrität des Informationsraums; 2) Stärkung unserer Institutionen, fairer und freier Wahlen sowie freier und unabhängiger Medien; und 3) Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit und des bürgerschaftlichen Engagements.
[…}Das Zentrum wird, von dem vom Europäischen Auswärtigen Dienst betriebenen Schnellwarnsystem unterstützt und in enger Abstimmung mit diesem arbeiten und bestehende Netzwerke und Strukturen miteinander verbinden.
[Zu Medien und Zensur:]Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodexes gegen Desinformation fortsetzen und ein Protokoll für Zwischenfälle und Krisen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste [Digital Service Act] ausarbeiten, um die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern und eine rasche Reaktion auf groß angelegte und potenziell grenzüberschreitende Informationsoperationen zu gewährleisten. Es wird ein unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktenprüfern eingerichtet, um die Faktenprüfungskapazitäten in allen Amtssprachen der EU zu stärken, und die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien wird neue unabhängige Überwachungs- und Analysekapazitäten für die Lageerfassung bei Wahlen oder in Krisensituationen entwickeln.
Schon jetzt wurde das Internet durch Kontrolle und Zensur inhaltlich verändert – das neue „Schutzschild“ dürfte dies ausweiten. Zu den Wahlen schreibt man:
Die Organisation und Durchführung von Wahlen fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene notwendig, um gemeinsame Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen. Die Kommission wird daher die Arbeit im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzwerks für Wahlen intensivieren und einen systematischen Austausch zu Schlüsselthemen für die Integrität von Wahlprozessen organisieren. Die Kommission wird außerdem einen Leitfaden für den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Wahlprozessen vorlegen und das Wahl-Toolkit des Digital Services Act (DSA) aktualisieren.
Werden EU-Gegner künftig öfter von Wahlen ausgeschlossen – mit Verweis auf Russland und den Schutz der Demokratie? Diese Sorge äußern Kritiker. Erst kürzlich hat Donald Tusk, Leyens Vertreter in Polen, vor Russlands „fünfter Kolonne“ gewarnt, die „europäische Identität und Werte untergraben“ könne. Der französische Oppositionelle Florian Philippot sagte dazu:
„Hier wird das Verbot von Kandidaten bei den Wahlen angekündigt, die als ‚russische 5. Kolonne‘ betrachtet werden, weil sie es wagen, sich gegen die EU und den Krieg zu stellen!“
Der neue Schutzschild könnte – so die Sorge – solche Schritte erleichtern.
Ein großer Account „übersetzt“ die Pläne der Kommission:
Die EU-Bürokratie zentralisiert die Macht, zu definieren, was „wahr“ und was „Desinformation“ ist. Sie wird ein Wahrheitsministerium schaffen und jede Darstellung, die ihre Autorität infrage stellt, als Bedrohung der Demokratie brandmarken. „Unabhängige Medien unterstützen“ bedeutet, nur jene Medien zu finanzieren, die die globalistische Linie nachplappern, während abweichende Meinungen als „autokratisch“ dämonisiert und mundtot gemacht werden.
Sie gibt ihr Ziel offen zu: die freie Presse, die die Macht zur Rechenschaft zieht, zum Schweigen zu bringen. Ihre Verachtung für die gewählten Volksvertreter, die es wagten, sie auszubuhen, ist spürbar. Es geht hier nicht um den Schutz der Demokratie, sondern darum, das unkontrollierbare globalistische Regime vor den Menschen zu schützen, denen es angeblich dient.
Dies ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit und die nationale Souveränität. Der sogenannte „Demokratieschutzschild“ ist die Firewall, die sie errichten, um sich vor Ihnen zu schützen.
Bild KI
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
EU-Parlament billigt „Europäischen Demokratie-Schild“-Ausschuss zur Bekämpfung von Online-„Desinformation“
EU-Chatkontrolle plötzlich und unerwartet durch die Hintertür?
Zeichen der Zeit
Zeichen sich mehren,
Tyrannen sich wehren,
mit Händen und Füßen
die Macht einzubüßen.
Wollen mit Gewalt
den Machterhalt
und mehr erringen,
muss vor allen Dingen
man Märchen erdichten,
statt Wahrheit berichten.
Der Widerstand wächst,
kennen nicht den Text
aus der heiligen Schrift,
der heut‘ noch zutrifft:
MENE MENE TEKEL UP-HARSIN.
Das „Schutzschild“ ist in Wahrheit ein Schutz der parasitären Machteliten gegen ihre lästigen Untertanen, auch als Bürger bekannt!
Die sich als Demokraten verstehenden nationalen Parteien müssen verstehen, dass ein solches Vorgehen sie nach einem Regierungswechsel benachteiligen könnte. In den oppositionellen Parteien, sei es AfD, sei es FPÖ oder Le Pen, fährt man derzeit einen liberalen, gemäßigten Kurs. Aber auch hier können sich autoritäre Kräfte durchsetzen. Die jetzt eingerichteten autoritären Strukturen könnten dann auf Konservative und Sozis angewendet werden.
Eine Alleinherrschaft von Konservativen und Sozis ist insbesondere in Krisenzeiten unwahrscheinlich. Hier können Versager nicht abtreten.